<TI><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 952/2006 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT>vom <DATE ISO="20060629">29. Juni 2006</DATE>mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker</TI>

<TI>KAPITEL I</TI><STI>EINLEITENDE BESTIMMUNGEN</STI>

Artikel 1Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Feststellung der Erzeugung, der Zulassung von Herstellern und Raffinerien, der Preis- und Quotenregelung, der Bedingungen für den Ankauf und Verkauf von Zucker zur Intervention sowie der privaten Lagerhaltung für das Wirtschaftsjahr 2007/08 festgelegt.

Artikel 2Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)Rohstoff: Zuckerrüben, Zuckerrohr, Zichorie, Getreide, unraffinierten Zucker und jede andere Zwischenstufe dieser Erzeugnisse, die zu einem Endprodukt verarbeitet werden soll;b)Endprodukt: Zucker, Inulinsirup oder Isoglucose;c)Hersteller: ein Unternehmen, das Endprodukte herstellt, ausgenommen Raffinerien gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;d)Lagerort: ein Silo oder Lagerhaus.

<TI>KAPITEL II</TI><STI>FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG</STI>

Artikel 3Zuckererzeugung(1)

Unter Zuckererzeugung im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist die in Weißzucker ausgedrückte Gesamtmenge zu verstehen von

a)Weißzucker;b)Rohzucker;c)Invertzucker;d)Sirupen einer der folgenden Kategorien, im Folgenden Sirupe genannt:

i)Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von mindestens 70 % aufweisen und aus Zuckerrüben hergestellt sind,ii)Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von mindestens 75 % aufweisen und aus Zuckerrohr hergestellt sind.

(2)

Die Zuckererzeugung umfasst nicht

a)die Weißzuckermengen, hergestellt aus Weißzucker, Rohzucker oder Sirupen, die nicht in dem diesen Weißzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;b)die Weißzuckermengen, hergestellt aus Weißzucker, Rohzucker, Sirupen oder Fegezucker, die nicht in dem Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Weißzucker erzeugt worden ist;c)die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem diesen Rohzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;d)die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Rohzucker erzeugt worden ist;e)die Weißzucker- oder Rohzuckermengen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in dem erzeugenden Unternehmen zu Weißzucker verarbeitet werden;f)die Mengen an Sirupen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in dem erzeugenden Unternehmen zu Zucker oder Invertzucker verarbeitet werden;g)die Mengen an Zucker, Invertzucker und Sirupen, die im Veredelungsverkehr hergestellt worden sind;h)die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem diesen Invertzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;i)die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Invertzucker erzeugt worden ist.(3)

Die Zuckererzeugung wird folgendermaßen in Weißzucker ausgedrückt:

a)bei Weißzucker ohne Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden;b)bei Rohzucker nach Maßgabe seines nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bestimmten Rendements;c)bei Invertzucker durch Multiplikation der Erzeugung mit dem Koeffizienten 1;d)bei Sirupen abhängig vom Gehalt an extraktionsfähigem Zucker, der gemäß den Absätzen 5 und 6 bestimmt wird;e)bei Sirupen aus Invertzucker abhängig vom Zuckergehalt, der anhand des Verfahrens der Hochleistungs-Flüssigkeitschromatografie (HPLC) ermittelt wird.(4)Aus einem vorhergehenden Wirtschaftsjahr stammender Fegezucker wird abhängig von seinem Saccharosegehalt in Weißzucker ausgedrückt.(5)Die Reinheit der Sirupe in Prozent wird errechnet, indem der Gesamtzuckergehalt durch den Trockenstoffgehalt dividiert und das Ergebnis mit 100 multipliziert wird. Der Trockenstoffgehalt wird nach der refraktometrischen Methode bestimmt.(6)Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker wird berechnet, indem die Zahl des Polarisationsgrads des betreffenden Sirups vermindert wird um das Ergebnis aus der Multiplikation des Koeffizienten 1,70 mit dem Unterschied zwischen dem Trockenstoffgehalt und dem Polarisationsgrad dieses Sirups.Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker kann jedoch für ein ganzes Wirtschaftsjahr auf der Grundlage des tatsächlichen Sirupertrags ermittelt werden.

Artikel 4Isoglucoseerzeugung(1)Im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als Isoglucoseerzeugung die Gesamtmenge des Erzeugnisses, das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnen wird, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose, unabhängig von seinem Fructosegehalt über diesen Grenzwert hinaus. Die Isoglucoseerzeugung wird in Trockenstoffgehalt ausgedrückt und gemäß Absatz 2 festgestellt.(2)Die Isoglucoseerzeugung wird unmittelbar nach dem Stadium der Isomerisierung und vor jedem weiteren Vorgang zur Trennung ihrer Glucose- und Fructosekomponenten oder vor jeglichem Vermischungsvorgang durch Ist-Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter Form und Bestimmung des Trockenstoffgehalts nach der refraktometrischen Methode festgestellt.(3)Jedes Unternehmen muss unverzüglich jede Anlage melden, die zur Isomerisierung von Glucose bzw. Glucosepolymeren eingesetzt wird.Diese Meldung wird bei dem Mitgliedstaat gemacht, auf dessen Hoheitsgebiet sich besagte Anlage befindet. Dieser Mitgliedstaat kann von dem Beteiligten diesbezüglich grundsätzlich weitere Informationen verlangen.

Artikel 5Inulinsiruperzeugung(1)Im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als Inulinsiruperzeugung die nach der Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnismenge mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in freier oder in Saccharoseform ungeachtet des darüber hinausgehenden Fructosegehalts und mit einer Mindestreinheit von 70 %. Die Inulinsiruperzeugung wird als Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent angegeben.Mit Reinheit wird der Anteil an Mono- und Disacchariden bezogen auf den Trockenstoff bezeichnet, der nach der Methode der International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis (ICUMSA method GS7/8/4-24), nachstehend Methode Icumsa genannt, ermittelt wird.(2)

Die Inulinsiruperzeugung wird festgestellt durch die Gesamtheit folgender Vorgänge:

a)Ist-Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter Form unmittelbar nach dem Durchlauf durch den ersten Verdampfer nach jeder Hydrolyse und vor jedem Vorgang der Trennung seiner Glucose- und Fructosebestandteile oder jedem Mischungsvorgang undb)Bestimmung des Trockenstoffgehalts im refraktometrischen Verfahren und die Messung des auf den Trockenstoff bezogenen Fructosegehalts anhand einer repräsentativen Tagesprobe undc)Umrechnung des Fructosegehalts auf 80 Gewichtshundertteile Trockenstoffgehalt, wobei die als Trockenstoff bestimmte Menge anhand des Koeffizienten angepasst wird, welcher das Verhältnis zwischen dem gemessenen Fructosegehalt der genannten Menge Sirup und 80 Gewichtshundertteilen ausdrückt, undd)Umrechnung in Zucker-/Isoglucoseäquivalent mit Hilfe des Koeffizienten 1,9.(3)Jedes Unternehmen muss unverzüglich jede Anlage melden, die zur Inulinhydrolyse verwendet wird, sowie die jährlichen Mengen und den Einsatz von Erzeugnissen gemäß Absatz 1, allerdings mit einer Reinheit unter 70 %.Diese Angaben sind dem Mitgliedstaat zu melden, auf dessen Hoheitsgebiet sich besagte Anlage befindet. Dieser Mitgliedstaat kann von dem Beteiligten zusätzliche Informationen verlangen, vor allem um sicherzustellen, dass die Nebenprodukte im Sinne des Unterabsatzes 1 nicht als Süßstoff für den Verzehr auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendet werden.Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres einen ausführlichen Bericht mit den Angaben zum Vorjahr. Der erste Bericht ist spätestens am 31. Januar 2007 vorzulegen.

Artikel 6Erzeugung eines Unternehmens(1)Unter Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung eines Unternehmens im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist die Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung zu verstehen, die von diesem Unternehmen tatsächlich hergestellt worden ist.(2)

Als Gesamtzucker-, Gesamtisoglucose- oder Gesamtinulinsiruperzeugung eines Unternehmens in einem bestimmten Wirtschaftsjahr gilt die in Absatz 1 genannte Erzeugung,

die sich nach Maßgabe der Artikel 14 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 um die auf dieses Wirtschaftsjahr übertragene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge erhöht und um die auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge verringert,

die sich um die von Verarbeitern im Rahmen von Werkverträgen gemäß Absatz 3 erzeugte Menge erhöht und um die Menge verringert, die das Unternehmen für Auftraggeber im Rahmen von Werkverträgen gemäß Absatz 3 erzeugt.

(3)

Die Zuckermenge, die von einem Unternehmen — nachfolgend Verarbeiter genannt — im Rahmen eines Werkvertrags im Auftrag eines anderen Unternehmens — nachfolgend Auftraggeber genannt — erzeugt wird, ist auf schriftlichen, an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten und von den beiden beteiligten Unternehmen ordnungsgemäß unterzeichneten Antrag hin als Erzeugung des Auftragsgebers zu betrachten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters bleibt unter seiner Quote;b)die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers ist höher als ihre beiden Quoten zusammengenommen oder

i)für das Wirtschaftsjahr 2006/07 höher als die Summe der für sie in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission

ABl. L 89 vom 28.3.2006, S.11.

festgesetzten Schwellen,ii)für das Wirtschaftsjahr 2007/08 höher als die Summe der für sie in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 der Kommission

ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 20.

festgesetzten Schwellen,iii)für das Wirtschaftsjahr 2008/09 höher als die Summe der für sie in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bzw. Artikel 19a Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Schwellen.

Als Gesamtzuckererzeugung eines Unternehmens im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe b ist die Erzeugung gemäß Absatz 1 anzusehen, die sich um die aus dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertragene Menge und die von Verarbeitern im Auftrag des besagten Unternehmens im Rahmen von Werkverträgen erzeugte Menge erhöht und um die Menge verringert, die das Unternehmen für Auftraggeber im Rahmen von Werkverträgen erzeugt.Anstelle der tatsächlich erzeugten Mengen gemäß Unterabsatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, sofern das Ergebnis höher ausfällt, die geschätzten Erzeugermengen zugrunde legen, die sich aus den bestehenden Lieferverträgen der Unternehmen ergeben.(4)Befinden sich die Fabrik des Auftraggebers und die des Verarbeiters in verschiedenen Mitgliedstaaten, so wird der in Absatz 3 genannte Antrag an die beiden betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet. In diesem Fall verständigen sich die betreffenden Mitgliedstaaten über die zu erteilende Antwort und treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der im genannten Absatz vorgesehenen Bedingungen.(5)Die von einem Verarbeiter erzeugte Zuckermenge kann als Erzeugung des Auftraggebers angesehen werden, wenn ein Fall höherer Gewalt, der durch den Mitgliedstaat anerkannt wird, die Verarbeitung von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Melasse zu Zucker in einem anderen Unternehmen als dem des Auftraggebers erforderlich macht.

<TI>KAPITEL III</TI><STI>ZULASSUNG VON HERSTELLERN UND RAFFINERIEN</STI>

Artikel 7Beantragung der Zulassung(1)

Eine Zulassung wird beantragenden Unternehmen erteilt, die tätig sind als

a)Zuckererzeuger,b)Isoglucoseerzeuger,c)Inulinsiruperzeuger,d)Vollzeitraffinerie im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.Der Antrag gemäß Unterabsatz 1 wird bei der zuständigen Behörde des oder der Mitgliedstaaten eingereicht, in dem das betreffende Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit ausübt.Ein Unternehmen kann die Zulassung für eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten gewerblichen Tätigkeiten beantragen.(2)Im Zulassungsantrag sind der Name und die Anschrift des Unternehmens, die Produktionskapazitäten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup sowie die Anzahl der Produktionsstandorte im Mitgliedstaat einschließlich Anschrift und Produktionskapazität für jeden Standort anzugeben.(3)Ein Unternehmen, das die Zulassung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d beantragt, muss nachweisen, dass es der Definition gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entspricht.

Artikel 8Verpflichtungen(1)

Bei Beantragung der Zulassung verpflichtet sich das Unternehmen schriftlich:

a)jede Veränderung der Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu melden,b)die Verzeichnisse gemäß Artikel 9 und die nach den Vorgaben in Artikel 13 ermittelten Verkaufspreise zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bereitzuhalten,c)die Angaben gemäß Artikel 21 mitzuteilen,d)der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage alle Angaben oder Nachweise zur Betriebsführung und Kontrolle vorzulegen.(2)Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung in Form einer Urkunde, der ein vom Unternehmen unterzeichnetes Dokument mit allen in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen beiliegt.(3)Die Zulassung wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist. Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.

Artikel 9VerzeichnisseDie zuständige Behörde des Mitgliedstaats legt fest, welche Verzeichnisse jedes zugelassene Unternehmen gemäß den Artikeln 7 und 8 an jedem Produktionsstandort führen muss und in welchen zeitlichen Abständen (mindestens monatlich) darin Eintragungen vorzunehmen sind.

Diese Verzeichnisse, die vom Unternehmen mindestens drei Jahre lang ab dem laufenden Jahr aufzubewahren sind, enthalten mindestens folgende Angaben:

1.die Mengen an angelieferten Rohstoffen und bei Zuckerrüben und Zuckerrohr auch den Zuckergehalt, wie er bei Anlieferung im Unternehmen festgestellt wurde,2.gegebenenfalls die angelieferten End- oder Halbfertigprodukte,3.die Mengen daraus erzeugter Endprodukte und dabei angefallener Nebenprodukte,4.Verarbeitungsverluste,5.vernichtete Mengen und die Begründung für ihre Vernichtung,6.die Mengen abgelieferter Endprodukte.

Artikel 10Kontrollen(1)In jedem Wirtschaftsjahr führt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Kontrollen bei jedem zugelassenen Hersteller oder in jeder zugelassenen Raffinerie durch.(2)Bei den Kontrollen wird geprüft, ob die Aufzeichnungsdaten gemäß Artikel 9 und die Mitteilungen gemäß Artikel 21 wahrheitsgetreu erfasst wurden und dem geforderten Mindestumfang entsprechen; dazu werden die angelieferten Rohstoffe und die daraus erzeugten Mengen an Endprodukten auf Kohärenz geprüft und mit den Angaben in den Handelsdokumenten oder anderen maßgeblichen Unterlagen verglichen.Bei den Kontrollen wird auch die Genauigkeit der Wiegeinstrumente und der Laboranalysen geprüft, mit denen die angelieferten Rohstoffe, die in der Produktion verarbeiteten Mengen, die daraus erzeugten Produkte und die Bewegungen von Lagerbeständen festgestellt werden.Die Kontrollen umfassen eine Überprüfung der Daten, die bei der Festlegung der mittleren durchschnittlichen Verkaufspreise des Unternehmens gemäß Artikel 13 Absatz 2 zugrunde gelegt werden, auf Wahrheitsgehalt und geforderten Mindestumfang.Bei den Zuckerherstellern wird außerdem geprüft, ob die Verpflichtung, den Zuckerrübenerzeugern den Mindestpreis zu zahlen, eingehalten wurde.Mindestens einmal alle zwei Jahre erfolgt eine Kontrolle der Istbestände.(3)Soweit die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorsehen, dass bestimmte Teilkontrollen auf Grundlage von Stichproben zulässig sind, müssen diese ein zuverlässiges und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.(4)Der Mitgliedstaat kann den zugelassenen Unternehmen zur Auflage machen, die Dienste eines Buchprüfers mit anerkannter Zulassung im Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, um die Preisangaben gemäß Artikel 13 zu bescheinigen.(5)

Zu jeder Prüfung wird ein vom Kontrollbeauftragten unterzeichneter Kontrollbericht erstellt, in dem die einzelnen Punkte der Kontrolle genau festgehalten sind. Aus dem Bericht müssen insbesondere hervorgehen:

a)das Kontrolldatum und die anwesenden Personen,b)der Prüfzeitraum und die davon betroffenen Mengen,c)die verwendeten Kontrollverfahren, gegebenenfalls unter Angabe der Methoden zur Probennahme,d)die Prüfergebnisse und gegebenenfalls vorgeschriebene Abhilfemaßnahmen,e)eine Bewertung von Schwere, Umfang, Verlauf und bisheriger Dauer der eventuell festgestellten Mängel und Abweichungen sowie alle weiteren Hinweise, die für das Festsetzen einer Sanktion maßgeblich sind.Jeder Kontrollbericht wird archiviert und ab dem Jahr der Kontrolle mindestens drei Jahre lang so aufbewahrt, dass er für die Prüfstellen der Kommission problemlos auswertbar ist.(6)Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.

Artikel 11Sanktionen(1)Stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Abweichung zwischen den Ist-Beständen und den Angaben in den Verzeichnissen gemäß Artikel 9 oder Unstimmigkeiten zwischen den Rohstoffmengen und den daraus erzeugten Endprodukten oder zwischen den einschlägigen Dokumenten und den gemeldeten oder eingetragenen Daten oder Mengen fest, so ermittelt oder schätzt sie bei Bedarf die tatsächlich erzeugte Menge für das laufende Wirtschaftsjahr sowie gegebenenfalls die vorangegangenen Wirtschaftsjahre.Bei falsch angegebenen Erzeugungsmengen, die einen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil bedeuten, wird eine Zahlung von 500 EUR pro Tonne der betreffenden Menge erhoben.(2)Stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats fest, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 nicht nachkommt, und fehlen ausreichende Nachweise zur Erfüllung der Kontrollauflagen gemäß Artikel 10 Absatz 2, so verhängt die zuständige Behörde eine Geldstrafe in Höhe von 500 EUR pro Tonne, die für eine vom Mitgliedstaat je nach Schwere des Verstoßes festgelegte pauschale Menge Endprodukt fällig wird.(3)Die Absätze 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn die festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten weniger als 5 % Gewichtsanteil der Menge der gemeldeten oder verzeichneten und kontrollierten Endprodukte ausmachen oder auf Auslassungen oder einfache Verwaltungsfehler zurückzuführen sind, sofern Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung entsprechender Unzulänglichkeiten in der Zukunft ergriffen werden.(4)Die Sanktionen gemäß den Absätzen 1 und 2 kommen im Falle höherer Gewalt nicht zur Anwendung.

Artikel 12Mitteilungen an die Kommission(1)

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Angaben:

a)die Liste mit den zugelassenen Unternehmen,b)die Quote, die jedem zugelassenen Hersteller zugeteilt wurde.Die Mitteilung erfolgt spätestens bis zum 31. Januar jedes Wirtschaftsjahres. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 erfolgt eine erste Mitteilung bis spätestens zum 31. Juli 2006.Bei Entzug der Zulassung unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich.(2)Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens bis zum 31. März nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr einen Jahresbericht mit der Anzahl der gemäß Artikel 10 durchgeführten Kontrollen, in dem außerdem die bei jeder Kontrolle festgestellten Unzulänglichkeiten, die dagegen eingeleiteten Maßnahmen und die verhängten Sanktionen festgehalten sind.

<TI>KAPITEL IV</TI><STI>PREISE</STI>

Artikel 13Ermittlung der Durchschnittspreise(1)

Gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassene Unternehmen und gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassene Verarbeiter ermitteln jeden Monat für Quoten- und Nichtquotenweißzucker getrennt:

a)für den Vormonat den durchschnittlichen Verkaufs- bzw. Einkaufspreis sowie die entsprechende verkaufte bzw. angekaufte Menge,b)für den laufenden und die zwei Folgemonate den zu erwartenden durchschnittlichen Verkaufs- bzw. Einkaufspreis und die entsprechenden Mengen gemäß laufender Verträge oder sonstiger Geschäftsabschlüsse.Anzugeben ist der Preis ab Fabrik für lose geschütteten Weißzucker in Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates.Die Unterscheidung zwischen Quoten- und Nichtquotenzucker gilt nicht für Raffinerien.(2)Im Hinblick auf die gemäß Artikel 10 vorgesehenen Kontrollen bewahren die zugelassenen Unternehmen die Daten, die zur Preis- und Mengenermittlung im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zugrunde gelegt werden, mindestens drei Jahre lang ab dem Jahr der Ermittlung auf.(3)Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verarbeiter, die im Kalenderjahr höchstens 2000 Tonnen Zucker ankaufen.

Artikel 14PreisinformationDie Kommission unterrichtet den Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte jeden Monat über den durchschnittlichen Weißzuckerpreis, der während des Monats vor dem Zeitpunkt der Unterrichtung verzeichnet wurde.Die Preisangaben erfolgen getrennt nach Quotenweißzucker und Nichtquotenweißzucker.Die Angaben basieren auf dem gewichteten Durchschnittswert der Preise, wie sie von den Unternehmen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ermittelt wurden, und werden gemäß Artikel 15 übermittelt.

Artikel 14aZusätzliche InformationZusätzlich zu den gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung auf Gemeinschaftsebene gesammelten Preisen unterrichtet die Kommission den Verwaltungsausschuss für Zucker auch auf der Grundlage von Zollanmeldungen und Daten aus der Datenbank des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften über die Preise und Mengen von Roh- und Weißzucker, der im Rahmen von Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören

ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.

, aus den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans bzw. aus den am wenigsten entwickelten Ländern eingeführt wurde, die in Anhang I Spalte D der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates

ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

aufgeführt sind.

Artikel 15Übergangsbestimmungen zur Übermittlung der PreisangabenSpätestens bis zum 20. Oktober 2006, 20. Januar 2007, 20. April 2007, 20. Juli 2007, 20. Oktober 2007, 20. Januar 2008 und 20. April 2008 übermitteln die gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassenen Unternehmen und die gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Verarbeiter die gemäß Artikel ;13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung für die drei Vormonate ermittelten Preise.Übermittelte Daten werden von den Kommissionsdienststellen unter Wahrung der Vertraulichkeit verarbeitet und gespeichert.Die anderen Marktteilnehmer im Zuckersektor, insbesondere die Einkäufer, können der Kommission den durchschnittlichen Zuckerpreis nach dem Verfahren des Artikels 13 mitteilen. Dazu sind jeweils Name, Anschrift und Firmenbezeichnung des Marktteilnehmers anzugeben.

Artikel 15aSchlussbestimmungen zur Übermittlung der PreisangabenJedes der Verpflichtung nach Artikel 13 unterliegende Unternehmen übermittelt die gemäß Artikel 13 Absatz 1 ermittelten Preise dem Mitgliedstaat, der die Zulassung gewährt hat, vor dem 15. eines jeden Monats. Die erste Übermittlung an den Mitgliedstaat muss vor dem 15. August 2008 erfolgen und die im Mai und Juni 2008 ermittelten Preise betreffen.Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ende jedes Monats die Durchschnitte der auf nationaler Ebene gesammelten Preise sowie die entsprechenden Gesamtmengen und die Standardabweichungen mit. Die Durchschnitte und Standardabweichungen werden anhand der von den Unternehmen gemäß dem vorstehenden Absatz übermittelten Mengen gewichtet. Die Mitteilung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

.Übermittelte Daten werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission unter angemessener Wahrung der Vertraulichkeit verarbeitet und gespeichert.Auf einfaches, an den Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen kann die Kommission Zugang zu den von den einzelnen Marktteilnehmern gemäß Artikel 13 Absatz 1 übermittelten Angaben haben.Die anderen Marktteilnehmer im Zuckersektor, insbesondere die Einkäufer, können der Kommission den durchschnittlichen Zuckerpreis nach Artikel 13 mitteilen. Dazu sind jeweils Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Marktteilnehmers anzugeben.

Artikel 16Liefervertrag(1)Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als Liefervertrag der zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zuckerrübenverkäufer, der die von ihm verkauften Rüben anbaut, abgeschlossene Vertrag.(2)Überträgt ein Hersteller einen Teil seiner Erzeugung gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf das folgende Wirtschaftsjahr, so gilt die Quote dieses Herstellers für das betreffende Wirtschaftsjahr als verringert um die bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 der genannten Verordnung übertragene Menge.(3)

Als vor der Aussaat abgeschlossen gelten nur Verträge, die vor Ende der Aussaat und in jedem Fall

vor dem 1. April in Italien,

vor dem 1. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten

abgeschlossen wurden.

Artikel 16aBedingungen für den ZuckerrübenkaufIn den Branchenvereinbarungen und Lieferverträgen gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Verkaufsbedingungen nach Anhang II der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen.

Artikel 17Zu- und Abschläge(1)

Bei Anwendung der laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Zu- und Abschläge wird der in Absatz 1 des genannten Artikels angegebene Mindestpreis für Quotenzuckerrüben pro 0,1 % Zuckergehalt

a)erhöht um mindestens:

i)0,9 % für einen Zuckergehalt über 16 % und bis 18 % einschließlich,ii)0,7 % für einen Zuckergehalt über 18 % und bis 19 % einschließlich,iii)0,5 % für einen Zuckergehalt über 19 % und bis 20 % einschließlich;

b)herabgesetzt um höchstens:

i)0,9 % für einen Zuckergehalt unter 16 % und über oder gleich 15,5 %,ii)1 % für einen Zuckergehalt unter 15,5 % und über oder gleich 14,5 %.

Bei Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt über 20 % wird mindestens der gemäß Buchstabe a Ziffer iii angepasste Mindestpreis angewandt.(2)

In Lieferverträgen und Branchenvereinbarungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können neben den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zu- und Abschlägen

a)ergänzende Zuschläge für einen Zuckergehalt über 20 % undb)ergänzende Abschläge für einen Zuckergehalt unter 14,5 %

vorgesehen werden.

In diesen Verträgen und Vereinbarungen kann für Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt unter 14,5 % festgelegt werden, welche Zuckerrüben zur Zuckerverarbeitung geeignet sind, wenn in den genannten Verträgen und Vereinbarungen ergänzende Abschläge für einen Zuckergehalt unter 14,5 % bis einschließlich zu dem festgelegten Mindestzuckergehalt vorgesehen sind.Enthalten die Verträge oder Vereinbarungen nicht die in Unterabsatz 2 genannte Klausel, so kann der betreffende Mitgliedstaat Entsprechendes festlegen. In diesem Fall setzt er gleichzeitig die in Unterabsatz 2 genannten ergänzenden Abschläge fest.

<TI>KAPITEL V</TI><STI>QUOTEN UND PRODUKTIONSABGABE</STI>

Artikel 18Zusätzliche Zuckerquoten(1)Zusätzliche Zuckerquoten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können nur an Zuckerhersteller vergeben werden, die bereits 2005/06 über eine Zuteilung verfügten.(2)In seinem Antrag auf Zuteilung einer zusätzlichen Zuckerquote gibt das Unternehmen an, ob es die zusätzliche Quote ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 oder 2007/08 in Anspruch nehmen möchte.Bei der Zuteilung der zusätzlichen Quote an ein Unternehmen gibt der Mitgliedstaat an, ab welchem Wirtschaftsjahr die Zuteilung wirksam wird. Nach dem 1. Januar 2007 erfolgte Zuteilungen werden jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 wirksam.(3)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Termin für die Entrichtung des einmaligen Betrags gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 innerhalb von zehn Arbeitstagen nach ihrer diesbezüglichen Entscheidung mit.Die Mitgliedstaaten teilen jedem Zucker erzeugenden Unternehmen mindestens einen Monat vor dem in Unterabsatz 1 genannten Termin, spätestens aber am 31. Januar 2008, die Höhe des von ihm geschuldeten Betrages mit.

Artikel 19Zusätzliche Isoglucosequoten(1)Italien, Litauen und Schweden verteilen die zusätzlichen Isoglucosequoten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 so über eines oder mehrere der vier Wirtschaftsjahre von 2006/07 bis 2009/10, dass keiner der betroffenen Marktteilnehmer benachteiligt wird.(2)Der einmalige Betrag im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird von jedem betroffenen Unternehmen bis zu einem vom Mitgliedstaat noch festzusetzenden Termin, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Wirtschaftsjahres entrichtet, ab dem die zusätzliche Isoglucosequote zugeteilt ist.Wird der einmalige Betrag nicht bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt gezahlt, so gelten die zusätzlichen Isoglucosequoten nicht als dem betreffenden Unternehmen zugeteilt.(3)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Termin gemäß Absatz 2 innerhalb von zehn Arbeitstagen nach ihrer diesbezüglichen Entscheidung mit.Die Mitgliedstaaten teilen jedem Isoglucose erzeugenden Unternehmen mindestens einen Monat vor dem in Absatz 2 genannten Termin, spätestens aber am 30. November des Wirtschaftsjahres, für das die Quote zugeteilt wird, die Höhe des von ihm geschuldeten Betrags mit.

Artikel 20Zuordnung der ZuckerrübenerntenZucker aus Zuckerrüben, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ausgesät wurden, wird dem folgenden Wirtschaftsjahr zugeordnet.Soweit ein geeignetes Kontrollsystem vorhanden ist, können Italien, Portugal und Spanien jedoch beschließen, dass Zucker aus Zuckerrüben, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ausgesät wurden, zeitlich dem laufenden Wirtschaftsjahr zugeordnet wird.Italien, Portugal und Spanien unterrichten die Kommission über ihre Entscheidungen im Rahmen dieses Artikels spätestens bis zum 30. September 2006.

Artikel 20aProduktionsabgabeAb dem Wirtschaftsjahr 2007/08 teilen die Mitgliedstaaten jeweils spätestens am 31. Januar eines Jahres jedem zugelassenen Zucker und jedem Isoglucose erzeugenden Unternehmen den Betrag der Produktionsabgabe mit, den es für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlen hat.

Artikel 21Mitteilungen über die Erzeugung und die Lagerbestände(1)

Jeder zugelassene Zuckerhersteller bzw. jede zugelassene Raffinerie teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung bzw. Raffinierung stattfand, bis zum 20. jedes Monats mit, welche in Weißzucker ausgedrückten Gesamtmengen Zucker und Sirupe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d

a)sich in ihrem Besitz befinden oder Gegenstand eines Optionsscheins sind undb)am Ende des Vormonats im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren.

Diese Mengen werden aufgeschlüsselt nach

a)Zucker, der im besagten Unternehmen erzeugt wurde, unter Angabe des Anteils Quotenzucker, Nichtquotenzucker und der übertragenen oder vom Markt genommenen Mengen gemäß Artikel 14 oder 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006. Zusätzlich werden bei den Zuckermengen am Ende der Monate Juli, August und September diejenigen Mengen getrennt aufgeführt, die zur Zuckererzeugung des folgenden Wirtschaftsjahrs gehören;b)anderem Zucker.(2)Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ende des zweiten Monats, der auf den betreffenden Monat folgt, die Zuckermenge mit, die in den in Absatz 1 genannten Unternehmen am Ende jedes Monats eingelagert war, aufgeschlüsselt nach der Art des Zuckers gemäß Unterabsatz 2 des genannten Absatzes.Im Falle der Lagerung in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der die Mitteilung an die Kommission vornimmt, teilt letzterer den betreffenden Mitgliedstaaten vor Ende des darauf folgenden Monats die Lagermengen und die Lagerorte in ihrem Hoheitsgebiet mit.(3)

Jeder zugelassene Hersteller von Isoglucose oder Inulinsirup teilt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung stattfindet, bis zum 30. November mit, welche in Trockenstoff ausgedrückten Mengen Isoglucose bzw. in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen Inulinsirup sich in seinem Besitz befinden und am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren, aufgeschlüsselt nach

a)Isoglucose oder Inulinsirup, die im besagten Unternehmen erzeugt wurden, unter Angabe des Anteils Quotenzucker, Nichtquotenzucker und übertragener Mengen gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,b)anderen.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres die Mengen Isoglucose und Inulinsirup mit, die am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gelagert waren, aufgeschlüsselt gemäß Unterabsatz 1.(4)Jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet seine Erzeugung stattgefunden hat, bis zum 15. jedes Monats mit, welche Isoglucosemengen, ausgedrückt in Trockenstoff, im Vormonat tatsächlich erzeugt wurden.Die Mitgliedstaaten stellen für jeden Monat spätestens bis Ende des zweiten darauf folgenden Monats die Isoglucoseerzeugung jedes betreffenden Unternehmens fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit.Die im aktiven Veredelungsverkehr erzeugten Mengen werden getrennt gemeldet.

Artikel 22Versorgungsbilanzen(1)Für jedes Wirtschaftsjahr werden Bilanzen der Versorgung der Gemeinschaft mit Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erstellt. Diese Bilanzen werden zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres konsolidiert.(2)Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 1. März für jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen die vorläufige Zucker- und Inulinsiruperzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit. Die Zuckererzeugung wird nach Monaten aufgeschlüsselt.Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien ist die vorläufige Erzeugung an Rohrzucker bis zum 1. Juli zu ermitteln und zu melden.(3)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Juni die Flächen und Erzeugermengen mit, die im laufenden Wirtschaftsjahr und voraussichtlich im darauf folgenden Wirtschaftsjahr im Fall von Zuckerrüben für die Erzeugung von Zucker, Bioethanol oder anderen Erzeugnissen und im Fall von Zichorien für die Erzeugung von Inulinsirup bestimmt sind.(4)Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 30. November für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die endgültige Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit. Die Gesamterzeugung an Zucker wird nach Monaten aufgeschlüsselt.(5)Muss die endgültige Zuckererzeugung auf der Grundlage der gemäß Absatz 4 gemeldeten Daten geändert werden, so wird die sich daraus ergebende Abweichung bei der Feststellung der endgültigen Erzeugung des Wirtschaftsjahres berücksichtigt, in dem diese Abweichung festgestellt wurde.

<TI>KAPITEL VI</TI><STI>ÖFFENTLICHE INTERVENTION</STI><TI>ABSCHNITT 1</TI><STI>Angebot zur Intervention</STI>

Artikel 23Angebot(1)Das Angebot zur Intervention erfolgt mit Schreiben an die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet.(2)Das Angebot zur Intervention ist nur zulässig, wenn es von einem im Sinne der Artikel 7 und 8 zugelassenen Hersteller für Quotenzucker aus eigener Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres abgegeben wird, der zum Zeitpunkt des Angebots an einem gemäß Artikel 24 zugelassenen Lagerort gelagert ist.(3)Für jedes Wirtschaftsjahr können die Mitgliedstaaten nur die ihnen zustehende Höchstmenge Zucker nach Maßgabe von Anhang I zur Intervention annehmen. Wenn die Angebote zur Intervention über die Höchstmenge hinausgehen, so wendet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf alle Angebote einen einheitlichen Reduktionskoeffizienten an, so dass die angenommene Gesamtmenge wieder mit der verfügbaren Menge übereinstimmt.(4)Vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ändert die Kommission die in Anhang I dieser Verordnung festgesetzten Mengen nach Maßgabe der Anpassungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmenge.Die in Anhang I dieser Verordnung festgesetzten Mengen werden gegebenenfalls im letzten Quartal eines jeden Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der nicht ausgeschöpften Mengen nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmenge geändert.

Artikel 24Zulassung der Lagerorte(1)

Die Zulassung wird auf Antrag des Herstellers bei der Interventionsstelle für jeden Lagerort erteilt, der folgende Voraussetzungen erfüllt:

a)er ist für die richtige Lagerung von Zucker geeignet,b)er liegt an einem Standort, an dem die erforderlichen Transportmöglichkeiten für die Auslagerung des Zuckers vorhanden sind,c)die getrennte Lagerung von Beständen, die zur Intervention angeboten werden, ist möglich.Die Interventionsstellen können weitere Auflagen machen.(2)Die Zulassung des Lagerortes wird entweder für die Lagerung in loser Schüttung oder in verpackter Form erteilt. In ihr wird eine Obergrenze festgelegt, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für die Auslagerung entspricht und die der betreffenden Interventionsstelle zur Verfügung zu stellen der Antragsteller sich verpflichtet. In der Zulassung ist angegeben, für welche Gesamtmenge und für welche Auslagerungskapazität pro Tag sie erteilt wird.(3)Der Zucker muss gekennzeichnet und zugänglich gelagert werden. Abgepackter Zucker wird auf Paletten gelagert, ausgenommen in Big Bags verpackter Zucker.(4)Die Zulassung wird von der Interventionsstelle entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.

Artikel 25Mindestqualität des Zuckers(1)

Der zur Intervention angebotene Zucker muss nachstehende Voraussetzungen erfüllen:

a)er wurde als Quotenzucker in demselben Wirtschaftsjahr erzeugt, in dem das Angebot eingereicht wird,b)er muss kristallförmig sein.(2)Zur Intervention angebotener Weißzucker muss eine gesunde und handelsübliche Qualität mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 0,06 % aufweisen und frei fließend sein.(3)Zur Intervention angebotener Rohzucker muss eine gesunde und handelsübliche Qualität aufweisen, und sein nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zu berechnender Rendementwert muss mindestens 89 % betragen.Im Fall von Rohrrohzucker muss der Zucker einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,30 aufweisen.

Im Fall von Rübenrohzucker muss der Zucker folgende Eigenschaften aufweisen:

einen pH-Wert von mindestens 7,9 zum Zeitpunkt der Angebotsannahme,

einen Gehalt an Invertzucker nicht über 0,07 %,

eine Temperatur, die für die einwandfreie Lagerung kein Risiko darstellt,

einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,45, wenn der Polarisationsgrad 97 oder mehr beträgt, bzw. einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 1,4 %, wenn der Polarisationsgrad weniger als 97 beträgt.

Der Sicherheitsfaktor wird ermittelt durch Teilung des Prozentsatzes des Feuchtigkeitsgehalts des betreffenden Zuckers durch die Differenz zwischen 100 und dem Polarisationsgrad des betreffenden Zuckers.

Artikel 26PartieDie Zuckerangebote zur Intervention werden grundsätzlich in Form von Partien eingereicht.Als Partie im Sinne dieses Abschnitts gilt eine Zuckermenge von mindestens 2000 Tonnen der gleichen Qualität, der gleichen Verpackungsart und mit dem gleichen Lagerort.

Artikel 27Inhalt des Angebots(1)

In dem Angebot an die Interventionsstelle sind anzugeben:

a)der Name und die Anschrift des Bieters,b)der Lagerort, an dem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet,c)die garantierte Auslagerungskapazität bei Übernahme des angebotenen Zuckers,d)die Nettomenge des angebotenen Zuckers,e)die Beschaffenheit und Qualität des angebotenen Zuckers sowie das Wirtschaftsjahr, in welchem der Zucker erzeugt wurde,f)die Verpackungsart des Zuckers.(2)Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben anfordern.(3)Dem Angebot ist eine Erklärung des Bieters beizufügen, mit der dieser bestätigt, dass der betreffende Zucker nicht bereits früher Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch Ankauf war, dass er sich in seinem Eigentum befindet und dass er die Voraussetzungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt.

Artikel 28Prüfung der Angebote(1)Das Angebot bleibt drei Wochen vom Tag der Einreichung an gültig. Es kann jedoch mit Zustimmung der Interventionsstelle in dieser Zeit zurückgezogen werden.(2)Die Interventionsstelle prüft das Angebot. Spätestens mit Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nimmt sie das Angebot an. Sie lehnt es jedoch ab, wenn die Prüfung ergibt, dass eine der geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

<TI>ABSCHNITT 2</TI><STI>Lagerhaltung</STI>

Artikel 29Lagervertrag(1)Der zwischen dem Anbieter und der betreffenden Interventionsstelle vor Annahme des Angebots zu schließende Lagervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.Der Lagervertrag wird fünf Wochen nach dem Tag der Angebotsannahme wirksam und läuft mit Ende der Dekade aus, in der die Auslagerung der betreffenden Zuckermenge beendet wird.Als Dekade gilt in jedem Kalendermonat eine der Zeitspannen vom 1. bis zum 10., vom 11. bis zum 20. und vom 21. bis Monatsende.(2)

Der Lagervertrag legt insbesondere Folgendes fest:

a)eine Klausel, wonach er gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen mit einer Frist von mindestens zehn Tagen gekündigt werden kann,b)die Höhe der von der Interventionsstelle zu tragenden Lagerkosten.(3)Die Lagerkosten vom Beginn der Dekade, in der der Vertrag gemäß Absatz 2 wirksam wird, bis zum Auslaufen des Vertrags werden von der Interventionsstelle getragen.(4)Die Lagerkosten dürfen einen Betrag von 0,48 EUR pro Tonne und Dekade nicht übersteigen.(5)Der Lagervertrag läuft mit Abschluss der Übernahme gemäß Artikel 50 aus.

Artikel 30Eigentumsübergang(1)Die Übertragung des Eigentums an dem Zucker, der Gegenstand des Lagervertrags ist, erfolgt mit der Bezahlung dieses Zuckers.(2)Der Verkäufer haftet bis zur Übernahme für die Qualität des in Absatz 1 genannten Zuckers und für die Verpackung, in der der Zucker zur Intervention angenommen ist.

Artikel 31Anpassung der Qualität oder der Verpackung an die Normen(1)Wird festgestellt, dass die Qualität des Zuckers nicht den in Artikel 25 genannten Mindestanforderungen genügt, so muss der Verkäufer die betreffende Menge Zucker unverzüglich durch eine den Anforderungen entsprechende Menge ersetzen, die sich am gleichen Lagerort oder einem anderen für die Intervention gemäß Artikel 24 zugelassenen Lagerort befindet.(2)Wird der Zucker fertig verpackt gelagert und wird festgestellt, dass die Verpackung nicht mehr den vorgesehenen Anforderungen genügt, so verlangt die Interventionsstelle von dem Verkäufer, dass diese durch eine ordnungsgemäße Verpackung ersetzt wird.

<TI>ABSCHNITT 3</TI><STI>Bedingungen für den Interventionsankauf</STI>

Artikel 32Kaufpreis und Qualität des Weißzuckers(1)

Für zur Intervention angebotenen Weißzucker gelten folgende Ankaufspreise:

505,52 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2006/07,

433,20 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2007/08,

323,52 EUR pro Tonne in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10.

(2)

Weißzucker wird in folgende vier Kategorien unterteilt:

a)Kategorie 1: Zucker von höherer Qualität als der Standardqualität,b)Kategorie 2: Zucker der Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,c)Kategorie 3 und 4: Zucker von minderer Qualität als der Standardqualität.(3)

Zucker der Kategorie 1 ist wie folgt beschaffen:

a)gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend,b)Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 0,06 %,c)Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,d)seine Punktzahl beträgt insgesamt nicht mehr als 8 und überschreitet nicht folgende Werte:

6 für den Aschegehalt,

4 für den Farbtyp, ermittelt nach der Methode des Instituts für landwirtschaftliche Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig, nachfolgend Methode Braunschweig genannt,

3 für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.

Ein Punkt entspricht:

a)je 0,0018 % Aschegehalt, ermittelt nach der Methode ICUMSA bei 28° Brix,b)je 0,5 Farbtypeneinheiten, ermittelt nach der Methode Braunschweig,c)je 7,5 Einheiten für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.(4)

Zucker der Kategorie 3 ist wie folgt beschaffen:

a)gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend,b)Polarisation: mindestens 99,7° S,c)Feuchtigkeitsgehalt: 0,06 %,d)Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,e)Farbtyp: höchstens Nr. 6, bestimmt nach der Methode Braunschweig.(5)Zur Kategorie 4 gehört Zucker, der nicht in die Kategorien 1, 2 und 3 fällt.(6)

Der Kaufpreis nach Absatz 1 wird um folgenden Abschlag gekürzt:

a)7,30 EUR pro Tonne bei Zucker der Kategorie 3,b)13,10 EUR pro Tonne bei Zucker der Kategorie 4.

Artikel 33Kaufpreis für Rohzucker(1)

Für zur Intervention angebotenen Rohzucker gelten folgende Ankaufpreise:

397,44 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2006/07,

359,04 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2007/08,

268,16 EUR pro Tonne in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10.

(2)

Die Kaufpreise nach Absatz 1 werden berichtigt

a)um einen Zuschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers über 92 % liegt,b)um einen Abschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers unter 92 % liegt.(3)Der Zu- bzw. Abschlag, ausgedrückt in EUR pro Tonne, ist genauso hoch wie die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Rohzucker und dem mit einem Koeffizienten multiplizierten Interventionspreis. Dieser Koeffizient ergibt sich, indem der Rendementwert des betreffenden Rohzuckers durch 92 % geteilt wird.(4)Der Rendementwert von Rohzucker wird gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 berechnet.

Artikel 34ZahlungsfristDie Zahlung der Interventionsstelle erfolgt frühestens am einhundertzwanzigsten Tag nach dem Tag der Angebotsannahme, sofern die Kontrollen zur Gewichts- und Beschaffenheitsprüfung gemäß Abschnitt 4 für die angebotenen Partien erfüllt wurden.

<TI>ABSCHNITT 4</TI><STI>Kontrollen</STI>

Artikel 35Probenahme zwecks QualitätskontrolleIn der Frist gemäß Artikel 34 werden zu Analysezwecken von Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, oder von einvernehmlich durch die Interventionsstelle und den Verkäufer zu bestimmenden Sachverständigen vier repräsentative Stichproben entnommen. Jede Vertragspartei erhält eine Probe. Die beiden anderen Proben werden entweder vom Sachverständigen oder bei einem von den zuständigen Behörden anerkannten Labor aufbewahrt.Jede Probe ist einer zweifachen Analyse zu unterziehen, wobei der Mittelwert aus beiden Ergebnissen als Ergebnis der Analyse der betreffenden Probe gilt.

Artikel 36Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Kategorie(1)

Weichen die Ergebnisse der vom Verkäufer und Käufer gemäß Artikel 35 vorgenommenen Analysen voneinander ab, so ist der rechnerische Mittelwert zwischen den beiden Ergebnissen maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers, wenn der Unterschied folgenden Werten entspricht:

bei Zucker der Kategorie 1 einen Punkt oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal im Sinne von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe d,

bei Zucker der Kategorie 2 zwei Punkte oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal, das zur Definition dieser Kategorie dient und durch Punkte bestimmt wird.

Auf Verlangen einer der Vertragsparteien kann jedoch eine Schiedsanalyse durch das in Artikel 35 Absatz 1 genannte Labor durchgeführt werden. In diesem Fall ist der rechnerische Mittelwert zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten kommenden Ergebnis der Analyse des Verkäufers und des Käufers zu bilden.Dieser Mittelwert ist für die Kategoriebestimmung des betreffenden Zuckers maßgebend. Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse jedoch genau in der Mitte zwischen dem Ergebnis der Analyse des Verkäufers und dem Ergebnis der Analyse des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.(2)Überschreitet der Unterschied zwischen den Ergebnissen der vom Verkäufer und vom Käufer gemäß Artikel 35 vorgenommenen Analysen je nach Fall den Wert gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels, so wird eine Schiedsanalyse durch ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Labor durchgeführt. In diesem Fall wird nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels verfahren.(3)Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höchstgrenze für den Farbtyp von Zucker der Kategorie 3, die Polarisation, den Feuchtigkeitsgehalt oder den Gehalt an Invertzucker wird wie in den Absätzen 1 und 2 verfahren.

Die Unterschiede unter Buchstabe a werden jedoch ersetzt durch:

1,0 Farbtypeneinheit bei Zucker der Kategorie 3,

0,2° S für die Polarisation,

0,02 % für den Feuchtigkeitsgehalt,

0,01 % für den Gehalt an Invertzucker.

(4)Treten nach Anwendung von Artikel 35 Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Rendementwerts des gekauften Rohzuckers auf, so wird von dem Labor gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eine Schiedsanalyse durchgeführt. In diesem Fall ist der rechnerische Mittelwert zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem diesem Ergebnis am nächsten kommenden Ergebnis entweder der Analyse des Verkäufers oder des Käufers zu bilden.Dieser Mittelwert ist maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers. Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse genau in der Mitte zwischen den Ergebnissen der Analysen des Verkäufers und des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers.(5)Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 werden von der beantragenden Vertragspartei getragen.Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 2 werden zu gleichen Teilen von der Interventionsstelle und vom Verkäufer getragen.Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 3 werden von der Vertragspartei getragen, die die Ergebnisse der in Anwendung von Artikel 35 durchgeführten Analyse angezweifelt hat.

Artikel 37Kontrolle der LagerorteDie für die Kontrolle zuständige Stelle führt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission

ABl. L 288 vom 9.11.1996, S. 6.

unangekündigte Kontrollen an den Lagerorten durch.

Artikel 38Gewichtskontrolle und damit verbundene Kosten(1)Die Gewichtsfeststellung des verkauften Zuckers wird von den in Artikel 35 genannten Sachverständigen durchgeführt.Der Verkäufer trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um den Sachverständigen die Gewichtsfeststellung und die Probenahme zu ermöglichen.(2)Die mit der Gewichtsfeststellung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.(3)Die Kosten für die Sachverständigen, die die Gewichtsfeststellung und die Probenahme vornehmen, trägt die Interventionsstelle.(4)

Für die Mengenfeststellung kann die Bestandsbuchführung herangezogen werden, wenn sie die einschlägigen Anforderungen und die Auflagen der Interventionsstelle erfüllt und soweit

a)in der Bestandsbuchführung das beim Wiegen festgestellte Gewicht und die tatsächlichen Qualitätsmerkmale zum Zeitpunkt des Wiegens ausgewiesen sind, wobei das Wiegen nicht länger als 10 Monate zurückliegen darf,b)der Lagerhalter erklärt, dass die angebotene Partie in allen Punkten den Angaben in der Bestandsbuchführung entspricht,c)die beim Wiegen festgestellten Qualitätsmerkmale mit denen der repräsentativen Stichproben übereinstimmen.

<TI>ABSCHNITT 5</TI><STI>Interventionsverkäufe</STI>

Artikel 39Verkäufe(1)Die Interventionsstellen dürfen Zucker erst verkaufen, wenn der Verkauf nach dem Verfahren von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beschlossen wurde.(2)Der Verkauf des Zuckers unter den Bedingungen von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfolgt durch Ausschreibung oder durch ein anderes Verkaufsverfahren.(3)Mit dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung werden die Ausschreibungsbedingungen und insbesondere der Verwendungszweck des abzusetzenden Zuckers festgelegt.

Im Sinne dieses Abschnitts gelten als Verwendungszweck:

a)Futterzwecke,b)Ausfuhr,c)sonstige, gegebenenfalls zu bestimmende Verwendungszwecke.Ausschlaggebend für die Ausschreibung ist, je nach Fall, der Verkaufspreis, der Betrag der Denaturierungsprämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung.(4)Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährleisten, dass der Zugang allen Interessenten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offen steht.

Artikel 40Bekanntmachung der Ausschreibung(1)Die Ausschreibung wird durch die jeweilige Interventionsstelle für die betreffenden Zuckermengen aus eigenen Beständen durchgeführt.(2)Jede betroffene Interventionsstelle kündigt die Ausschreibung in einer Bekanntmachung mindestens acht Tage vor Eröffnung des Zeitraums, der für die Angebotsabgabe maßgebend ist, an.Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission die Bekanntmachung und alle diesbezüglichen Änderungen vor deren Veröffentlichung.(3)

Aus der Ausschreibungsbekanntmachung geht Folgendes hervor:

a)der Name und die Anschrift der Interventionsstelle, die die Ausschreibung durchführt,b)die Ausschreibungsbedingungen,c)die Frist für die Einreichung der Angebote,d)die ausgeschriebenen Zuckerpartien und für jede Partie einzeln:

die Bezeichnung,

die Menge,

die Qualitätsbezeichnung des betreffenden Zuckers,

die Verpackungsart,

der Standort, an dem der betreffende Zucker eingelagert ist,

die Lieferstufe,

soweit vorhanden, die Verlademöglichkeiten auf Binnenschiff, Seeschiff oder Eisenbahn.

Im Sinne dieses Abschnitts gilt eine Menge Zucker mit derselben Qualitätsbezeichnung, derselben Verpackungsart und demselben Lagerort als Partie. Das Mindestangebot für jeden Teilzuschlag beträgt 250 Tonnen.(4)Die Interventionsstelle trifft die nach eigenem Ermessen erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten, die dies bei ihr beantragen, eine Prüfung des zum Verkauf gestellten Zuckers zu ermöglichen.

Artikel 41Ausschreibungszuschlag(1)

Jeder Zuschlag gilt als Abschluss eines Kaufvertrags für die Zuckermenge, für die der Zuschlag erteilt worden ist. Der Zuschlag wird je nach Fall nach Maßgabe folgender Angebotsbedingungen erteilt:

a)vom Zuschlagsempfänger zu zahlender Preis,b)Betrag der Denaturierungsprämie,c)Betrag der Ausfuhrerstattung.(2)

Der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis ist

a)in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall der im Angebot angegebene Preis,b)in den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der in den Ausschreibungsbedingungen angegebene Preis.

Artikel 42Zuschlagsbedingungen(1)

Für die Ausschreibung des Zuckers werden in dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung folgende Ausschreibungsbedingungen festgelegt:

a)die Gesamtmenge oder die Mengen, die ausgeschrieben werden,b)der Verwendungszweck,c)die Frist für die Einreichung der Angebote,d)der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis, wenn der Zucker für Futterzwecke oder für die Ausfuhr bestimmt ist.(2)

In dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung können ergänzende Bedingungen festgelegt werden, insbesondere

a)der Mindestpreis des Zuckers, der für einen anderen Verwendungszweck als für Futterzwecke oder die Ausfuhr zum Verkauf gestellt wird,b)der Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung,c)die Mindestmenge je Bieter oder je Partie,d)die Höchstmenge je Bieter oder je Partie,e)die besondere Geltungsdauer des Denaturierungsprämienbescheids oder der Ausfuhrlizenz.

Artikel 43Dauerausschreibung(1)Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zulässt, kann zum Verkauf eine Dauerausschreibung eröffnet werden.Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.(2)Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung erfolgt nur zur Ausschreibungseröffnung. Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden. Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.

Artikel 44Einreichung des Angebots(1)Die eingereichten Angebote sind der Interventionsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.(2)

In dem Angebot sind anzugeben:

a)die Bezeichnung der Ausschreibung,b)der Name und die Anschrift des Bieters,c)die Bezeichnung der Partie,d)die Menge, auf die sich das Angebot bezieht,e)pro Tonne je nach Fall, angegeben in EUR bis auf zwei Stellen hinter dem Komma:

der vorgeschlagene Preis ohne Binnenabgaben,

der vorgeschlagene Betrag der Denaturierungsprämie,

der vorgeschlagene Betrag der Ausfuhrerstattung.

Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben dazu anfordern.(3)Ein Angebot, das sich auf mehrere Partien bezieht, gilt als so viele Angebote enthaltend, wie es Partien betrifft.(4)

Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a)vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, dass eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 200 EUR pro Tonne Zucker gestellt wurde,b)es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, für die Menge, für die er gegebenenfalls Zuschlagsempfänger einer Denaturierungsprämie oder Ausfuhrerstattung wird,

einen Denaturierungsprämienbescheid zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu stellen, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zu Futterzwecken handelt,

eine Ausfuhrlizenz zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu stellen, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zur Ausfuhr handelt.

(5)

In einem Angebot kann vermerkt werden, dass es nur dann als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag

a)die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot genannten Menge umfasst,b)spätestens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit erfolgt.(6)Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.(7)Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 45Auswertung der Angebote(1)Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die Interventionsstelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.(2)Die Angebote werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 46Festsetzung der BeträgeSehen die Ausschreibungsbedingungen keinen Mindestpreis bzw. Höchstbetrag für die Denaturierungsprämie bzw. Ausfuhrerstattung vor, so werden diese nach Prüfung der Angebote insbesondere unter Berücksichtigung der Marktlage und der Absatzmöglichkeiten nach dem Verfahren von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt. Es kann jedoch beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben.

Artikel 47Zuschlagserteilung(1)Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung oder einer Teilausschreibung nicht stattzugeben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 erhält den Zuschlag jeder Bieter, dessen Angebot nicht unter dem Mindestpreis oder dessen Angebot nicht über dem Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder dem der Ausfuhrerstattung liegt.(2)Bei derselben Partie erhält derjenige Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den höchsten Preis bzw. den niedrigsten Betrag für die Denaturierungsprämie oder die Ausfuhrerstattung enthält.Wird eine Partie durch das betreffende Angebot nicht ausgeschöpft, so wird für die verbliebene Menge dem Bieter der Zuschlag nach Maßgabe des vorgeschlagenen Preises, ausgehend von dem höchsten Preis, bzw. nach Maßgabe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie oder Ausfuhrerstattung, ausgehend vom niedrigsten Betrag, erteilt.(3)

Haben mehrere Bieter für eine Partie oder einen Teil einer Partie denselben Preis bzw. denselben Denaturierungsprämien- oder Ausfuhrerstattungsbetrag vorgeschlagen, so erteilt die Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge wie folgt:

a)anteilmäßig zu den in den betreffenden Angeboten enthaltenen Mengen;b)indem sie die genannte Menge unter den Bietern mit deren Einverständnis aufteilt;c)durch Auslosung.

Artikel 48Rechte und Pflichten infolge des Zuschlags(1)

Ist der Zucker für Futterzwecke bestimmt, so begründet der Zuschlag

a)das Recht auf Erteilung eines Denaturierungsprämienbescheids, der insbesondere die in dem Angebot genannte Denaturierungsprämie für die Menge angibt, für welche die Prämie gewährt wird,b)die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu beantragen.(2)

Ist der Zucker für die Ausfuhr bestimmt, so begründet der Zuschlag

a)das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, die insbesondere die in dem Angebot genannte Ausfuhrerstattung sowie bei Weißzucker die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Kategorie für die Menge angibt, für welche die Ausfuhrerstattung gewährt wird,b)die Verpflichtung, eine solche Lizenz für diese Menge und bei Weißzucker für diese Kategorie bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, zu beantragen.(3)Innerhalb von 18 Tagen nach dem Tag, an dem die Einreichungsfrist für die Angebote abläuft, ist das betreffende Recht auszuüben und die betreffende Verpflichtung zu erfüllen.(4)Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 49Zuschlagserklärung(1)Die Interventionsstelle sendet den Zuschlagsempfängern eine Zuschlagserklärung zu und unterrichtet unverzüglich alle Bieter vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.(2)

Aus der Zuschlagserklärung geht verbindlich hervor:

a)der Verweis auf die Ausschreibung,b)die Bezeichnung der Partie und die zugeschlagene Menge,c)je nach Fall, der Preis, der Betrag Denaturierungsprämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung, der für die zugeschlagene Menge berücksichtigt worden ist.

Artikel 50Übernahme des gekauften Zuckers(1)Außer im Falle höherer Gewalt erfolgt die Übernahme des gekauften Zuckers spätestens vier Wochen nach dem Tag des Eingangs der Zuschlagserklärung gemäß Artikel 49. Der Zuschlagsempfänger und die Interventionsstelle können vereinbaren, dass der innerhalb dieser Frist erfolgte Abschluss eines Lagervertrags zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Lagerhalter des betreffenden Zuckers die Übernahme ersetzt.Treten bei der Auslagerung technische Schwierigkeiten auf, so kann die Interventionsstelle jedoch für die Übernahme bestimmter Partien eine längere Frist vorsehen.(2)Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.

Artikel 51Freistellungsschein(1)Die Übernahme des gekauften Zuckers durch den Zuschlagsempfänger oder der Abschluss eines Lagervertrags gemäß Artikel 50 Absatz 1 kann erst nach Erteilung eines Freistellungsscheins über die zugeschlagene Menge erfolgen.Freistellungsscheine können jedoch auch für Teile der genannten Menge erteilt werden.Die Freistellungsscheine werden dem Interessenten grundsätzlich auf Antrag von der betreffenden Interventionsstelle erteilt.(2)Die Interventionsstelle erteilt den Freistellungsschein nur, wenn nachgewiesen wurde, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit geleistet hat, die die Bezahlung des Preises des zugeschlagenen Zuckers innerhalb der vorhergesehenen Frist sicherstellen soll, oder wenn er ein Zahlungsmittel hinterlegt hat.Die Sicherheit und das Zahlungsmittel entsprechen dem von dem Zuschlagsempfänger für die Zuckermenge, für die er einen Freistellungsschein beantragt hat, zu zahlenden Preis.

Artikel 52Zahlung(1)Die Zahlung für den zugeschlagenen Zucker ist spätestens am dreißigsten Tag, der auf den Tag der Erteilung des Freistellungsscheins folgt, auf das Konto der Interventionsstelle zu leisten.(2)Außer im Falle höherer Gewalt wird die in Artikel 51 Absatz 2 genannte Sicherheit nur für die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Kaufpreis innerhalb der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist auf das Konto der genannten Stelle eingezahlt hat. Die Freigabe erfolgt unverzüglich.(3)Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.

Artikel 53Eigentumsübergang(1)Das Eigentum an dem Zucker, für den der Zuschlag erteilt worden ist, geht zum Zeitpunkt der Übernahme des Zuckers über.(2)Die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger können jedoch einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. Liegt eine Vereinbarung zwischen der Interventionsstelle und dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 50 Absatz 1 vor, dann bestimmen diese gemeinsam den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.(3)Die Vereinbarung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bedarf zur Gültigkeit der Schriftform.

Artikel 54Feststellung der Kategorie oder des RendementwertsFür die Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts des betreffenden Zuckers bei der Übernahme gelten die Artikel 35 und 36.Die Vertragsparteien können jedoch nach der Zuschlagserteilung vereinbaren, dass die für den Kauf des Zuckers durch die Interventionsstellen geltenden Ergebnisse der Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts auch für den im Zuge der Ausschreibung verkauften Zucker gelten sollen.

Artikel 55Anpassung des Zuckerpreises(1)Führt die Anwendung der Artikel 35 und 36 bei Weißzucker zur Feststellung einer niedrigeren Kategorie als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird der Zuckerpreis für die in Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c genannten Verwendungszwecke in Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 angepasst.(2)Wird bei zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker eine andere Kategorie festgestellt als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird die in der Ausfuhrlizenz genannte Kategorie berichtigt.(3)

Führt die Anwendung der Artikel 35 und 36 bei Rohzucker zur Feststellung eines anderen Rendementwerts als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird

a)der Zuckerpreis nach Maßgabe von Artikel 33 angepasst,b)der Betrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung angepasst, und zwar durch Multiplikation mit einem Koeffizienten in gleicher Höhe wie der festgestellte Rendementwert, geteilt durch den in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Rendementwert.

Artikel 56Freigabe der Sicherheit(1)

Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungssicherheit nur für die Menge freigegeben,

a)für die der Zuschlagsempfänger

nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen einen Denaturierungsprämienbescheid oder eine Ausfuhrlizenz beantragt hat,

gemäß Artikel 51 Absatz 2 die Sicherheit gestellt oder ein Zahlungsmittel hinterlegt hat,

den Zucker innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat

oder

b)für die das Angebot nicht angenommen wurde.(2)Die hinterlegte Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.(3)Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.

Artikel 57Mitteilung der Mengen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, sobald ihnen die entsprechenden Angaben darüber vorliegen, welche Mengen Weiß- und Rohzucker

angeboten, von der Interventionsstelle aber noch nicht angenommen wurden,

von der Interventionsstelle angenommen wurden,

von der Interventionsstelle verkauft wurden.

<TI>KAPITEL VIa</TI><STI>PRIVATE LAGERHALTUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 2007/08</STI>

Artikel 57aAusschreibungsverfahrenZur Festsetzung der Beihilfen, die zur Ausführung der Verträge zur privaten Lagerhaltung von Weißzucker gewährt werden, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit einer Verordnung der Kommission, nachstehend Verordnung zur Eröffnung eines Ausschreibungsverfahrens genannt, eine befristete Ausschreibung eröffnen.

Artikel 57bEröffnung des Ausschreibungsverfahrens(1)Die Verordnung zur Eröffnung eines Ausschreibungsverfahrens kann bis zum 31. Juli 2008 erlassen werden.(2)

Die Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens kann für den eingelagerten bzw. einzulagernden Zucker beschlossen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)Der im Rahmen des Preisinformationssystems ermittelte durchschnittliche Gemeinschaftspreis für Weißzucker liegt unter 85 % des Referenzpreises, undb)die ermittelten Durchschnittspreise für Weißzucker werden sich angesichts der Marktlage voraussichtlich auf diesem Niveau halten oder darunter sinken, wobei den erwarteten Auswirkungen der Marktverwaltungsmechanismen, insbesondere der Marktrücknahmen, Rechnung getragen wird.(3)

Die Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens kann begrenzt werden auf Zucker, der von Zuckerherstellern eingelagert bzw. einzulagern ist, die in einem Mitgliedstaat zugelassen wurden, in dem folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)Der im Rahmen des Preisinformationssystems ermittelte durchschnittliche Gemeinschaftspreis für Weißzucker liegt unter dem Referenzpreis, undb)der im betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des Preisinformationssystems ermittelte Durchschnittspreis für Weißzucker liegt unter 80 % des Referenzpreises.(4)

Die Verordnung zur Eröffnung eines Ausschreibungsverfahrens enthält folgende Angaben:

a)den Zeitraum, auf den sich die Ausschreibung bezieht (Ausschreibungszeitraum) und die verschiedenen Teilzeiträume, während deren die Angebote eingereicht werden können;b)Beginn und Ende der Uhrzeiten, zu denen die Angebote eingereicht werden können;c)im Falle der Anwendung von Absatz 3 den Mitgliedstaat, in dem der Zucker eingelagert ist bzw. eingelagert werden wird;d)erforderlichenfalls die Gesamtmenge, auf die sich das Ausschreibungsverfahren bezieht, bei Anwendung von Absatz 3 aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten;e)den Lagerungszeitraum gemäß Artikel 57j;f)die Menge, auf die sich ein Angebot mindestens beziehen muss;g)den Betrag der Sicherheit je Einheit;h)die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats, an die die Angebote zu richten sind.(5)Die befristete Ausschreibung kann nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer abgeschlossen werden.

Artikel 57cAnforderungen an den Zucker

Zucker, für das ein Angebot abgegeben wird, muss

a)weißer Kristallzucker in loser Schüttung und/oder großen Säcken (800 kg oder mehr) und/oder in 50-kg-Säcken sein;b)während des Wirtschaftsjahres, für das das Angebot abgegeben wird, erzeugt worden sein, ausgenommen Weißzucker, der vom Markt genommen, übertragen oder bei der Intervention eingelagert wird;c)von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität, frei fließend, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 0,06 % sein.

Artikel 57dEinreichung der Angebote(1)Die Angebote sind von zugelassenen Zuckerherstellern gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, die in der Gemeinschaft ansässig und mehrwertsteuerpflichtig sind, einzureichen.(2)Jedes Angebot ist bei der zuständige Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Zucker eingelagert wird. Ist die Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens gemäß Artikel 57b Absatz 3 auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten begrenzt, so sind die Angebote nur in diesen Mitgliedstaaten einzureichen.(3)Das Angebot kann anhand des Verfahrens, das der betreffende Mitgliedstaat den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt hat, auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

begleitet werden. In allen anderen Fällen verlangen die zuständigen Behörden eine elektronische Signatur, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesen Funktionen bietet, indem Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Bestimmungen der Kommission über elektronische und nummerisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission

ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 9.

und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.(4)

Ein Angebot ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Es enthält einen Verweis auf die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens und den Schlusstermin des Teilzeitraums für die Angebotsabgabe;b)es enthält Angaben zur Identifizierung des Bieters: Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer;c)es enthält die Menge, auf die sich das Angebot bezieht;d)es enthält die gebotene Beihilfe je Tag und je Tonne in Euro und Cent;e)der Bieter hat vor Ablauf des Teilzeitraums für die Angebotsabgabe eine Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet und den Nachweis dafür innerhalb derselben Frist erbracht;f)es umfasst keine anderen vom Bieter aufgeführten Bedingungen als die in der vorliegenden Verordnung und der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens genannten;g)es ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem es eingereicht wird.(5)Die eingereichten Angebote dürfen weder zurückgezogen noch geändert werden.(6)Von dem zugelassenen Zuckerhersteller, der ein Angebot abgibt, wird erwartet, dass er die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens geltenden Vorschriften kennt und akzeptiert hat.

Artikel 57ePrüfung der Angebote(1)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die Angebote auf der Grundlage der in Artikel 57d Absatz 4 aufgeführten Elemente. Sie entscheiden über die Gültigkeit der Angebote.(2)Personen, die befugt sind, die Angebote in Empfang zu nehmen und zu prüfen, dürfen Einzelheiten der Angebote nicht an Unbefugte weitergeben.(3)Ist ein Angebot ungültig, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats dies dem Bieter mit.

Artikel 57fMitteilung der Angebote an die Kommission(1)Alle gültigen Angebote werden der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt.(2)Die Mitteilungen enthalten nicht die Angaben gemäß Artikel 57d Absatz 4 Buchstabe b.(3)Die Mitteilungen erfolgen innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens festgesetzt ist, auf elektronischem Wege anhand des von der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilten Verfahrens.Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.(4)Wurden keine Angebote eingereicht, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist mit.

Artikel 57gEntscheidung auf der Grundlage der Angebote(1)

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 57f Absatz 3 mitgeteilten Angebote entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,

a)keine Höchstbeihilfe festzusetzen oderb)eine Höchstbeihilfe festzusetzen.(2)Bei Angeboten in Höhe der Höchstbeihilfe kann die Kommission, falls Artikel 57b Absatz 4 Buchstabe d anwendbar ist, einen Zuteilungskoeffizienten für die angebotenen Mengen festsetzen.Abweichend von Artikel 57b Absatz 5 kann der Bieter, für den ein solcher Koeffizient gilt, beschließen, sein Angebot zurückzuziehen.(3)Die Entscheidung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 57hZuschlagserteilung(1)Ist gemäß Artikel 57g Absatz 1 Buchstabe b ein Höchstbeihilfebetrag festgesetzt worden, so erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Angeboten, die gemäß Artikel 57f eingereicht wurden und höchstens auf diesen Höchstbetrag unbeschadet von Artikel 57g Absatz 2 lauten, den Zuschlag. Alle übrigen Angebote werden abgelehnt.(2)Wurde kein Höchstbetrag festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.(3)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfe gemäß Artikel 57g Absatz 1 und teilen den Bietern das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach dieser Teilnahme mit.(4)Die Rechte und Pflichten der Zuschlagsempfänger sind nicht übertragbar.

Artikel 57iAngaben über den Lagerort

Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Mitgliedstaats übermittelt der Zuschlagsempfänger der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:

a)die Anschrift des Lagerorts bzw. der Lagerorte und für jeden Lagerort den genauen Standort der Silos oder Partien mit den entsprechenden Mengen;b)entweder

i)die Bestätigung, dass sich die unter die Ausschreibung fallenden Mengen unter Einhaltung der Bedingungen von Artikel 57k Buchstabe c bereits am Lagerort befinden, oderii)den Zeitpunkt der Einlagerung jeder der Partien, die sich noch nicht dort befinden, und den erforderlichen Zeitraum für die Einlagerung der Vertragsmenge unter Einhaltung der Bedingungen von Artikel 57k Buchstabe c. Der Zuschlagsempfänger gibt für jede an den Lagerort angelieferte Partie die Menge und den genauen Standort an.

Artikel 57jEinzelheiten der Verträge und Lagerungszeitraum(1)Nach vollständiger Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 57i teilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats dem Zuschlagsempfänger mit, dass alle erforderlichen Angaben übermittelt worden sind und von diesem Zeitpunkt an ein Vertrag als abgeschlossen gilt.(2)Der Vertrag umfasst die Bestimmungen dieses Kapitels, diejenigen der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens sowie die Ausschreibung und die Angaben gemäß Artikel 57i.(3)Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist derjenige, an dem die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Mitteilung an den Vertragsnehmer gemäß Absatz 1 vornimmt.(4)Für bereits eingelagerten Zucker beginnt der vertragliche Lagerungszeitraum an dem auf den Vertragsabschluss folgenden Tag. Für noch nicht eingelagerten Zucker beginnt der vertragliche Lagerungszeitraum an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die gesamte Vertragsmenge eingelagert worden ist.(5)Vorbehaltlich des Artikels 57m läuft der vertragliche Lagerungszeitraum am 31. Oktober 2008 ab.

Artikel 57kVerpflichtungen der Vertragsnehmer

Die Verträge beinhalten für die Vertragsnehmer zumindest folgende Verpflichtungen:

a)die Verpflichtung, die Vertragsmenge einzulagern und während des vertraglichen Lagerungszeitraums auf eigene Rechnung und Gefahr und unter Bedingungen, die die Einhaltung der in Artikel 57c genannten Anforderungen an den Zucker gewährleisten, auf Lager zu halten und die gelagerten Erzeugnisse weder auszutauschen noch in ein anderes Lagerhaus zu verbringen; in Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag jedoch eine Umlagerung genehmigen;b)die Verpflichtung, die zum Zeitpunkt der Anlieferung am Lagerort erstellten Wiegeunterlagen aufzubewahren;c)die Verpflichtung, die eingelagerten Erzeugnisse leicht einzeln identifizierbar zu machen. Jede einzeln gelagerte Einheit wird gekennzeichnet, so dass die Vertragsnummer, das Erzeugnis und das Gewicht abzulesen sind;d)die Verpflichtung, der zuständigen Behörde jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen.

Artikel 57lSicherheiten(1)

Die gemäß Artikel 57d Absatz 4 Buchstabe e geleistete Sicherheit im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gewährleistet insbesondere Folgendes:

a)Das Angebot darf nicht zurückgezogen werden;b)die Angaben gemäß Artikel 57i müssen für den Vertragsabschluss übermittelt werden;c)die Vertragsmenge muss während des Lagerungszeitraums unter den Bedingungen von Artikel 57k gelagert werden.(2)Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn das Angebot ungültig ist, abgelehnt wird oder gemäß Artikel 57g Absatz 2 zurückgezogen wird.(3)Die Sicherheiten werden für die Mengen freigegeben, für die die Verpflichtungen gemäß Artikel 57o Absatz 2 erfüllt worden sind.

Artikel 57mVerkürzung der Laufzeit von VerträgenAufgrund von Entwicklungen auf dem Zuckermarkt kann die Kommission dem Vertragsnehmer nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erlauben, den Vertragszucker vor Ablauf des vertraglichen Lagerungszeitraums abzusetzen.

Artikel 57nVorschüsseNach 60 Tagen Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragsnehmers ein einmaliger Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe des Vorschussbetrags zuzüglich 10 % leistet. In diesem Fall wird die Sicherheit gemäß Artikel 57l freigegeben.Der Vorschuss darf den Beihilfebetrag für eine Lagerdauer von drei Monaten nicht überschreiten. Nach Zahlung des Restbetrags der Beihilfe wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 57oZahlung der Beihilfe(1)Die Beihilfe bzw., wenn ein Vorschuss gemäß Artikel 57n gewährt worden ist, der Restbetrag der Beihilfe wird aufgrund eines Zahlungsantrags nur gezahlt, wenn die Vertragsbedingungen eingehalten worden sind. Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird nach der abschließenden Kontrolle innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag der Beantragung der Beihilfezahlung gezahlt.(2)Die Anforderungen an die Vertragsmenge gelten nur als erfüllt, wenn die Menge gemäß Artikel 57p Absatz 5 überprüft worden ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass die Anforderungen an die Vertragsmenge auf der Grundlage einer Toleranzmarge als erfüllt gelten, die 1 % der Vertragsmenge nicht überschreitet.Ist die während des Lagerungszeitraums tatsächlich gelagerte Menge unter Berücksichtigung der möglichen Toleranzmarge niedriger als die Vertragsmenge, aber nicht niedriger als 80 % der Vertragsmenge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt.Ist die während des Lagerungszeitraums tatsächlich gelagerte Menge niedriger als 80 % der Vertragsmenge, so wird keine Beihilfe gezahlt.

Artikel 57pKontrolle(1)

Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss führt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine erste Kontrolle durch; insbesondere

a)identifiziert sie die Silos oder Lagerpartien;b)überprüft sie das Gewicht der gelagerten Erzeugnisse auf der Grundlage der Wiegeunterlagen sowie der materiellen und finanziellen Rechnungsführung und möglichenfalls einer Warenkontrolle durch das Wiegen einer Probe. Die betreffende Probe muss repräsentativ sein und mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprechen;c)entnimmt sie eine für die Vertragsmenge repräsentative Probe, die so schnell wie möglich analysiert wird, um sicherzustellen, dass der Zucker den Anforderungen von Artikel 57c entspricht.(2)Bestätigt die Analyse, dass der Zucker den in Artikel 57c genannten Anforderungen nicht entspricht, so wird die gesamte Vertragsmenge abgelehnt, und die in Artikel 57d Absatz 4 Buchstabe e genannte Sicherheit verfällt.(3)In durch den Mitgliedstaat hinreichend begründeten Fällen kann die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Frist um 15 Tage verlängert werden.(4)

Die mit der Durchführung der Kontrolle beauftragte Behörde

a)verplombt die Erzeugnisse zum Zeitpunkt der ursprünglichen Kontrolle entweder nach Verträgen, nach Lagerpartien oder nach kleineren Mengen oderb)nimmt eine unangekündigte Kontrolle vor, um sicherzustellen, dass sich die Vertragsmenge am Vertragsort befindet. Die Kontrolle gründet sich auf die materielle und finanzielle Rechnungsführung und möglichenfalls eine Warenkontrolle durch das Wiegen einer Probe. Die betreffende Probe muss repräsentativ sein und mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprechen.(5)Während des letzten Monats der Lagerungszeitraum nimmt die mit der Kontrolle beauftragte Behörde eine unangekündigte Endkontrolle gemäß Absatz 4 Buchstabe b vor, um sicherzustellen, dass die Vertragsmenge sich am Vertragsort befindet.(6)Im Falle erheblicher Unregelmäßigkeiten, die 5 % oder mehr der Erzeugnismengen eines einzigen Vertrags betreffen, kann die Überprüfung auf eine größere Probe ausgedehnt werden, deren Umfang von der zuständigen Kontrollbehörde festgelegt wird.

Artikel 57qKontrollberichte

Die Kontrollen gemäß Absatz 57p sind Gegenstand eines Berichts, aus dem Folgendes hervorgeht:

a)Datum und Uhrzeit des Kontrollbeginns;b)Dauer der Kontrolle;c)die durchgeführten Maßnahmen mit besonderen Einzelheiten der geprüften Unterlagen und Erzeugnisse und Bezugnahmen darauf;d)die Ergebnisse und Schlussfolgerungen.Dieser Bericht muss von dem zuständigen Kontrollbeauftragten unterzeichnet und vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls von dem für die Lagerhaltung Verantwortlichen gegengezeichnet werden und den Zahlungsunterlagen beiliegen.

Artikel 57rSanktionen(1)Stellt sich heraus, dass ein Dokument, das ein Bieter im Hinblick auf die Erteilung von Rechten im Rahmen dieses Kapitels vorgelegt hat, falsche Angaben enthält, und sind diese falschen Angaben maßgeblich für die Erteilung dieser Rechte, so schließen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Bieter für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer endgültigen Verwaltungsentscheidung zur Feststellung der Unregelmäßigkeit von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Zucker aus.(2)Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Bieter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachweist, dass die in Absatz 1 beschriebene Situation nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist bzw. dass ein Fall höherer Gewalt oder ein offensichtlicher Fehler vorliegt.(3)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle der Anwendung von Absatz 1. Die Kommission stellt die Angaben den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Artikel 57sMitteilung an die Kommission

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zuckermengen mit, für die Angebote gemäß Artikel 57h Absatz 1 angenommen wurden und

a)für die kein Vertrag abgeschlossen wurde oderb)für die Verträge abgeschlossen wurden, die jedoch infolge der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen annulliert werden mussten;c)die mit einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 57m von den vertraglichen Verpflichtungen befreit wurden.In den Mitteilungen gemäß Absatz 1 ist der Teilzeitraum des betreffenden Ausschreibungsverfahrens aufzuführen; die Mitteilungen müssen so bald wie möglich, spätestens jedoch am 10. Tag des Monats erfolgen, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen.Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

<TI>KAPITEL VII</TI><STI>ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN</STI>

Artikel 58MitteilungenDie Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und den Artikeln 12, 21 und 22 erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission

ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.

Artikel 59AufhebungenDie Verordnungen (EG) Nr. 1261/2001, (EG) Nr. 1262/2001 und (EG) Nr. 314/2002 werden aufgehoben.Die Verordnungen (EG) Nr. 1261/2001 und (EG) Nr. 314/2002 gelten jedoch weiterhin für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06, und die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 bleibt weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.

Artikel 60InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.Die Artikel 23 bis 38 gelten bis zum 30. September 2010.