<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><JUDGMENT xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="ECRCJ1981DEA.0600173701.case.xml"><NO.CASE>116/80</NO.CASE><NO.CASE>117/80</NO.CASE><NO.CASE>119/80</NO.CASE><NO.CASE>120/80</NO.CASE><NO.CASE>121/80</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61980J0116</NO.CELEX><NO.SEQ>0005.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>1738</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>1757</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>20</PAGE.TOTAL><AUTHOR>CJ</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><LEFT>URTEIL VOM <DATE ISO="19810702">2. 7. 1981</DATE> — VERBUNDENE RECHTSSACHEN 116, 117, 119, 120 UND 121/80</LEFT><RIGHT>RWP / CELESTRE</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><IE/></P></TI></TITLE><JUDGMENT.INIT><P>In denverbundenen Rechtssachen 116, 117, 119, 120 und 121/80 betreffend die dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Arbeidshof Antwerpen (Vierte Kammer), Abteilung Hasselt, in den vor diesem Gericht anhängigen Verfahren</P></JUDGMENT.INIT><?PAGE NO="1739"?><PARTIES><PLAINTIFS><P>Rijksdienst voor Werknemerspensioenen, Brüssel,</P></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P>Giorgio Celestre (Rechtssache 116/80),</P><P>Günther Dreilich (Rechtssache 117/80),</P><P>Otto Bohnefeld (Rechtssache 119/80),</P><P>Kunigunde lex, verwitwete Rydlakowski (Rechtssache 120/80),</P></DEFENDANTS><P>sowie</P><PLAINTIFS><P>Nationaal Pensioenfonds voor Mijnwerkers, Brüssel,</P></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P>Jozef Strehl (Rechtssache 121/80)</P></DEFENDANTS></PARTIES><P>vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 51 EWG-Vertrag und des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom <DATE ISO="19710614">14. Juni 1971</DATE> zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="149" DATE.PUB="1971" PAGE.FIRST="2">ABl. 1971 L 149, S. 2</REF.DOC.OJ>),</P><P>erläßt</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. Koopmans, der Richter A. O'Keeffe und G. Bosco,</P><P>Generalanwalt: Sir Gordon Slynn</P><P>Kanzler: J. A. Pompe, Hilfskanzler</P></PREAMBLE.INIT><PREAMBLE.FINAL>folgendes</PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><?PAGE NO="1740"?><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>URTEIL</P></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Tatbestand</P></TI></TITLE><P>Die Vorlageurteile und die gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG eingereichten schriftlichen Erklärungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:</P><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>I —</NO.P><TXT>Sachverhalt und Verfahrensablauf</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Zwischenurteile schildern nicht den Sachverhalt der Ausgangsverfahren. Anhand des übrigen Akteninhalts und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen läßt sich der Sachverhalt jedoch wie folgt zusammenfassen: Herr Celestre, ein italienischer Staatsangehöriger, und die Herren Dreilich und Bohnefeld, deutsche Staatsangehörige, waren während 27, 28 bzw. 27 Jahren in Belgien als Untertagearbeiter tätig. Zuvor waren sie in ihrem Herkunftsland als Arbeitnehmer beschäftigt. Vom Riksdienst voor Werknemerspensionen (RWP), der zuständigen belgischen Stelle, wurden ihnen Altersrenten aufgrund der in Belgien zurückgelegten Versicherungszeiten bewilligt. Zusätzlich beziehen sie in ihrem Herkunftsland Altersrenten. Frau Lex, verwitwete Rydlakowski, erhält ihrerseits eine Hinterbliebenenrente nach deutschen und belgischen Rechtsvorschriften, da ihr Ehemann in Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt und danach während 25 Jahren in Belgien als Untertagearbeiter tätig gewesen war.</TXT><P>Auf die von den Betroffenen erhobenen Klagen erkannten die Arbeidsrechtbanken Hasselt und Tongeren für Recht, daß die Herren Celestre, Dreilich und Bohnefeld sowie Frau Lex, verwitwete Rydlakowski, eine Alters- und Hinterbliebenenrente beanspruchen konnten, die auf der Grundlage einer vollständigen, in Belgien zurückgelegten Beschäftigungszeit als Untertagearbeiter zu berechnen war, die einer Tätigkeit von 30 Jahren entsprach. Der RWP legte beim Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, Berufung gegen die Urteile erster Instanz ein. Er machte geltend, Artikel 10 Absatz 2 des belgischen Koninklijk Besluit Nr. 50 enthalte eine Antikumulierungsvorschrift, wonach Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung teils als Bergarbeiter, teils als gewöhnlicher Arbeitnehmer nachwiesen, eine Altersrente in der Höhe beziehen könnten, die sich aus der Multiplikation der Beschäftigungsjahre als Bergarbeiter mit den Faktor 1,5 ergebe, die jedoch auf einen Höchstbetrag von <HT TYPE="SUP">45/45</HT> beschränkt sei; zu Lasten Belgiens könne lediglich eine Altersrente (oder Hinterbliebenenrente) gewährt werden, die den Beschäftigungsjahren als Untertagearbeiter mit der Maßgabe entspreche, daß die Summe der italienischen oder deutschen sowie der belgischen Altersrenten zumindest die Höhe der Gesamtrente erreiche, die aufgrund der Beschäftigung als Untertagearbeiter gewährleistet werde.</P><P>Herr Strehl, ein deutscher Staatsangehöriger, hat sowohl Anspruch auf eine Invaliditätsrente in Deutschland als auch — aus seiner Tätigkeit als Bergarbeiter — auf eine Invaliditätsrente in Belgien. Der Gerichtshof war bereits mit einem Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank<?PAGE NO="1741"?> Hasselt in dem vor diesem Gericht zwischen dem Betroffenen und dem National Pensioenfonds voor Mijnwerkers (NPM) anhängigen Rechtsstreit befaßt (Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="62/76" YEAR="1977" PAGE.ECR="211">62/76, Slg. 1977, 211</REF.DOC.ECR>). Der NPM legte Berufung gegen das von der Arbeidsrechtbank Hasselt unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des Gerichtshofes in der genannten Rechtssache erlassene Urteil ein, in dem das Gericht für Recht erkannt hatte, daß der Betroffene eine Invaliditätsrente beanspruchen konnte, die auf der Grundlage einer vollständigen, in Belgien zurückgelegten Beschäftigungszeit als Bergarbeiter zu berechnen war.</P></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Nachstehend werden die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften wiedergegeben.</TXT><P>Das Altersrentensystem für Bergarbeiter ist im Koninklijk Besluit Nr. 50 vom <DATE ISO="19671024">24. Oktober 1967</DATE> enthalten, der folgendes vorsieht:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><ARTICLE IDENTIFIER="004"><TI.ART><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Artikel 4</TI.ART><ALINEA><P>Die Altersrente beginnt mit dem ersten Tag des auf die Antragstellung folgenden Monats, frühestens jedoch</P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>...</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>...</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antragsteller</TXT><P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>das gesetzliche Rentenalter erreicht hat: 55 oder 60 Jahre, je nachdem ob es sich um eine Altersrente aufgrund einer Beschäftigung als Untertagearbeiter oder als Übertagearbeiter handelt,</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>oder nachweist, daß er 25 Jahre regelmäßig und hauptberuflich als Untertagearbeiter im Steinkohlenbergbau beschäftigt war.<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP></ITEM></LIST></ALINEA></ARTICLE></QUOT.S></P><P>Gemäß Artikel 10 Absatz 2 kann in Abweichung von Absatz 1 Unterabsatz 2 der Arbeitnehmer, der</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><PARAG IDENTIFIER="010.001"><NO.PARAG><QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>1.</NO.PARAG><ALINEA>mindestens 20 Jahre regelmäßig und hauptberuflich als Bergarbeiter beschäftigt war, eine Altersrente erhalten, die sich auf 1/30 pro Beschäftigungsjahr als Bergarbeiter beläuft. War er nicht insgesamt 30 Jahre, jedoch mindestens 25 Jahre regelmäßig und hauptberuflich als Untertagearbeiter in unterirdisch betriebenen Gruben oder Steinbrüchen beschäftigt, so gilt eine regelmäßige und hauptberufliche Beschäftigung in dieser Eigenschaft während einer Anzahl zusätzlicher Jahre als nachgewiesen, die dem Unterschied zwischen 30 Jahren und der Anzahl der nachgewiesenen Jahre regelmäßiger und hauptberuflicher Beschäftigung in dieser Eigenschaft entspricht. Jedes dieser zusätzlichen Jahre wird als Jahr Untertagearbeit im Steinkohlenbergbau vor 1955 berücksichtigt.<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/></ALINEA></PARAG></QUOT.S></P><P>Das Invaliditätsrentensystem für Bergarbeiter ist im Koninklijk Besluit vom <DATE ISO="19701119">19. November 1970</DATE> enthalten, der folgendes vorsieht:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>Artikel 1 Absatz 1 : Einen Anspruch auf Invaliditätsrente nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen hat</P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>der dem Sozialversicherungssystem der Bergarbeiter angehörende Arbeitnehmer, der die Bergwerkstätigkeit wegen einer Krankheit tatsächlich aufgegeben hat, die zur Unfähigkeit, regelmäßig einer Bergwerkstätigkeit unter und über Tage nachzugehen, geführt hat;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>der dem Sozialversicherungssystem der Bergarbeiter angehörende Arbeitnehmer, der nach einer Beschäftigung unter Tage die Bergwerkstätigkeit wegen einer Krankheit tatsächlich<?PAGE NO="1742"?> aufgegeben hat, die zur Unfähigkeit, regelmäßig einer Bergwerkstätigkeit unter Tage nachzugehen, geführt hat.</TXT></NP></ITEM></LIST><P>Absatz 2: Die Invaliditätsrente wird gewährt</P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Arbeitnehmer, wenn er eine Mindestbeschäftigung von 10 Jahren als Bergarbeiter nachweist;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Arbeitnehmer, wenn er die in Nummer 1 festgelegte Mindestbeschäftigungszeit nachweist und wenn diese Mindestzeit wenigstens fünf Jahre tatsächlicher Berwerkstätigkeit unter Tage umfaßt.<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST><P><QUOT.S LEVEL="2"><P><QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Artikel 23 Absatz 1: Die aufgrund dieses Koninklijk Besluit gewährte Invaliditätsrente kann nur bis zur Höhe des jährlichen Betrages der nach Artikel 4 Absatz 1 Nummern 2 und 4 für verheiratete Arbeitnehmer oder für unverheiratete, verwitwete, geschiedene oder getrennt lebende Arbeitnehmer unterschiedlich festgesetzten Rente mit einer oder mehreren Alters- oder Invaliditätsrenten kumuliert werden.<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Der Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, hat mit Zwischenurteilen vom <DATE ISO="19800422">22. April 1980</DATE> die Verfahren ausgesetzt, bis der Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag über die</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>Auslegung des Artikels 51 EWG-Vertrag und, soweit erforderlich, anderer Vertragsbestimmungen und abgeleiteter Vorschriften im Zusammenhang mit der in den Gründen dargestellten Fragestel-lung<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P><P>im Wege der Vorabentscheidung befunden hat, womit geklärt werden soll, ob die genannten Bestimmungen dahin auszulegen sind, daß bei der Feststellung der Leistungen, die an die Betroffenen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates zu zahlen sind, eine Doppelberechnung von Versicherungszeiten ausgeschlossen ist, und zwar namentlich im Hinblick auf die Kumulierung von tatsächlich in diesem Staat zurückgelegten Versicherungszeiten mit <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>fiktiven<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/> Versicherungszeiten in einem anderen Staat. Es ist darauf hinzuweisen, das der Arbeidshof Antwerpen dem Gerichtshof keine ausdrücklich formulierte Frage vorgelegt hat.</P><P>Aus den Urteilen des Arbeidshof ergibt sich, daß nach dessen Ansicht gemäß Artikel 51 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 alle in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, ohne daß dies eine Doppelberechnung von Versicherungszeiten zur Folge hat, damit der Arbeitnehmer, der in seinem Land bleibt, nicht diskriminiert wird.</P><P>Der Arbeidshof verdeutlicht seine Auffassung anhand der folgenden Beispiele:</P><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Arbeitsrente:</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>Ein Bergarbeiter war in Belgien 27 Jahre beschäftigt, für die ihm eine volle Altersrente von <FT TYPE="NUMBER">150000</FT> Franken zusteht, sowie im Ausland 5 Jahre, für die ihm die Teilaltersrente von <FT TYPE="NUMBER">50000</FT> Franken zusteht;</P></ITEM><ITEM><P>die <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>fiktiven<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/> Jahre in Belgien sind durch die tatsächlichen Jahre im Ausland zu ersetzen;</P></ITEM><ITEM><P>die belgische Rente wird auf <HT TYPE="SUP">27/30</HT> von <FT TYPE="NUMBER">150000</FT> Franken gekürzt, jedoch mit der ausländischen Leistung kumuliert;</P></ITEM><ITEM><P>da die Summe, also <FT TYPE="NUMBER">135000</FT> Franken plus <FT TYPE="NUMBER">50000</FT> Franken = <FT TYPE="NUMBER">185000</FT> Franken, den vollen belgischen Betrag übersteigt, kann diese Lösung bestehenbleiben;</P></ITEM></LIST></P></NP></ITEM><?PAGE NO="1743"?><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Invaliditätsrente:</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>Ein Bergarbeiter hat Anspruch auf eine (volle) belgische Invaliditätsrente von <FT TYPE="NUMBER">150000</FT> Franken und auf eine anteilige Invaliditätsleistung im Ausland in Höhe von <FT TYPE="NUMBER">50000</FT> Franken für 5 Beschäftigungsjahre;</P></ITEM><ITEM><P>die <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>fiktiven<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/> belgischen Jahre werden durch die tatsächlichen Jahre im Ausland ersetzt;</P></ITEM><ITEM><P>die belgische Rente ist auf <HT TYPE="SUP">25/30</HT> von <FT TYPE="NUMBER">150000</FT> Franken herabzusetzen, sie wird jedoch mit der ausländischen Leistung kumuliert;</P></ITEM><ITEM><P>die Summe beider Leistungen, also <FT TYPE="NUMBER">125000</FT> Franken plus <FT TYPE="NUMBER">50000</FT> Franken = <FT TYPE="NUMBER">175000</FT> Franken, ist höher als die volle belgische Rente und somit zu berücksichtigen.</P></ITEM></LIST></P></NP></ITEM></LIST></P><P>Gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG haben der RWP, vertreten durch Verwaltungsdirektor J. Janssens, der NPM, vertreten durch Rechtsanwalt J. Kranzen, Hasselt, die Herren Celestre und Bohnefeld sowie Frau Lex, verwitwete Rydlakowski, vertreten durch den Gewerkschaftsvertreter D. Rossini vom Patronato ACLI, das Königreich Belgien, vertreten durch den Generalsekretär des Ministeriums für soziale Angelegenheiten A. Nokermann als Bevollmächtigten, die Italienische Republik, vertreten durch Herrn A. Squillante, Leiter der Dienststelle Diplomatische Streitsachen, Verträge und Gesetzgebung im Außenministerium, als Bevollmächtigten, Beistand: Avvocato dello Stato F. Favara, das Königreich der Niederlande, vertreten durch den stellvertretenden Generalsekretär des Außenministeriums als Bevollmächtigten, sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater J. Amphoux als Bevollmächtigten, Beistand: Herr A. Haagsma, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, schriftliche Erklärungen abgegeben.</P><P>Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten.</P><P>Mit Beschluß vom <DATE ISO="19800618">18. Juni 1980</DATE> hat der Gerichtshof die Rechtssachen für die Zwecke des Verfahrens und einer gemeinsamen Entscheidung verbunden.</P><P>Mit Beschluß vom <DATE ISO="19801015">15. Oktober 1980</DATE> hat der Gerichtshof gemäß Artikel 95 §§ 1 und 2 seiner Verfahrensordnung die verbundenen Rechtssachen an die Erste Kammer verwiesen.</P></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>II —</NO.P><TXT>Gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes der EWG eingereichte schriftliche Erklärungen</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">Die Herren Celestre und Bohnefeld sowie Frau Lex, verwitwete Rydlakowski,</HT> tragen vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen Petroni, Manzoni, Massonet und Mura könne die volle Altersrente, auf die ausschließlich nach belgischen Rechtsvorschriften Anspruch bestehe und die mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates gewährten Rente zusammentreffe, lediglich in zwei Fällen gekürzt werden: wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen die Rente gewährt werde, eine Antikumulierungsvorschrift enthalte, die die Kürzung der Leistung ausdrücklich vorsehe, falls gleichzeitig eine andere Rente gewährt werde, und wenn die zusätzlich von dem belgischen Versicherungsträger angerechneten Versicherungszeiten fiktive Versicherungszeiten darstellten, die sich mit Pflichtversicherungszeiten überschnitten, die. im Gebiet eines anderen<?PAGE NO="1744"?> Mitgliedstaats zurückgelegt worden seien. Im zweiten Fall seien die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 und des Artikels 15 der Verordnung Nr. 574/72 anzuwenden.</TXT><P>Ein einfacher Textvergleich zeige eindeutig, daß Artikel 10 Absatz 2 Nummer 1 des Koninklijk Besluit Nr. 50 keine Vorschrift darstelle, die die Kumulierung ausschließe oder beschränke, wie dies bei anderen belgischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Alters- und Hinterbliebenenrenten der Fall sei. Zum anderen enthalte Artikel 2 Absatz 2 des Koninklijk Besluit Nr. 50 im Gegensatz zu den genannten Bestimmungen keinerlei Hinweis auf ein ausländisches Rentensystem. Daraus lasse sich folglich ableiten, daß der Gesetzgeber dem Bergarbeiter die von ihm aufgrund seiner Bergwerkstätigkeit erworbene Rente wegen der Gefahren, denen er während seiner Berufstätigkeit ausgesetzt gewesen sei, und wegen der vorzeitigen körperlichen Abnutzung in voller Höhe habe garantieren wollen. Eine klare und präzise Antikumulierungsvorschrift sei jedoch in den Rechtsvorschriften über die Invaliditätsrente für Bergarbeiter enthalten; dies unterscheide den Fall des Herrn Strehl von den vier anderen Rechtssachen.</P><P>Die behauptete Überschneidung der belgischen Versicherungszeiten mit den in Deutschland oder in Italien zurückgelegten Versicherungszeiten sei in den vorliegenden Fällen keineswegs erwiesen. Der belgische Gesetzgeber habe klargestellt, daß jedes der zusätzlichen Jahre, das zu der Beschäftigungsdauer des Betroffenen hinzugerechnet werde, als ein Jahr Bergwerkstätigkeit unter Tage berücksichtigt werde, das vor 1955 liege; deswegen könnten die zusätzlich angerechneten Jahre in jedem beliebigen Zeitraum zwischen dem 14. Lebensjahr des Bergarbeiters und dem Jahre 1954 liegen und diejenigen Jahre der Berufszugehörigkeit des Betroffenen abdecken, die nicht in einem anderen Staat nachgewiesen seien. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, daß der Grundsatz, wonach die nach Vollendung einer Bergarbeitertätigkeit von 25 Jahren erworbene belgische Vollrente nicht gekürzt werde, nunmehr von den meisten belgischen Gerichten sowohl der ersten als auch der Berufungsinstanz angewandt werde. Zum Nachweis dafür legen die Betroffenen beispielshalber die Entscheidungsgründe einiger Urteile vor, die die Rechtmäßigkeit der Kumulierung bejahen.</P><P>Wie dem auch sei, eine Überschneidung von Versicherungszeiten könne nur bei der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten in Betracht kommen. Der Anspruch auf die belgische Rente sei jedoch schon allein aufgrund der in Belgien in der Bergwerksindustrie geleisteten Arbeit erworben worden; die ausländischen Beschäftigungszeiten außerhalb von Bergwerken könnten bei der Festsetzung des Anspruchs auf die belgische Rente jedenfalls nicht bei den belgischen Beschäftigungszeiten zusammengerechnet werden, falls die Zusammenrechnung überhaupt erforderlich sei, da es sich bei ihnen um Zeiten handele, die unter andersartige Systeme fielen.</P><P>Die Betroffenen beantragen deswegen, die in den Urteilen Massonet und Mura enthaltenen Grundsätze zu bestätigen und dem belgischen Gericht wie folgt zu antworten:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>Die aufgrund von Artikel 51 EWG-Vertrag in Kraft gesetzten Bestimmungen, namentlich Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, sind dahin auszulegen, daß sie einen innerstaatlichen Versicherungsträger nicht ermächtigen, die einem Arbeitnehmer oder dessen anspruchsberechtigten Angehörigen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften geschuldeten Leistungen<?PAGE NO="1745"?> zu kürzen, wenn eine Heranziehung des Zusammenrechungsverfahrens nicht erforderlich war und die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine Antikumulierungsvorschriften enthalten.</P><P>Im Hinblick auf die eventuelle Anwendung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der die Kumulierung von Leistungen aus denselben Versicherungszeiten untersagt, hat das innerstaatliche Gericht zu prüfen, ob sich die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten tatsächlich überschneiden.<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Der <HT TYPE="ITALIC">RWP</HT> vertritt die Auffassung, wenn er in derartigen Fällen damit einverstanden wäre, daß eine volle Altersrente für Untertagearbeiter zu Lasten Belgiens (<HT TYPE="SUP">30/30</HT>) gewährt werde, würde die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen zu einer Diskriminierung führen, die nicht im Einklang mit der Zielsetzung des EWG-Vertrags stünde.</TXT><P>Der RWP gehe bei der Anwendung dieser Bestimmungen auf einen Wanderarbeitnehmer wie folgt vor: Weise ein Bergarbeiter eine (regelmäßige und hauptberufliche) Beschäftigung von mindestens 25 Jahren in belgischen Bergwerken nach und trage er vor, daß er auch in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt gewesen sei, dann errechne der Rijksdienst zunächst lediglich anhand der belgischen Leistungen nach den Regeln der <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>Fiktion<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/> einen vorläufigen Vorschuß; dieser Vorschuß werde folglich auf der Grundlage von 30 Jahren, z. B. 28 nachgewiesenen und 2 zusätzlichen fiktiven Jahren, errechnet. Wenn der andere Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer ebenfalls beschäftigt gewesen sei, dem Rijksdienst die nach seinen Rechtsvorschriften geltenden Zeiten mitteile, berechne der Rijksdienst die innerstaatliche Rente und beschränke dabei die Zahl der Zusatzjahre auf den Unterschied zwischen 30 Jahren und der Anzahl der Jahre, in denen der Betroffene nach den Rechtsvorschriften dieser beiden Länder als Untertagearbeiter beschäftigt gewesen sei; dies führe zum Wegfall derjenigen Zusatzjahre, die mit den Jahren tatsächlicher Beschäftigung im Ausland zusammenfielen. Dies verursache keine großen Schwierigkeiten, wenn der betroffene Arbeitnehmer während einer bestimmten Anzahl von Jahren im Ausland als Bergarbeiter unter Tage oder über Tage beschäftigt gewesen sei. Habe der Arbeitnehmer hingegen im Ausland außerhalb des Bergwerksektors gearbeitet und deswegen dem allgemeinen System für Arbeitnehmer angehört, so berücksichtige der Rijksdienst den Umstand, daß nach belgischem Recht der Anspruch auf eine Rente nicht zu 1/30, sondern lediglich zu 1/45 pro Jahr erworben werde; er berücksichtige diese Beschäftigungsdauer nur zu <HT TYPE="SUP">2/3</HT>, um die Zahl der fiktiven Zusatzjahre festzusetzen, die abgezogen werden müßten, damit der Grundsatz der Begrenzung der Rente auf die Einheit (<HT TYPE="SUP">30/30</HT>) eingehalten werde.</P><P>Der RWP ist somit der Auffassung, daß Artikel 10 Absatz 2 des Koninklijk Besluit Nr. 50 eine Antikumulierungsvorschrift <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>sui generis<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/> enthalte, wonach die Arbeitnehmer, die eine Beschäftigungsdauer teils als Bergarbeiter, teils als gewöhnlicher Arbeitnehmer nachwiesen, in den Genuß einer Altersrente kommen könnten, die sich durch Multiplizierung der Beschäftigungsjahre als Bergarbeiter mit dem Faktor 1,5 errechne, jedoch auf einen Höchstbetrag von <HT TYPE="SUP">45/45</HT> begrenzt sei. Eine vollständige Beschäftigungsdauer von <HT TYPE="SUP">30/30</HT> entspreche folglich einer vollständigen Beschäftigungsdauer von <HT TYPE="SUP">45/45</HT>, da die vollständige Beschäftigungsdauer auf die Einheit (im vorliegenden Fall : <HT TYPE="SUP">30/30</HT>) begrenzt sei.</P><?PAGE NO="1746"?><P>Falls der RWP weder den zitierten Artikel 10 noch Artikel 12 der Verordnung Nr. 1408/71 berücksichtige, käme man im vorliegenden Fall zu dem ungewöhnlichen Ergebnis, daß die Betroffenen bei der Pensionierung eine auf der Grundlage von 30 Jahren Beschäftigung als Untertagearbeiter in Belgien berechnete volle Altersrente und zusätzlich eine ausländische Teilrente erhielten. In diesem Fall würde man bei der Pensionierung eine Beschäftigungsdauer anerkennen, die höher sei als die Einheit. Demgegenüber vertritt der RWP die Auffassung, daß die Betroffenen eine Altersrente von <HT TYPE="SUP">30/30</HT> erhalten müßten, da die Beschäftigungsjahre als gewöhnlicher Arbeitnehmer nicht zur Gewährung einer Altersrente (oder Hinterbliebenenrente) führen würden.</P></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Der <HT TYPE="ITALIC">NPM</HT> trägt vor, im Fall des Herrn Strehl hätte die Anwendung der im Urteil Mura enhaltenen Grundsätze zur Folge, daß man sich entweder für die Proratisierungsregelung oder die innerstaatliche Antikumulierungsvorschrift entscheiden müsse. Die Proratisierung sei im vorliegenden Fall günstiger. Andererseits könne der Betroffene die Zulage nach Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 zum <DATE ISO="19740701">1. Juli 1974</DATE> nicht beanspruchen, da die Summe der in beiden Ländern gewährten Leistungen über dem Betrag der belgischen Mindestleistung liege.</TXT></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Die <HT TYPE="ITALIC">belgische Regierung</HT> bemerkt, Artikel 51 des Vertrages bestimme, daß alle in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten in der Weise berücksichtigt werden müßten, daß der Wanderarbeitnehmer nicht diskriminiert werde. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, daß dieselbe Zeit zweimal berücksichtigt werde. Die tatsächlichen Versicherungszeiten müßten nämlich Vorrang vor den fiktiven Zeiten haben. Da es sich außerdem bei der belgischen Leistung um eine Altersleistung handele, die anhand einer Beschäftigungsdauer errechnet werde, die eine <QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>fiktive<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/> Versicherungszeit enthalte, würden bei einer vollständigen Kumulierung mit der ausländischen Leistung gewisse Versicherungszeiten doppelt berechnet. Deswegen sei es geboten, die ausländische Leistung durch die belgische Leistung für die <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>fiktiven<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/> Jahre zu ersetzen, um die in den verschiedenen Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, jedoch so, daß im Falle einer Überschneidung der Zeiten die tatsächlichen Versicherungszeiten den fiktiven vorgingen. Die vom RWP angewandte Lösung sei somit angemessen, wenn man das eigene System als Mindestregelung betrachte und davon ausgehe, daß die ausländische Leistung lediglich für die fiktiven Jahre an die Stelle der belgischen Leistung getreten sei.</TXT><P>Was die Rechtssache 121/80 angehe, so müsse der zuständige Träger jedes Mitgliedstaates, wenn die Voraussetzungen der von ihm angewandten Rechtsvorschriften für den Anspruch auf eine Leistung erfüllt seien, die anhand dieser Rechtsvorschriften errechnete Leistung mit der nach dem Gemeinschaftsrecht errechneten Leistung vergleichen und den höchsten Betrag gewähren. Im letzteren Fall sei Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 unter Rückgriff auf die Zusam-menrechnungs- und Proratisierungsregeln anzuwenden. Man dürfe jedoch nicht außer acht lassen, daß bei der Berechnung der tatsächlich zu zahlenden belgischen Leistung der Umstand berücksichtigt werden müsse, daß der Betroffene in Belgien ausschließlich in Bergwerken und in Deutschland in und außerhalb von Bergwerken gearbeitet habe, daß ihm darüber hinaus in diesem letztgenannten Land wohl gleichgestellte Zeiten angerechnet worden seien und<?PAGE NO="1747"?> daß es sich bei den gewährten Invaliditätsleistungen um Leistungen anderer Art handele.</P></NP><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Die <HT TYPE="ITALIC">italienische Regierung</HT> vertritt die Auffassung, daß eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, nach der eine Sozialleistung, die ein Wanderarbeitnehmer ausschließlich kraft innerstaatlichen Rechts beanspruchen könne, ohne Gegenleistung und unabhängig vom Gemeinschaftsrecht gekürzt werde, weil dieser Arbeitnehmer eine andere Sozialleistung wegen einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübten Berufstätigkeit erhalte, weder mit dem Vertrag noch mit der Verordnung Nr. 1408/71 vereinbar sei.</TXT><P><QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>Fiktive<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/> (oder <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>vereinbarte<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/>) Berufszeiten entsprächen nicht einem tatsächlichen Zeitraum, sondern seien lediglich für eine besondere Berechnungsweise der Altersrente maßgebend; deswegen könne nicht von der <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>Überschneidung<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/> einer tatsächlichen Arbeitszeit mit einer <QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>fiktiven <QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/> Zeit gesprochen werden. In Anbetracht der im Rahmen dieser Verfahren verwendeten Terminologie müsse man wohl ausschließen, daß es sich dabei um <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>vorgezogene Leistungen bei Alter<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/> (Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71) handele. Außerdem beträfen die Artikel 12 und 46 dieser Verordnung Leistungen <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>aus derselben Pflichtversicherungszeit<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/>, während es im vorliegenden Fall außer Zweifel stehe, daß die Tätigkeit des ehemaligen Bergarbeiters zu einem anderen Zeitpunkt verrichtet worden sei. Der Koninklijk Besluit Nr. 50 vom <DATE ISO="19671024">24. Oktober 1967</DATE> könne nicht als Maßnahme des Inhalts angesehen werden, <QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/>, wie dies Artikel 12 vorsehe; er sei in Wirklichkeit keine <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201E"/>Antikumulie-rungsvorschrift<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="201C"/>, sondern wirke sich zugunsten des Arbeitnehmers und früheren Bergarbeiters aus. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung lasse nationale Antikumulierungsbestimmungen zu, jedoch nur in Fällen echter <QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>Kumulierung<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/> (mit den Vorteilen, die sich daraus für den Wanderarbeitnehmer ergäben); dies gelte jedoch nicht, <QUOT.START ID="QS0023" REF.END="QE0023" CODE="201E"/>wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei ... Alter ... erhält, die ... gemäß den Artikeln 46, 50 und 51 ... festgestellt werden<QUOT.END ID="QE0023" REF.START="QS0023" CODE="201C"/>.</P><P>Ebenso sei es nicht sicher, daß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 im vorliegenden Fall anwendbar sei; es scheine vielmehr, daß die Voraussetzungen für die Entstehung des Leistungsanspruchs voll erfüllt seien, wenigstens für den Zeitraum der Bergwerkstätigkeit. Man befinde sich außerhalb des gemeinschaftlichen <QUOT.START ID="QS0024" REF.END="QE0024" CODE="201E"/>Kumulierungs<QUOT.END ID="QE0024" REF.START="QS0024" CODE="201C"/>-Systems, wenn es weder möglich noch erforderlich sei, mehrere Versicherungszeiten zusammenzurechnen, da es um zwei Zeiten gehe, die <QUOT.START ID="QS0025" REF.END="QE0025" CODE="201E"/>sich nicht überschnitten<QUOT.END ID="QE0025" REF.START="QS0025" CODE="201C"/>. In einem derartigen Fall würden die beiden Leistungen tatsächlich — und nicht im Wege der <QUOT.START ID="QS0026" REF.END="QE0026" CODE="201E"/>Kumulierung<QUOT.END ID="QE0026" REF.START="QS0026" CODE="201C"/> — zusammengerechnet, und es sei nicht möglich, die Höchstgrenze des sogenannten <QUOT.START ID="QS0027" REF.END="QE0027" CODE="201E"/>theoretischen Betrages<QUOT.END ID="QE0027" REF.START="QS0027" CODE="201C"/> festzusetzen.</P><P>Selbst beim gegenwärtigen System unvollständiger Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit könne man die nationalen Gesetzgeber nicht ermächtigen, Bestimmungen zu erlassen, die den Wanderarbeitnehmern Beschränkungen auferlegten, die auch der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht anordnen dürfte und die auf jeden Fall keinerlei <QUOT.START ID="QS0028" REF.END="QE0028" CODE="201E"/>Gegenleistung<QUOT.END ID="QE0028" REF.START="QS0028" CODE="201C"/> vorsähen. Der Gerichtshof habe sich in den beiden Rechtssachen Mura und Schaap ausdrücklich in diesem Sinne ausgesprochen.</P></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Die <HT TYPE="ITALIC">niederländische Regierung</HT> ist der Ansicht, daß die <QUOT.START ID="QS0029" REF.END="QE0029" CODE="201E"/>fiktiven<QUOT.END ID="QE0029" REF.START="QS0029" CODE="201C"/> Zeiten keine Rolle bei der Festlegung der Höhe der Invaliditätsrente spielten. Wenn ein Bergarbeiter<?PAGE NO="1748"?> nach mindestens 10 Jahren Bergwerkstätigkeit arbeitsunfähig werde, erhalte er eine von der Dauer seiner Versicherungszeit unabhängige Invaliditätsrente. Habe er diese Mindestversicherungszeit als Bergarbeiter nicht zurückgelegt, jedoch die nach dem allgemeinen System vorausgesetzte Mindestversicherungszeit von 6 Monaten, so habe er einen ebenfalls von der Versicherungsdauer unabhängigen Anspruch auf Invaliditätsrente nach dem allgemeinen System. Die belgische Regelung enthalte keine Bestimmungen darüber, daß <QUOT.START ID="QS0030" REF.END="QE0030" CODE="201E"/>fiktive<QUOT.END ID="QE0030" REF.START="QS0030" CODE="201C"/> Zeiten wegen des Zusammentreffens mit Zeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt seien, nicht berücksichtigt würden.</TXT><P>Die niederländische Regierung glaubt, daß die Lösung im vorliegenden Fall in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich der Rechtssachen 105/77, 98/77 und 236/78, in Artikel 46 Absatz 3 gefunden werden könne. Die Anwendung der belgischen innerstaatlichen Antikumulierungsvorschriften sei hier ungünstiger als die Anwendung des Systems des Artikels 46. In der Rechtssache Strehl wende der deutsche Versicherungsträger Artikel 46 Absatz 1 nicht im Sinne von Absatz 3 Unterabsatz 2 an. Dies bedeute, daß nur der belgische Träger Absatz 1 anwende und somit den Betrag, um den die Summe der belgischen und der deutschen Rente den höchsten theoretischen Betrag überschreite, von der Leistung abziehen könne, die er ohne Berücksichtigung der Kürzungsvorschriften schulde. Diese Lösung stimme mit dem Urteil in der Rechtssache Petroni überein und habe zur Folge, daß eine Aufteilung des abgezogenen Betrages nur zwischen den Trägern stattfinden könne, die eine gesetzliche Regelung mit Antikumulierungsvorschriften anwendeten.</P></NP><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Die <HT TYPE="ITALIC">Kommission</HT> verweist darauf, daß weder Artikel 51 noch irgendeine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts zur Folge haben könnten, daß bestimmte Versicherungszeiten, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats berücksichtigt würden, außer Betracht blieben, und zwar auch dann nicht, wenn der Versicherte neben einer Leistung nach diesen Rechtsvorschriften noch eine weitere Leistung in einem anderen Mitgliedstaat beziehe und <QUOT.START ID="QS0031" REF.END="QE0031" CODE="201E"/>fiktive<QUOT.END ID="QE0031" REF.START="QS0031" CODE="201C"/> Versicherungszeiten, die er in dem erstgenannten Mitgliedstaat zurückgelegt habe, mit tatsächlichen Zeiten in dem anderen Staat zusammenfielen.</TXT><P>Der Arbeidshof billige die These, wonach Artikel 51 des Vertrages in Verbindung mit Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen sei, daß nicht nur <QUOT.START ID="QS0032" REF.END="QE0032" CODE="201E"/>alle Versicherungszeiten, welche in den verschiedenen Staaten zurückgelegt worden sind<QUOT.END ID="QE0032" REF.START="QS0032" CODE="201C"/>, zu berücksichtigen seien, sondern daß dies auch keine Doppelberechnung von Versicherungszeiten zur Folge haben dürfe, damit der Arbeitnehmer, der in seinem Land bleibe, nicht diskriminiert werde. Dieser Standpunkt errege mit Recht Erstaunen, da es im vorliegenden Fall um Leistungen gehe, die allein nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats gewährt würden. Zudem sei gerade in einem der fünf Fälle (Rechtssache Strehl) in einem früheren Stadium eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes erbeten worden und ergangen.</P><P>Die Rechtsprechung des Gerichtshofes schließe nicht an sich aus, daß innerstaatliche Rechtsvorschriften in ihrer Gesamtheit angewandt würden, also auch einschließlich ihrer eventuellen innerstaatlichen Antikumulierungsvorschriften. Die belgische Regelung auf dem Gebiet der Alters- und Hinterbliebenenrenten enthalte nur eine Bestimmung mit einer echten Antikumulierungsregel, nämlich Artikel<?PAGE NO="1749"?> 25 des Koninklijk Besluit Nr. 50 vom <DATE ISO="19671024">24. Oktober 1967</DATE>, wonach Alters- oder Hinterbliebenenrenten nicht mit Leistungen wegen Krankheit, Invalidität oder unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach ausländischen Rechtsvorschriften zusammentreffen könnten. Der Koninklijk Besluit enthalte jedoch keine ausdrückliche Antikumulierungsvorschrift für Leistungen gleicher Art. In der belgischen Verwaltungspraxis werde diese Bestimmung jedoch tatsächlich in diesem Sinne angewandt. Hinsichtlich der Rechtsnatur der Vermutung von 30 Jahren habe das Arbeitsgericht Lüttich mit Urteil vom <DATE ISO="19790629">29. Juni 1979</DATE> (RWP/Schiabello) entschieden, daß diese Vermutung als <QUOT.START ID="QS0033" REF.END="QE0033" CODE="201E"/>unwiderlegbar<QUOT.END ID="QE0033" REF.START="QS0033" CODE="201C"/> (<QUOT.START ID="QS0034" REF.END="QE0034" CODE="201E"/>irréfragable<QUOT.END ID="QE0034" REF.START="QS0034" CODE="201C"/>) anzusehen und es nicht möglich sei, sie einzuschränken oder durch Führung des Gegenbeweises zu entkräften, indem dargetan werde, daß der Bergarbeiter während dieser Jahre anderswo beschäftigt gewesen sei. Es scheine nicht völlig ausgeschlossen, die Auffassung zu vertreten, daß der Gegenbeweis geführt werden könne und müsse und die anderswo <QUOT.START ID="QS0035" REF.END="QE0035" CODE="201E"/>geleisteten<QUOT.END ID="QE0035" REF.START="QS0035" CODE="201C"/> Jahre somit eventuell von den in Belgien berücksichtigten <QUOT.START ID="QS0036" REF.END="QE0036" CODE="201E"/>fiktiven<QUOT.END ID="QE0036" REF.START="QS0036" CODE="201C"/> Jahren abge-. zogen werden müßten. Dies liefe auf die Anwendung einer Antikumulierungsvorschrift hinaus.</P><P>Hinsichtlich der Invaliditätsrenten sei die Lage klarer. Der zitierte Artikel 23 Absatz 1 des Koninklijk Besluit vom <DATE ISO="19701119">19. November 1970</DATE> enthalte nämlich eine Antikumulierungsvorschrift, die bereits in mehreren Rechtssachen angewandt worden sei (s. z. B. die Rechtssache Mura).</P><P>Jedenfalls sei unter bestimmten Umständen die Anwendung innerstaatlicher Kumulierungsvorschriften grundsätzlich möglich. Bezüglich der Grenzen, innerhalb deren diese Bestimmungen anzuwenden seien, verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssachen 98/77, Schaap, und 105/77, Boerboom-Kersjes). Somit könnten innerstaatliche Kumulierungs-vorschriften im Prinzip angewandt werden, es sei denn, ihre Anwendung erweise sich als weniger günstig als die des Systems des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71.</P><P>Die Kommission ersucht daher den Gerichtshof, dem belgischen Gericht wie folgt zu antworten :</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0037" REF.END="QE0037" CODE="201E"/>Weder Artikel 51 EWG-Vertrag noch eine abgeleitete Bestimmung führen dazu, daß Leistungen, die allein auf den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beruhen, mit der Begründung zu kürzen sind, daß der Empfänger gleichzeitig in einem anderen Staat einen Anspruch gleicher oder anderer Art hat und daß die von ihm nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten mit nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Staates zurückgelegten fiktiven Zeiten zusammenfallen.<QUOT.END ID="QE0037" REF.START="QS0037" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>III —</NO.P><TXT>Mündliche Verhandlung</TXT></NP></TI></TITLE><P>Der RWP, vertreten durch die Herren Guy Auwerx und Jan Declerck als Bevollmächtigte, sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater Jean Amphoux als Bevollmächtigten, Beistand: T. Van Rijn, haben in der Sitzung vom <DATE ISO="19810312">12. März 1981</DATE> mündliche Erklärungen abgegeben.</P><P>Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom <DATE ISO="19810507">7. Mai 1981</DATE> vorgetragen.</P></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="1750"?><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Entscheidungsgründe</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Der Arbeidshof Antwerpen (Vierte Kammer), Abteilung Hasselt, hat mit Urteilen vom <DATE ISO="19800422">22. April 1980</DATE>, beim Gerichtshof eingegangen am <DATE ISO="19800505">5.</DATE> bzw. <DATE ISO="19800507">7. Mai 1980</DATE>, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 51 EWG-Vertrag und des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom <DATE ISO="19710614">14. Juni 1971</DATE> zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="149" DATE.PUB="1971" PAGE.FIRST="2">ABl. L 149, S. 2</REF.DOC.OJ>), im Zusammenhang mit der in den Gründen dieser Urteile dargelegten Fragestellung zur Vorabentscheidung vorgelegt.</TXT></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Diese Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen: Herr Celestre, ein italienischer Staatsangehöriger, und die Herren Dreilich und Bohnefeld, deutsche Staatsangehörige, waren während 27 bzw. 28 Jahren in Belgien als Untertagearbeiter tätig. Zuvor waren sie in ihrem Herkunftsland als Arbeitnehmer beschäftigt. Vom Rijksdienst voor Werknemerspensioenen (RWP), der zuständigen belgischen Stelle, wurden ihnen Altersrenten aufgrund der in Belgien zurückgelegten Versicherungszeiten bewilligt. Zusätzlich beziehen sie in ihrem Herkunftsland Altersrenten. Frau Lex, verwitwete Rydlakoswki, erhält ihrerseits eine Hinterbliebenenrente nach deutschen und belgischen Rechtsvorschriften, da ihr Ehemann in Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt und danach während 25 Jahren in Belgien als Untertagearbeiter tätig gewesen war.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Auf die von den Betroffenen erhobenen Klagen erkannten die Arbeidsrechtbanken Hasselt und Tongeren für Recht, daß die Herren Celestre, Dreilich und Bohnefeld sowie Frau Lex, verwitwete Rydlakoswki, eine Alters- und Hinterbliebenenrente beanspruchen konnten, die auf der Grundlage einer vollständigen, in Belgien zurückgelegten Beschäftigungszeit als Untertagearbeiter zu berechnen war, die einer Tätigkeit von 30 Jahren entsprach.</TXT></NP><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Der RWP legte beim Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, Berufung gegen die Urteile erster Instanz ein. Er machte geltend, Artikel 10 Absatz 2 des belgischen Koninklijk Besluit Nr. 50 enthalte eine Antikumulierungsvorschrift, wonach Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung teils als Bergarbeiter, teils als gewöhnlicher Arbeitnehmer nachwiesen, eine Altersrente in der Höhe beziehen könnten, die sich aus der Multiplikation der Anzahl der Beschäftigungsjahre<?PAGE NO="1751"?> als Bergarbeiter mit dem Faktor 1,5 ergebe, die jedoch auf einen Höchstbetrag von <HT TYPE="SUP">45/45</HT> beschränkt sei; zu Lasten Belgiens könne lediglich eine Altersrente (oder Hinterbliebenenrente) gewährt werden, die den Beschäftigungsjahren als Untertagearbeiter mit der Maßgabe entspreche, daß die Summe der italienischen oder deutschen sowie der belgischen Altersrenten zumindest die Höhe der Gesamtaltersrente erreiche, die aufgrund der Beschäftigung als Untertagearbeiter gewährleistet werde.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Der Kläger im Ausgangsverfahren der Rechtssache 121/80, Herr Strehl, ein deutscher Staatsangehöriger, hat sowohl Anspruch auf eine Invaliditätsrente in Deutschland als auch — aus seiner Tätigkeit als Bergarbeiter — auf eine Invaliditätsrente in Belgien. Der Nationaal Pensionsfonds voor Mijnwerkers (NPM) legte Berufung gegen das von der Arbeidsrechtbank Hasselt unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="62/76" YEAR="1977" PAGE.ECR="211">62/76 (Strehl, Slg. 1977, 211)</REF.DOC.ECR> erlassene Urteil ein, in dem das Gericht für Recht erkannt hatte, daß der Betroffene eine Invaliditätsrente beanspruchen konnte, die auf der Grundlage einer vollständigen, in Belgien zurückgelegten Beschäftigungszeit als Bergarbeiter zu berechnen war.</TXT></NP><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>Das Altersrentensystem für Bergarbeiter ist im belgischen Koninklijk Beslun Nr. 50 vom <DATE ISO="19671024">24. Oktober 1967</DATE> enthalten, der folgendes vorsieht:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ARTICLE IDENTIFIER="004"><TI.ART><QUOT.START ID="QS0038" REF.END="QE0038" CODE="201E"/>Artikel 4</TI.ART><ALINEA><P>Die Altersrente beginnt mit dem ersten Tag des auf die Antragstellung folgenden Monats, frühestens jedoch</P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>...</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>...</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antragsteller</TXT><P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>das gesetzliche Rentenalter erreicht hat: 55 oder 60 Jahre, je nachdem ob es sich um eine Altersrente aufgrund einer Beschäftigung als Untertagearbeiter oder als Übertagearbeiter handelt,</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>oder nachweist, daß er 25 Jahre regelmäßig und hauptberuflich als Untertagearbeiter im Steinkohlenbergbau beschäftigt war.<QUOT.END ID="QE0038" REF.START="QS0038" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP></ITEM></LIST></ALINEA></ARTICLE></QUOT.S></P><P>Gemäß Artikel 10 Absatz 2 kann in Abweichung von Absatz 1 Unterabsatz 2 der Arbeitnehmer, der</P><?PAGE NO="1752"?><P><QUOT.S LEVEL="1"><PARAG IDENTIFIER="010.001"><NO.PARAG><QUOT.START ID="QS0039" REF.END="QE0039" CODE="201E"/>1.</NO.PARAG><ALINEA>mindestens 20 Jahre regelmäßig und hauptberuflich als Bergarbeiter beschäftigt war, eine Altersrente erhalten, die sich auf V30 pro Beschäftigungsjahr als Bergarbeiter beläuft. War er nicht insgesamt 30 Jahre, jedoch mindestens 25 Jahre regelmäßig und hauptberuflich als Untertagearbeiter in unterirdisch betriebenen Gruben oder Steinbrüchen beschäftigt, so gilt eine regelmäßige und hauptberufliche Beschäftigung in dieser Eigenschaft während einer Anzahl zusätzlicher Jahre als nachgewiesen, die dem Unterschied zwischen 30 Jahren und der Anzahl der nachgewiesenen Jahre regelmäßiger und hauptberuflicher Beschäftigung in dieser Eigenschaft entspricht. Jedes dieser zusätzlichen Jahre wird als ein Jahr Untertagearbeit im Steinkohlenbergbau vor 1955 berücksichtigt.<QUOT.END ID="QE0039" REF.START="QS0039" CODE="201C"/></ALINEA></PARAG></QUOT.S></P><P>Das Invaliditätsrentensystem für Bergarbeiter ist im Koninklijk Besluit vom <DATE ISO="19701119">19. November 1970</DATE> enthalten, der folgendes vorsieht:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0040" REF.END="QE0040" CODE="201E"/>Artikel 1 Absatz 1 : Einen Anspruch auf Invaliditätsrente nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen hat</P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>der dem Sozialversicherungssystem der Bergarbeiter angehörende Arbeitnehmer, der die Bergwerkstätigkeit wegen einer Krankheit tatsächlich aufgegeben hat, die zur Unfähigkeit, regelmäßig einer Bergwerkstätigkeit unter und über Tage nachzugehen, geführt hat;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>der dem Sozialversicherungssystem der Bergarbeiter angehörende Arbeitnehmer, der nach einer Beschäftigung unter Tage die Bergwerkstätigkeit wegen einer Krankheit tatsächlich aufgegeben hat, die zur Unfähigkeit, regelmäßig einer Bergwerkstätigkeit unter Tage nachzugehen, geführt hat.</TXT></NP></ITEM></LIST><P>Absatz 2 : Die Invaliditätsrente wird gewährt</P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Arbeitnehmer, wenn er eine Mindestbeschäftigung von 10 Jahren als Bergarbeiter nachweist;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Arbeitnehmer, wenn er die in Nummer 1 festgelegte Mindestbeschäftigungszeit nachweist und wenn diese Mindestzeit wenigstens fünf Jahre tatsächlicher Bergwerkstätigkeit unter Tage umfaßt.<QUOT.END ID="QE0040" REF.START="QS0040" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0041" REF.END="QE0041" CODE="201E"/>Artikel 23 Absatz 1 : Die aufgrund dieses Koninklijk Besluit gewährte Invaliditätsrente kann nur bis zur Höhe des jährlichen Betrages der nach Artikel 4 Absatz 1 Nummern 2 und 4 für verheiratete Arbeitnehmer oder für unverheiratete, verwitwete, geschiedene oder getrennt lebende Arbeitnehmer unterschiedlich festgesetzten Rente mit einer oder mehreren Alters- oder Invaliditätsrenten kumuliert werden.<QUOT.END ID="QE0041" REF.START="QS0041" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></QUOT.S></P></NP><?PAGE NO="1753"?><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Das vom Arbeidshof aufgeworfene Problem läuft auf die Frage hinaus, ob Artikel 51 EWG-Vertrag und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungsbestimmungen dahin auszulegen sind, daß bei der Feststellung der Leistungen, die an die Betroffenen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zu zahlen sind, eine Doppelberechnung von Versicherungszeiten ausgeschlossen ist, und zwar namentlich was die Kumulierung von in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich zurückgelegten Versicherungszeiten mit <QUOT.START ID="QS0042" REF.END="QE0042" CODE="201E"/>fiktiven<QUOT.END ID="QE0042" REF.START="QS0042" CODE="201C"/> Versicherungszeiten in dem ersten Mitgliedstaat angeht.</TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>Der Gerichtshof ist im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag nicht befugt, nationale Rechtsvorschriften auszulegen. Er kann jedoch bestimmte gemeinschaftsrechtliche Grundsätze aufzeigen, die für die Entscheidung des vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits dienlich, sein können.</TXT></NP><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom <DATE ISO="19780314">14. März 1978</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="98/77" YEAR="1978" PAGE.ECR="707">98/77 (Schaap, Slg. 1978, 707)</REF.DOC.ECR> ausgeführt hat, die Verordnung Nr. 1408/71 die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht hindert, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält; jedoch ist das System des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn seine Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.</TXT></NP><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, den Inhalt und die Auslegung seiner eigenen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Leistungskumulierung zu beurteilen und den erforderlichen Vergleich anzustellen, um in jedem Einzelfall festzustellen, ob die Anwendung der nationalen Bestimmungen für den Arbeitnehmer weniger günstig ist als die der Gemeinschaftsbestimmungen, wie sie der Gerichtshof ausgelegt hat. Der Arbeitnehmer muß nämlich in den Genuß der für ihn günstigsten Leistungen gelangen.</TXT></NP><NP><NO.P>11</NO.P><TXT>In seinem Urteil vom <DATE ISO="19801015">15. Oktober 1980</DATE> in der Rechtssache 4/80 (D'Amico, noch nicht veröffentlicht) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente<?PAGE NO="1754"?> umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen sind. Somit ist Kapitel 3 der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar und gemäß Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung die Anwendung nationaler Antiku -mulierungsvorschriften ausgeschlossen.</TXT></NP><NP><NO.P>12</NO.P><TXT>Was die Anwendung des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 angeht, so ist darauf hinzuweisen, daß sich aus Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung ergibt, daß innerstaatliche Vorschriften, nach denen Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, nicht angewendet werden. Bei dem Betrag, auf den Artikel 46 Absatz 1 abstellt, handelt es sich somit um denjenigen Betrag, den der Arbeitnehmer nach den nationalen Rechtsvorschriften beanspruchen könnte, wenn er nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Rente beziehen würde. Hat der Arbeitnehmer, der eine bestimmte Anzahl Versicherungsjahre nachweisen kann, nach den nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf eine volle Rente, so ist der Betrag dieser vollen Rente zu berücksichtigen.</TXT></NP><NP><NO.P>13</NO.P><TXT>Die Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom <DATE ISO="19720321">21. März 1972</DATE> über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="074" DATE.PUB="1972" PAGE.FIRST="1">ABl. L 74, S. 1</REF.DOC.OJ>) enthält in den Artikeln 15 und 46 Bestimmungen für den Fall der Überschneidung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Es ist dem Träger eines Mitgliedstaats somit nicht gestattet, bei der Zusammenrechnung und Proratisierung von Versicherungszeiten nationale Bestimmungen anzuwenden, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind als die der Verordnung.</TXT></NP><NP><NO.P>14</NO.P><TXT>Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung folgendes vorsieht:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0043" REF.END="QE0043" CODE="201E"/>Kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, nicht genau ermittelt werden, so wird unterstellt, daß diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden bei der Zusammenrechnung berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen werden können.<QUOT.END ID="QE0043" REF.START="QS0043" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><?PAGE NO="1755"?><NP><NO.P>15</NO.P><TXT>Demnach ist die vom Arbeidshof Antwerpen vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten :</TXT><P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält; jedoch ist das System des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn seine Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität, so sind die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen. Somit ist Kapitel 3 der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar und gemäß Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung die Anwendung nationaler Antikumulierungsvorschriften ausgeschlossen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>Bezieht der Arbeitnehmer gleichartige Leistungen bei Invalidität oder Alter, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 gezahlt werden, so sind nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, nicht anwendbar. Bei dem Betrag, auf den Artikel 46 Absatz 1 abstellt, handelt es sich somit um denjenigen Betrag, den der Arbeitnehmer nach den nationalen Rechtsvorschriften beanspruchen könnte, wenn er nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Rente beziehen würde. Hat der Arbeitnehmer, der eine bestimmte Anzahl Versicherungsjahre nachweisen kann, nach den nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf eine volle Rente, so ist der Betrag dieser vollen Rente zu berücksichtigen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>d)</NO.P><TXT>Die Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom <DATE ISO="19720321">21. März 1972</DATE> über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="074" DATE.PUB="1972" PAGE.FIRST="1">ABl. L 74, S. 1</REF.DOC.OJ>) enthält in den Artikeln 15 und 46 Bestimmungen für den Fall der Überschneidung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Es ist dem Träger eines Mitgliedstaats somit nicht gestattet, bei der Zusammenrechnung und Proratisierung von Versicherungszeiten nationale Bestimmungen anzuwenden, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind als die der Verordnung.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP><?PAGE NO="1756"?><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>16</NO.P><TXT>Die Auslagen der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Italienischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren vor dem Gerichtshof ein Zwischenstreit in dem vor dem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ></GR.SEQ><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)</P><P>auf die ihm vom Arbeidshof Antwerpen mit Urteilen vom <DATE ISO="19800422">22. April 1980</DATE> vorgelegte Frage für Recht erkannt:</P></INTRO><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält; jedoch ist das System des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn seine Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität, so sind die Altersrente und die Leistungen bei Invalidität als Leistungen gleicher Art anzusehen. Somit ist Kapitel 3 der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar und gemäß Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung die Anwendung nationaler Antikumulierungsvorschriften ausgeschlossen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>Bezieht der Arbeitnehmer gleichartige Leistungen bei Invalidität oder Alter, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 gezahlt werden, so sind nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, nicht anwendbar. Bei dem Betrag,<?PAGE NO="1757"?> auf den Artikel 46 Absatz 1 abstellt, handelt es sich somit um denjenigen Betrag, den der Arbeitnehmer nach den nationalen Rechtsvorschriften beanspruchen könnte, wenn er nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Rente beziehen würde. Hat der Arbeitnehmer, der eine bestimmte Anzahl Versicherungsjahre nachweisen kann, nach den nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf eine volle Rente, so ist der Betrag dieser vollen Rente zu berücksichtigen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>d)</NO.P><TXT>Die Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom <DATE ISO="19720321">21. März 1972</DATE> über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="074" DATE.PUB="1972" PAGE.FIRST="1">ABl. L 74, S. 1</REF.DOC.OJ>) enthält in den Artikeln 15 und 46 Bestimmungen für den Fall der Überschneidung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Es ist dem Träger eines Mitgliedstaats somit nicht gestattet, bei der Zusammenrechnung und Proratisierung von Versicherungszeiten nationale Bestimmungen anzuwenden, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind als die der Verordnung.</TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><P>Koopmans</P><P>O'Keeffe</P><P>Bosco</P><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="19810702">2. Juli 1981</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Für den Kanzler</P><P>J. A. Pompe</P><P>Hilfskanzler</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Ersten Kammer</P><P>T. Koopmans</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></JUDGMENT>