VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 12. FEBRUAR 1965. - HANDELSGESELLSCHAFT FERRIERA ERNESTO PREO UND FIGLI GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 2-65.
Sammlung der Rechtsprechung
Französische Ausgabe Seite 00334
Niederländische Ausgabe Seite 00387
Deutsche Ausgabe Seite 00580
Italienische Ausgabe Seite 00259
Englische Sonderausgabe Seite 00231
S . 580
MIT IHRER AM 15 . JANUAR 1965 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN KLAGE HAT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 13 . NOVEMBER 1964 BEANTRAGT, VON DENEN EINE DIE SCHROTTMENGE FESTSETZT, FÜR DIE DIE KLAEGERIN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . OKTOBER 1956 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1958 BEITRAGSPFLICHTIG IST, DIE ZWEITE DIE KLAEGERIN ZUR ZAHLUNG VON 55 700 153 LIRE AUSGLEICHSBEITRAG FÜR DIE FESTGESETZTE MENGE VERANLAGT .
IN EINEM BESONDEREN, AM 25 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ BEANTRAGT DIE KLAEGERIN, VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ANZUORDNEN .
DIE BEKLAGTE BEANTRAGT IN EINEM AM 29 . JANUAR 1965 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ DIE ZURÜCKWEISUNG DIESES ANTRAGS ALS UNZULÄSSIG ODER AUF ALLE FÄLLE ALS UNBEGRÜNDET; FERNER BEANTRAGT SIE, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .
GEMÄSS ARTIKEL 85 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS EIN AUSSETZUNGSANTRAG " DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN ".
DER ANTRAG DER KLAEGERIN ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT . ER FÜHRT KEINEN UMSTAND AN, AUS DEM SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, AUCH WIRD DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG IN KEINER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT .
DER ANTRAG IST DAHER UNZULÄSSIG .
AUS DIESEN GRÜNDEN
1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .