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1.10.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 324/74 |
Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Fonds für einen gerechten Übergang
(2020/C 324/11)
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I. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
COM(2020) 22 final
Änderung 1
Erwägungsgrund 13
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Im Hinblick auf einen flexiblen Einsatz von JTF-Mitteln im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte es möglich sein, ein eigenständiges JTF-Programm auszuarbeiten oder JTF-Mittel einer oder mehreren spezifischen Prioritäten im Rahmen eines aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), dem Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“) oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programms zuzuweisen. Gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] sollten die JTF-Mittel durch ergänzende Mittel aus dem EFRE und dem ESF+ aufgestockt werden. Die jeweiligen aus dem EFRE und dem ESF+ übertragenen Beträge sollten mit der Art der Vorhaben im Einklang stehen, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt sind. |
Im Hinblick auf einen flexiblen Einsatz von JTF-Mitteln im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte es möglich sein, ein eigenständiges JTF-Programm auszuarbeiten oder JTF-Mittel einer oder mehreren spezifischen Prioritäten im Rahmen eines aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), dem Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“) oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programms zuzuweisen. Gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] können die JTF-Mittel durch ergänzende Mittel aus dem EFRE und dem ESF+ aufgestockt werden. Die jeweiligen aus dem EFRE und dem ESF+ übertragenen Beträge sollten mit der Art der Vorhaben im Einklang stehen, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt sind. |
Begründung
Der Fonds für einen gerechten Übergang ist ein politischer Vorschlag, der nur zusätzlich zum bestehenden Kohäsionshaushalt vorgesehen werden sollte. Die meisten Tätigkeiten, die über den JTF unterstützt werden sollen (Artikel 4), könnten praktisch bereits über den EFRE und den ESF+ im Rahmen der politischen Ziele 1 und 2 finanziert werden.
Änderung 2
Artikel 2
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Gemäß Artikel [4 Absatz 1] Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] trägt der JTF zu dem spezifischen Ziel bei, „Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen“. |
Gemäß Artikel [4 Absatz 1] Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] trägt der JTF im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030 zu dem spezifischen Ziel bei, „Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen“. |
Begründung
In der Zielsetzung des Fonds sollte deutlich auf die Ziele des Übereinkommens von Paris, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Emissionsminderungsziele bis 2030 verwiesen werden.
Änderung 3
Artikel 3 Absatz 1
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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1. Der JTF unterstützt das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Mitgliedstaaten . |
1. Der JTF finanziert die sozialen, sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs in den betroffenen Regionen oder Tätigkeitsbereichen . |
Begründung
Erübrigt sich.
Änderung 4
Artikel 4 Absatz 2
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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2. Im Einklang mit Absatz 1 unterstützt der JTF ausschließlich die folgenden Tätigkeiten: |
2. Im Einklang mit Absatz 1 unterstützt der JTF die folgenden Tätigkeiten: |
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Begründung
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Bei Investitionen in den Umweltschutz sollte der Grundsatz gelten, dass die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden vom Verursacher zu tragen sind. |
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Weiterqualifizierung und Umschulung sollten nicht auf Beschäftigte beschränkt sein, sondern auch die Qualifizierung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden usw. für Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft umfassen. |
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— |
Sicherstellung von mehr Flexibilität bei der Auswahl der geförderten Projekte durch eine Vereinbarung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des betroffenen Gebiets, dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission. |
Änderung 5
Artikel 5 Buchstabe a
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Erübrigt sich.
Änderung 6
Artikel 5 Buchstabe d
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Der JTF sollte die Eröffnung oder Wiedereröffnung von Kohlebergwerken nicht unterstützen. Andere bergbauliche Tätigkeiten (Metall, Industrieminerale, Ziersteine usw.), die als wirtschaftliche Tätigkeit gute und langfristige Arbeitsplätze schaffen, sollten jedoch von dieser Beschränkung ausgenommen werden.
Änderung 7
Am Ende von Artikel 5 einen Absatz anfügen
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Vorschlag der Kommission |
Änderung des AdR |
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Nicht gefördert werden Tätigkeiten in NUTS-3-Regionen, in denen die Erschließung neuer Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche oder die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche während der Laufzeit des Programms auf der Grundlage eines territorialen Plans für einen gerechten Übergang geplant ist. |
Begründung
Ziel der Förderung ist es, den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen, was die Erschließung neuer Bergwerke und/oder Torfstiche und die Wiedereröffnung vorhandener Bergwerke oder Torfstiche ausschließt.
Änderung 8
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Die Kommission genehmigt ein Programm nur dann, wenn die Festlegung der im einschlägigen territorialen Plan für einen gerechten Übergang erfassten, am stärksten von dem Prozess des Übergangs betroffenen Gebiete hinreichend begründet ist und der betreffende territoriale Plan für einen gerechten Übergang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang steht. |
Die Kommission genehmigt ein Programm nur dann, wenn die Festlegung der im einschlägigen territorialen Plan für einen gerechten Übergang erfassten, am stärksten von dem Prozess des Übergangs betroffenen Gebiete hinreichend begründet ist und der betreffende territoriale Plan für einen gerechten Übergang den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030 verpflichtet ist und mit den in Artikel [23] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten territorialen Strategien, dem nationalen Energie- und Klimaplan des betreffenden Mitgliedstaats und der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang steht. |
Änderung 9
Artikel 6 Absatz 2
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Die Priorität bzw. die Prioritäten des JTF umfassen die JTF-Mittel, die sich aus der vollständigen oder teilweisen JTF-Zuweisung an die Mitgliedstaaten und den gemäß Artikel [21a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] übertragenen Mitteln zusammensetzen . Der Gesamtbetrag der auf die JTF-Priorität übertragenen Mittel aus dem EFRE und dem ESF+ entspricht mindestens dem anderthalbfachen Betrag der JTF-Unterstützung für diese Priorität , darf jedoch das Dreifache dieses Betrags nicht übersteigen. |
Die Priorität bzw. die Prioritäten des JTF umfassen die JTF-Mittel, die sich aus der vollständigen oder teilweisen JTF-Zuweisung an die Mitgliedstaaten und den Mitteln zusammensetzen, die von den Verwaltungsbehörden gemäß Artikel [21a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] übertragen werden können. Der Betrag der Mittel , die aus dem EFRE und dem ESF+ auf den JTF übertragen werden sollen, darf den anderthalbfachen Betrag der JTF-Unterstützung für diese Priorität nicht übersteigen. |
Begründung
Den Mitgliedstaaten sollte bei der Festsetzung der Beträge, die aus dem EFRE und dem ESF + auf den JTF übertragen werden sollen, mehr Flexibilität eingeräumt werden. Auf diese Weise ließen sich auch eventuelle Aufhebungen von Mittelbindungen im Falle einer geringen Absorptionskapazität in den am stärksten betroffenen Gebieten in Grenzen halten.
Änderung 10
Am Ende von Artikel 6 Absatz 2 einen Unterabsatz anfügen
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Die Kommission genehmigt Mittelübertragungen aus dem EFRE und dem ESF+ auf die JTF-Priorität nur dann, wenn der Gesamtbetrag der Mittelübertragung 20 % der ursprünglichen Zuweisungen des operationellen Programms aus dem EFRE und dem ESF+ (je Fonds) nicht übersteigt. |
Begründung
Anpassung des Wortlauts der Verordnung an die Begründung.
Änderung 11
Artikel 7 Absatz 1
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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1. Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betroffenen Gebiete gemäß dem Muster in Anhang II einen bzw. mehrere territoriale Pläne für einen gerechten Übergang für eines bzw. mehrere betroffene Gebiete der Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („Regionen der NUTS- 3 -Ebene“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission, bzw. für Teile dieser Gebiete. Bei diesen Gebieten handelt es sich um die Gebiete, die am stärksten von den wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen des Übergangs betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe und die erforderliche Umstellung der Produktionsprozesse von Industrieanlagen mit der höchsten Treibhausgasintensität. |
1. Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betroffenen Gebiete gemäß dem Muster in Anhang II einen bzw. mehrere territoriale Pläne für einen gerechten Übergang für eines bzw. mehrere betroffene Gebiete der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („Regionen der NUTS- 2 -Ebene“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission, bzw. für Teile dieser Gebiete. Bei diesen Gebieten handelt es sich um die Gebiete, die am stärksten von den wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen des Übergangs betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe und die erforderliche Umstellung der Produktionsprozesse von Industrieanlagen mit der höchsten Treibhausgasintensität. |
Begründung
Negative Spillover-Effekte des Übergangs werden sich nicht auf Regionen der NUTS-3-Ebene beschränken, sondern sich höchstwahrscheinlich auch auf Gebiete in deren Umland auswirken. Aus diesem Grund und zur Vereinfachung der Steuerung erscheint eine Fokussierung der Unterstützung auf die NUTS-2-Ebene geeigneter.
Änderung 12
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b (neu)
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Territoriale Pläne für einen gerechten Übergang sollten nur dann genehmigt werden, wenn sie ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Übereinkommens von Paris enthalten, wie der Europäische Rat am 18. Oktober 2019 betont hat.
Änderung 13
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c (neu)
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Territoriale Pläne für einen gerechten Übergang sollten nur dann genehmigt werden, wenn sie ein klares Bekenntnis zu dem Ziel enthalten, bis 2050 eine klimaneutrale Union und bis 2030 ihre Emissionsminderungsziele zu erreichen, wie der Europäische Rat am 12. Dezember 2019 betont hat.
Änderung 14
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Alle eventuell möglichen negativen Spillover-Effekte sollten in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang angemessen bewertet werden.
Änderung 15
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Im Sinne der Vereinfachung sollten nur Informationen vorgelegt werden, die von den bereits im Programm beschriebenen Elementen gemäß dem „Muster für aus dem EFRE (Ziel ‚Investitionen in Beschäftigung und Wachstum‘), dem ESF+, dem JTF, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF unterstützte Programme — Artikel 16 Absatz 3“ (Anhang V der Dachverordnung) abweichen. Darüber hinaus müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hierbei als integrale Akteure betrachtet werden.
Änderung 16
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Die Erstellung einer erschöpfenden Liste von Vorhaben und Unternehmen (Großunternehmen) in der Programmplanungsphase des JTF erscheint nicht wirklich machbar und könnte bereits zu Beginn des Programmplanungszeitraums zu Verzögerungen führen. Zudem steht ein solches Vorgehen in krassem Widerspruch zu den Vereinfachungsbemühungen, die u. a. zur Abschaffung der gesonderten Verfahren für Großprojekte gemäß den Artikeln 100 bis 103 der geltenden Dachverordnung geführt haben.
Änderung 17
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe i
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Begründung
Die Erstellung einer erschöpfenden Liste von Vorhaben in der Programmplanungsphase des JTF erscheint nicht wirklich machbar und könnte bereits zu Beginn des Programmplanungszeitraums zu Verzögerungen führen.
Änderung 18
Artikel 8 a [neu]
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Artikel 8a (1) Es wird eine Plattform für einen gerechten Übergang (im Folgenden „die Plattform“) eingerichtet, die der Europäischen Kommission unterstellt ist und direkt von ihr verwaltet wird, um den bilateralen und multilateralen Austausch von Erkenntnissen und bewährten Verfahren in allen betroffenen Sektoren zu ermöglichen. (2) Die Plattform besteht aus zwei Komponenten:
(3) Die Kommission legt die genauen Regelungen für die Lenkungsmechanismen, die Zusammensetzung, den Betrieb und den Haushalt der Plattform fest. Eine ausgewogene Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen wird sichergestellt. (4) Der Betrieb der Plattform wird aus den Mitteln für technische Hilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 finanziert. |
Begründung
Es sollten praktische Bestimmungen zur Einrichtung der Plattform für einen gerechten Übergang hinzugefügt werden, um mehr Klarheit über ihre Ziele und ihren Betrieb zu schaffen.
Änderung 19
Artikel 10 Absatz 4
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. |
4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und führt im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen Konsultationen der Interessenträger durch . |
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
COM(2020) 23 final
Änderung 20
Artikel 21 Buchstabe a Absatz 1
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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Die Mittel, die für den JTF im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ nach Maßgabe des Artikels [3] der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] zur Verfügung stehen, werden durch Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ oder einer Kombination aus beiden für die Regionenkategorie, in der das betroffene Gebiet liegt, ergänzt. Der Gesamtbetrag der auf den JTF übertragenen EFRE- und ESF+-Mittel entspricht mindestens dem anderthalbfachen Betrag der JTF-Unterstützung, darf jedoch das Dreifache dieses Betrags nicht übersteigen. Keinesfalls übersteigen die aus dem EFRE oder aus dem ESF+ übertragenen Mittel 20 % der jeweiligen EFRE- bzw. ESF+-Zuweisung für den betroffenen Mitgliedstaat. […] |
Die Mittel, die für den JTF im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ nach Maßgabe des Artikels [3] der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] zur Verfügung stehen, werden durch freiwillige Übertragung durch Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ oder einer Kombination aus beiden für die Regionenkategorie, in der das betroffene Gebiet liegt, ergänzt. Der Gesamtbetrag der auf den JTF übertragenen EFRE- und ESF+-Mittel entspricht mindestens der Hälfte der JTF-Unterstützung, darf jedoch den anderthalbfachen Betrag nicht übersteigen. Keinesfalls übersteigen die aus dem EFRE oder aus dem ESF+ übertragenen Mittel 20 % der jeweiligen EFRE- bzw. ESF+-Zuweisung für den betroffenen Mitgliedstaat. […] |
Begründung
Den Mitgliedstaaten sollte bei der Festsetzung der Beträge, die aus dem EFRE und dem ESF + auf den JTF übertragen werden sollen, mehr Flexibilität eingeräumt werden. Auf diese Weise ließen sich eventuelle Aufhebungen von Mittelbindungen im Falle einer geringen Absorptionskapazität in den am stärksten betroffenen Gebieten in Grenzen halten.
Änderung 21
Artikel 59 (3a) (neu)
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Vorschlag der Europäischen Kommission |
Änderung des AdR |
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(3a) Bei Vorhaben, die vom JTF gemäß der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] unterstützt werden, muss die Unterstützung aus dem JTF zurückgezahlt werden, wenn innerhalb von zehn Jahren nach der letzten Zahlung an den Mitgliedstaat, der die Unterstützung erhalten hat, in dem Gebiet, in dem die Unterstützung aus dem JTF eingesetzt wurde, ein neues Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerk oder ein neuer Torfstich erschlossen oder ein vorübergehend stillgelegtes Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerk oder ein Torfstich wieder in Betrieb genommen wird. |
Begründung
Ziel der Förderung ist es, Regionen beim Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen, was die Erschließung neuer Bergwerke und/oder Torfstiche und die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Bergwerke oder Torfstiche ausschließt.
II. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN
DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN
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1. |
begrüßt die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), der ein zentrales Instrument dafür sein wird, die vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen; |
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2. |
begrüßt, dass in dem Vorschlag für den Fonds für einen gerechten Übergang die wichtigsten Empfehlungen des AdR aus seiner Stellungnahme zum sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa berücksichtigt worden sind (1); |
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3. |
begrüßt, dass der Fonds allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, dabei aber nur auf die am stärksten betroffenen Regionen ausgerichtet sein wird. Zudem ist ausschließlich die Einwohnerzahl der betroffenen Regionen zugrunde zu legen, um die gebotene Konzentration und Wirksamkeit der Förderung durch den Fonds sicherzustellen und die Mindestintensität der Unterstützung festzulegen; |
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4. |
begrüßt die im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 für den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 11 270 459 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) und die zusätzlichen 32 803 000 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) aus dem europäischen Aufbauinstrument als massiven Impuls zur Verwirklichung des Ziels des Fonds für einen gerechten Übergang; hegt Bedenken, dass die in jeweiligen Preisen ausgedrückten Zahlen zulasten der Transparenz gehen und die Vergleichbarkeit der Mittelzuweisungen unter den einzelnen MFR-Rubriken erschweren könnten; fordert den Rat auf, diese als echte zusätzliche Mittel in die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 aufzunehmen; |
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5. |
weist mit Besorgnis darauf hin, dass die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments finanziert werden und im Zeitraum 2021–2024 zu zusätzlichen Mittelbindungen führen, die Verwaltungsbehörden und die Endbegünstigten unter den großen Druck setzen, in den ersten vier Jahren des neuen Programmplanungszeitraums fast 75 % des gesamten Finanzrahmens vorbereiten, umsetzen und ausgeben zu müssen; |
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6. |
begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, den Übergang zu einer klimaneutralen, klimafreundlichen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 mit gezielten Maßnahmen zu flankieren und die Gebiete, die vom Übergang zu Klimaneutralität am stärksten betroffen sind, besonders und mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese zusätzlichen Mittel unter keinen Umständen aus dem Haushalt für die Kohäsionspolitik entnommen werden dürfen; betont, dass ein starker Haushalt für die Kohäsionspolitik die oberste Priorität bleiben muss, um Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene zu unterstützen; |
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7. |
fordert die Kommission auf, den neuen Fonds für einen gerechten Übergang in Rubrik 2 (Kohäsion und Werte) des MFR 2021–2027 statt in Rubrik 3 (Natürliche Ressourcen und Umwelt) anzusiedeln, und bekräftigt seine Ablehnung der geplanten Kürzungen bei der Kohäsionspolitik; erinnert an die Forderung des AdR, die gesamte nationale Kofinanzierung der ESI-Fonds aus den Berechnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts herauszunehmen, was auch für den Fonds für einen gerechten Übergang gelten sollte; |
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8. |
verweist auf die besonderen Schwierigkeiten von Regionen mit isolierten Energiesystemen, die in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie etwa Gebiete in äußerster Randlage; unterstreicht, dass die Entwicklung des Energiemixes im Verhältnis zu den gebietsspezifischen Voraussetzungen, Wasser, Abfällen und Energieträgern entscheidend für ihre Energiestrategie zur Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaftsweise ist; |
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9. |
nimmt die angepasste Einschätzung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, dass die drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang bis 2030 zu Investitionen in Höhe von 150 Mrd. EUR führen werden. Der AdR bezweifelt jedoch die erwartete Hebelwirkung und die Realisierbarkeit privater Investitionen für einige der möglichen Projekte; |
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10. |
fordert, dass durch den Fonds oder den Mechanismus für einen gerechten Übergang keine Investitionen in NUTS-3-Regionen gefördert werden, in denen die Erschließung neuer Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche oder die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche staatlich genehmigt wurde; |
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11. |
begrüßt, dass die Auszahlung von Darlehen für den öffentlichen Sektor auf Projekte beschränkt werden soll, die eine messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Herausforderungen erzielen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben; |
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12. |
weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Weg zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auch Projekte finanzieren müssen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren und für die sie keine Unterstützung im Rahmen anderer Programme der Union erhalten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag für eine Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang, die öffentliche Einrichtungen bei ihrem Investitionsbedarf unterstützt, der sich aus den in den Plänen für einen gerechten Übergang beschriebenen Herausforderungen des Übergangs ergibt; |
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13. |
macht auf die Unterschiede zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erfahrung mit und der Nutzung der Finanzierungsmechanismen der EIB aufmerksam; fordert die Europäische Kommission daher auf, zur Sicherstellung des Erfolgs der dritten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dafür zu sorgen, dass der jeweilige Mitgliedstaat den LRG, die die Finanzierungsmechanismen der EIB nutzen möchten, genügend praktische und technische Hilfe zur Verfügung stellt; |
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14. |
nimmt die Angleichung des Anwendungsbereichs des Fonds für einen gerechten Übergang, des EFRE und des ESF+ zur Kenntnis, da die meisten der aus dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützten Tätigkeiten auch im Rahmen der Ziele des EFRE und des ESF+ finanziert werden können; |
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15. |
ist besorgt über die Verzögerungen, die der JTF bei der Umsetzung der wichtigsten kohäsionspolitischen Programme verursachen könnte; ist ferner beunruhigt angesichts der Komplexität und des bürokratischen Aufwands, den die Verwaltung dieses neuen Fonds für die Verwaltung der wichtigsten Programme der Kohäsionspolitik mit sich bringen kann; |
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16. |
hält es für bedauerlich, dass der Vorschlag der Kommission darauf abzielt, Programme auf der NUTS-3-Ebene statt auf der NUTS-2-Ebene als der Ebene, auf der die wichtigsten Programme der Kohäsionspolitik umgesetzt werden, anzusiedeln. Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu dem Konzept funktionaler Gebiete, die nicht unbedingt deckungsgleich mit den administrativen NUTS-3-Gebieten sind. Der AdR betont, dass nur ein einziger entsprechender territorialer Plan auf NUTS-2-Ebene erforderlich sein sollte; |
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17. |
fordert, den Anwendungsbereich des Fonds für einen gerechten Übergang so auszuweiten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zusätzliche förderfähige Projekte in ihre territorialen Pläne für einen gerechten Übergang aufnehmen können. Er plädiert außerdem dafür, die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit als wesentlichen Indikator bei der Verteilung der Fondsmittel zu berücksichtigen; |
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18. |
fordert, lokale und regionale Akteure eng an der Ausarbeitung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang zu beteiligen, weil der JTF im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt wird und die Mittel des EFRE und des ESF+ eng an die Unterstützung aus dem JTF geknüpft sind; |
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19. |
fordert die Kommission auf, sich näher dazu zu äußern, wie sie die Verwaltungsbehörden und Regionen bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang konkret unterstützen will, da der Vorschlag für die JTF-Verordnung einschließlich seiner Anhänge noch erhebliche Änderungen erfahren kann. Der AdR warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Vorbereitung jener Programme, bei denen die Unterstützung aus dem JTF aufgrund der Voraussetzung der Genehmigung territorialer Pläne für einen gerechten Übergang von der Unterstützung aus dem EFRE und dem ESF+ abhängig ist; |
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20. |
hebt hervor, dass die betroffenen Gebiete nicht verpflichtet werden sollten, in ihren territorialen Plänen für einen gerechten Übergang erschöpfende Listen potenzieller Unternehmen und/oder Vorhaben, für die sie Unterstützung gewähren könnten, vorzulegen, da dies zu Verzögerungen bei ihrer Annahme und zu unnötigem Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden führen könnte. Der AdR weist diesbezüglich darauf hin, dass im Vorschlag der Kommission für die neue Dachverordnung kein gesondertes Verfahren für die Annahme von Großprojekten mehr vorgesehen ist und dass eine solche Liste von Begünstigten und/oder Vorhaben dies wieder rückgängig machen könnte; |
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21. |
fordert, die Übertragungen auf den JTF auf 20 % der ursprünglichen EFRE- und ESF+-Zuweisungen des operationellen Programms zu begrenzen. Der AdR schlägt vor, den Verwaltungsbehörden mehr Flexibilität einzuräumen, indem auf freiwilliger Basis Mittelübertragungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs in Höhe eines Betrags, der höchstens dem anderthalbfachen Betrag der Unterstützung aus dem JTF entspricht, allerdings nur mit Zustimmung der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, vorgenommen werden dürfen; |
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22. |
betont, wie wichtig die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand ist, indem eindeutig eine Ex-ante-Folgenabschätzung des Systems für die Planung und Überwachung des JTF vorgesehen wird; |
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23. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionsprioritäten für den JTF in den jeweiligen Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters dargelegt werden; weist darauf hin, dass die Regionen noch nicht formal an diesem Prozess beteiligt sind; hält es daher für erforderlich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker zu berücksichtigen, damit die Ziele des JTF erreicht werden; |
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24. |
begrüßt, dass in der Verordnung spezifische Elemente festgelegt werden, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang enthalten sein müssen. Der AdR fordert die gesetzgebenden Organe auf, diesen Elementen ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030 hinzuzufügen; |
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25. |
weist darauf hin, dass die Plattform für Kohleregionen im Wandel ursprünglich als Plattform für Kohlebergbauregionen eingerichtet worden war, in denen noch Kohle gefördert wurde, und dass geplant war, den Anwendungsbereich der Initiative in der zweiten Phase auf alle CO2-intensiven Regionen auszuweiten. Der AdR betont, dass die Regionen, die den Übergang bewältigen müssen, vor ähnlichen Hindernissen stehen und dass die neue Plattform daher Beratungsdienste anbieten, die Verwaltungsbehörden und Begünstigten bei ihren Projektideen und der praktischen Umsetzung vor Ort unterstützen und auch zum Austausch bewährter Verfahren dienen sollte; |
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26. |
begrüßt diesbezüglich die Einrichtung der Plattform für einen gerechten Übergang, die sich an den positiven Erfahrungen mit CO2-intensiven und anderen Regionen orientieren sollte, die den Übergang von fossilen Brennstoffen zu sauberen Energiequellen erfolgreich bewältigt haben. Der AdR weist darauf hin, dass diese Plattform eine enge Zusammenarbeit aller einschlägigen Dienststellen der Kommission und der EIB bei der Bewältigung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen sicherstellen sollte. Der AdR bietet an, sich eng an der Arbeit der Plattform für einen gerechten Übergang zu beteiligen, insbesondere indem er gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Jahresforum der Regionen für einen gerechten Übergang organisiert; |
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27. |
macht deutlich, dass die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen flexibel sein müssen, wenn förderfähige Regionen, die sich im Übergang befinden, für private Investitionen attraktiv sein sollen. fordert die Kommission erneut auf, bei der Ausarbeitung der neuen Leitlinien auch die Probleme des Strukturwandels der betroffenen Regionen zu berücksichtigen und damit sicherzustellen, dass diese Regionen dabei eine ausreichende Flexibilität erhalten, damit sie ihre Projekte sozial und wirtschaftlich tragfähig durchführen können; |
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28. |
betont, dass die Unterstützung produktiver Investitionen in andere Unternehmen als KMU über den Fonds für einen gerechten Übergang nicht auf die Gebiete beschränkt werden sollte, die nach den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV in Betracht kommen. Die Beihilfevorschriften sollten vielmehr allen Gebieten, die über den Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt werden, ermöglichen, drohenden Arbeitsplatzverlusten frühzeitig wirksam zu begegnen. Dies sollte auch durch eine entsprechende Anpassung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sichergestellt werden; |
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29. |
weist darauf hin, dass die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen Gebiete die Möglichkeit erhalten sollten, dem damit verbundenen Strukturwandel so früh wie möglich aktiv zu begegnen. Der Europäische Ausschuss der Regionen spricht sich daher dafür aus, dass durch künftige Anpassungen des Beihilferechts, z. B. durch eine neue Leitlinie der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV, sichergestellt wird, dass Beihilfen unabhängig vom Status des Fördergebiets nach den geltenden Vorschriften zulässig sind; |
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30. |
hält die Strategien für eine intelligente Spezialisierung für eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung des neuen JTF; |
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31. |
weist darauf hin, dass der Europäische Ausschuss der Regionen einen Fragebogen erstellt hat, um die notwendigen Änderungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen Europas zu analysieren (2); betont, dass in den Schlussfolgerungen hervorgehoben wurde, dass der Übergangsprozess durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte, um Unternehmen anzuziehen, die Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsverluste ausgleichen könnten, und dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen insbesondere in Bezug auf Investitionen in Energieinfrastruktur, Energieeffizienz, energiebezogene Investitionen und erneuerbare Energien mehr Flexibilität ermöglichen sollten; |
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32. |
begrüßt, dass sich der Legislativvorschlag auf Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützt, in dem es um den Zusammenhalt geht, und ist der Auffassung, dass der europäische Mehrwert aus dem Vorschlag klar hervorgeht und dieser im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht. |
Brüssel, den 2. Juli 2020
Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen
Apostolos TZITZIKOSTAS
(1) Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen in Europa (ABl. C 39 vom 5.2.2020, S. 58).
(2) https://cor.europa.eu/de/news/Pages/report-coal.aspx.