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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

(88/66/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die Liste der zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe der Vereinigten Staaten von Amerika wurde erstmals durch die Entscheidung 87/257/EWG der Kommission festgelegt (3).

Damit die bestehenden Handelsverbindungen nicht abrupt abgebrochen werden, hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Liste der Betriebe mitgeteilt, von denen die Mitgliedstaaten weiterhin und bis zum 31. Dezember 1987 frisches Fleisch einführen können.

Diese Betriebe müssten vor dem genannten Datum seitens der Gemeinschaft besichtigt werden, um festzustellen, ob die zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Anpassungen vorgenommen sind, diese Betriebe also in der Liste der zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen amerikanischen Betriebe verzeichnet sein könnten.

Die grosse Zahl der Betriebe, deren Besichtigung beantragt worden ist, macht es der Kommission unmöglich, dieser Notwendigkeit bis zum 31. Dezember 1987 nachzukommen.

Damit der Handel möglichst wenig beeinträchtigt wird, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Übergangsregelung bis zum 31. März 1988 verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 87/257/EWG wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »31. März 1988" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46.