1.3.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/236


P9_TA(2021)0320

Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern (COM(2021)0071 — C9-0026/2021 — 2021/0039(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2022/C 99/29)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0071),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0026/2021),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. März 2021 (1),

—

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

—

unter Hinweis auf die im Schreiben vom 30. Juni 2021 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0210/2021),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  ABl. C 220 vom 9.6.2021, S. 87.


P9_TC1-COD(2021)0039

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2021 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2021/1233.)