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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/1599

22.12.2023

Satzung des Konsortiums für die europäische Forschungsinfrastruktur „Low Frequency Array“ (LOFAR ERIC)

(C/2023/1599)

Inhaltsverzeichnis

PRÄAMBEL 3

KAPITEL 1 –

WESENTLICHE ELEMENTE 3

Artikel 1

Rechtsform und Bezeichnung 3

Artikel 2

Satzungsmäßiger Sitz 3

Artikel 3

Aufgaben und Tätigkeiten 3

Artikel 4

Dauer des Bestehens und Verfahren zur Auflösung 4

Artikel 5

Haftung und Versicherung 5

Artikel 6

Zugang zu den Diensten des LOFAR ERIC 5

Artikel 7

Politik der wissenschaftlichen Bewertung 5

Artikel 8

Verbreitungspolitik 5

Artikel 9

Politik der Rechte des geistigen Eigentums 6

Artikel 10

Beschäftigungspolitik 6

Artikel 11

Auftragsvergabepolitik 6

KAPITEL 2 –

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 6

Artikel 12

Begriffsbestimmungen 6

Artikel 13

Arbeitssprache 7

KAPITEL 3 –

MITGLIEDSCHAFT UND BEOBACHTERSTATUS 7

Artikel 14

Mitgliedschaft, Beobachterstatus und vertretende Einrichtung 7

Artikel 15

Bedingungen für die Aufnahme als Mitglied oder Beobachter 8

Artikel 16

Austritt eines Mitglieds oder Beobachters 8

KAPITEL 4–

RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER 9

Artikel 17

Rechte und Pflichten der Mitglieder 9

Artikel 18

Rechte und Pflichten der Beobachter 9

KAPITEL 5 –

BETEILIGUNG DER KOOPERIERENDEN ORGANISATIONEN 10

Artikel 19

Beteiligung der kooperierenden Organisationen 10

KAPITEL 6 –

FINANZIERUNGS- UND BEITRAGSMODELL 10

Artikel 20

Finanzielle Ressourcen 10

Artikel 21

Beiträge 10

Artikel 22

Finanzplan 11

Artikel 23

Haushaltsgrundsätze, Abschlüsse und Rechnungsprüfung 11

Artikel 24

Steuer- und Verbrauchsteuerbefreiungen 11

Artikel 25

Außerbetriebnahme 12

KAPITEL 7 –

GOVERNANCE 12

Artikel 26

Rat 12

Artikel 27

Entscheidungsfindung im Rat 13

Artikel 28

Exekutivdirektor 14

Artikel 29

Koordinierungs- und Unterstützungsbüro 14

Artikel 30

Wissenschaftlicher Beratungsausschuss 14

Artikel 31

Finanzausschuss 15

KAPITEL 8 –

SONSTIGES 15

Artikel 32

Umgang mit Daten 15

Artikel 33

Ethische, rechtliche und soziale Auswirkungen 15

Artikel 34

Berichterstattung an die Europäische Kommission 15

Artikel 35

Anwendbares Recht 16

Artikel 36

Streitigkeiten 16

Artikel 37

Aktualisierungen und Verfügbarkeit der Satzung 16

Artikel 38

Bestimmungen zur Gründung 16

ANHANG I:

Liste der Mitglieder und Beobachter des LOFAR ERIC und der vertretenden Einrichtungen 17

ANHANG II:

Finanzplan des LOFAR ERIC 18

PRÄAMBEL

LOFAR (LOw Frequency ARray) ist eine weltweit führende dezentrale Forschungsinfrastruktur mit gemeinsam betriebenen Einrichtungen in mehreren Ländern, die im wissenschaftlichen und technischen Anhang näher beschrieben sind.

Im Jahr 2022 ist die LOFAR-Infrastruktur für die radioastronomische Forschung der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft über die Stichting ILT (Internationales LOFAR-Teleskop, im Folgenden „ILT“), eine Stiftung nach niederländischem Recht, in der alle Partner aus neun europäischen Ländern mit lokalen LOFAR-Anlagen vertreten sind, voll einsatzbereit. Die langfristige Strategie der ILT ist es, weiterhin eine hochmoderne Forschungsinfrastruktur für eine breite Wissenschaftsgemeinschaft bereitzustellen; im Jahr 2022 bereitet die ILT ein ehrgeiziges Upgrade der Hardware und Software vor (LOFAR2.0, beschrieben im wissenschaftlich-technischen Anhang).

Die Gründung des LOFAR ERIC wurde von der ILT beantragt, um der stetig wachsenden Anzahl von Partnern, der gemeinsamen langfristigen Vision, die Infrastruktur kohärent weiterzuentwickeln und zu betreiben, und der allgemeinen Entwicklung der europäischen Forschungsinfrastrukturen Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die Ersetzung der ILT durch das LOFAR ERIC wird insbesondere Folgendes anerkannt:

—

Das LOFAR ERIC legt eine gemeinsame langfristige Strategie, eine gemeinsame Mittelbeschaffung und eine einheitliche Priorisierung der Entwicklungsanstrengungen fest und setzt diese um. Darüber hinaus wird die Verfügbarkeit der gemeinsamen Einrichtungen der beteiligten Partner und des LOFAR ERIC (einschließlich Sensor-, Rechen- und Datenspeicherressourcen), die die LOFAR-Forschungsinfrastruktur bilden, optimiert.

—

Das LOFAR ERIC ist das geeignete Instrument, um Partner mit unterschiedlichem Beteiligungsgrad zu gewinnen und zu konsolidieren sowie klare langfristige Strategien und eine stabile Finanzierung für die gesamte Organisation und ihre Infrastruktur zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

—

Das (multi-)national kohärente LOFAR ERIC sorgt für eine angemessene Sichtbarkeit und Anerkennung auf nationaler und europäischer Ebene und erleichtert den Dialog mit wissenschaftspolitischen Entscheidungsträgern und Geldgebern in seinem gesamten Arbeitsbereich.

—

Mit seinen einzigartigen und hochmodernen Einrichtungen trägt das LOFAR ERIC dazu bei, die Leistungsfähigkeit der europäischen Wissenschaftsgemeinschaft zu sichern und auszubauen.

KAPITEL 1

Wesentliche Elemente

Artikel 1

Rechtsform und Bezeichnung

Es wird ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur eingerichtet. Dieses Konsortium hat die Rechtsform eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1261/2013 geänderten Fassung (im Folgenden „ERIC-Verordnung“) gegründet wurde, und es wird als „LOFAR ERIC“ bezeichnet.

Artikel 2

Satzungsmäßiger Sitz

Das LOFAR ERIC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Dwingeloo in den Niederlanden (im Folgenden „Gastgeberland“).

Artikel 3

Aufgaben und Tätigkeiten

(1)   Hauptaufgabe des LOFAR ERIC ist es, für eine koordinierte Nutzung der LOFAR-Infrastruktur zu sorgen, wissenschaftliche Forschung von Weltrang zu betreiben und Weiterentwicklungen voranzubringen, um die Produktivität und die Wirkung für die Mitglieder und die internationale Wissenschaftsgemeinschaft zu maximieren, indem sich das LOFAR ERIC in den Mitgliedsländern des LOFAR ERIC sowie in anderen Ländern, in denen das LOFAR ERIC beschlossen hat, einige seiner Einrichtungen anzusiedeln, als weltweit führende dezentrale Forschungsinfrastruktur mit langfristiger Perspektive etabliert.

(2)   Mit Blick auf die Erfüllung seiner Hauptaufgabe führt das LOFAR ERIC folgende Tätigkeiten durch:

a)

Es gewährleistet den koordinierten Betrieb und die koordinierte wissenschaftliche Nutzung der LOFAR-Anlagen als kohärente Infrastruktur im Rahmen einer gemeinsamen langfristigen Strategie und einer gemeinsamen Politik, um ein Höchstmaß an wissenschaftlicher Leistung und Wirkung für die Mitglieder und die internationale Gemeinschaft zu erzielen;

b)

es stellt einen effektiven Zugang für die Nutzergemeinschaft zu den Wissenschaftsdiensten des LOFAR ERIC gemäß den Grundsätzen der Peer-Review und der offenen Wissenschaft bereit;

c)

es gewährleistet den allgemeinen Betrieb des LOFAR ERIC, wodurch rechtliche, verwaltungstechnische und finanzielle Aspekte abgedeckt werden;

d)

es beteiligt sich an EU-, (multi-)nationalen und anderen von Dritten finanzierten Projekten, die mit den Zielen des LOFAR ERIC im Einklang stehen.

(3)   Das LOFAR ERIC kann auch folgende Tätigkeiten durchführen:

a)

die Weiterentwicklung der LOFAR-Infrastruktur und der damit verbundenen Einrichtungen und wissenschaftlichen Fähigkeiten voranbringen;

b)

einen strategischen Dialog zur Optimierung der Rolle des LOFAR ERIC in der globalen Wissenschaftsgemeinschaft leiten;

c)

neue Mitgliedschaften und Partnerschaften gemäß den Artikeln 14 und 19 entwickeln;

d)

die Interessen des LOFAR ERIC gegenüber nationalen, europäischen und internationalen Interessenträgern fördern;

e)

nach weiteren Finanzierungsquellen insbesondere, aber nicht ausschließlich für Modernisierungen und Erweiterungen suchen;

f)

Schulung, Öffentlichkeitsarbeit und internationale Zusammenarbeit fördern;

g)

alle weiteren, damit verbundenen und für die Erfüllung dieser Hauptaufgabe notwendigen Tätigkeiten durchführen.

(4)   Das LOFAR ERIC verfolgt seine Hauptaufgabe auf nicht wirtschaftlicher Grundlage. Das LOFAR ERIC kann – unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen – begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.

(5)   Das LOFAR ERIC verbucht die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt; es bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an, oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten plus einer angemessenen Marge.

Artikel 4

Dauer des Bestehens und Verfahren zur Auflösung

(1)   Das LOFAR ERIC besteht auf unbestimmte Zeit, kann jedoch nach dem in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Verfahren aufgelöst werden.

(2)   Die Auflösung des LOFAR ERIC erfolgt auf Beschluss des Rates in Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 6 Buchstabe d.

(3)   Das LOFAR ERIC teilt der Europäischen Kommission den Beschluss über die Auflösung des LOFAR ERIC unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen nach Annahme des Beschlusses mit.

(4)   Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des LOFAR ERIC verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem kumulierten Jahresbeitrag zum LOFAR ERIC gemäß Artikel 21 aufgeteilt.

(5)   Das LOFAR ERIC teilt der Europäischen Kommission den Abschluss des Auflösungsverfahrens unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen mit.

(6)   Das Bestehen des LOFAR ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 5

Haftung und Versicherung

(1)   Das LOFAR ERIC haftet für seine Schulden. Das LOFAR ERIC haftet nicht für Verbindlichkeiten, die durch den Betrieb von in gesondertem Besitz befindlichen LOFAR-Einrichtungen entstanden sind.

(2)   Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des LOFAR ERIC. Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten des LOFAR ERIC ist auf den Wert des im Jahreshaushalt vereinbarten Jahresbeitrags jedes Mitglieds beschränkt.

(3)   Das LOFAR ERIC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Aufbau und dem Betrieb des LOFAR ERIC verbundenen Risiken ab.

Artikel 6

Zugang zu den Diensten des LOFAR ERIC

(1)   Das LOFAR ERIC bietet und fördert Gelegenheiten, bei denen Nutzer einen wirksamen Zugang zu den Diensten des LOFAR ERIC zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhalten. Diese Dienste umfassen unter anderem die Durchführung von Beobachtungen, die Generierung von Wissenschaftsdatenprodukten, den Betrieb eines öffentlich zugänglichen Archivs für wissenschaftliche Daten sowie die Unterstützung und Schulung von Nutzern.

(2)   Die vom LOFAR ERIC bereitgestellten Dienste werden zusammen mit den Zugangsmöglichkeiten, Verfahren und Zuweisungskriterien für diese verschiedenen Dienste öffentlich bekannt gegeben und dokumentiert.

(3)   Die Zugangspolitik für alle Dienste des LOFAR ERIC im Bereich der wissenschaftlichen Forschung wird vom Rat festgelegt und beibehalten, wobei ihre Grundsätze gemäß Artikel 27 Absatz 6 Buchstabe b und ihre Umsetzung gemäß Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe e beschlossen werden.

(4)   Die Zugangspolitik des LOFAR ERIC gewährleistet, dass der größere Teil der für die Bereitstellung von Diensten insgesamt ausgegebenen operativen Mittel für die Förderung der Forschung durch die Weltgemeinschaft bestimmt ist. Wird offener Zugang auf wettbewerblicher Basis angeboten, so wird er aufgrund einer unabhängigen wissenschaftlichen Peer-Review gewährt.

(5)   Durch die Zugangspolitik des LOFAR ERIC wird auch sichergestellt, dass alle Mitglieder des LOFAR ERIC reservierten Zugang nutzen können; damit werden Ansprüche auf einige Teile der für den Nutzerzugang zu den Diensten des LOFAR ERIC verfügbaren Möglichkeiten geregelt.

Artikel 7

Politik der wissenschaftlichen Bewertung

Die Tätigkeiten des LOFAR ERIC werden von einer unabhängigen Gruppe internationaler Sachverständiger mindestens alle fünf Jahre bewertet. Das Bewertungsprotokoll (einschließlich Ziele, Zuständigkeitsbereich, Zusammensetzung des Gremiums und Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Gremiums) wird vom Rat gemäß Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe j festgelegt. Das Gremium erstattet dem Rat Bericht.

Artikel 8

Verbreitungspolitik

(1)   Das LOFAR ERIC fördert die Forschung und setzt sich grundsätzlich für das Prinzip der offenen Wissenschaft in Bezug auf Forschungsdaten ein.

(2)   Das LOFAR ERIC ermutigt Forschende, ihre Forschungsergebnisse und Daten auch über das LOFAR ERIC öffentlich zugänglich zu machen (offener Zugang).

(3)   Das LOFAR ERIC spricht die Zielgruppen über zahlreiche Kanäle an, zu denen Webportale, Workshops, die Teilnahme an Konferenzen, Artikel und Nachrichtenmedien gehören.

(4)   Durch die Dienste des LOFAR ERIC generierte wissenschaftliche Daten werden, soweit dies rechtlich zulässig ist, im Rahmen der Politik des Rates im Einklang mit den Grundsätzen der offenen Wissenschaft und der Datenpolitik gemäß Artikel 32 allen Forschenden, wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen Interessenträgern zur Verfügung stehen und offen zugänglich sein.

Artikel 9

Politik der Rechte des geistigen Eigentums

(1)   Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwendet.

(2)   Das LOFAR ERIC legt seine eigene Politik im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums fest (Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe h). Das LOFAR ERIC ist Eigentümer des gesamten geistigen Eigentums, das aus seinen Tätigkeiten im Rahmen dieser Satzung entsteht, worunter auch, aber nicht nur geistiges Eigentum fällt, das von Personal erarbeitet wurde, das vom LOFAR ERIC gemäß den im Rahmen der Politik des LOFAR ERIC für Rechte des geistigen Eigentums festgelegten Bedingungen eingestellt wurde, es sei denn, es bestehen diesbezüglich gesonderte vertragliche Vereinbarungen oder verbindliche Rechtsvorschriften oder es ist in dieser Satzung etwas anderes vorgesehen.

(3)   Bestehende Rechte des geistigen Eigentums der Mitglieder oder der sie vertretenden Rechtsträger verbleiben ihr Eigentum. Sie werden dem LOFAR ERIC erforderlichenfalls im Rahmen spezifischer Vereinbarungen überlassen.

(4)   Mitglieder, die einen Beitrag zu ihrem Anteil an den Kosten für Entwicklungsarbeiten anderer Mitglieder leisten, dürfen das sich daraus ergebende geistige Eigentum für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke nutzen. Beabsichtigt ein Mitglied des LOFAR ERIC, Rechte des geistigen Eigentums zu kommerziellen Zwecken zu nutzen, muss die Genehmigung des Mitglieds eingeholt werden, das Eigentümer der Rechte des geistigen Eigentums ist.

Artikel 10

Beschäftigungspolitik

(1)   Das LOFAR ERIC kann Personal einstellen. Die Beschäftigungspolitik des LOFAR ERIC unterliegt den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Personal beschäftigt ist.

(2)   Was die Auswahlverfahren, die Einstellung und die Beschäftigung betrifft, so unterliegen die Stellen beim LOFAR ERIC den Grundsätzen der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengleichheit. Alle beim LOFAR ERIC zu besetzenden Stellen werden öffentlich ausgeschrieben.

Artikel 11

Auftragsvergabepolitik

(1)   Das LOFAR ERIC behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nicht diskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union ansässig sind oder nicht. Die Auftragsvergabepolitik des LOFAR ERIC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs. Detaillierte Bestimmungen über die Vergabeverfahren und -kriterien werden durch den Rat festgelegt.

(2)   Bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des LOFAR ERIC schenken die Mitglieder und Beobachter den von den einschlägigen Gremien festgelegten Erfordernissen, technischen Anforderungen und Spezifikationen des LOFAR ERIC gebührend Beachtung.

KAPITEL 2

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 12

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Satzung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

LOFAR (LOw Frequency ARray) bezeichnet eine weltweit führende dezentrale Forschungsinfrastruktur mit gemeinsam betriebenen Einrichtungen in mehreren Ländern, die im wissenschaftlichen und technischen Anhang näher beschrieben sind;

2.

„LOFAR-Anlagen“ bezeichnet die technischen Elemente (darunter Antennenstationen, Netz, Prozessoren, Software und Archiv), die im wissenschaftlichen und technischen Anhang beschrieben und zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind;

3.

„Mitglied“ bezeichnet eine in Artikel 14 Absatz 1 aufgeführte Einrichtung;

4.

„vertretende Einrichtung“ bezeichnet die von einem Mitglied oder Beobachter gemäß Artikel 14 Absatz 5 mit seiner Vertretung beauftragte Einrichtung;

5.

„kooperierende Organisation“ bezeichnet eine Forschungseinrichtung im Sinne des Artikels 19;

6.

„Arbeitsprogramm“ bezeichnet einen Fünfjahresplan, der vom Rat des LOFAR ERIC angenommen wird, um den Zweck und die langfristige Strategie des LOFAR ERIC zu erfüllen, einschließlich wissenschaftlicher, technologischer und administrativer Angelegenheiten. Die jährlichen Ziele und Aktivitäten werden vom Rat innerhalb dieses Rahmens festgelegt;

7.

„Finanzmodell“ bezeichnet die Grundsätze für die finanziellen Beiträge der Mitglieder und Beobachter zu LOFAR ERIC, einschließlich Sachleistungen. Das ursprüngliche Finanzmodell ist in Anhang II dargestellt;

8.

„Finanzplan“ bezeichnet einen Fünfjahresrahmen für die Höhe und den Zeitplan der für die Durchführung des LOFAR ERIC-Arbeitsprogramms erforderlichen Finanzmittel. Der Finanzplan für die ersten fünf Jahre des Bestehens des LOFAR ERIC ist in Anhang II enthalten;

9.

„Jahreshaushaltspläne“ bezeichnet die voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen zur Verwirklichung der jährlichen Ziele und zur Durchführung der Tätigkeiten des LOFAR ERIC im Rahmen des Finanzplans;

10.

„Geschäftsordnung“ bezeichnet die gemäß Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe c angenommenen Regeln für die Organisation und Arbeitsweise des Rates des LOFAR ERIC;

11.

„qualifizierte Mehrheit“ für einen Beschlussvorschlag auf einer Sitzung des Rates ist gemäß Artikel 27 Absatz 5 erreicht, wenn mindestens 75 % der vertretenen Mitglieder für den Vorschlag stimmen;

12.

„Einstimmigkeit“ in Bezug auf einen Beschlussvorschlag auf einer Sitzung des Rates gemäß Artikel 27 ist erreicht, wenn entweder der Vorsitz festgestellt hat, dass alle vertretenen Mitglieder zugestimmt haben (einstimmiger Konsens), oder wenn keines der vertretenen Mitglieder dagegen gestimmt hat und nicht mehr als ein Mitglied sich der Stimme enthalten hat.

Artikel 13

Arbeitssprache

Die Arbeitssprache des LOFAR ERIC ist Englisch.

KAPITEL 3

Mitgliedschaft und Beobachterstatus

Artikel 14

Mitgliedschaft, Beobachterstatus und vertretende Einrichtung

(1)   Folgende juristische Personen können stimmberechtigte Mitglieder des LOFAR ERIC oder Beobachter des LOFAR ERIC ohne Stimmrecht werden:

a)

Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

b)

assoziierte Länder;

c)

Drittländer, die keine assoziierten Länder sind;

d)

zwischenstaatliche Organisationen.

(2)   Die Bedingungen für die Aufnahme als Mitglied oder Beobachter sind in Artikel 15 festgelegt.

(3)   Zu den Mitgliedern des LOFAR ERIC müssen mindestens ein Mitgliedstaat und zwei weitere Länder, die entweder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, zählen.

(4)   Die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte im Rat. Der Rat legt etwaige Änderungen der Stimmrechte fest, die notwendig sind, damit das LOFAR ERIC diese Anforderung jederzeit erfüllt.

(5)   Mitglieder oder Beobachter nach Absatz 1 Buchstaben a bis c können sich durch eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen oder in öffentlichem Auftrag handelnde private Einrichtungen vertreten lassen, die sie selbst nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren auswählen und benennen. Jedes Mitglied oder jeder Beobachter unterrichtet den Rat über jede Änderung seiner vertretenden Einrichtung, über die spezifischen Rechte und Pflichten, die dieser übertragen wurden, oder über jede andere relevante Änderung.

(6)   Die Mitglieder und Beobachter des LOFAR ERIC und die sie vertretenden Einrichtungen sind in Anhang I aufgeführt. Anhang I wird durch den LOFAR ERIC Exekutivdirektor auf dem neuesten Stand gehalten.

Artikel 15

Bedingungen für die Aufnahme als Mitglied oder Beobachter

(1)   Die in Artikel 14 Absatz 1 genannten juristischen Personen, die sich als Mitglieder des LOFAR ERIC bewerben möchten, reichen einen schriftlichen Antrag beim Vorsitz des Rates ein. In diesem Antrag ist darzulegen, wie die Einrichtung zu den im Arbeitsprogramm beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten des LOFAR ERIC beitragen und wie sie die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verpflichtungen erfüllen wird. Die Aufnahme von Einrichtungen als neue Mitglieder unterliegt der Genehmigung durch den Rat gemäß Artikel 26 Absatz 9 Buchstabe e und Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe f.

(2)   In Artikel 14 Absatz 1 aufgeführte juristische Personen, die im LOFAR ERIC mitwirken wollen, aber noch nicht als Mitglieder aufgenommen werden können, können einen Beobachterstatus beantragen. Bewerber müssen beim Vorsitz des Rates einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen. In diesem Antrag ist darzulegen, wie die Einrichtung zu den im Arbeitsprogramm beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten des LOFAR ERIC beitragen und wie sie die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpflichtungen erfüllen wird. Die Aufnahme von Beobachtern unterliegt der Genehmigung durch den Rat gemäß Artikel 26 Absatz 9 Buchstabe e und Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe f. Bewerber werden zunächst für einen Zeitraum von drei (3) Jahren als Beobachter aufgenommen.

(3)   Der Beobachterstatus kann jederzeit mit Zustimmung des Rates in eine Mitgliedschaft umgewandelt werden. Der Beobachterstatus endet nach Ablauf der ersten drei (3) Jahre, es sei denn, eine Verlängerung wird beantragt und vom Rat genehmigt oder der Beobachter wird Mitglied des LOFAR ERIC.

Artikel 16

Austritt eines Mitglieds oder Beobachters

(1)   Die Mitgliedschaft gilt für einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Jahren ab dem Beitritt des Mitglieds.

(2)   Ungeachtet der in Artikel 16 Absatz 1 vorgeschriebenen Mindestdauer der Mitgliedschaft können Mitglieder und Beobachter innerhalb von drei (3) Monaten, nachdem der Rat eine Erhöhung des Jahresbeitrags über den vereinbarten Finanzplan hinaus beschlossen hat, dem Exekutivdirektor ihren Austritt schriftlich mitteilen. Ein Mitglied oder Beobachter, das seinen Austritt erklärt hat, ist nicht verpflichtet, den erhöhten Beitrag zu entrichten.

(3)   Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 16 Absatz 2 können Mitglieder und Beobachter, bei denen es sich um assoziierte Länder, Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, oder zwischenstaatliche Organisationen handelt, nach Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates, die ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf das LOFAR ERIC wesentlich beeinträchtigen würden, aus dem LOFAR ERIC austreten. Solche Änderungen werden als wesentlich angesehen, wenn sie eine Erhöhung der Gebühren (einschließlich der Jahresbeiträge oder der Kosten für die Außerbetriebnahme) bedeuten, die Stimmanteile ändern, Anforderungen auferlegen, die im Widerspruch zu den gemäß Artikel 35 dieser Satzung anwendbaren Rechtsvorschriften stehen, das Recht auf Vertretung im Rat oder in anderen Ausschüssen aufheben oder ihre Rechte im Zusammenhang mit der Vertretung oder der Nutzung der Infrastruktur ändern. Die Verpflichtungen und Auswirkungen eines Austritts aus dem LOFAR ERIC, einschließlich des Anteils des austretenden Mitglieds oder Beobachters an den Kosten für die Außerbetriebnahme von LOFAR, werden vorbehaltlich eines einstimmigen Beschlusses des Rates des LOFAR ERIC zunächst gemäß Artikel 27 Absatz 6 festgelegt. Kann der Rat nicht einstimmig über die Verpflichtungen und Auswirkungen entscheiden, so werden diese und alle anderen Verpflichtungen gemäß Artikel 36 festgelegt. Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 muss das betroffene Mitglied bzw. der betroffene Beobachter (innerhalb von sechs Monaten nach der betreffenden Änderung der ERIC-Verordnung) dem Rat seinen Austritt mit einer Frist von mindestens drei Monaten mitteilen, damit er zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Satzung wirksam wird.

(4)   Der Austritt erfolgt zum Ende eines Haushaltsjahres. Das Mitglied ist verpflichtet, den Exekutivdirektor spätestens in dem Haushaltsjahr, das dem Haushaltsjahr des Austritts vorausgeht, schriftlich zu benachrichtigen.

(5)   Der Austritt des Beobachters erfolgt zum Ende eines Haushaltsjahres. Der Beobachter ist verpflichtet, den Exekutivdirektor mindestens sechs (6) Monate vor dem Zeitpunkt seines Austritts schriftlich zu benachrichtigen.

(6)   Bevor der Austritt wirksam wird, erfüllen die Mitglieder und Beobachter alle ihre Verpflichtungen, einschließlich der finanziellen Verpflichtungen, gemäß Artikel 17 Absatz 2 bzw. Artikel 18 Absatz 2.

(7)   Der Rat kann die Mitgliedschaft eines Mitglieds oder den Beobachterstatus eines Beobachters beenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Das Mitglied oder der Beobachter hat in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere Verpflichtungen aus dieser Satzung verstoßen.

b)

Das Mitglied oder der Beobachter hat einen solchen Verstoß nicht innerhalb von sechs Monaten abgestellt, nachdem es/er schriftlich über den Verstoß unterrichtet wurde.

(8)   Das betreffende Mitglied oder der betreffende Beobachter nach Absatz 7 hat das Recht, seinen Standpunkt vor dem Rat zu erläutern, bevor dieser einen entsprechenden Beschluss fasst.

KAPITEL 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder und Beobachter

Artikel 17

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Mitglieder haben das Recht,

a)

an den Sitzungen des Rates teilzunehmen und eine Stimme abzugeben;

b)

eine vertretende Einrichtung im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 zu ernennen;

c)

dass ihre Forschungsgemeinschaft an Veranstaltungen des LOFAR ERIC wie Workshops, Konferenzen, Schulungen teilnimmt;

d)

dass ihre Forschungsgemeinschaft durch das LOFAR ERIC bei der Entwicklung einschlägiger Systeme, Verfahren und Dienste unterstützt wird;

e)

den reservierten Zugang im Rahmen der LOFAR ERIC-Zugangspolitik gemäß Artikel 6 Absatz 5 in Anspruch zu nehmen.

(2)   Jedes Mitglied hat die Pflicht,

a)

einen Teil der dezentralen Infrastruktur zu stellen oder einen anderen Beitrag zu leisten, der vom Rat genehmigt wird. Die Beiträge der einzelnen Mitglieder sind im Finanzplan in Anhang II für die ersten fünf Jahre des Bestehens des LOFAR ERIC aufgeführt;

b)

einen Jahresbeitrag zu den gesamten Betriebs- und Entwicklungskosten des LOFAR ERIC zu leisten, der dem Anteil des Mitglieds am Jahreshaushalt des LOFAR ERIC entspricht, der vom Rat gemäß dem Finanzplan in Anhang II genehmigt wurde;

c)

sich an der Entscheidungsfindung über die Politik und die langfristige Strategie des LOFAR ERIC gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu beteiligen.

Artikel 18

Rechte und Pflichten der Beobachter

(1)   Beobachter haben das Recht,

a)

an den Sitzungen des Rates teilzunehmen und zur Tagesordnung des Rates Stellung zu nehmen, jedoch ohne Stimmrecht;

b)

eine vertretende Einrichtung im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 zu ernennen;

c)

dass ihre Forschungsgemeinschaft an Veranstaltungen des LOFAR ERIC wie Workshops, Konferenzen, Schulungen teilnimmt.

(2)   Jeder Beobachter hat die Pflicht,

a)

einen Jahresbeitrag zu den gesamten Betriebs- und Entwicklungskosten des LOFAR ERIC zu leisten, der dem Anteil des Beobachters am Jahreshaushalt des LOFAR ERIC entspricht, der vom Rat gemäß dem Finanzplan in Anhang II genehmigt wurde;

b)

sich an den Diskussionen über die Politik und die langfristige Strategie zu beteiligen.

KAPITEL 5

Beteiligung der kooperierenden Organisationen

Artikel 19

Beteiligung der kooperierenden Organisationen

(1)   Das LOFAR ERIC kann Kooperationsvereinbarungen mit kooperierenden Organisationen in Ländern abschließen, die keine Mitglieder oder Beobachter des LOFAR ERIC sind. Pro Land darf nicht mehr als eine Kooperationsvereinbarung mit einer Organisation geschlossen werden, die eine nationale Gemeinschaft repräsentiert.

(2)   Die kooperierenden Organisationen müssen gegenüber dem Rat ihren Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben und Tätigkeiten von LOFAR ERIC nachweisen und für die an dem LOFAR ERIC interessierte nationale Gemeinschaft repräsentativ sein.

(3)   Die Kooperationsvereinbarung wird vom Exekutivdirektor des LOFAR ERIC nach Zustimmung des Rates geschlossen. In der Kooperationsvereinbarung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die kooperierende Organisation mit dem LOFAR ERIC zusammenarbeitet und sich zu den in Artikel 3 genannten Aufgaben und Tätigkeiten verpflichtet.

(4)   Die Dauer dieser Kooperationsvereinbarung entspricht den in Artikel 16 festgelegten Bestimmungen über die Dauer der Mitgliedschaft. In der Kooperationsvereinbarung wird festgelegt, dass diese endet, wenn das Land der kooperierenden Organisation Mitglied oder Beobachter des LOFAR ERIC wird.

KAPITEL 6

Finanzierungs- und Beitragsmodell

Artikel 20

Finanzielle Ressourcen

Die finanziellen Ressourcen des LOFAR ERIC setzen sich wie folgt zusammen:

a)

Finanzbeiträge der Mitglieder und Beobachter, einschließlich etwaiger Sachleistungen, gemäß Artikel 21. Die Finanzbeiträge für die ersten fünf (5) Jahre des Bestehens des LOFAR ERIC sind im Finanzplan in Anhang II aufgeführt;

b)

Sitzlandbeiträge;

c)

Ressourcen der kooperierenden Organisationen;

d)

andere Ressourcen innerhalb der Grenzen und zu den Bedingungen, die vom Rat genehmigt wurden.

Artikel 21

Beiträge

(1)   Die Mitglieder leisten Jahresbeiträge zum Haushalt des LOFAR ERIC in Übereinstimmung mit dem in Artikel 22 genannten Finanzplan.

(2)   Der Rat kann Sachleistungen von Mitgliedern und Beobachtern gemäß dem Finanzmodell annehmen.

(3)   Über Beiträge kooperierender Organisationen entscheidet der Rat von Fall zu Fall.

Artikel 22

Finanzplan

Der Exekutivdirektor des LOFAR ERIC legt dem Rat mindestens alle fünf Jahre einen Entwurf des Finanzplans zur Prüfung und Genehmigung vor. Der Finanzplan bildet die Grundlage für die Beiträge der einzelnen Mitglieder in diesem Fünfjahreszeitraum und für den vereinbarten Maximalhaushalt des LOFAR ERIC für denselben Zeitraum. Der Finanzplan folgt den Grundsätzen des Finanzmodells für die Beiträge der Mitglieder und Beobachter und ist auf die Durchführung des Arbeitsprogramms ausgerichtet.

Artikel 23

Haushaltsgrundsätze, Abschlüsse und Rechnungsprüfung

(1)   Das Haushaltsjahr des LOFAR ERIC beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jeden Jahres. Der Haushalt des LOFAR ERIC wird in Euro verbucht.

(2)   Der Exekutivdirektor des LOFAR ERIC legt dem Rat bis zum 1. Oktober einen Haushaltsplan für das folgende Jahr zur Genehmigung vor.

(3)   Dem Jahresabschluss des LOFAR ERIC wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Haushaltsjahres beigefügt.

(4)   Das LOFAR ERIC unterliegt hinsichtlich der Erstellung, Hinterlegung, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen den Rechtsvorschriften des Landes, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

Artikel 24

Steuer- und Verbrauchsteuerbefreiungen

(1)   Die Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (1) und gemäß den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (2) sind auf Käufe von Gegenständen und Dienstleistungen beschränkt, die die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllen:

—

die Käufe sind für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das LOFAR ERIC bestimmt, sofern die Käufe ausschließlich für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des LOFAR ERIC im Rahmen seiner Tätigkeiten erfolgen;

—

die Käufe werden durch das LOFAR ERIC und jedes Mitglied des LOFAR ERIC im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) getätigt.

(2)   Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt.

(3)   Die Befreiungen von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2020/262/EU des Rates (3) beschränken sich auf Käufe, die vom LOFAR ERIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das LOFAR ERIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des LOFAR ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von über 300 EUR übersteigen.

(4)   Käufe durch das Personal fallen nicht unter diese Befreiungen.

Artikel 25

Außerbetriebnahme

Das LOFAR ERIC ist verantwortlich für die Außerbetriebnahme der Hardware, die sich im Besitz von LOFAR ERIC befindet. Der Rat stellt sicher, dass das LOFAR ERIC über einen angemessenen Außerbetriebnahmeplan verfügt (Artikel 27 Absatz 6 Buchstabe e). Die Außerbetriebnahme von Hardware, die (von lokalen Betreibern, nationalen Eigentümern von LOFAR-Anlagen) in den zentralen Betrieb eingebracht wird, liegt in der Verantwortung des Eigentümers.

KAPITEL 7

Governance

Artikel 26

Rat

(1)   Der Rat ist das Leitungsorgan des LOFAR ERIC und ist für die allgemeine Leitung und Beaufsichtigung des LOFAR ERIC gemäß den Bestimmungen dieser Satzung verantwortlich. Der Rat setzt sich aus Delegationen zusammen, die die Mitglieder und Beobachter von LOFAR ERIC vertreten.

(2)   Jedes Mitglied benennt eine Delegation, die aus höchstens zwei Delegierten besteht. Jeder Beobachter benennt einen Delegierten.

(3)   Jedes Mitglied stellt sicher, dass seine Delegation

a)

von dem Mitglied mit der vollen Befugnis ermächtigt ist, in seinem Namen über alle auf der Sitzung des Rates erörterten Fragen abzustimmen,

b)

über angemessenes wissenschaftliches Fachwissen verfügt und in der Lage ist, die Gemeinschaft der Wissenschaftler, die die LOFAR ERIC-Infrastruktur nutzen, zu vertreten.

(4)   Die Delegation jedes Mitglieds hat unabhängig von der Anzahl der Delegierten eine Stimme.

(5)   Alle Delegierten werden von jedem Mitglied und Beobachter für den Rat benannt; die Benennung sollte schriftlich erfolgen und an den Exekutivdirektor des LOFAR ERIC gerichtet werden. Mitglieder und Beobachter haben das Recht, die Benennung eines ihrer Delegierten jederzeit zu widerrufen und an dessen Stelle einen anderen Delegierten zu benennen.

(6)   Im Falle der Abwesenheit eines benannten Delegierten bei einer bestimmten Sitzung kann das Mitglied oder der Beobachter einen Ersatzdelegierten benennen. Eine solche Benennung ist dem Exekutivdirektor des LOFAR ERIC vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Bei dieser Sitzung hat der benannte Ersatzdelegierte alle Rechte des Delegierten, den er ersetzt.

(7)   Der Direktor des gastgebenden Instituts des LOFAR ERIC erhält eine ständige Einladung zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates und hat das Recht, seine Meinung in den Sitzungen zu äußern, ist jedoch nicht Teil der Delegation des Gastgeberlandes und hat kein Stimmrecht.

(8)   Jede Delegation eines Mitglieds kann die Anwesenheit eines zusätzlichen Sachverständigen bei einer bestimmten Sitzung des Rates beantragen; dies sollte dem Exekutivdirektor des LOFAR ERIC mindestens zwei Wochen vor der betreffenden Sitzung schriftlich mitgeteilt werden. Diese Sachverständigen haben das Recht zur Äußerung ihrer Meinung in der Sitzung, sind jedoch nicht zur Ausübung des Stimmrechts des Mitglieds berechtigt.

(9)   Der Rat hat mindestens das Recht,

a)

über die langfristige Strategie und Politik des LOFAR ERIC zu entscheiden;

b)

mindestens alle fünf Jahre das Arbeitsprogramm und den zugehörigen Finanzplan des LOFAR ERIC gemäß Artikel 22 nach den im Finanzmodell festgelegten Grundsätzen zu beschließen;

c)

den Jahreshaushalt des LOFAR ERIC anzunehmen;

d)

den Jahresbericht des LOFAR ERIC anzunehmen und den geprüften Jahresabschluss zu genehmigen;

e)

über die Aufnahme neuer Mitglieder oder Beobachter zu entscheiden;

f)

die Beendigung einer Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus zu beschließen;

g)

über Vorschläge zur Satzungsänderung zu befinden;

h)

den Exekutivdirektor zu ernennen, zu suspendieren, zu entlassen und seine Leistung zu überwachen;

i)

das Mandat und die spezifischen Tätigkeiten des Exekutivdirektors zu beschreiben;

j)

dem Exekutivdirektor Leitlinien für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen gemäß Artikel 19 zu geben;

k)

nach Bedarf Beratungsgremien einzusetzen und zu entlassen;

l)

über die Aufnahme neuer Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g zu entscheiden;

m)

unter Berücksichtigung der in Artikel 21 genannten Beiträge zu entscheiden, wie im Falle höherer Gewalt vorzugehen ist.

(10)   Der Rat wählt mit der in Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe g vorgesehenen Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreis der Delegierten. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt, die zweimal verlängert werden kann. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in dessen Abwesenheit oder im Falle eines Interessenkonflikts.

(11)   Der Rat tagt mindestens einmal jährlich. Die Sitzungen des Rates werden vom Vorsitzenden mindestens vier (4) Wochen vor der Sitzung einberufen. Der Rat kann in jeder in der Geschäftsordnung vorgesehenen Form zusammentreten.

(12)   Für die Einberufung einer Ratssitzung sind die Stimmen von mindestens vier Mitgliedern erforderlich.

Artikel 27

Entscheidungsfindung im Rat

(1)   Der Rat ist nur beschlussfähig, wenn ein Quorum der stimmberechtigten Mitglieder vertreten ist und an der Sitzung teilnimmt. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von 75 % der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(2)   Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so wird innerhalb von vier Wochen mit erneuter Einladung eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. In der zweiten Sitzung gilt die Beschlussfähigkeit als erfüllt, wenn 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3)   Bei allen Beschlüssen strebt der Rat einen einstimmigen Konsens gemäß Artikel 12 Absatz 12.

(4)   Wird kein einstimmiger Konsens gemäß Artikel 27 Absatz 3 erzielt, so werden die Beschlüsse durch Abstimmung aller teilnehmenden und abstimmenden Mitglieder gefasst.

(5)   Die folgenden Beschlüsse werden nur mit der in Artikel 12 Absatz 11 genannten qualifizierten Mehrheit gefasst:

a)

Beschlüsse zur Änderung der langfristigen Strategie und Politik, des LOFAR ERIC-Arbeitsprogramms oder des Finanzplans;

b)

Beschlüsse zur Annahme oder Änderung des Jahreshaushalts des LOFAR ERIC;

c)

Beschlüsse über die Annahme oder Änderung der Geschäftsordnung;

d)

Beschlüsse zur Ernennung, Suspendierung oder Entlassung des Exekutivdirektors (Artikel 28);

e)

Beschlüsse zur Änderung der Umsetzung der Zugangspolitik (Artikel 6);

f)

Beschlüsse über die Aufnahme eines neuen Mitglieds oder Beobachters oder über die Genehmigung einer Kooperationsvereinbarung mit einer kooperierenden Organisation (Artikel 14 und 19);

g)

Beschlüsse über die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates (Artikel 26 Absatz 10);

h)

Beschlüsse über die Politik im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (Artikel 9);

i)

Beschlüsse zur Annahme oder Änderung der Beschäftigungspolitik (Artikel 10);

j)

Beschlüsse zur Annahme oder Änderung des Bewertungsprotokolls (Artikel 7).

(6)   Die folgenden Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit aller teilnehmenden und stimmberechtigten Mitglieder des LOFAR ERIC gemäß Artikel 12 Absatz 12:

a)

Beschlüsse zur Änderung des Finanzmodells mit den Grundsätzen für die Finanzbeiträge der Mitglieder und Beobachter (Artikel 22);

b)

Beschlüsse zur Annahme oder Änderung der Grundsätze der Zugangspolitik (Artikel 6);

c)

Beschlüsse über die Vorlage einer geplanten Satzungsänderung bei der Kommission;

d)

einen Beschluss über die Auflösung des LOFAR ERIC;

e)

Beschlüsse über die Außerbetriebnahme im Zusammenhang mit der Auflösung gemäß dem Außerbetriebnahmeplan nach Artikel 25.

(7)   Beschlüsse über die Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus bedürfen der Einstimmigkeit aller teilnehmenden und abstimmenden Mitglieder im Sinne des Artikels 12 Absatz 12 mit Ausnahme des Mitglieds, über dessen Status der Beschluss gefasst wird.

(8)   Die in Artikel 27 Absätze 5, 6 und 7 genannten Beschlüsse können nur dann gefasst werden, wenn alle Mitglieder die Beschlussvorlagen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung erhalten haben.

(9)   Für alle anderen Beschlüsse genügt die einfache Stimmenmehrheit.

Artikel 28

Exekutivdirektor

(1)   Der Rat ernennt den Exekutivdirektor des LOFAR ERIC nach einem vom Rat festgelegten Verfahren. Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf (5) Jahre und kann auf Beschluss des Rates verlängert werden.

(2)   Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des LOFAR ERIC.

(3)   Der Exekutivdirektor ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Rates und die laufende Verwaltung aller operativen Tätigkeiten des LOFAR ERIC verantwortlich. Der Exekutivdirektor erstellt unter anderem den Jahreshaushalt, den Finanzplan und das Arbeitsprogramm. Der Exekutivdirektor wird vom Koordinierungs- und Unterstützungsbüro unterstützt.

Artikel 29

Koordinierungs- und Unterstützungsbüro

Das Koordinierungs- und Unterstützungsbüro des LOFAR ERIC ist das zentrale Verwaltungsbüro des LOFAR ERIC, das mit dessen täglichem Betrieb betraut ist. Es unterstützt das Tagesgeschäft des LOFAR ERIC, worunter auch die Unterstützung des Rates fällt. Es wird vom Exekutivdirektor eingesetzt und verwaltet. Die Haushaltsmittel für die Arbeit des Koordinierungs- und Unterstützungsbüros sind im Finanzplan in Anhang II aufgeführt.

Artikel 30

Wissenschaftlicher Beratungsausschuss

(1)   Der Rat setzt einen Wissenschaftlichen Beratungsausschuss ein, der unabhängige Beratung leistet und

—

dem Exekutivdirektor und dem Rat Rückmeldungen zur wissenschaftlichen Qualität der Tätigkeiten des LOFAR ERIC übermittelt;

—

Empfehlungen zur Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Funktionen und Tätigkeiten des LOFAR ERIC ausspricht.

(2)   Der Rat ernennt die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses, die erfahrene Fachleute auf den für LOFAR relevanten Gebieten sind. Der Rat legt die Anzahl der Mitglieder, das Mandat und die Verfahrensordnung des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses fest.

Artikel 31

Finanzausschuss

(1)   Der Rat setzt einen Finanzausschuss ein, der den Exekutivdirektor bei der Erstellung des Finanzplans und des Jahreshaushalts zur Prüfung und Genehmigung durch den Rat unterstützt. Der Finanzausschuss kann den Direktor auch in Fällen unterstützen, in denen eine andere strategische Finanzplanung erforderlich ist.

(2)   Die Arbeitsweise des Finanzausschusses wird in der Verfahrensordnung des Finanzausschusses beschrieben, die vom Rat festgelegt wird.

KAPITEL 8

Sonstiges

Artikel 32

Umgang mit Daten

(1)   Insgesamt sind die Grundsätze der offenen Wissenschaft und des offenen Zugangs, wie sie in der EU-Politik für offene Wissenschaft vorgeschlagen werden, zu bevorzugen.

(2)   Das LOFAR ERIC gibt den Nutzern Orientierungen (auch auf einer Website), damit Forschungsarbeiten, bei denen über LOFAR ERIC zugänglich gemachtes Material verwendet wird, innerhalb eines Rahmens erfolgen, der die Rechte der Datenbesitzer und die Privatsphäre von Personen achtet.

(3)   Das LOFAR ERIC stellt sicher, dass die Benutzer den Bedingungen für den Zugang zustimmen und dass für die interne Speicherung und Verarbeitung geeignete Sicherheitsvorkehrungen bestehen.

(4)   Das LOFAR ERIC legt Vorkehrungen für die Untersuchung mutmaßlicher Verletzungen der Sicherheit und der Vertraulichkeit von Forschungsdaten fest.

Artikel 33

Ethische, rechtliche und soziale Auswirkungen

Der Rat des LOFAR ERIC legt Grundsätze zu ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen in allen Angelegenheiten fest, die für die Tätigkeiten des LOFAR ERIC von Bedeutung sind, einschließlich der Integrität der Forschung und der wissenschaftlichen Bewertung, Beschäftigungsfragen, Vielfalt und Integration sowie Nachhaltigkeit. Diese Grundsätze gelten für alle Tätigkeiten des LOFAR ERIC.

Artikel 34

Berichterstattung an die Europäische Kommission

(1)   Das LOFAR ERIC erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der insbesondere die wissenschaftlichen, operativen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten enthält. Dieser Bericht muss vom Rat genehmigt und der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des entsprechenden Haushaltsjahres übermittelt werden. Dieser Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.

(2)   Das LOFAR ERIC setzt die Europäische Kommission von jedem Umstand in Kenntnis, der die Erfüllung der Aufgaben des LOFAR ERIC ernsthaft zu gefährden droht oder das LOFAR ERIC daran hindert, die in der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 festgelegten Anforderungen zu erfüllen.

Artikel 35

Anwendbares Recht

Die interne Funktionsweise des LOFAR ERIC unterliegt:

a)

dem Recht der Europäischen Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 und den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung genannten Entscheidungen;

b)

in den Angelegenheiten, die in den in Buchstabe a genannten Rechtsakten nicht oder nur teilweise geregelt sind, dem Recht des Gastgeberlandes, in dem das LOFAR ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat;

c)

dieser Satzung und ihren Durchführungsbestimmungen.

Artikel 36

Streitigkeiten

(1)   Für die das LOFAR ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem LOFAR ERIC und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Europäische Union eine Partei ist, ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(2)   Für Streitigkeiten zwischen dem LOFAR ERIC und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Recht der Europäischen Union fallen, bestimmt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das LOFAR ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.

Artikel 37

Aktualisierungen und Verfügbarkeit der Satzung

Die Satzung wird stets auf dem neuesten Stand gehalten und ist auf der Website des LOFAR ERIC und am satzungsmäßigen Sitz öffentlich zugänglich.

Artikel 38

Bestimmungen zur Gründung

(1)   Das Gastgeberland, in dem das LOFAR ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, beruft so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Beschlusses der Europäischen Kommission zur Gründung des LOFAR ERIC eine erste Sitzung des Rates ein.

(2)   Vor der ersten Sitzung und spätestens fünfundvierzig (45) Kalendertage nach Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission zur Gründung des LOFAR ERIC teilt das Gastgeberland den Gründungsmitgliedern und Beobachtern alle spezifischen dringenden rechtlichen Maßnahmen mit, die im Namen des LOFAR ERIC getroffen werden müssen. Sofern kein Gründungsmitglied innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Benachrichtigung Einwände erhebt, werden die rechtlichen Schritte von einer Person unternommen, die das Gastgeberland hierzu ordnungsgemäß ermächtigt hat.

(3)   Der Rat arbeitet eng mit der ILT zusammen, um den Abschluss und die Umsetzung einer Übergangsvereinbarung zwischen der ILT und dem LOFAR ERIC zu ermöglichen, die unter anderem die Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten regelt.


(1)   ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

(2)   ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1.

(3)   ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 17.


ANHANG I

Liste der Mitglieder und Beobachter des LOFAR ERIC und der vertretenden Einrichtungen

In diesem Anhang sind die Mitglieder und Beobachter sowie die sie vertretenden Einrichtungen aufgeführt. Der Exekutivdirektor aktualisiert Anhang I regelmäßig.

Mitglieder

Land

Vertretende Einrichtung

Republik Bulgarien:

Institut für Astronomie und Nationales Astronomisches Observatorium (IANAO) der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften

Bundesrepublik Deutschland:

Thüringer Landessternwarte (TLS)

Republik Irland:

Dublin Institute of Advanced Studies (DIAS)

Italienische Republik:

Istituto Nazionale di Astrofisica (INAF)

Niederlande:

Stichting Nederlandse Wetenschappelijk Onderzoek Instituten (NWO-I)

Republik Polen:

Ministerium für Bildung und Wissenschaft

Die folgenden kooperierenden Organisationen werden mit LOFAR ERIC zusammenarbeiten:

—

Frankreich: Centre National de Recherche Scientifique (CNRS)

—

Lettland: Ventspils International Radio Astronomy Centre (VIRAC)

—

Schweden: Onsala Space Observatory (OSO)

—

Vereinigtes Königreich: Science and Technology Facilities Council – UK Research and Innovation (STFC-UKRI)


ANHANG II

Finanzplan des LOFAR ERIC

Siehe separates Dokument.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1599/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)