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11.8.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 323/24 |
P9_TA(2020)0060
Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (06101/2020 — C9-0091/2020 — 2020/0016(NLE))
(Zustimmung)
(2021/C 323/09)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06101/2020), |
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unter Hinweis auf den Beschluss 2003/96/EG des Rates vom 6. Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (1), |
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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0091/2020), |
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gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0095/2020), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln. |