(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

(3)

Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in den spanischen Hoheitsgewässern der Balearen wurde erstmals mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 der Kommission (2) bis zum 31. Dezember 2016 gewährt. Diese Ausnahmeregelung beruhte auf einer zusätzlichen Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung, die Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossen hatte, weil die betreffende Fischerei ohne diese Ausnahme nicht hätte stattfinden können und hätte eingestellt werden müssen.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 der Kommission (3) wurde unter Berücksichtigung des Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die Fischereien, für die die von Spanien eingeführte Ausnahmeregelung gilt, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2019 gewährt.

(5)

Am 3. September 2019 ersuchten die spanischen Behörden die Kommission um eine Verlängerung der Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 über den 31. Dezember 2019 hinaus. Spanien legte einen Entwurf des neuen Bewirtschaftungsplans für den Zeitraum 2019-2022 vor, der durch die bestehenden nationalen Vorschriften (4) geregelt wird. Spanien legte aktuelle Informationen zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor.

(6)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat den Entwurf des Bewirtschaftungsplans im November 2019 (5) und den Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung im März 2020 (6) geprüft.

(7)

Der STECF kam zu dem Schluss, dass der Bewirtschaftungsplan für Bootswaden in den Balearen im Zeitraum 2016-2019 ordnungsgemäß umgesetzt wurde und dass die Bedingungen, anhand derer im Jahr 2016 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe gewährt wurde, weiterhin erfüllt waren. Der STECF stellt fest, dass das Fanggerät hochselektiv zu sein scheint.

(8)

Der STECF schlug bestimmte Anpassungen vor, insbesondere durch die Festlegung einer saisonalen TAC im Einklang mit den jüngsten Fangmengen und durch die Klärung der möglichen Auswirkungen der Jonquiller-Fischerei auf Grundeln auf Seegraswiesen in zwei Buchten.

(9)

Angesichts der Bewertung des STECF stellt die Kommission fest, dass sich die spanischen Behörden in einem Schreiben an die Kommission vom 4. Juni 2020 (7) verpflichtet haben, die saisonale zulässige Gesamtfangmenge (TAC) an die durchschnittlichen Fangmengen der letzten Jahre anzupassen und eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Fischerei in den beiden betroffenen Buchten Seegraswiesen betrifft. Spanien hat sich ferner verpflichtet, die Fischerei in den beiden betroffenen Buchten mindestens so lange zu verbieten, bis der STECF die wissenschaftliche Studie bewertet hat, und die Kommission über die Folgemaßnahmen zu den oben genannten Verpflichtungen zu unterrichten.

(10)

Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(11)

Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge.

(12)

Die Fischerei hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden in der Wassersäule gezogen werden. Aufgrund der Verwendung von Echoloten ist die Fischerei hochselektiv und hat sehr wenige Beifänge. Zudem werden unbeabsichtigte Fänge sofort lebend freigesetzt, wodurch die Überlebensraten sehr hoch sind.

(13)

Die von Spanien beantragte Ausnahmeregelung betrifft eine begrenzte Zahl von 55 Schiffen.

(14)

Die Fischerei kann nicht mit einem anderen Fanggerät durchgeführt werden, da Bootswaden das einzige regulierte Fanggerät sind, das für den Fang dieser drei Zielarten mit einem Schwarmverhalten in flachen Küstengewässern erlaubt ist.

(15)

Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und den Bewirtschaftungsplan zur Regulierung der Bootswadenfischerei auf Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) befolgen. Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen von Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

(16)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 55 spezifizierte Schiffe mit höchstens 12 Metern Länge und 198,5 kW Leistung ausgestellt werden. Zudem werden eine kumulierte Höchsttonnage und -leistung festgelegt, und die Fischerei wird bis zur nächsten Fangsaison geschlossen, wenn die saisonale TAC erreicht wird.

(17)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, demgemäß die Fischerei über geschützten Lebensräumen unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, wenn die Seegraswiesen bei der Fischerei nicht berührt werden.

(18)

Zudem hätte die betreffende Fischerei ohne eine Ausnahmeregelung von der geltenden Mindestmaschenöffnung nicht stattfinden können.

(19)

Da die betreffende Fischerei jedoch hochselektiv ist, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Umwelt hat und nicht unter die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 fällt, hat Spanien in der Vergangenheit eine Ausnahme von der Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährt.

(20)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gestrichen. Allerdings können gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährte Ausnahmen von der Mindestmaschenöffnung, die am 14. August 2019 in Kraft waren, weiterhin Anwendung finden, sofern sie nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren führen. Diese verlängerte Ausnahmeregelung erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.

(21)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (9).

(22)

Die betreffende Fischerei wird in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindert daher die Fischereitätigkeiten anderer Schiffe nicht.

(23)

Die betreffende Fischerei ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

(24)

Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.

(25)

Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(26)

Die beantragte Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden.

(27)

Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

(28)

Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden können, falls bei der Überwachung des Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen. Das Ende der Ausnahmeregelung sollte auf das Ende der Fangsaison gelegt werden. Deshalb sollte die Ausnahmeregelung bis zum 30. April 2023 gelten.

(29)

Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 gewährte Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

(30)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen eingetragen sind;

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist;

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.