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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

( 3 ) ABL . NR . L 292 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 23 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . OKTOBER 1973 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/26.825 - PRYM-BEKA )

( NUR DER DEUTSCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 73/323/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 , 4 UND 6 ,

IM HINBLICK AUF DEN AM 9 . APRIL 1970 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 EINGEREICHTEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINE NEGATIVATTESTS UND IM HINBLICK AUF DIE AM 18 . MAI 1972 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 17 ZWECKS ERLANGUNG EINER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VORGENOMMENE ANMELDUNG , WELCHE BEIDE DIE AM 11 . AUGUST 1969 ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN WILLIAM PRYM-WERKE KG , STOLBERG ( RHEINLAND ) , UND DEM BELGISCHEN UNTERNEHMEN S.A . MANUFACTURE BELGE D ' AIGUILLES BEKA , EUPEN , ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DIE LIEFERUNG VON NADELN FÜR HAUSHALTSNÄHMASCHINEN BETRAFEN ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG ( 2 ) , IM HINBLICK AUF DIE NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 12 VOM 24 . MÄRZ 1973 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 18 . MAI 1973 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG WURDE AM 11 . AUGUST 1969 VON DEN BEIDEN FOLGENDEN UNTERNEHMEN ABGESCHLOSSEN :

A ) EINERSEITS DER KOMMANDITGESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS WILLIAM PRYM-WERKE ( IM FOLGENDEN " PRYM " GENANNT ) , DIE IN DEUTSCHLAND IN MEHREREN WERKEN MIT INSGESAMT RUND 4 500 BESCHÄFTIGTEN NEBEN MESSINGHALBZEUG EIN GANZES SORTIMENT VON HAUPTSÄCHLICH FÜR DEN BEKLEIDUNGSSEKTOR BESTIMMTEN KURZWAREN , WIE VERSCHLÜSSE JEDER ART , SCHNALLEN UND NADELN , HERSTELLT ;

B ) ANDERERSEITS DER AKTIENGESELLSCHAFT BELGISCHEN RECHTS MANUFACTURE BELGE D ' AIGUILLES BEKA ( IM FOLGENDEN " BEKA " GENANNT ) , EINER TOCHTERGESELLSCHAFT DER BELGISCHEN GRUPPE BEKÄRT , EINES DER GRÖSSTEN HERSTELLER DER WELT VON DRAHT UND DRAHTERZEUGNISSEN . BEKA BESITZT NUR EIN EINZIGES WERK MIT RUND 350 BESCHÄFTIGTEN , DAS SICH MIT DER HERSTELLUNG VON NADELN SOWOHL FÜR HAUSHALTS - ALS AUCH FÜR INDUSTRIENÄHMASCHINEN BEFASST .

DIESE BEIDEN UNTERNEHMEN HABEN DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG AUS FOLGENDEN GRÜNDEN ABGESCHLOSSEN :

ANGESICHTS DER TATSACHE , DASS SIE BEIDE NADELN FÜR HAUSHALTSNÄHMASCHINEN HERSTELLTEN UND VERKAUFTEN , DASS ABER IHRE JEWEILIGE PRODUKTIONSKAPAZITÄT FÜR DIESE ERZEUGNISSE ZU KLEIN WAR , UM HINLÄNGLICH WETTBEWERBSFÄHIGE VERKAUFSPREISE ZU ERMÖGLICHEN , BESCHLOSSEN SIE IM JAHRE 1969 , IHRE PRODUKTION IN EINEM EINZIGEN WERK , NÄMLICH DEM VON BEKA IN EUPEN , ZU KONZENTRIEREN , UM SO DURCH FLIESSBANDHERSTELLUNG DEN GESTEHUNGSPREIS SENKEN ZU KÖNNEN . DIESER BESCHLUSS BEINHALTET DIE EINSTELLUNG DER NADELHERSTELLUNG IM WERK VON PRYM IN STOLBERG UND DIE VERLEGUNG DER BETREFFENDEN ANLAGEN UND MASCHINEN NACH EUPEN . PRYM ERHIELT DAFÜR EINE BETEILIGUNG IN HÖHE VON 25 % AM KAPITAL VON BEKA UND DIE ZUSICHERUNG , AUF LANGE SICHT SEINEN GANZEN NADELBEDARF BEI BEKA DECKEN ZU KÖNNEN .

DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG SIEHT DERZEIT FOLGENDES VOR :

PRYM VERPFLICHTET SICH :

A ) AB ENDE 1970 KEINE NADELN FÜR HAUSHALTSNÄHMASCHINEN MEHR HERZUSTELLEN UND KEINE DERARTIGEN NADELN FÜR IHRE RECHNUNG HERSTELLEN ZU LASSEN ;

B ) SOLCHE NADELN BEI KEINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ALS BEKA ZU KAUFEN ODER FÜR IHRE RECHNUNG KAUFEN ZU LASSEN ;

C ) IHREN GESAMTBEDARF AUSSCHLIESSLICH BEI BEKA ZU DEN IN DER VEREINBARUNG FESTGELEGTEN PREISEN UND BEDINGUNGEN ZU DECKEN ;

D ) BEKA JEWEILS AM JAHRESENDE EINE PLANUNG IHRES BEDARFS FÜR DAS KOMMENDE JAHR BEKANNTZUGEBEN .

BEKA VERPFLICHTET SICH , PRYM NACH DEREN ANGABEN ALLE VON IHR BENÖTIGTEN NADELMENGEN INNERHALB NORMALER LIEFERFRISTEN ZU DEN IN DER VEREINBARUNG FESTGELEGTEN SONDERBEDINGUNGEN ZU LIEFERN .

WENN ES BEKA SELBST DURCH ZUKAUF VON NADELN BEI DRITTEN NICHT GELINGT , DEN GESAMTEN BEDARF VON PRYM ZU DECKEN , HAT PRYM DAS RECHT , SICH ANDERWEITIG EINZUDECKEN UNTER DER BEDINGUNG , DASS SIE BEKA DEN LIEFERANTEN UND DIE BETREFFENDE MENGE NENNT .

BEKA HAT PRYM DIE NADELN ZU VORLÄUFIGEN PREISEN ZU BERECHNEN , DIE IN DER VEREINBARUNG FESTGELEGT WURDEN UND DIE SICH ENTSPRECHEND ÄNDERN , WENN DIE ZUGRUNDE GELEGTEN KALKULATIONEN AUF GRUND VON LOHNERHÖHUNGEN , MATERIALPREISVERÄNDERUNGEN ODER RATIONALISIERUNGSERGEBNISSEN EINE ÄNDERUNG UM INSGESAMT MEHR ALS 5 % ERFAHREN . DIE ENDGÜLTIGEN PREISE FÜR DIE LIEFERUNGEN VON BEKA AN PRYM , DIE NACH ABLAUF EINES JEDEN JAHRES NACH EINEM DER VEREINBARUNG BEIGEFÜGTEN SCHEMA FESTGELEGT WERDEN , HÄNGEN VON DEN VON PRYM ERZIELTEN VERKAUFSERLÖSEN AB . SIE DÜRFEN JEDOCH NIEMALS UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN VON BEKA LIEGEN ODER PRYM EINEN ÜBER EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ HINAUSGEHENDEN GEWINN LASSEN .

ES WURDE VEREINBART , DASS NADELN DER STANDARDQUALITÄT MIT DER ZAHL " 555 " GEKENNZEICHNET WERDEN , GLEICHGÜLTIG , WER SIE VERKAUFT , WÄHREND NADELN DER SUPERQUALITÄT JE NACHDEM , VON WELCHEM VERTRAGSPARTNER SIE VERKAUFT WERDEN , DIE STEMPELUNG " BEKA " ODER " PRYM " ERHALTEN .

DIE VEREINBARUNG WURDE AUF UNBESTIMMTE DAUER GESCHLOSSEN . SIE KANN SO LANGE NICHT GEKÜNDIGT WERDEN , WIE PRYM AM KAPITAL VON BEKA BETEILIGT IST ; AUF KEINEN FALL KANN EINE KÜNDIGUNG ( FÜR DIE EINE FRIST VON FÜNF JAHREN EINGEHALTEN WERDEN MUSS ) MIT WIRKUNG VOR DEM 31 . DEZEMBER 1984 AUSGESPROCHEN WERDEN .

IN IHRER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG SAH DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG AUSSERDEM FOLGENDES VOR :

A ) PRYM SOLLTE AUSSCHLIESSLICH DEN KURZ - UND TEXTILWAREN FÜHRENDEN SORTIMENTSHANDEL SOWIE DIE SPEZIAL-FAHRRADHÄNDLER BELIEFERN .

B ) BEKA SOLLTE AUSSCHLIESSLICH AN DIE NÄHMASCHINENBRANCHE ( NÄHMASCHINENFABRIKEN UND -FACHHANDEL SOWIE KOLLEGENFIRMEN , DIE DIESE BRANCHE BELIEFERN ) SOWIE AN GARNPRODUZENTEN UND VERPACKUNGSBETRIEBE ( SOFERN ES SICH UM UNVERPACKTE ODER HALBVERPACKTE NADELN HANDELT ) VERKAUFEN .

C ) BEKA SOLLTE WETTBEWERBSFIRMEN VON PRYM IM SORTIMENTSHANDEL NUR MIT ZUSTIMMUNG VON PRYM BELIEFERN .

D ) MIT AUSNAHME EINIGER BESTIMMTER GESCHÄFTE SIND DIE AUSFUHREN IN AUSSEREUROPÄISCHE LÄNDER PRYM VORBEHALTEN .

E ) BEIDE VERTRAGSPARTNER DÜRFEN GESCHÄFTE MIT DEN OSTBLOCKLÄNDERN TÄTIGEN .

IN EINER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE , DIE SIE AM 18 . JULI 1972 GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 99/63/EWG AN PRYM UND AN BEKA GERICHTET HAT , ERKLÄRTE DIE KOMMISSION , DASS DIE VORSTEHEND UNTER A ) BIS C ) AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN , SOWEIT SIE EINE AUFTEILUNG DER KUNDSCHAFT DER BEIDEN VERTRAGSPARTNER AUF IHREN EWG-EXPORTMÄRKTEN BEZWECKEN , NICHT NUR UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN , SONDERN DARÜBER HINAUS EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE VEREINBARUNG VOR ALLEM DESWEGEN UNMÖGLICH MACHEN , WEIL SIE EINER ANGEMESSENEN BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM SICH AUS DER RATIONALISIERUNG DER PRODUKTION ERGEBENDEN GEWINN ENTGEGENSTEHEN .

AUF GRUND DIESER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE HABEN PRYM UND BEKA DURCH BESCHLUSS VOM 15 . SEPTEMBER 1972 BZW . 10 . OKTOBER 1972 DIE BEANSTANDETEN BESTIMMUNGEN AUFGEHOBEN , SOWEIT SIE DEN MARKT DER EWG BETREFFEN .

BEI DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG AUF DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SIND FERNER FOLGENDE TATSACHEN ZU BERÜCKSICHTIGEN :

DIE WELTPRODUKTION VON NADELN FÜR HAUSHALTSNÄHMASCHINEN , DIE EINEM WERT VON UNGEFÄHR 50 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN PRO JAHR ENTSPRICHT , ENTFÄLLT AUF 25 BIS 30 UNTERNEHMEN , DIE SICH HAUPTSÄCHLICH IN WESTEUROPA , IN NORDAMERIKA UND IM FERNEN OSTEN BEFINDEN .

VOR DER ZUSAMMENLEGUNG DER PRODUKTION ENTFIELEN AUF BEKA RUND 6 % DER WELTPRODUKTION UND AUF PRYM RUND 3 % .

IHRE BEDEUTENDSTEN KONKURRENTEN IN EUROPA SIND DIE DEUTSCHE GESELLSCHAFT SCHMETZ , DIE NADELWERKE DER AMERIKANISCHEN GRUPPEN SINGER UND TORRINGTON UND DIE NIEDERLÄNDISCHE GESELLSCHAFT MUSOLF . AUF DEM MARKT WIRD JEDOCH ZUR ZEIT DER STÄRKSTE DRUCK VON DEN HERSTELLERN IN JAPAN UND HONGKONG AUSGEUEBT .

DER KOMMISSION SIND AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG KEINE BEMERKUNGEN DRITTER MITGETEILT WORDEN .

II

NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN EIN NEGATIVATTEST ERTEILT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN FÜR SIE KEIN ANLASS BESTEHT , GEGEN DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG AUF GRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS EINZUSCHREITEN .

DIE ZWISCHEN PRYM UND BEKA GESCHLOSSENE VEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT SELBST NOCH IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VOM 10 . OKTOBER 1972 INSOFERN EINE SPÜRBARE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES , ALS SIE AUF UNBESTIMMTE DAUER VORSIEHT :

1 . DAS VERBOT FÜR PRYM , NADELN FÜR HAUSHALTSNÄHMASCHINEN HERZUSTELLEN UND FÜR IHRE RECHNUNG VON DRITTEN HERSTELLEN ZU LASSEN ;

2 . DIE VERPFLICHTUNG FÜR PRYM , IHREN GESAMTEN BEDARF AN NADELN FÜR HAUSHALTSNÄHMASCHINEN AUSSCHLIESSLICH BEI BEKA ZU DECKEN ;

3 . DIE VERPFLICHTUNG FÜR BEKA , PRYM ALLE VON IHR BENÖTIGTEN MENGEN DIESER ERZEUGNISSE ZU LIEFERN , UND ZWAR ZU VORZUGSPREISEN .

DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DA SIE DIE AUSSCHLIESSLICHE VERSORGUNG VON PRYM EINEM BELGISCHEN UNTERNEHMEN VORBEHÄLT , WAS DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE IN FRAGE STELLE KANN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN MARKTES ABTRAEGLICH IST .

DAHER SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENEN VERBOTS ERFÜLLT , SO DASS DIE KOMMISSION DAS BEANTRAGTE NEGATIVATTEST AUCH NICHT FÜR DIE VEREINBARUNG IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG VOM 10 . OKTOBER 1972 ERTEILEN KANN .

III

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . DIE VEREINBARUNG ERFÜLLT NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1972 ( 3 ) ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF GRUPPEN VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN , DENN ES HANDELT SICH NICHT UM EINE GEGENSEITIGE VERPFLICHTUNG DER BETEILIGTEN , WÄHREND DER DAUER DER VEREINBARUNG AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE ZU VERZICHTEN UND SIE DEM VERTRAGSPARTNER ZU ÜBERLASSEN , SONDERN NUR UM DIE EINSEITIGE VERPFLICHTUNG VON PRYM , IHRE NADELPRODUKTION EINZUSTELLEN UND SIE BEKA ZU ÜBERTRAGEN .

GLEICHWOHL HAT DIE VON PRYM UND BEKA VEREINBARTE KONZENTRATION DER HERSTELLUNG IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ÄHNLICH VORTEILHAFTE WIRKUNGEN WIE EINE SPEZIALISIERUNG ; SIE FÜHRT ZU EINER ERHÖHUNG DER IM WERK VON EUPEN HERZUSTELLENDEN NADELMENGE UM MINDESTENS 50 % , WAS - EINE INTENSIVERE NUTZUNG DER BESTEHENDEN ANLAGEN UND DIE EINFÜHRUNG DER FLIESSBANDHERSTELLUNG ERLAUBT . DIESE RATIONALISIERUNG DER PRODUKTION ERMÖGLICHTE INSBESONDERE EINE VERRINGERUNG DES SEHR BEDEUTENDEN ANTEILS DER LOHNKOSTEN AM GESTEHUNGSPREIS . DER GESTEHUNGSPREIS FÜR NADELN DER STANDARDQUALITÄT , DER IM JAHRE 1970 NACH DER KONZENTRATION DER HERSTELLUNG IN EUPEN UM RUND 20 % ZURÜCKGEGANGEN WAR , LAG ENDE 1972 TROTZ DER IN DEN LETZTEN VIER JAHREN EINGETRETENEN ERHÖHUNG VON LÖHNEN UND MATERIALPREISEN NOCH UNTER DEM GESTEHUNGSPREIS VON 1969 . AUSSERDEM KÖNNEN DANK DER INBETRIEBNAHME EINES FLIESSBANDES IM RAHMEN EINER ERWEITERTEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT ERZEUGNISSE GLEICHMÄSSIGERER QUALITÄT HERGESTELLT WERDEN .

2 . DIE VEREINBARUNG BETEILIGT DIE VERBRAUCHER IN ANGEMESSENER WEISE AN DEM SICH AUS IHR ERGEBENDEN GEWINN , DA BEI DEM BESTEHENDEN WETTBEWERBSDRUCK AUF DEM NADELMARKT DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIE RATIONALISIERUNGSVORTEILE AN DIE VERBRAUCHER WEITERGEGEBEN WERDEN .

3 . DIE VEREINBARUNG ENTHÄLT KEINE BESCHRÄNKUNGEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER DARGELEGTEN VORTEILE NICHT UNERLÄSSLICH WÄREN . DIE GÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG SIND HAUPTSÄCHLICH DER VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT ZU VERDANKEN , DIESE WIEDERUM EINER BESSEREN AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT . LETZTERE IST NUR MÖGLICH , WENN DIE HERZUSTELLEN - DEN NADELMENGEN ERHEBLICH GRÖSSER SIND UND BLEIBEN ALS FRÜHER . DESHALB IST ES UNERLÄSSLICH , DASS SICH PRYM FÜR LANGE ZEIT VERPFLICHTET , NICHT NUR IHRE EIGENE PRODUKTION EINZUSTELLEN , SONDERN IHREN GANZEN BEDARF AN NADELN FÜR HAUSHALTSNÄHMASCHINEN BEI BEKA ZU DEKKEN , UM LETZTERER EIN GRÖSSERES PRODUKTIONSVOLUMEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE VON PRYM GEGENÜBER BEKA AUF LANGE SICHT EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG ZUM ALLEINBEZUG BILDET DAHER EINE BESCHRÄNKUNG , DIE UNERLÄSSLICH IST , DAMIT DIE GÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG ERREICHT UND AUCH ERHALTEN WERDEN KÖNNEN . DIESE VERPFLICHTUNG GEHT IM ÜBRIGEN NICHT ÜBER DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE MASS HINAUS , DA SIE PRYM IM FALL EINER NICHTBELIEFERUNG SEITENS BEKA DIE MÖGLICHKEIT BELÄSST , BEI DRITTEN ZU KAUFEN , UND DA PRYM AUF JEDEN FALL VORZUGSPREISE ERHÄLT .

4 . DIE VEREINBARUNG ERÖFFNET DEN VERTRAGSPARTNERN SCHLIESSLICH NICHT DIE MÖGLICHKEIT , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN , DENN IN IHRER SEIT DEM 10 . OKTOBER 1972 GÜLTIGEN GEÄNDERTEN FASSUNG HINDERT DIESE VEREINBARUNG BEKA UND PRYM NICHT MEHR DARAN , INNERHALB DER EWG AUF JEDEM BELIEBIGEN MARKT ( SOWOHL GEOGRAPHISCH ALS AUCH NACH ABNEHMERGRUPPEN BETRACHTET ) MITEINANDER IN WETTBEWERB ZU TRETEN . BEIDE UNTERNEHMEN BLEIBEN EINEM STARKEN WETTBEWERB ANDERER , ZUM TEIL BEDEUTENDERER HERSTELLER AUSGESETZT , DIE INNERHALB DER EWG ALS ANBIETER AUFTRETEN .

5 . ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES SIND SOMIT ERFÜLLT .

VI

IN DER FASSUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER ANMELDUNG BEI DER KOMMISSION ( 18 . MAI 1972 ) GÜLTIG WAR , ERFÜLLTE DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT , DA SIE IN ARTIKEL 4 BESTIMMUNGEN ENTHIELT , DIE EINE AUFTEILUNG DER KUNDSCHAFT AUF DIE BEIDEN PARTNER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKTEN .

SOWEIT SIE DEN MARKT DER EWG BETRAFEN , WURDEN DIESE BESTIMMUNGEN AM 10 . OKTOBER 1972 VON DEN BETEILIGTEN AUFGEHOBEN . ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AB WAREN DAHER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT ; DESHALB KANN EINE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE ERKLÄRUNG ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AB WIRKSAM WERDEN .

BEI DER GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 VORZUNEHMENDEN FESTLEGUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER SOLCHEN ERKLÄRUNG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE GÜNSTIGSTEN AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG VON DER AUFRECHTERHALTUNG EINER LANGFRISTIGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN ABHÄNGIG SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER AM 9 . APRIL 1970 VON DEN UNTERNEHMEN WILLIAM PRYM-WERKE KG , STOLBERG , UND S.A . MANUFACTURE BELGE D ' AIGUILLES BEKA , EUPEN , EINGEREICHTE ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS FÜR IHRE LIEFERVEREINBARUNG VOM 11 . AUGUST 1969 WIRD ABGELEHNT .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE VEREINBARUNG IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VOM 10 . OKTOBER 1972 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 2 ABGEGEBENE ERKLÄRUNG IST AB 10 . OKTOBER 1972 WIRKSAM ; SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE UNTERNEHMEN WILLIAM PRYM-WERKE KG , STOLBERG/RHEINLAND ( DEUTSCHLAND ) , ZWEIFALLER STRASSE 5-7 , UND S.A . MANUFACTURE BELGE D ' AIGUILLES BEKA , EUPEN ( BELGIEN ) , HÜTTE 77 , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . OKTOBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI