EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.6.2025
COM(2025) 314 final
BERICHT DER KOMMISSION
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF
Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2024 durchgeführten internen Prüfungen
{SWD(2025) 159 final}
Inhaltsverzeichnis
1.Ziele und Umfang des Berichts
2.Die Aufgaben des Internen Auditdienstes: Verantwortlichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität
3.Übersicht über die Prüftätigkeit
3.1.Umsetzung des Prüfplans 2024
3.2.Statistische Daten zu den Empfehlungen des Internen Auditdienstes
4.Ergebnisse auf der Grundlage der Prüftätigkeit im Jahr 2024
4.1.Gesamtergebnisse der Leistungsprüfungen
4.1.1.Finanzprozesse
4.1.2.Operative Prozesse
4.1.3.Unterstützungsprozess
4.2.Eingeschränkte Schlussfolgerungen des Internen Auditdienstes
4.3.Gesamtschlussfolgerung zum Finanzmanagement der Kommission
5.Anhörung des Fachgremiums der Kommission für finanzielle Unregelmäßigkeiten
1.Ziele und Umfang des Berichts
Mit diesem Bericht werden das Europäische Parlament und der Rat über die im Jahr 2024 vom Internen Auditdienst (Internal Audit Service – IAS) der Europäischen Kommission in den Generaldirektionen, Dienststellen und Exekutivagenturen der Kommission vorgenommenen internen Prüfungen
in Kenntnis gesetzt. Er ist Teil des Entlastungsverfahrens. Er umfasst i) eine Übersicht über die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, ii) eine Zusammenfassung der abgegebenen Hauptempfehlungen und iii) die im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffenen Maßnahmen. Gemäß Artikel 118 Absatz 8 und Artikel 253 der Haushaltsordnung
leitet die Kommission den Bericht an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Der Bericht basiert auf dem gemäß Artikel 118 Absatz 4 der Haushaltsordnung von der Internen Prüferin der Kommission erstellten Bericht über die vom Internen Auditdienst durchgeführten Prüfungen und anderen im Jahr 2024 fertiggestellten Auftragsberichten
.
Darüber hinaus konzentriert sich der Bericht gemäß Artikel 118 Absatz 5 der Haushaltsordnung auf die generelle Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Leistungsorientierung, indem die Gesamtergebnisse zur Leistung und eine Gesamtschlussfolgerung zum Finanzmanagement dargelegt werden (Abschnitt 4).
2.Die Aufgaben des Internen Auditdienstes: Verantwortlichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität
Der Interne Auditdienst hat die Aufgabe, vorbildliche Verfahren in der Organisation zu konsolidieren und zu schützen, indem er der Kommission an Risikokriterien ausgerichtete und objektive Prüfungs- und Beratungsleistungen sowie Erkenntnisse und Prognosen zur Verfügung stellt. Zu diesem Zweck unternimmt der Interne Auditdienst im Rahmen des Prüfplans Folgendes:
•eine unabhängige Bewertung der Wirksamkeit der Governance-, Risikomanagement- und Kontrollprozesse für Abläufe, Tätigkeiten und Finanzvorgänge („Bestätigungsleistungen“) und
•die Bereitstellung von Beratung, Erkenntnissen und Prognosen („Nicht-Bestätigungsleistungen“).
Die Bestätigungsleistungen werden durchgeführt, um Folgendes zu bestätigen oder zu überprüfen:
a.Risiken werden in angemessener Weise fortlaufend ermittelt, bewertet und gesteuert.
b.Die wesentlichen finanz-, management- und organisationsrelevanten Informationen sind richtig, zuverlässig und zeitnah verfügbar.
c.Die Grundsätze, Verfahren und Rechtsvorschriften und Regularien der Kommission werden eingehalten.
d.Die Ziele der Kommission werden effektiv und wirksam erreicht.
e.Die Entwicklung und Pflege leistungsfähiger Kontrollprozesse wird kommissionsweit gefördert.
Die Unabhängigkeit der Arbeit des Internen Auditdienstes ist in der Haushaltsordnung und in seiner von der Kommission angenommenen Charta
verankert. In dieser Charta ist festgelegt, dass die Leitung und die Prüfer des Internen Auditdienstes in Bezug auf die von ihnen geprüften Tätigkeiten und Abläufe ihre Unabhängigkeit wahren müssen, um die Objektivität ihres Urteils zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden. Ist ihre Objektivität tatsächlich oder dem Anschein nach beeinträchtigt, sind die diesbezüglichen Einzelheiten offenzulegen. Sofern es die Interne Prüferin für geboten hält, kann sie sich direkt an die Kommissionspräsidentin und/oder das Kollegium der Kommissionsmitglieder wenden.
Der Interne Auditdienst übt seine Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung sowie den Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision und dem Ehrenkodex des Institute of Internal Auditors aus.
Die Aufgabe des nach Artikel 123 der Haushaltsordnung eingesetzten Auditbegleitausschusses besteht darin, die Unabhängigkeit des IAS zu wahren, die Qualität der internen Prüfungen zu überwachen und sicherzustellen, dass die Empfehlungen von den Dienststellen der Kommission, ihren Exekutivagenturen und sonstigen Einrichtungen berücksichtigt und weiterverfolgt werden. Der Interne Auditdienst i) berichtet über bedeutende Schwachstellen, die sich aus den Prüfungen ergeben, sowie über mögliche Verbesserungen der geprüften Prozesse, ii) gibt jährlich eine Gesamtschlussfolgerung zum aktuellen Stand des Finanzmanagements in der Kommission ab und iii) berichtet (mindestens einmal jährlich) zu den im jährlichen Prüfplan festgelegten Aufgaben und der Leistung. Dieser Bericht umfasst unter anderem bedeutende Risiken, Kontrollfragen, Fragen der Corporate-Governance sowie sonstige Themen.
Der Auditbegleitausschuss unterstützt das Kollegium bei der Erfüllung seiner in den Verträgen, der Haushaltsordnung und anderen Rechtsinstrumenten verankerten Verpflichtungen. Der Ausschuss tut dies, indem er i) die Unabhängigkeit des Internen Auditdienstes gewährleistet, ii) die Qualität der internen Prüfungen überwacht, iii) sicherstellt, dass im Rahmen der internen und externen Prüfungen ausgesprochene Empfehlungen von den Kommissionsdienststellen ordnungsgemäß berücksichtigt werden, und iv) für eine angemessene Weiterverfolgung dieser Empfehlungen sorgt. Auf diese Weise trägt der Auditbegleitausschuss dazu bei, dass die Kommission ihre Ziele wirksamer und effizienter erreichen kann. Er erleichtert zudem die Aufsicht des Kollegiums über die Verfahren der Kommission in den Bereichen Governance, Risikomanagement und interne Kontrolle
.
Die von den Mitgliedstaaten zur Kontrolle des Umgangs mit EU-Mitteln eingerichteten Systeme werden vom Internen Auditdienst nicht geprüft. Solche Prüfungen reichen bis zur Ebene der einzelnen Empfänger herunter und werden von internen Prüfern der Mitgliedstaaten, nationalen Prüfbehörden, anderen Generaldirektionen der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof durchgeführt. Der Interne Auditdienst prüft jedoch Maßnahmen, mit denen die Kommission i) Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und ii) andere für die Auszahlung von EU-Mitteln zuständige Einrichtungen in dieser Hinsicht beaufsichtigt und prüft. Gemäß Artikel 118 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Interne Auditdienst uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, gegebenenfalls auch vor Ort in den Mitgliedstaaten und in Nicht-EU-Ländern.
3.Übersicht über die Prüftätigkeit
3.1.Umsetzung des Prüfplans 2024
Der Interne Auditdienst setzte den Prüfplan 2024 vor dem Hintergrund eines steigenden Drucks auf die Ressourcen in einigen Generaldirektionen der Kommission und allgemeinerer Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und anderen neuen geopolitischen Krisen um. Bis zum Stichtag 31. Januar 2025 hatte der Interne Auditdienst insgesamt 26 Aufträge (Prüfungen, begrenzte Überprüfungen und andere) in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission abgeschlossen . Dies entspricht einer Abschlussquote von 93 % des aktualisierten Prüfplans für 2024. Darüber hinaus wurde im März 2025 ein Prüfbericht fertiggestellt, der ausnahmsweise in den jährlichen Bericht über interne Prüfungen für das Jahr 2024 aufgenommen wurde.
Gemäß seiner Charta und den internationalen Rechnungsprüfungsnormen plant der Interne Auditdienst seine Prüftätigkeit auf der Basis von Risikobewertungen und Kapazitätsanalysen. Ziel ist es, einen Prüfplan zu erarbeiten, der die Bereiche mit dem höchsten Risiko berücksichtigt und somit den Mehrwert des Internen Auditdienstes maximiert und mit dem die optimale Verwendung der Ressourcen und die effiziente und effektive Umsetzung des Prüfplans sichergestellt wird. Der Interne Auditdienst überwacht regelmäßig die Umsetzung des Prüfplans und passt ihn gegebenenfalls an.
Der Interne Auditdienst hat 56 frühere Prüfungsaufträge weiterverfolgt, um die Umsetzung der Empfehlungen zu überprüfen, und 75 Folgevermerke an die jeweiligen Generaldirektionen und Dienststellen übermittelt. Infolgedessen wurden 21 Prüfungsaufträge abgeschlossen
. Der Interne Auditdienst kam zu dem Schluss, dass alle Empfehlungen wirksam umgesetzt worden sind, wobei 35 zum Stichtag noch offen waren und sich in der Umsetzung befanden.
Die Gesamtzahl und eine Aufschlüsselung nach Auftragsarten, die bis zum Stichtag 31. Januar 2025 abgeschlossen wurden, sind den nachstehenden Grafiken zu entnehmen.
Prüfungsaufträge nach Art
Quelle: Europäische Kommission
Im Jahr 2024 veröffentlichte der Interne Auditdienst 43 Berichte (abschließende Prüfberichte und Aktennotizen). Die Zahl der Berichte ist höher als die Zahl der Aufträge, da der Interne Auditdienst zu einigen Aufträgen, bei denen mehrere Einrichtungen geprüft wurden, getrennte Berichte für die einzelnen Einrichtungen erstellt hat. Im Jahr 2024 führte er sieben Prüfungen, die mehrere Generaldirektionen oder Einrichtungen umfassten, durch (und veröffentlichte 21 Abschlussberichte zu diesen Prüfungen).
3.2.Statistische Daten zu den Empfehlungen des Internen Auditdienstes
Empfehlungen im Jahr 2024
Als Ergebnis seiner Prüftätigkeit im Jahr 2024 hat der Interne Auditdienst 176 Empfehlungen abgegeben. Wie nachstehend dargestellt, wurden 58 % dieser Empfehlungen als „wichtig“ und 42 % als „sehr wichtig“ eingestuft, aber keine „kritischen“ Empfehlungen ausgesprochen. Für alle (teilweise) angenommenen Empfehlungen haben die geprüften Stellen Aktionspläne ausgearbeitet.
Empfehlungen nach Einstufung
Quelle: Europäische Kommission, Interner Auditdienst
Im Jahr 2024 haben die geprüften Stellen 174 Empfehlungen angenommen und zwei Empfehlungen teilweise angenommen. Für alle (teilweise angenommenen) Empfehlungen haben die geprüften Stellen Aktionspläne ausgearbeitet. Diese wurden dem Internen Auditdienst vorgelegt. Dieser bewertete sie entweder als zufriedenstellend oder forderte einen überarbeiteten Aktionsplan an.
EMPFEHLUNGEN AUS DEN JAHREN 2020 BIS 2024
Der Interne Auditdienst legte einen umfassenden Überblick über die Weiterverfolgung von Empfehlungen vor, die seit mehr als sechs Monaten überfällig waren. Dieser Überblick war an den Auditbegleitausschuss gerichtet.
Wie nachstehend dargestellt, wurden zum Stichtag 31. Januar 2025 von den insgesamt 831 (teilweise) angenommenen Empfehlungen, die der Interne Auditdienst im Zeitraum 2020-2024 abgegeben hat, 544 (65 %) von den geprüften Stellen als umgesetzt bewertet. Somit waren zu diesem Zeitpunkt 287 Empfehlungen (35 %) noch nicht umgesetzt.
Quelle: Europäische Kommission, Interner Auditdienst
Von den 287 zum Stichtag noch offenen Empfehlungen wurden keine als „kritisch“ eingestuft, 99 (34 %) als „sehr wichtig“ eingestuft und 188 (66 %) als „wichtig“ eingestuft.
Von den offenen Empfehlungen waren 71 überfällig (zum ursprünglich vereinbarten Termin nicht umgesetzt). Diese als „überfällig“ eingestuften Empfehlungen machen 8,5 % der (teilweise) angenommenen Empfehlungen aus. Von den überfälligen Empfehlungen sind sechs als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen lange überfällig, d. h. das für sie ursprünglich vereinbarte Umsetzungsdatum liegt länger als sechs Monate zurück. Diese Zahl ist höher als die drei Empfehlungen im Vorjahr, zeigt aber dennoch, dass der Interne Auditdienst die Umsetzung seiner Empfehlungen streng weiterverfolgt. Diese als „sehr wichtig“ eingestuften lange überfälligen Empfehlungen machen 0,7 % aller im Zeitraum 2020-2024 (teilweise) angenommenen Empfehlungen aus (gegenüber 0,4 % im vorherigen Berichtszeitraum). Es gibt keine als „sehr wichtig“ eingestuften lange überfälligen Empfehlungen, die vor 2020 abgegeben wurden.
Verzögerung der überfälligen Empfehlungen nach Einstufung
(abgegeben 2020-2024)
Quelle: Europäische Kommission, Interner Auditdienst
Insgesamt erachtet der Interne Auditdienst die Umsetzung seiner Empfehlungen als zufriedenstellend und mit der Umsetzung in anderen Berichtszeiträumen vergleichbar. Aus diesem Stand der Dinge lässt sich schließen, dass die Kommissionsdienststellen die als „kritisch“ und „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen gewissenhaft umsetzen und damit die vom Internen Auditdienst aufgezeigten Risiken begrenzen.
Eine Zusammenfassung dieser als „sehr wichtig“ eingestuften lange überfälligen Empfehlungen findet sich in Teil 3 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Anhang.
4.Ergebnisse auf der Grundlage der Prüftätigkeit im Jahr 2024
4.1.Gesamtergebnisse der Leistungsprüfungen
Um die leistungsorientierte Kultur der Kommission und ihre Fokussierung auf Kostenwirksamkeit zu unterstützen, hat der Interne Auditdienst 23 Aufträge abgeschlossen, bei denen Leistungsaspekte im Mittelpunkt standen. Bei etwa 80 % dieser Aufträge ermittelte der Interne Auditdienst hohe Restrisiken in den geprüften Bereichen oder Prozessen, was zur Abgabe als „sehr wichtig“ eingestufter Empfehlungen führte. Darüber hinaus wurden mehrere Stärken und bewährte Verfahren festgestellt (weitere Einzelheiten sind Abschnitt 1 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen).
Im Einklang mit seiner Methodik und seinen bewährten Verfahren geht der Interne Auditdienst bei der Prüfung von Leistungsaspekten indirekt vor. Er bewertet die Ergebnisse der Dienststellen der Kommission bei der Umsetzung von politischen Strategien, Programmen und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken. Mit diesem Ansatz soll sichergestellt werden, dass die Generaldirektionen und Dienststellen robuste Leistungsrahmen, geeignete Instrumente zur Leistungsmessung sowie umfassende Überwachungssysteme entwickelt haben.
In den folgenden Abschnitten werden die Schlussfolgerungen des Internen Auditdienstes zu den verschiedenen bei seinen Prüfungen 2024 bewerteten Leistungsaspekten dargelegt.
4.1.1.Finanzprozesse
Die meisten Prüfungen des Internen Auditdienstes bestanden darin, dem Kollegium sowie den Generaldirektionen und Dienststellen die Gewissheit zu verschaffen, dass die internen Kontrollen im Bereich des Finanzmanagements effizient und wirksam durchgeführt werden (siehe auch die Gesamtschlussfolgerung zum Finanzmanagement in Abschnitt 4.3).
Bei den folgenden vier Prüfungen wurden keine als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuften Schwachstellen in den Kontrollsystemen festgestellt: 1) Prüfung zu Betrugsbekämpfungsstrategien im Bereich auswärtiges Handeln, 2) Prüfung zur Phase IV der Verwaltung von Finanzhilfen im Rahmen von Horizont 2020 in der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, 3) Prüfung zur Leistung des Sachverständigenmanagements im Zusammenhang mit der Bewertung von Vorschlägen in der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und 4) Prüfung der Auftragsvergabe in der Generaldirektion Dolmetschen.
Die anderen neun Prüfungen ergaben, dass Verbesserungen erforderlich sind, und führten zur Abgabe einer Reihe als „sehr wichtig“ eingestufter Empfehlungen.
Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hatte Fortschritte bei der Vorbereitung auf die Gestaltung des Zuverlässigkeitsmodells im Rahmen der neuen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt. Allerdings wurde eine Reihe von Elementen ermittelt, bei denen noch Entwicklungsbedarf bestand, um sicherzustellen, dass der geschaffene Kontrollrahmen ausreichend solide ist, damit die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgeführt werden können.
Die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration sowie die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei haben für die Zuverlässigkeitsgewähr bezüglich der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingesetzten Mittel insgesamt angemessene Verfahren entwickelt, mit denen die wichtigsten Risiken gemindert werden und die wesentlichen neuen Elemente, die mit den Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 eingeführt wurden, angegangen werden. Dennoch muss die einzige Prüfstrategie der Generaldirektionen aktualisiert werden, da bestimmte Elemente in dieser Phase des Programmplanungszeitraums nicht hinreichend klar waren oder unzureichend ausgestaltet wurden. Die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung führt auch den EU-Solidaritätsfonds im Rahmen der geteilten und indirekten Mittelverwaltung durch. Die Dienststelle hat Kontrollverfahren für die Verwaltung des Fonds eingeführt, aber es besteht weiterer Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Gestaltung und der wirksamen Verwaltung.
Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen hat die Governance-Prozesse für die Vorbereitungsphase der Makrofinanzhilfen angemessen konzipiert und effizient und wirksam umgesetzt. Weitere Verbesserungen sind jedoch bei der Konzeption und der effizienten und wirksamen Umsetzung der Risikomanagement- und Kontrollverfahren sowie bei der Kennzeichnung und dem Schutz sensibler, aber nicht als Verschlusssache eingestufter Informationen erforderlich.
Im Bereich der indirekten Mittelverwaltung erfolgte eine Prüfung der Kontrollen, die der Dienst für außenpolitische Instrumente in Bezug auf das Finanzmanagement bei den zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Dienst zwar einen auf die Besonderheiten der Missionen zugeschnittenen Kontrollrahmen konzipiert und umgesetzt hat, bei dem jedoch noch konzeptionelle Schwachstellen zu beseitigen sind, die seine wirksame Umsetzung beeinträchtigen.
Die Generaldirektion Internationale Partnerschaften hat ein Kontrollsystem eingerichtet, das Leitlinien, Vorlagen, Checklisten und Schulungen umfasst und mit dem die Umsetzung der Finanzhilfe- und Auftragsvergabeverfahren im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung mit Partnerländern und die Durchführung der entsprechenden Ex‑ante-Kontrollen durch die EU-Delegationen unterstützt werden sollen. Die Konzeption dieses Kontrollsystems muss jedoch weiter verbessert werden, um die Einhaltung der Vorschriften und seine wirksame und effiziente Umsetzung sicherzustellen.
Die Generaldirektion Forschung und Innovation hat umfangreich in die Ausarbeitung einer angemessenen und innovativen Kontrollstrategie für Horizont Europa investiert, um die rechtmäßige und ordnungsgemäße Durchführung des Programms sowie die wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen. Die wesentlichen Komponenten der Kontrollstrategie müssen jedoch weiter verbessert werden, um das langfristige Ziel einer Fehlerquote unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % für Horizont Europa vollständig zu erreichen.
Die Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt ist eine der fünf Exekutivagenturen, die mit der Durchführung von Horizont Europa betraut sind. Die Agentur hat zwar angemessene Kontrollen in Bezug auf die Verwaltung der Finanzhilfen im Rahmen von Horizont Europa konzipiert und eingeführt, aber es besteht noch Verbesserungsbedarf beim Umgang mit Interessenkonflikten und den Bewertungsverfahren, was die Wirksamkeit und Effizienz der Durchführung beeinträchtigen könnte.
Schließlich ergab die Prüfung der Zuverlässigkeitsgewähr für Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung in der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, dass die Dienststelle zwar ihre Verfahren für die Zuverlässigkeitsgewähr in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung angemessen konzipiert und umgesetzt hat, die Gestaltung und finanzielle Umsetzung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei jedoch weiter verbessert werden müssen.
4.1.2.Operative Prozesse
Der Interne Auditdienst führte drei Prüfungen durch, bei denen spezifische Programme oder Instrumente im Mittelpunkt standen. Die Prüfung des Binnenmarktprogramms führte zu positiven Ergebnissen, ohne dass kritische oder sehr wichtige Schwachstellen festgestellt wurden.
Die Prüfung der Umsetzung und Überwachung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) führte zu 10 als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen, und die Prüfung des neuen Programms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Gemeinsamen Forschungsstelle führte zu vier als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen. Die Prüfung zum EU-EHS ergab, dass die Verfahren zur Verwaltung der Versteigerungen im Rahmen des EU-EHS gut funktionieren, aber bei der Konzeption und wirksamen Anwendung anderer Verfahren zur Umsetzung und Überwachung des EU-EHS durch die Generaldirektion Klimapolitik noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Prüfung des Stilllegungs- und Abfallentsorgungsprogramms ergab, dass die Governance-, Verwaltungs- und Kontrollsysteme weiter verbessert werden müssen, um die nachhaltige, effiziente und wirksame Durchführung des Programms in allen kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle sicherzustellen.
4.1.3.Unterstützungsprozess
Personalverwaltung
Die Kommission soll mehr Leistungen erbringen, ohne den Gesamt-Personalbestand erhöhen zu können, da sie einer stabilen Personalausstattung unterliegt. Infolgedessen erhält eine wachsende Zahl von Kommissionsdienststellen nicht die beantragten Personalaufstockungen, was zu einem hohen Druck auf die Ressourcen führt, der von der Kommission als bereichsübergreifendes kritisches Risiko bezeichnet worden ist. In diesem Zusammenhang führte der Interne Auditdienst drei Prüfungen durch, um verschiedene Aspekte der Personalverwaltung in der Kommission zu bewerten.
Die Prüfung der Personalbedarfsermittlung in der Kommission auf institutioneller Ebene ergab, dass bei den bestehenden Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs im legislativen und haushaltspolitischen Kontext zwar Fortschritte erzielt wurden, aber noch wesentlicher Verbesserungsbedarf besteht. Dabei wurden zwei Hauptansatzpunkte ermittelt: 1) die Unterstützung durch die zentralen Dienststellen bei der Personalbedarfsermittlung auf Ebene der lokalen Dienststellen und 2) die Qualitätskontrollen des Personalbedarfs durch die zentralen Dienststellen. Die Behandlung dieser Punkte trägt entscheidend dazu bei, die begrenzten Ressourcen der Kommission optimal zu nutzen und ihren wichtigsten Prioritäten und Verpflichtungen gerecht zu werden.
Die mehrere Einrichtungen umfassende Prüfung der Zuweisung von Humanressourcen in den EU-Delegationen ergab, dass das Verfahren, nach dem die Kommission Humanressourcen in den EU-Delegationen zuweist, den Vorschriften entspricht, aber die Konzeption sowie die wirksame und effiziente Umsetzung des Verfahrens verbessert werden müssen, damit ein Gesamtüberblick über die Arbeitsbelastung der EU-Delegationen erlangt werden kann.
Auf Ebene einer einzelnen Dienststelle ergab eine Prüfung der Personalverwaltung in der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, dass die Dienststelle zwar ein angemessenes internes System zur Verwaltung ihres Personals eingerichtet hat, aber noch Verbesserungsbedarf bei der Gestaltung des strategischen Rahmens der Dienststelle für die Personalverwaltung besteht, was seine wirksame und effiziente Umsetzung beeinträchtigen könnte.
IT-Management
Die mehrere Generaldirektionen umfassende Prüfung des Risikomanagements für IT-Sicherheit, die auf institutioneller und auf lokaler Ebene durchgeführt wurde, ergab, dass die Kommission zwar einen angemessenen Rahmen und Verfahren für das IT-Sicherheitsrisikomanagement im Einklang mit dem IT-Sicherheitsrahmen der Kommission entwickelt hat, aber die wirksame und effiziente Umsetzung der Verfahren in folgenden Bereichen noch weiter verbessert werden muss: 1) die Methodik für das IT-Sicherheitsrisikomanagement und die zugehörigen Instrumente; 2) die Risikoakzeptanzkriterien; 3) die Überwachung und Berichterstattung über die Ergebnisse der Risikobewertung und 4) die Vollständigkeit und Richtigkeit der IT-Sicherheitsinformationen. Sowohl auf Ebene der Kommission als auch auf dezentraler Ebene wurden verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt.
Eine begrenzte Überprüfung von SUMMA im Vorfeld seiner Freigabe zur Nutzung (Go-live) bezog sich auf die Kontrollen, die von der Generaldirektion Haushalt eingeführt wurden, um die Hauptrisiken im Zusammenhang mit der Umstellung des zentralen Rechnungsführungs-, Haushalts- und Finanzverwaltungssystems der Kommission zu mindern. Zum Zeitpunkt der begrenzten Überprüfung wurde noch Verbesserungsbedarf in sehr wichtigen Bereichen festgestellt. Darüber hinaus wurden weitere verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt, die sich auf die anschließende effiziente und wirksame Nutzung des Systems in der Praxis auswirken könnten.
Sonstige Unterstützungsprozesse
Die Prüfung des IT-Finanzierungsrahmens ergab, dass die Generaldirektion Digitale Dienste Anstrengungen unternommen hat, um einen angemessenen Kontrollrahmen für die Verwaltung der grundlegenden IT-Dienste und der Chargeback-Verfahren zu konzipieren und umzusetzen. Doch obwohl der derzeitige IT-Finanzierungsrahmen einige positive Elemente mit sich gebracht hat, muss er weiter verbessert werden, und zwar hinsichtlich des Konzepts der grundlegenden IT-Dienste und seiner Eignung, in Zukunft die Bereitstellung nachhaltiger institutioneller IT-Dienste zu ermöglichen.
Die Prüfung des Internen Auditdienstes in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten im Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche ergab, dass das von der Dienststelle eingerichtete Kontrollsystem für die wichtigsten Geschäftsprozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, noch angemessener gestaltet und wirksamer umgesetzt werden muss, damit die Einhaltung der einschlägigen Rechtsgrundlage sichergestellt werden kann. Der Interne Auditdienst nimmt zwar zur Kenntnis, dass das Amt im Jahr 2024 (nach Abschluss der Prüfung vor Ort) wichtige Schritte unternommen hat, um die größten Schwachstellen anzugehen, aber in den folgenden Bereichen müssen noch erhebliche Fortschritte erzielt werden: 1) Rechenschaftspflicht, Aufgaben und Zuständigkeiten, 2) Regelungen für den Fall der gemeinsamen Verarbeitung, für internationale Übermittlungen personenbezogener Daten und Dienstgütevereinbarungen, 3) Einhaltung der Datenschutzgrundsätze und 4) IT-Kontrollen zur Sicherstellung der Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit personenbezogener Daten.
4.2.Eingeschränkte Schlussfolgerungen des Internen Auditdienstes
Der Interne Auditdienst legte im Februar 2025 allen Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission eingeschränkte Schlussfolgerungen zum Stand ihrer internen Kontrollen vor. Diese eingeschränkten Schlussfolgerungen flossen in die jährlichen Tätigkeitsberichte der betreffenden Generaldirektionen und Dienststellen für das Jahr 2024 ein. Sie sind das Ergebnis der Prüftätigkeit der vergangenen fünf Jahre und decken alle offenen Empfehlungen ab. Die Schlussfolgerung des Internen Auditdienstes zum Stand der internen Kontrollen beschränkt sich auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die einer Prüfung unterzogen wurden. Sie schließt damit Systeme aus, die in den vergangenen fünf Jahren nicht vom Internen Auditdienst geprüft wurden.
4.3.Gesamtschlussfolgerung zum Finanzmanagement der Kommission
Gemäß seiner Charta veröffentlicht der Interne Auditdienst alljährlich eine Gesamtschlussfolgerung zum Finanzmanagement der Kommission. Diese basiert auf seiner eigenen Prüftätigkeit im Bereich des Finanzmanagements der Kommission in den letzten drei Jahren (2022 bis 2024). Darüber hinaus werden in der Gesamtbewertung auch Informationen aus anderen Quellen berücksichtigt, insbesondere die Berichte des Europäischen Rechnungshofes. Die Gesamtbewertung wird zeitgleich mit diesem Bericht veröffentlicht und betrifft dasselbe Jahr.
Auf der Grundlage dieser Prüfungsinformationen gelangte die interne Prüferin zu der Auffassung, dass die Kommission im Jahr 2024 Governance-, Risikomanagement- und interne Kontrollverfahren eingeführt hat, die insgesamt angemessen sind, um hinreichende Gewähr für die Erreichung ihrer finanziellen Ziele zu bieten, mit Ausnahme der Bereiche des Finanzmanagements, in denen die bevollmächtigten Anweisungsbefugten in ihrer Zuverlässigkeitserklärung Vorbehalte geäußert haben.
Ohne die Gesamtschlussfolgerung für 2024 weiter einzuschränken, wies der Interne Auditdienst die Kommission darauf hin, dass sie auf die hohen bereichsübergreifenden Risiken für das Organ und den EU-Haushalt reagieren muss, indem sie ihre Erkenntnisse aus der Verwaltung ihrer Finanzmittel in einem schwierigen Kontext nutzt.
Dies bezieht sich insbesondere auf die Komplexität der (innovativen) Finanzierungsmechanismen und die damit verbundenen Herausforderungen bei ihrer Umsetzung. Da die Kommission letztlich für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich ist, muss sie weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die neu festgestellten hohen Risiken zu mindern.
Da die Kommission eine ehrgeizige Neugestaltung des EU-Haushalts in Angriff nimmt, der dadurch einfacher, gezielter und wirkungsvoller gestaltet werden soll, muss der traditionelle Governance-, Kontroll- und Zuverlässigkeitsrahmen angepasst werden, damit er für innovative, komplexe Finanzierungslösungen und neue Umsetzungsmodelle, einschließlich leistungsorientierter Ansätze, relevant bleibt.
Um wirksam zu bleiben, muss der Zuverlässigkeits- und Kontrollrahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken stehen. Umfang und Intensität der Kontrollen sollten an das Umsetzungsmodell künftiger Instrumente angepasst werden, um Dopplungen bei Kontrollen und Prüfungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Die Zuverlässigkeits- und Kontrollstrategie sollte von Anfang an eingebettet und parallel zur Politikgestaltung und Umsetzungsplanung entwickelt werden, um sowohl die wirksame und effiziente Durchführung der Programme sicherzustellen als auch umfassendere Ziele des Finanzmanagements und der Governance zu unterstützen.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass während des gesamten Programmlebenszyklus ein angemessenes Kontrollniveau beibehalten wird, insbesondere wenn durch die verspätete Ausführung der Mittel Druck entsteht. Um die kontinuierliche und zuverlässige Umsetzung der neuen Kontroll- und Zuverlässigkeitsstrategien sicherzustellen, sollte der Personalbedarf – sowohl kapazitäts- als auch kompetenzbezogen – vom Beginn bis zum Abschluss ermittelt und abgedeckt werden.
5.Anhörung des Fachgremiums der Kommission für finanzielle Unregelmäßigkeiten
Im Jahr 2024 wurden von dem gemäß Artikel 145 der Haushaltsordnung eingerichteten Gremium, das die in Artikel 93 der Haushaltsordnung genannte Stellungnahme abgibt, keine systeminhärenten Probleme festgestellt.