14.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/20


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1218/2014 DER KOMMISSION

vom 13. November 2014

zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf Trichinen in der Muster-Veterinärbescheinigung für Einfuhren von Hausschweinen für Zuchtzwecke, Nutzzwecke oder zur Schlachtung sowie frischen Fleisches von Hausschweinen in die Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (4) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Europäische Union erforderlich sind. Sie sieht vor, dass Sendungen mit Huftieren nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen und wenn ihnen die zutreffende Veterinärbescheinigung beiliegt, die nach dem einschlägigen Muster jener Verordnung erstellt wurde.

(2)

Die Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausschweinen für Zucht- und/oder Nutzzwecke oder zur sofortigen Schlachtung in die Union sind in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 unter der Bezeichnung „POR-X“ bzw. „POR-Y“ zu finden. Diese Muster enthalten keine Garantien in Bezug auf Trichinen.

(3)

Die Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr frischen Fleisches von Hausschweinen in die Union ist in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 unter der Bezeichnung „POR“ zu finden. Dieses Muster enthält Garantien in Bezug auf Trichinen.

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission (5) sind Bestimmungen über die Beprobung von Schlachtkörpern von für Trichinen empfänglichen Tierarten und zur Bestimmung des Status von Betrieben festgelegt, in denen Hausschweine gehalten werden.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 216/2014 der Kommission (6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 sieht für Betriebe, die amtlich anerkannt kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, Ausnahmen von den Vorschriften über Untersuchungen bei der Schlachtung vor. Außerdem ist in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2014 (7) der Kommission festgelegt, dass ein Betrieb, in dem Hausschweine gehalten werden, nur dann als Betrieb mit kontrollierten Haltungsbedingungen anerkannt werden kann, wenn unter anderem der Lebensmittelunternehmer neue Hausschweine nur in den Betrieb aufnimmt, wenn die Betriebe, aus denen sie kommen, ebenfalls amtlich als Betriebe mit kontrollierten Haltungsbedingungen anerkannt sind.

(6)

Die Muster-Veterinärbescheinigungen „POR-X“ und „POR-Y“ in Anhang I und die Muster-Veterinärbescheinigung „POR“ in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten dahingehend geändert werden, dass die Anforderungen in Bezug auf die Einfuhr von Hausschweinen und frischem Fleisch von Hausschweinen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 216/2014 geänderten Fassung berücksichtigt werden. Insbesondere sollten in den Musterbescheinigungen jeweils Angaben zur amtlichen Anerkennung des Betriebs, aus dem die Hausschweine stammen, gemacht bzw. hinzugefügt werden, damit die Mitgliedstaaten in der Lage sind, bei der Schlachtung die angemessenen Trichinenuntersuchungen durchzuführen, der Status der Bestimmungsbetriebe der Hausschweine für Zucht- und/oder Nutzzwecke nicht gefährdet wird und die Sicherheit von Frischfleisch gewährleistet ist.

(7)

Der amtliche Tierarzt sollte zusätzliche Garantien und besondere Bedingungen im Zusammenhang mit kontrollierten Haltungsbedingungen in Bezug auf Trichinen in den Muster-Veterinärbescheinigungen „POR-X“ und „POR-Y“ angeben.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Um Störungen bei der Einfuhr von Sendungen mit Hausschweinen und frischem Fleisch von Hausschweinen in die Union zu vermeiden, sollte die Verwendung von Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in der Fassung vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung während einer Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen zugelassen sein.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird wie folgt geändert:

1.

Den besonderen Bedingungen in Anhang I Teil 1 wird folgender Eintrag hinzugefügt:

„‚XI‘

:

Betriebe oder Kompartimente, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 amtlich anerkannt kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden.“

2.

Die Muster-Veterinärbescheinigung „POR-X“ in Anhang I Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Nummer II.1.2. wird folgende Nummer II.1.3. eingefügt:

„(2) (10) [II.1.3.

die Hausschweine stammen entweder aus einem amtlich als Haltungsbetrieb mit kontrollierten Haltungsbedingungen anerkannten Betrieb gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 oder sie sind nicht entwöhnt und weniger als 5 Wochen alt.]“

.

b)

Nach Fußnote 9 wird folgende Fußnote eingefügt:

„(10)

Gilt nur für Drittländer mit Eintrag ‚XI‘ in Spalte 6 (‚Besondere Bedingungen‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2010.“

3.

Die Muster-Veterinärbescheinigung „POR-Y“ in Anhang I Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Nummer II.1.2. wird folgende Nummer II.1.3. eingefügt:

„(2) (5) [II.1.3.

Die Hausschweine stammen entweder aus einem amtlich als Haltungsbetrieb mit kontrollierten Haltungsbedingungen anerkannten Betrieb gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 oder sie sind nicht entwöhnt und weniger als 5 Wochen alt.]“

.

b)

Nach Fußnote 4 wird folgende Fußnote eingefügt:

„(5)

Gilt nur für Drittländer mit Eintrag ‚XI‘ in Spalte 6 (‚Besondere Bedingungen‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2010.“

4.

Den zusätzlichen Garantien (ZG) in Anhang II Teil 2 wird folgender Eintrag „K“ hinzugefügt:

„‚K‘

:

Betriebe oder Kompartimente, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 amtlich anerkannt kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden.“

5.

Die Muster-Veterinärbescheinigung „POR“ in Anhang II Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer II.1.3. erhält folgende Fassung:

„II.1.3.

das Fleisch entspricht der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen und erfüllt insbesondere folgende Anforderungen:

(1) entweder

[es wurde nach einer Verdauungsmethode untersucht, wobei das Ergebnis negativ war;]

(1) oder

[es wurde einer Gefrierbehandlung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 unterzogen;]

(1) (7) oder

[es wurde von Hausschweine gewonnen, die entweder aus einem amtlich als Haltungsbetrieb mit kontrollierten Haltungsbedingungen anerkannten Betrieb gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 stammen oder die nicht entwöhnt und weniger als 5 Wochen alt sind.]“

.

b)

Nach Fußnote 6 wird folgende Fußnote eingefügt:

„(7)

Gilt nur für Drittländer mit Eintrag ‚K‘ in Spalte ‚ZG‘ der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2010.“

Artikel 2

Für eine Übergangszeit bis zum 31. März 2015 dürfen Sendungen mit lebenden Tieren und frischem Fleisch, denen eine zutreffende, bis einschließlich 1. März 2015 ausgestellte Bescheinigung gemäß den Muster-Veterinärbescheinigungen „POR-X“ oder „POR-Y“ in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 oder gemäß der Muster-Veterinärbescheinigung „POR“ in Anhang II derselben Verordnung (jeweils in der Fassung vor Inkrafttreten diese Verordnung) beiliegt, weiterhin in die Union eingeführt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)   ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

(2)   ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(3)   ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(4)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1):

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 216/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 85).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2014 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 302 vom 22.10.2014, S. 46).