ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (94/373/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Dieser Schutz ist seit dem 7. November 1987 durch mehrere für eine befristete Dauer erlassene Entscheidungen des Rates (2), zuletzt durch die Entscheidung 94/4/EG, auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt worden.

Die letztgenannte Entscheidung gilt bis zum 1. Juli 1994.

Der Schutz ist seit dem 26. Oktober 1990 auf Gesellschaften und andere juristische Personen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt worden; die Kommission hat seit diesem Zeitpunkt wiederholt festgestellt, daß die Vereinigten Staaten das jeweils in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidungen des Rates zur Ausdehnung des Rechtsschutzes zu ihren Gunsten vorgesehene Gegenseitigkeitsgebot erfuellen (3).

Die letzte diesbezuegliche Entscheidung der Kommission ist die Entscheidung 94/142/EG, die bis zum 1. Juli 1994 gilt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften; es ist zu erwarten, daß sie die Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Vorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz natürliche Personen, Gesellschaften und sonstige juristische Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG einen Schutzanspruch haben.

Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Bis zur Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gehört und Teil der Schlussakte von Marrakesch vom 15. April 1994 ist, sollte der den Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumte Schutz bis zum 1. Juli 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz wie folgt aus:

a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt.

b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten von Amerika, die in diesem Land eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 2. Juli 1994.

Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz gemäß dieser Entscheidung auf die in Artikel 1 genannten Personen bis zum 1. Juli 1995 aus.

Alle nach den Entscheidungen 87/532/EWG, 90/511/EWG, 93/16/EWG, 94/4/EG oder der vorliegenden Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) Entscheidungen 87/532/EWG (ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22), 90/511/EWG (ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31), 93/16/EWG (ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20) und 94/4/EG (ABl. Nr. L 6 vom 8. 1. 1994, S. 23).

(3) Entscheidungen der Kommission 90/541/EWG (ABl. Nr. L 307 vom 7. 11. 1990, S. 21), 93/217/EWG (ABl. Nr. L 94 vom 20. 4. 1993, S. 30) und 94/142/EG (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1994, S. 30).