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P9_TA(2022)0123

Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2022 zur Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten (2022/2620(RSP))

(2022/C 434/10)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK),

—	unter Hinweis auf die Erklärung der Außenminister der G7 und des Hohen Vertreters der Union vom 25. März 2022 zum Start einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die Demokratische Volksrepublik Korea,

—	unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 1. April 2022 zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea,

—	unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vom 25. März 2022 zum Start ballistischer Interkontinentalraketen (ICBM),

—	unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Außen- und Sicherheitspolitik vom 11. Januar 2022 zum Start von Raketen durch die DVRK,

—	unter Hinweis auf die jüngsten, von der EU am 22. März 2021 aufgrund der schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte in der DVRK verhängten Sanktionen,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 1. April 2022 über die Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea,

—	unter Hinweis auf die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2356 (2017), 2270 (2016), 2371 (2017), 2375 (2017) und 2397 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in denen Nuklearversuche durch die DVRK explizit verboten werden,

—	unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 2021 zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea,

—	unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

—	unter Hinweis auf die Erklärung von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,

—	unter Hinweis auf den Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 7. Februar 2014 zu den Menschenrechten in der Demokratischen Volksrepublik Korea,

—	unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

—	gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

in der Erwägung, dass die DVRK nach wie vor eines der repressivsten Länder der Welt ist; in der Erwägung, dass der Staat in der DVRK die absolute Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt des Lebens seiner Bürger ausübt, ein absolutes Monopol auf Informationen innehat und die Bewegungen innerhalb und außerhalb des Landes sowie das gesellschaftliche Leben seiner Bürger kontrolliert, während die Bevölkerung durch die Androhung der Hinrichtung, Inhaftierung, das Verschwindenlassen und schwere körperliche Zwangsarbeit in Haftanstalten und Internierungslagern weiterhin in einem Zustand des angsterfüllten Gehorsams gehalten wird;

B.	in der Erwägung, dass die DVRK über einen flächendeckenden und gut strukturierten Sicherheitsapparat verfügt, der das Leben von beinahe jedem Bürger streng überwacht und keinerlei Grundfreiheiten in dem Land gewährt;

in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission „systematische, weit verbreitete und gravierende Menschenrechtsverletzungen“ in der DVRK untersucht und am 7. Februar 2014 einen Bericht dazu veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission in ihrem Bericht zu dem Schluss gelangte, dass die Schwere, das Ausmaß und die Art der von Pjöngjang begangenen Menschenrechtsverletzungen einen Staat offenbaren, der in der Gegenwart keinerlei Entsprechung findet;

in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in der DVRK seit der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission im Jahr 2014 nicht verbessert hat; in der Erwägung, dass außergerichtliche Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt, Sklaverei und willkürliche Inhaftierungen durch das Regime der DVRK, einschließlich der Verfolgung aus Gründen der religiösen Überzeugung, fortwährend stattfinden und systematischer Natur sind; in der Erwägung, dass nach dem sogenannten „Songbun“-System Religionsangehörige zur „feindlichen“ Klasse gezählt werden und als Staatsfeinde gelten, bei denen die Diskriminierung, Bestrafung, Isolierung und sogar die Hinrichtung als gerechtfertigt angesehen werden; in der Erwägung, dass aus Dokumenten von nichtstaatlichen Organisationen hervorgeht, dass Anhänger des Schamanismus und Christentums besonders von Verfolgung bedroht sind;

in der Erwägung, dass das Regime systematisch gegen religiöse Überzeugungen und Minderheiten vorgeht, darunter gegen Schamanismus, koreanischen Buddhismus, Katholizismus, Cheondogyo und Protestantismus; in der Erwägung, dass ein Beispiel für ein solches systematisches Vorgehen auch die Hinrichtung einheimischer katholischer Priester und protestantischer Würdenträger war, die ihrem Glauben nicht abschwören wollten und als „amerikanische Spione“ liquidiert worden sind;

in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen in Nordkorea zusätzlich zu den Verstößen, denen die allgemeine Bevölkerung ausgesetzt ist, potenzielle Zielscheibe einer Reihe von sexuellen und geschlechtsspezifischen Übergriffen sind, wobei Regierungsbeamte sowohl Rechtsverstöße begehen als auch versäumen, wirksam darauf zu reagieren, auch was weit verbreitete geschlechtsspezifische Diskriminierung sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt betrifft;

in der Erwägung, dass die Regierung der DVRK weder eine politische Opposition, noch freie und faire Wahlen, freie Medien, Religionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen oder Freizügigkeit zulässt und somit den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht achtet; in der Erwägung, dass es Berichte über die schwerwiegende Unterdrückung von Personen gibt, die sich an öffentlichen und privaten religiösen Handlungen beteiligt haben, einschließlich willkürlicher Freiheitsberaubung, Folter, Zwangsarbeit und Hinrichtung; in der Erwägung, dass es nach Angaben des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen nach wie vor das sogenannte „Kwan-li-so“-System (Internierungslager für politische Gefangene) gibt, das für die Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung von grundlegender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass nach Angaben des Sonderberichterstatters viele dieser Verstöße, die in der DVRK begangen werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen und dass konkrete Verfahren der Rechenschaftspflicht dringend erforderlich sind, sei es auf nationaler oder auf internationaler Ebene;

in der Erwägung, dass die Staatsorgane der DVRK Gefangenen systematisch die Grundrechte verwehren und außergerichtliche Tötungen, willkürliche Festnahmen und das Verschwindenlassen von Personen, auch in Form von Entführungen ausländischer Staatsangehöriger, begehen, wobei nach Schätzungen einiger Quellen mehr als 100 000 Personen in einem ausgedehnten Strafvollzugssystem bestehend unter anderem aus Untersuchungsgefängnissen, Internierungslagern, Arbeitslagern, Lagern für politische Gefangene und Umerziehungslagern interniert sind; in der Erwägung, dass das Regime der DVRK routinemäßig und systematisch Zwangsarbeit von einem Großteil seiner Bevölkerung, insbesondere von den in „Kwan-li-so“-Lagern inhaftierten Menschen, verlangt, um damit seine Volkswirtschaft zu stützen;

I.	in der Erwägung, dass das Regime der DVRK sämtliche Resolutionen des Menschenrechtsrats, der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in seinem Hoheitsgebiet abgelehnt hat;

in der Erwägung, dass die DVRK unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie das Land weiter von der Außenwelt abgeschottet hat, was zu einer Verschärfung der chronischen Menschenrechtsverletzungen und zu negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung geführt hat; in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen nach wie vor nicht in die DVRK zurückkehren können; in der Erwägung, dass die eingeschränkte internationale Präsenz in dem Land und der erhebliche Rückgang der Zahl der in der Republik Korea ankommenden Flüchtlinge die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen schwieriger denn je werden lässt; in der Erwägung, dass die DVRK sämtliche Grenzübergangsstellen zum Ausland geschlossen hat, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, und keine COVID-19-Impfstoffe an die Bevölkerung des Landes verteilt, da das Virus in dem Land angeblich nicht vorkommen soll; in der Erwägung, dass Nordkorea seit Beginn der Pandemie aufgrund seiner notorisch schwachen Gesundheitsinfrastruktur und der fehlenden Impfung seiner Bevölkerung noch stärker von der übrigen Welt isoliert ist; in der Erwägung, dass Nordkorea laut dem jüngsten Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der im März 2022 veröffentlicht wurde, aufgrund der anhaltenden umfangreichen Grenzschließungen und der im Januar 2020 verhängten Reisebeschränkungen zwischen Städten und Regionen des Landes isolierter denn je ist; in der Erwägung, dass sich die repressive Kontrolle der Bevölkerung weiter verschärft hat;

in der Erwägung, dass die Bevölkerung der DVRK vor dem Hintergrund von politischer und wirtschaftlicher Isolation sowie von Lebensmittel- und Brennstoffknappheit einer jahrzehntelangen Unterentwicklung ausgesetzt ist, die mit einer schlechten Gesundheitsversorgung und einem hohen Maß an Unterernährung bei Müttern und Kindern einhergeht; in der Erwägung, dass die chronische Ernährungsunsicherheit nach wie vor weit verbreitet ist und sich mit dem erheblichen Rückgang des Handels infolge der Schließung der Landesgrenzen noch verschärft haben dürfte; in der Erwägung, dass Teile der Bevölkerung, insbesondere gefährdete Bevölkerungsgruppen, möglicherweise unter Hunger und Mangelernährung leiden;

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weltweit für Menschenrechte und Demokratie einsetzt und diese fördert; in der Erwägung, dass die politischen Dialoge zwischen der EU und der DVRK zuletzt im Juni 2015 stattgefunden haben; in der Erwägung, dass die chinesische Regierung die meisten nordkoreanischen Flüchtlinge als illegale Wirtschaftsmigranten betrachtet und einige von ihnen, wenn sie entdeckt werden, zurückführt, ohne zu berücksichtigen, dass ihnen bei der Rückkehr Verfolgung droht; in der Erwägung, dass Nordkoreanern in Russland die Rückführung in ihr Herkunftsland droht, da die russische Polizei schon öfter Nordkoreaner auf Ersuchen Pjöngjangs verhaftet hat; in der Erwägung, dass diese Praxis einen direkten Verstoß gegen die Verpflichtungen Chinas und Russlands nach Maßgabe der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 darstellt; in der Erwägung, dass viele aus Nordkorea geflohene Menschen in China und seinen Nachbarländern ohne einen amtlichen Ausweis oder Rechtsstatus enorme Schwierigkeiten durchleben und extrem anfällig für Menschenhandel, Entführung und sexuelle Ausbeutung sind;

in der Erwägung, dass die DVRK ihre nuklearen Fähigkeiten und ihr Programm für ballistische Flugkörper fortgesetzt hat, wie die Zunahme der Raketentests zu Beginn des Jahres 2022 kürzlich gezeigt hat; in der Erwägung, dass die EU Sanktionen gegen 57 in der Liste aufgeführte Personen und neun in der Liste aufgeführte Organisationen verhängt hat, weil sie zu den Programmen der DVRK im Zusammenhang mit den Fähigkeiten zur Herstellung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern oder anderen Massenvernichtungswaffen beigetragen oder die Sanktionen umgangen haben; in der Erwägung, dass die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellt; in der Erwägung, dass die DVRK im Jahr 2003 von dem Atomwaffensperrvertrag zurücktrat, seit 2006 Atomwaffenversuche durchführt und 2009 offiziell erklärte, sie habe eine Atomwaffe entwickelt, was bedeutet, dass die Gefahr einer Verbesserung ihrer nuklearen Fähigkeiten eindeutig zugenommen hat; in der Erwägung, dass die DVRK am 20. April 2018 ankündigte, dass sie die Nuklear- und Raketentests unverzüglich aussetzen und den Standort Punggye-ri, der für sechs frühere Nuklearversuche genutzt worden war, schließen wird; in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die DVRK am 24. März 2022 als Verstoß gegen die von dem Land versprochene Aussetzung der Starts ballistischer Interkontinentalraketen und als Verstoß gegen die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen verurteilt hat; in der Erwägung, dass die EU am 22. März 2022 das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen zwei Personen und eine Organisation in der DVRK verhängt hat;

N.	in der Erwägung, dass der scheidende Präsident der Republik Korea, Moon Jae-in, der DVRK eine Erklärung über die Beendigung des Kriegszustandes vorgeschlagen hat, mit der ein offizielles Ende des Koreakriegs verkündet werden sollte, der im Jahr 1953 ohne einen Friedensvertrag beendet wurde;

in der Erwägung, dass die Außenminister der G7 und der Hohe Vertreter der Union gemeinsam erklärt haben, dass die katastrophale humanitäre Lage in der DVRK darauf zurückzuführen ist, dass das Land seine Ressourcen in Massenvernichtungswaffen und Programme für ballistische Flugkörper statt in das Wohlergehen seiner Bevölkerung investiert;

verurteilt erneut aufs Schärfste die jahrzehntelange systematische Unterdrückung von staatlicher Seite, die vom derzeitigen und den früheren Obersten Führern und der Regierung der DVRK ausgeht; fordert Kim Jong-un auf, der Politik der Auslöschung, der Ermordung, der Versklavung, der Folter, der Inhaftierung, der Vergewaltigung, der Zwangsabtreibung und der anderen Formen von sexueller Gewalt, der Verfolgung aus politischen, religiösen, rassischen und geschlechtsspezifischen Gründen, der Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen, des Verschwindenlassens von Personen, der Unmenschlichkeit einer wissentlich herbeigeführten anhaltenden Hungersnot und der institutionalisierten Straffreiheit für die Täter dieser Verbrechen ein Ende zu setzen; fordert die Staatsorgane der DVRK nachdrücklich auf, ihre anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem durch das „Kwan-li-so“-System, einzustellen und einen Reformprozess einzuleiten, bei dem alle Menschenrechte geachtet und geschützt werden; betont, dass das „Kwan-li-so“-System der Internierungslager abgeschafft werden muss; fordert, dass detaillierte Informationen über diese Lager veröffentlicht werden und dass unabhängige internationale Überwachungsstellen die Möglichkeit erhalten, sie zu inspizieren;

verurteilt auf das Schärfste die systematische und massive Anwendung der Todesstrafe in der DVRK; fordert die Regierung der DVRK auf, im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe in naher Zukunft ein uneingeschränktes Hinrichtungsmoratorium zu erlassen; fordert die DVRK auf, den außergerichtlichen Tötungen und dem Verschwindenlassen von Personen ein Ende zu setzen, politische Gefangene freizulassen und ihren Bürgern zu erlauben, sich innerhalb und außerhalb des Landes frei zu bewegen; fordert die DVRK auf, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit für nationale und internationale Medien zuzulassen und dafür zu sorgen, dass ihre Bürger unzensierten Zugang zum Internet erhalten; fordert die DVRK auf, Menschen, die aus dem Land flüchten, nicht länger wegen Landesverrats anzuklagen und nicht länger die Rückführung von Menschen, die nach China geflüchtet sind, in die DVRK zu verlangen;

fordert die Regierung der Volksrepublik China und die Regierung der Russischen Föderation gemäß ihren Verpflichtungen als Vertragsstaaten der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen auf, nordkoreanischen Flüchtlingen, die die Grenze nach China bzw. Russland überquert haben, nicht ihr Recht zu verweigern, Asyl zu beantragen, oder sie gegen ihren Willen nach Nordkorea zurückzuführen, sondern ihre grundlegenden Menschenrechte zu wahren; fordert die Länder, die Flüchtlinge aus der DVRK aufnehmen, erneut auf, die Genfer Konvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967 einzuhalten und unbedingt von jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung der DVRK zwecks einer Auslieferung oder Rückführung nordkoreanischer Bürger abzusehen;

verurteilt die massive Beschneidung der Freizügigkeit und der Meinungs-, Informations-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Diskriminierung auf der Grundlage des „Songbun“-Systems, mit dem Menschen anhand der vom Staat festgelegten sozialen Klasse und der Geburt sowie der Berücksichtigung politischer Ansichten und der Religion eingestuft werden; ist zutiefst besorgt über die systematischen Verletzungen der Religions- und Glaubensfreiheit, von denen der Schamanismus und das Christentum sowie andere Religionen in Nordkorea betroffen sind; verurteilt die willkürliche Festnahme, die langfristige Inhaftierung, die Folter, die Misshandlung, die sexuelle Gewalt gegen und die Ermordung von Angehörigen von Religionsgemeinschaften; fordert die Staatsorgane der DVRK nachdrücklich auf, jegliche Gewalt gegen religiöse Minderheiten einzustellen und ihnen das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit, auf Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung zu gewähren; betont, dass die für diese Gewalttaten Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen, einschließlich der Mitarbeiter des Ministeriums für Volkssicherheit und des Ministeriums für Staatssicherheit, die bei der Verfolgung von Religionsgemeinschaften eine maßgebliche Rolle spielen;

fordert die Regierung der DVRK nachdrücklich auf, ihr staatliches Programm der Zwangsarbeit abzuschaffen, in dessen Rahmen fremde Länder vom Einsatz Zehntausender nordkoreanischer Arbeiter unter prekären Bedingungen profitieren, das für das nordkoreanische Regime einer harten Währung gleichkommt, mit der sie ihr Überleben sichert; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Verantwortung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte in diesem Fall bei den Gastländern liegt, die dafür Sorge tragen müssen, dass die arbeitsrechtlichen Standards und Menschenrechtsnormen eingehalten werden;

bringt seine besondere Besorgnis über die Haftbedingungen im gesamten Strafvollzug zum Ausdruck, unter anderem über die Verweigerung der Gesundheitsversorgung, Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürlichen Freiheitsentzug, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, die Verweigerung des Rechts auf Leben und auf ein faires Gerichtsverfahren sowie über die Verletzung der Rechte schutzbedürftiger Häftlinge, darunter Frauen, Menschen mit Behinderungen und Minderjährige; fordert die Staatsorgane der DVRK auf, dafür Sorge zu tragen, dass unabhängige Menschenrechtsbeobachter Zugang zum Strafvollzug des Landes erhalten, und dass sie mit ihnen zusammenarbeiten, wobei das Ziel ist, gemeinsam mit einschlägigen internationalen Akteuren an der Reform des Strafvollzugs- und Justizsystems der DVRK zu arbeiten;

verurteilt die Instrumentalisierung der Pandemie, die zu weiteren Restriktionen und zu schwerwiegenden, unnötigen und extremen Maßnahmen geführt hat, die die nordkoreanische Regierung vorgeblich zum Schutz vor einer COVID-19-Infektion ergriffen hat, wodurch die an sich schon beschnittenen Rechte auf Nahrung und Gesundheit sowie auf Freizügigkeit, freie Meinungsäußerung und Informationen noch mehr eingeschränkt werden; würdigt die Tätigkeit des Sanktionsausschusses im Rahmen der Resolution 1718, der alle Anträge auf Ausnahme von Sanktionen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zwecks humanitärer Hilfe für die DVRK rasch gebilligt hat; fordert die DVRK auf, mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, einschließlich der Initiative „Coronavirus (COVID-19) Vaccine Global Access“ (COVAX), damit für eine rechtzeitige Bereitstellung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen an die Bevölkerung der DVRK gesorgt wird;

äußert besondere Sorge über die prekäre Situation der Lebensmittelversorgung in dem Land und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung; fordert die DVRK auf, dafür zu sorgen, dass alle Bürger gemäß humanitären Grundsätzen nach Maßgabe ihrer Bedürftigkeit Zugang zu Nahrungsmittelhilfe und humanitärer Hilfe erhalten;

betont, wie wichtig es ist, die Rechenschaftspflicht für vergangene und anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit sicherzustellen; fordert die DVRK nachdrücklich auf, allen rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergeben, uneingeschränkt nachzukommen; fordert alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu ergreifen; fordert, dass Anstrengungen unternommen werden, damit die Lage in der DVRK an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen oder ein Ad-hoc-Gericht bzw. ein vergleichbarer Mechanismus eingerichtet wird, um die strafrechtliche Verantwortung von Regierungsbeamten, einschließlich der ranghöchsten Amtsträger, zu bestimmen; besteht darauf, dass der Rat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte zusätzliche harte Sanktionen gegen nachweislich für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen verhängen muss; nimmt die Stellungnahme des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Kenntnis, wonach sichergestellt werden soll, dass die Sanktionen gegen das Land keine nachteiligen Auswirkungen auf das Recht auf Nahrung, Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung sowie Wohnraum und Entwicklung haben und dass negative Auswirkungen auf die humanitäre Hilfe, auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, verhindert werden;

10.

verurteilt aufs Schärfste den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete der DVRK am 24. März 2022 als unnötige und gefährliche Provokation, die einen Verstoß gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit auf internationaler und regionaler Ebene darstellt; fordert die DVRK auf, ihre Programme für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörper vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufzugeben;

11.

fordert die DVRK auf, weiterhin konstruktive Kontakte mit internationalen Gesprächspartnern unter anderem im Rahmen eines Dialogs, offizieller Besuche in dem Land und intensiverer zwischenmenschlicher Begegnungen zu pflegen, damit konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage vor Ort erzielt werden können;

12.

unterstützt weiterhin eine friedliche Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel, die eine Denuklearisierung sowie eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der DVRK umfassen sollte; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Strukturen der Vereinten Nationen und Organisationen der Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, die Rechenschaftspflicht für die begangenen Verbrechen durch die fortgesetzte Erhebung von Beweisen und die Dokumentation vergangener und aktueller Menschenrechtsverletzungen in dem Land sicherzustellen, damit der Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverstöße der DVRK ein Ende gesetzt wird;

13.

begrüßt die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in der DVRK; bedauert, dass die Außenstelle des Amtes der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Seoul nach wie vor unterbesetzt ist, und fordert die Mitglieder der Vereinten Nationen und des OHCHR nachdrücklich auf, den Mechanismus zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass er mit dem erforderlichen Personal und den entsprechenden Mitteln ausgestattet wird;

14.

empfiehlt, die Aussöhnung voranzutreiben und ein geeignetes Rechtsbehelfsverfahren einzurichten; fordert die betroffenen Staaten auf, eine Erklärung über die Beendigung des Kriegszustands abzugeben, damit der ungelöste militärische Konflikt beendet wird;

15.

begrüßt die Sanktionsregelung der EU sowie die erklärte Bereitschaft der EU, sinnvolle diplomatische Prozesse zu unterstützen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie zur Ergänzung der Sanktionsregelung der EU im Einklang mit der Globalen Strategie der EU zu entwickeln, und zwar unter Berücksichtigung einer Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit Nordkorea, sobald die Zeit dafür reif ist, sodass Menschenrechts-, Denuklearisierungs- und Friedensinitiativen in die Gespräche der EU mit der DVRK einbezogen werden;

16.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Regierung und dem Parlament der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Regierung und dem Parlament der Republik Korea, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, der Regierung und dem Parlament der Vereinigten Staaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, der Regierung und dem Parlament Japans, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.