Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/209 |
7.2.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/209 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2025
über die Erstattung bestimmter zuvor von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossener und vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 680)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 104,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 51 und 52, in Verbindung mit den Artikeln 131 und 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2866 der Kommission (3) wurde der Betrag von 3 696 542,04 EUR aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) infolge der Prüfung CEB/2023/049/GB als Finanzkorrektur von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen. |
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(2) |
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2851 der Kommission (4) wurden die Rechnungen der Zahlstelle „Rural Payments Agency“ für das letzte Durchführungsjahr des Programmplanungszeitraum 2014-2020 abgeschlossen. Diese Rechnungen umfassten eine Anpassung hinsichtlich der Finanzkorrektur um den Betrag von 3 696 542,04 EUR, der sich aus der Prüfung CEB/2023/049/GB ergibt. |
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(3) |
Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2024/2866 und (EU) 2024/2851 wurden mit der Zahlung des Restbetrags für 2024 ausgeführt, was zum zweifachen Abzug von 3 696 542,04 EUR von der Abschlusszahlung führte. |
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(4) |
Um die Auswirkungen des zweifachen Abzugs auszugleichen, ist es erforderlich, dem Vereinigten Königreich den Betrag von 3 696 542,04 EUR zurückzuerstatten. |
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(5) |
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1038 der Kommission (5) wurden die Rechnungen der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben abgeschlossen. Mit dem genannten Durchführungsbeschluss wurden die Rechnungen der Zahlstelle „Rural Payments Agency“ abgeschlossen und für die Maßnahme M19 (Unterstützung für die lokale Entwicklung LEADER) wurde ein negativer Betrag in Höhe von 6 667,13 EUR ausgewiesen. Dieser Betrag wurde jedoch versehentlich nicht in der Berechnung des endgültigen Betrags für die Maßnahme berücksichtigt. |
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(6) |
Folglich wurde im Rahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2851, mit dem die Rechnungen der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die ELER-Ausgaben im letzten Durchführungsjahr des Programmplanungszeitraums 2014-2020 (16. Oktober 2022-31. Dezember 2023) abgeschlossen und der Restbetrag für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt wurde, ein Restbetrag für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014UK06RDRP001 gezahlt, der um 6 667,13 EUR zu niedrig war. Um diese zu niedrige Zahlung zu korrigieren, müssen dem Vereinigten Königreich 6 667,13 EUR erstattet werden. |
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(7) |
Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 9. Dezember 2024 noch anhängig waren — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen des Vereinigten Königreichs zulasten des ELER gemeldeten und zuvor von der Unionsfinanzierung ausgeschlossenen Ausgaben werden dem Vereinigten Königreich erstattet.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 5. Februar 2025
Für die Kommission
Christophe HANSEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2116/oj.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1306/oj.
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2866 der Kommission vom 13. November 2024 über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L, 2024/2866, 15.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2866/oj).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2851 der Kommission vom 11. November 2024 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im letzten Durchführungsjahr des Programmplanungszeitraums 2014-2020 (16. Oktober 2022-31. Dezember 2023) finanzierten Ausgaben (ABl. L, 2024/2851, 13.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2851/oj).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1038 der Kommission vom 24. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen des Vereinigten Königreichs für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben (ABl. L 139 vom 26.5.2023, S. 81, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1038/oj).
ANHANG
Erstattungen
ELER
Haushaltsposten: 08030102
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Land |
Maßnahme |
Haushalts-jahr |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
|
GB |
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2022 |
Erstattung: ELER-IVKS: Von der bescheinigenden Stelle festgestellte bekannte Fehler (vertiefte Prüfung) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
7 178,20 |
0,00 |
7 178,20 |
|
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2022 |
Erstattung: ELER-IVKS: wahrscheinlichstes finanzielles Risiko über der Wesentlichkeitsschwelle |
PUNKTUELL |
|
EUR |
2 068 375,83 |
0,00 |
2 068 375,83 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation |
2022 |
Erstattung: ELER – Nicht-IVKS: Von der bescheinigenden Stelle festgestellter bekannter Fehler (Übereinstimmungs-prüfung) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
805 627,84 |
0,00 |
805 627,84 |
|
|
Rechnungs-abschluss |
2022 |
Erstattung: ELER – Nicht-IVKS: Wahrscheinlichstes finanzielles Risiko |
PUNKTUELL |
|
EUR |
768 046,80 |
0,00 |
768 046,80 |
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|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2022 |
Erstattung: Von der bescheinigenden Stelle festgestellte bekannte Fehler (Übereinstimmungs-prüfung) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
47 313,37 |
0,00 |
47 313,37 |
|
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GB insgesamt: |
EUR |
3 696 542,04 |
0,00 |
3 696 542,04 |
|
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
|
EUR |
3 696 542,04 |
0,00 |
3 696 542,04 |
|
EUR |
6 667,13 |
0,00 |
6 667,13 |
Zusätzliche Erstattung gemäß den Erwägungsgründen 5 und 6 dieses Beschlusses:
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Finanzkorrekturen |
Beschlossener Nettogesamtbetrag |
|
|
INSGESAMT: |
|
0,00 |
|
Erstattungen |
Beschlossener Nettogesamtbetrag |
|
ELER |
3 696 542,04 |
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Zusätzliche Erstattung gemäß den Erwägungsgründen 5 und 6 dieses Beschlusses: |
6 667,13 |
|
INSGESAMT: |
3 703 209,17 |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/209/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)