(1)   Dieses Abkommen findet auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.

(2)   Dieses Abkommen findet nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seiner Binnengewässer, seines Küstenmeers und seines Luftraums, Anwendung.

(3)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a)	„EU-geführte Einsatzkräfte“ oder „EUNAVFOR“ die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Schiffe, ihre Flugzeuge, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;

b)

„Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der von der Europäischen Union mit dem Beschluss (GASP) 2024/583 eingerichteten Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES);

c)	„Befehlshaber der Operation“ den Befehlshaber der Operation;

d)	„Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“ den Befehlshaber im Einsatzgebiet;

e)	„militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen Hauptquartiere und deren Einzelteile, ungeachtet ihres Standorts, unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung oder Kontrolle der Operation wahrnehmen;

f)	„nationale Kontingente“ die Einheiten, Schiffe und Flugzeuge und die Komponenten, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen an der Operation teilnehmenden Staaten gehören;

g)

„EUNAVFOR-Personal“ das der EUNAVFOR unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das im Einsatz befindliche Personal, das für einen Entsendestaat oder ein Organ der Europäischen Union im Rahmen der Operation tätig ist und sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet, ausgenommen das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;

h)	„örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;

i)	„Einrichtungen und Anlagen“ Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUNAVFOR und ihr Personal benötigt werden;

j)	„Entsendestaat“ den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellt;

k)	„Gewässer“ die Binnengewässer und das Küstenmeer des Aufnahmestaats und den Luftraum über diesen Gewässern;

l)	„amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten die Operation und ihre Aufgaben betreffenden Schriftverkehr.

(1)   Die EUNAVFOR und ihr Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Operation unvereinbar ist.

(2)   Die EUNAVFOR informiert die Regierung des Aufnahmestaats vorab und regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder ihres Personals, die das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats durchqueren oder dort stationiert sind, sowie über die Identität der Schiffe, Flugzeuge und Einheiten, die in den Gewässern des Aufnahmestaats operieren oder die Häfen des Aufnahmestaats anlaufen.

(3)   Jede geplante Entsendung bzw. jeder geplante Besuch von Staatsangehörigen eines an der Operation beteiligten Drittstaats nach bzw. in Dschibuti wird Dschibuti zuvor per Verbalnote mitgeteilt, um seine Genehmigung einzuholen. Erhebt Dschibuti innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung keine schriftlichen Einwände, so gilt die Entsendung bzw. der Besuch der betreffenden Drittstaatsangehörigen als von den Behörden Dschibutis stillschweigend genehmigt.

(1)   Die im Landgebiet des Aufnahmestaats anwesenden Mitglieder des EUNAVFOR-Personals führen jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich.

(2)   Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUNAVFOR sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen oder amtlichen Kennzeichen der EUNAVFOR zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vorab mitzuteilen sind.

(3)   Die EUNAVFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sind mit einem unverwechselbaren EUNAVFOR-Emblem zu versehen.

(4)   Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen gemäß dem Beschluss des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie an den Uniformen der EUNAVFOR geführt werden.

(1)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets einen gültigen Reisepass und, sofern sie nicht zur Besatzung von EUNAVFOR-Schiffen oder -Flugzeugen zählen, im Falle der Ersteinreise einen Einzel- oder Sammeleinsatzbefehl der EUNAVFOR. Sie unterliegen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen. Besatzungsmitglieder von Schiffen und Flugzeugen der EUNAVFOR unterliegen nicht den anwendbaren Visumbestimmungen.

(2)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals unterliegen nicht den anwendbaren Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.

(3)   Ein allgemeines Verzeichnis der Mittel der EUNAVFOR, die in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht werden, wird diesem zur Information übermittelt.

Diese Mittel werden mit einer EUNAVFOR-Kennzeichnung versehen. Die EUNAVFOR ist von der Vorlage jeglicher anderer Zolldokumente sowie von allen Kontrollen befreit.

(4)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge sowie Schiffe und Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder Militärführerschein, ein Kapitänspatent bzw. einen Pilotenschein besitzen, welche von einem der Entsendestaaten ausgestellt wurden.

(5)   Für die Zwecke der Operation gewährt der Aufnahmestaat der EUNAVFOR und ihrem Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich der Gewässer und seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit. Die Bewegungsfreiheit im Küstenmeer des Aufnahmestaats schließt auch das Anhalten und Ankern ein.

(6)   Für die Zwecke der Operation darf die EUNAVFOR in den Gewässern Luftfahrzeuge oder militärisches Gerät starten bzw. aussetzen, landen oder an Bord nehmen.

(7)   Für die Zwecke der Operation dürfen die EUNAVFOR und die von ihr angemieteten Transportmittel öffentliche Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Häfen ohne Entrichtung von Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUNAVFOR ist nicht von der Entrichtung von Vergütungen für Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin erhält.

(8)   Dschibuti gestattet der EUNAVFOR den Zugang zu ausländischen militärischen Einrichtungen und Anlagen in Dschibuti und deren Nutzung für den Einsatz von bis zu zehn (10) Personen.

Die EUNAVFOR unterrichtet Dschibuti per Verbalnote über das Personal, das sie am 1. Januar 2026 auf diesen militärischen Einrichtungen im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Obergrenze eingesetzt hat.

Im Falle von außergewöhnlichen Umständen, die von der Europäischen Union und Dschibuti anerkannt werden, und insbesondere für den Fall, dass die Operation nicht über ein bordgestütztes Hauptquartier verfügt, so könnte die EUNAVFOR die zusätzliche, befristete Entsendung von zwanzig (20) Personen an eine dieser militärischen Einrichtungen für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten vorsehen. Die außergewöhnlichen Umstände und die Einzelheiten dieser geplanten Entsendung werden Dschibuti per Verbalnote mitgeteilt, um seine Genehmigung einzuholen. Erhebt Dschibuti innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung keine schriftlichen Einwände, so gilt die zusätzliche, befristete Entsendung als von den Behörden Dschibutis stillschweigend genehmigt. Sobald die außergewöhnlichen Umstände nicht mehr gegeben sind, wird die Zahl der auf die ausländischen militärischen Einrichtungen in Dschibuti entsandten Mitarbeiter wieder auf höchstens zehn (10) Personen reduziert.

(1)   Die Einrichtungen und Anlagen sowie die Schiffe und Flugzeuge der EUNAVFOR sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie allerdings mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte betreten.

(2)   Die EUNAVFOR, ihre Vermögensgegenstände und Mittel genießen Immunität vor jeder Form der Gerichtsbarkeit, unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden.

(3)   Die Einrichtungen und Anlagen sowie die Ausstattung der EUNAVFOR, die sonstigen Gegenstände, die sich in diesen Einrichtungen und Anlagen befinden, sowie die Transportmittel der EUNAVFOR genießen Immunität vor jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

(4)   Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUNAVFOR gilt ohne zeitliche Einschränkung, unabhängig davon, wo sie sich befinden.

(5)   Der amtliche Schriftverkehr der EUNAVFOR ist unverletzlich.

(6)   Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.

(7)   Die EUNAVFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUNAVFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit.

Die EUNAVFOR ist nicht von Gebühren oder Abgaben zur Vergütung für erbrachte Dienstleistungen befreit.

(1)   Das EUNAVFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Wird jedoch ein Mitglied des EUNAVFOR-Personals von der Polizei des Aufnahmestaats auf öffentlichen Straßen auf frischer Tat entdeckt, so kann der Täter, sofern er die körperliche Unversehrtheit eines Staatsangehörigen des Aufnahmestaats beeinträchtigt hat, zu seinem Schutz von der Polizei bis zur Ankunft der zuständigen Dienste der EUNAVFOR festgehalten werden.

(2)   Die Papiere, die Korrespondenz und Vermögensgegenstände des EUNAVFOR-Personals sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen nach Absatz 6.

(3)   Das EUNAVFOR-Personal genießt Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.

Der betreffende Entsendestaat oder das betreffende Organ der Europäischen Union kann je nach Lage des Falles auf die Immunität des EUNAVFOR-Personals vor der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden.

(4)   Das EUNAVFOR-Personal genießt Immunität vor der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausführung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen.

Falls ein Zivilverfahren gegen ein Mitglied des EUNAVFOR-Personals vor einem Gericht des Aufnahmestaats eingeleitet wird, sind der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Behörde des betreffenden Entsendestaats oder das betreffende Organ der Europäischen Union unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte Union und die zuständige Stelle des betreffenden Entsendestaats oder des betreffenden Organs der Europäischen Union gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von dem Mitglied des EUNAVFOR-Personals in Ausführung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.

Wurde die Handlung in Ausführung des offiziellen Auftrags vorgenommen, wird kein Verfahren eingeleitet und Artikel 15 findet Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausführung des offiziellen Auftrags vorgenommen, kann das Verfahren aufgenommen werden.

Der Aufnahmestaat vergewissert sich, dass die zuständige Gerichtsbarkeit die Feststellung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und der zuständigen Behörde des betreffenden Entsendestaats oder des betreffenden Organs der Europäischen Union anerkennt.

Strengt das betreffende Mitglied des EUNAVFOR-Personals ein Zivilverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen.

(5)   Das EUNAVFOR-Personal ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen.

(6)   Gegen das betreffende Mitglied des EUNAVFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit seinem offiziellen Auftrag steht, gegen es eingeleitet wird. Das Vermögen dieses Mitglieds des EUNAVFOR-Personals, in Bezug auf das der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte bescheinigt, dass es für die Ausführung seines offiziellen Auftrags notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUNAVFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(7)   Die Immunität der Mitglieder des EUNAVFOR-Personals vor der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

(8)   Die Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUNAVFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.

(9)   Nach Maßgabe der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, die der Aufnahmestaat erlässt, gestattet dieser die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des EUNAVFOR-Personals und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für die Einlagerung, für die Beförderung und für ähnliche Dienstleistungen.

Das EUNAVFOR-Personal ist von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen findet die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUNAVFOR-Personals oder eines bevollmächtigten Vertreters der EUNAVFOR statt.

(1)   Das örtliche Personal der EUNAVFOR umfasst ausschließlich Staatsangehörige Dschibutis, außer in Ausnahmefällen, in denen Dschibuti die Beschäftigung von Ausländern mit Wohnsitz in Dschibuti zulässt.

(2)   Dem von der EUNAVFOR vor Ort beschäftigte Personal stehen keine Vorrechte oder Immunitäten zu. Der Aufnahmestaat übt jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so aus, dass Erfüllung der Aufgaben der Operation nicht ungebührlich behindert wird.

(1)   Für das Tragen von Uniform gelten vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte festgelegte Vorschriften.

(2)   Für die Zwecke der Operation dürfen die Mitglieder des Militärpersonals der EUNAVFOR Waffen und Munition mit sich führen oder transportieren, sofern sie durch Befehl ihrer militärischen Vorgesetzten dazu ermächtigt sind.

(1)   Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUNAVFOR auf deren Ersuchen bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.

(2)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Operation.

(3)   Das Recht, das auf die von der EUNAVFOR im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird vertraglich festgelegt.

(4)   In jedem Vertrag kann festgelegt werden, dass auf alle Streitigkeiten, die sich aus seiner Anwendung ergeben, das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren gilt.

(5)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUNAVFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.

(1)   Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUNAVFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

(2)   Eine Autopsie eines verstorbenen Mitglieds der EUNAVFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staats und in Anwesenheit eines Vertreters der EUNAVFOR oder des betreffenden Staats erfolgen.

(3)   Der Aufnahmestaat und die EUNAVFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUNAVFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.

(1)   Der Aufnahmestaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUNAVFOR und ihres Personals außerhalb der Einrichtungen und Anlagen der EUNAVFOR zu gewährleisten.

(2)   Die EUNAVFOR ist befugt, im Landgebiet des Aufnahmestaats und in den Gewässern in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einrichtungen und Anlagen, Schiffe und Flugzeuge der EUNAVFOR sowie die Schiffe, denen sie Schutz gewährt, gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen zu schützen.

(3)   Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit aufstellen, um die Ordnung in den Einrichtungen und Anlagen aufrechtzuerhalten.

(4)   Die in Absatz 3 genannte Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb der Einrichtungen und Anlagen eingreifen, um für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals zu sorgen.

(1)   Die EUNAVFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUNAVFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung angemessener Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt entsprechend seinen geltenden Rechtsvorschriften Zugang zum Frequenzspektrum.

(2)   Die EUNAVFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk, einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk, Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.

(3)   Innerhalb der Einrichtungen und Anlagen kann die EUNAVFOR die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von Post an oder von EUNAVFOR und/oder Mitglieder(n) des EUNAVFOR-Personals treffen.

(4)   Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel werden mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vereinbart.

(1)   Entschädigungsansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlustes von privatem oder staatlichem Eigentum sowie Entschädigungsansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlustes von EUNAVFOR-Eigentum werden auf diplomatischem Wege geregelt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Entschädigungsansprüche sind über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUNAVFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUNAVFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.

(3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Entschädigungsansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUNAVFOR und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.

(4)   Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung gefunden werden, so gilt Folgendes:

a)	bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 80 000 EUR wird die Streitigkeit auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der Europäischen Union beigelegt;

b)	bei Ansprüchen, die die Höhe von 80 000 EUR übersteigen, wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.

(5)   Das in Absatz 4 Buchstabe b genannte Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen der erste vom Aufnahmestaat, der zweite von der EUNAVFOR und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUNAVFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUNAVFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des obersten Gerichtshofs Dschibutis ernannt.

(6)   Zwischen der EUNAVFOR und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Entschädigungsansprüchen festgelegt werden.

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUNAVFOR und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geregelt.

(2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der Europäischen Union beigelegt.

(1)   Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUNAVFOR und des EUNAVFOR-Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.

(2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staats, der einen Beitrag zur EUNAVFOR leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten in Kraft; nach Ablauf dieses Zeitraums nehmen die Vertragsparteien eine erste Bewertung vor. Dieses Abkommen wird jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, es wird von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat der anderen Vertragspartei gekündigt.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels gelten die Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1, 2, 3, 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6, 8 und 9, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUNAVFOR-Personals verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(4)   Die Kündigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Kündigung ergeben.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.