Brüssel, den 22.10.2025

COM(2025) 647 final

2025/0327(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10161/21 INIT; ST 10161/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

{SWD(2025) 339 final}


2025/0327 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10161/21 INIT; ST 10161/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nachdem Belgien am 30. April 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „RRP“) übermittelt hatte, hat die Kommission dem Rat ihre positive Bewertung vorgelegt. Am 13. Juli 2021 hat der Rat die positive Bewertung mit einem Durchführungsbeschluss (im Folgenden „Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021“) 2 gebilligt. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 wurde durch die Durchführungsbeschlüsse vom 8. Dezember 2023 3 , vom 10. Dezember 2024 4 , vom 18. Februar 2025 5 , vom 11. März 2025 6 , vom 20. Juni 2025 7 und vom 8. Juli 2025 8 geändert.

(2)Am 20. Juni 2025 ersuchte Belgien gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 die Kommission, eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 vorzuschlagen, da der RRP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchzuführen sei. Aus diesem Grund legte Belgien einen geänderten Aufbau- und Resilienzplan vor.

Änderungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241

(3)Die Änderungen am RRP, die Belgien aufgrund objektiver Umstände eingereicht hat, betreffen 39 Maßnahmen.

(4)Gemäß den Ausführungen Belgiens sind zwei Maßnahmen aufgrund der hohen Inflation teilweise nicht mehr durchführbar. Dies betrifft die Beschreibung der Investition I-3.04 „Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger – Schuman“ und den Zielwert 98 der Investition I-3.04 „Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger – Schuman“ und die Beschreibung der Investition I-3.11 „Albert-Kanal und Trilogiport“ sowie das Etappenziel 106 und den Zielwert 107 der Investition I-3.11. Auf dieser Grundlage hat Belgien eine Änderung dieser Maßnahmen beantragt. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.

(5)Gemäß den Ausführungen Belgiens sind 18 Maßnahmen aufgrund unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten teilweise nicht mehr durchführbar. Dies betrifft die Beschreibung der Investition I-2.01 „Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft“ und das Etappenziel 48 der Investition I-2.01 „Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft“, die Beschreibung der Investition I-2.02 „Cybersicherheit: 5G“ und das Etappenziel 49 der Investition I-2.02 „Cybersicherheit: 5G“, die Beschreibung der Investition I-2.05 „Digitalisierung des FÖD“ und die Etappenziele 55, 58, 59, 60 und 61 der Investition I-2.05 „Digitalisierung des FÖD“, die Beschreibung der Investition I-2.06 „Elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten“ und die Beschreibung des Etappenziels 64 der Investition I-2.06 „Elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten“, die Beschreibung der Investition I-3.03b „Radinfrastruktur“ und den Zielwert 96b der Investition I-3.03b „Radinfrastruktur“, die Beschreibung der Investition I-3.12 „Schiene – Intelligente Mobilität“ des Föderalstaats und Zielwert 109 der Investition I-3.12 „ Schiene – Intelligente Mobilität“ des Föderalstaats, die Beschreibung der Investition I-3.18 „Ladestationen – Föderalstaat“ und den Zielwert 123 der Investition I-3.18 „Ladestationen – Föderalstaat“, die Beschreibung der Investition I-5.08 „Nuklearmedizin“ und die Etappenziele 179 und 180 der Investition I-5.08 „Nuklearmedizin“, die Beschreibung der Investition I-5.08a „Nuklearmedizin – der theranostische Ansatz“ des Föderalstaats und das Etappenziel 247 der Investition I-5.08a „Nuklearmedizin – der theranostische Ansatz“ des Föderalstaats, die Beschreibung der Investition I-5.11 „Stärkung von FuE“ und das Etappenziel 187 der Investition I-5.11 „Stärkung von FuE“, die Beschreibung der Investition I-5.12 „Umverteilung von Nahrungsmitteln und Entwicklung von Logistikplattformen“ und das Etappenziel 188 sowie die Zielwerte 190 und 191 der Investition I-5.12 „Umverteilung von Nahrungsmitteln und Entwicklung von Logistikplattformen“, die Beschreibung der Investition I-7.04 „Renovierung von Sozialwohnungen“ in der Wallonischen Region und den Zielwert 215 der Investition I-7.04 „Renovierung von Sozialwohnungen“ in der Wallonischen Region, die Beschreibung der Investition I-7.12 „Infrastruktur für die Energieeinfuhr“ des Föderalstaats und die Etappenziele 221, 222 und 223 der Investition I-7.12 „Infrastruktur für die Energieeinfuhr“ des Föderalstaats, die Beschreibung der Investition I-7.13 „Aufforderung zur Dekarbonisierung der Industrie“ der Wallonischen Region und das Etappenziel 224, die Beschreibung der Investition I-7.15 „Rückgrat für H2“ des Föderalstaats und das Etappenziel 226 und den Zielwert 227 der Investition I-7.15 „Rückgrat für H2“ des Föderalstaats, die Beschreibung der Investition I-7.16 „Schwimmende Solarpaneele“ des Föderalstaats und das Etappenziel 232 der Investition I-7.16 „Schwimmende Solarpaneele“ des Föderalstaats, die Beschreibung der Investition I-7.19 „Beseitigung von Hindernissen für erneuerbare Energien“ des Föderalstaats und die Etappenziele 237 und 238 der Investition I-7.19 „Beseitigung von Hindernissen für erneuerbare Energien“ des Föderalstaats, und die Beschreibung der Investition I-7.22 „Ladestationen – Föderalstaat“ und den Zielwert 243 der Investition I-7.22 „Ladestationen – Föderalstaat“. Auf dieser Grundlage hat Belgien eine Änderung dieser Maßnahmen beantragt. Darüber hinaus hat Belgien beantragt, das Etappenziel 48 der Investition I-2.01 „Cybersichere und widerstandsfähige digitale Gesellschaft“, die Investition I-3.18 „Ladestationen – Föderalstaat“ und den Zielwert 123 der Investition I-3.18 „Ladestationen – Föderalstaat“, die Investition I-5.08a „Nuklearmedizin – der theranostische Ansatz“ des Föderalstaats und das Etappenziel 247 der Investition I-5.08a „Nuklearmedizin – der theranostische Ansatz“ des Föderalstaats, die Investition I-7.12 „Infrastruktur für die Energieeinfuhr“ des Föderalstaats und die Etappenziele 221, 222 und 223 der Investition I-7.12 „Infrastruktur für die Energieeinfuhr“ des Föderalstaats, die Investition I-7.13 „Aufforderung zur Dekarbonisierung der Industrie“ der Wallonischen Region und das Etappenziel 224, die Beschreibung der Investition I-7.15 „Rückgrat für H2“ des Föderalstaats und das Etappenziel 226 und den Zielwert 227 der Investition I-7.15 „Rückgrat für H2“ des Föderalstaats, die Investition I-7.16 „Schwimmende Solarpaneele“ des Föderalstaats und das Etappenziel 232 der Investition I-7.16 „Schwimmende Solarpaneele“ des Föderalstaats, die Investition I-7.19 „Beseitigung von Hindernissen für erneuerbare Energien“ des Föderalstaats und die Etappenziele 237 und 238 der Investition I-7.19 „Beseitigung von Hindernissen für erneuerbare Energien“ des Föderalstaats, die Investition I-7.22 „Ladestationen – Föderalstaat“ und den Zielwert 243 der Investition I-7.22 „Ladestationen – Föderalstaat“ zu streichen. Zudem hat Belgien eine Verlängerung des Zeitplans für die Umsetzung des Etappenziels 49 der Investition I-2.02 „Cybersicherheit: 5G“, des Etappenziels 61 der Investition I-2.05 „Digitalisierung des FÖD“, des Etappenziels 64 der Investition I-2.06 „Elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten“, des Etappenziels 109 der Investition I-3.12 „Schiene – Intelligente Mobilität“ des Föderalstaats und des Etappenziels 180 der Investition I-5.08 „Nuklearmedizin“ beantragt. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.

(6)Nach Angaben Belgiens ist eine Maßnahme aufgrund mangelnder Nachfrage teilweise nicht mehr durchführbar. Dies betrifft die Beschreibung der Investition I-5.13 „Digitalisierung des wallonischen Tourismussektors“ und den Zielwert 192 der Investition I-5.13 „Digitalisierung des wallonischen Tourismussektors“. Auf dieser Grundlage hat Belgien eine Änderung dieser Maßnahme beantragt. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.

(7)Den Ausführungen Belgiens zufolge wurden 18 Maßnahmen zugunsten besserer Alternativen geändert, um ihre ursprünglichen Ziele zu erreichen. Dies betrifft die Beschreibung der Investition I-1A „Renovierung von privatem und sozialem Wohnraum“ und die Zielwerte 6 und 7 der Investition I-1A „Renovierung von privatem und sozialem Wohnraum“, die Beschreibung der Investition I-1.15 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ und die Etappenziele 19 und 20 der Investition I-1.15 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“, die Beschreibung der Investition I-1.16 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ und die Etappenziele 23 und 26 der Investition I-1.16 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“, die Beschreibung der Investition I-1.24 „Blue Deal“ und die Etappenziele 41 und 43 der Investition I-1.24 „Blue Deal“, die Beschreibung der Investition I-4.13 „Aufbau und Renovierung der Infrastruktur für die frühkindliche Betreuung“ und den Zielwert 155 der Investition I-4.13 „Aufbau und Renovierung von Infrastrukturen für die frühkindliche Betreuung“, die Beschreibung der Investition I-3.01 „Radinfrastruktur“ der Flämischen Region sowie das Etappenziel 94 und die Zielwerte 95 und 96 der Investition I-3.01 „Radinfrastruktur“ der Flämischen Region, die Beschreibung der Investition I-3.09 „Schiene – barrierefreie und multimodale Bahnhöfe“ und den Zielwert 105 der Investition I-3.09 „Schiene – barrierefreie und multimodale Bahnhöfe“, die Beschreibung der Investition I-3.10 „Schiene – effizientes Netz“ und den Zielwert 108 der Investition I-3.10 „Schiene – effizientes Netz“, die Beschreibung der Investition I-3.20 „Ökologisierung der Busflotte“ und die Zielwerte 115, 115b und 122 der Investition I-3.20 „Ökologisierung der Busflotte“, die Beschreibung der Investition I-3.21 „Ladeinfrastruktur für Busse“ und den Zielwert 246 der Investition I-3.21 „Ladeinfrastruktur für Busse“, die Beschreibung der Reform R-4.05 „Requalifizierungsstrategie“ und das Etappenziel 139 der Reform R-4.05 „Requalifizierungsstrategie“, die Beschreibung der Investition I-5.07 „Digitales lebenslanges Lernen“ und das Etappenziel 171 der Investition I-5.07 „Digitales lebenslanges Lernen“, die Beschreibung der Investition I-7 „Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden“ der Flämischen Region und den Zielwert 218 der Investition I-7 „Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden“ der Flämischen Region, die Beschreibung der Investition I-7.11 „Forschungsplattform für die Energiewende“ und die Etappenziele 219 und 220 der Investition I-7.11 „Forschungsplattform für die Energiewende“, die Beschreibung der Investition I-7.17 „Optimierung der Energieverteilung“ und die Etappenziele 233 und 234 der Investition I-7.17 „Optimierung der Energieverteilung“, die Beschreibung der Investition I-7.18 „Aufforderung zu innovativen Initiativen zur Erzeugung erneuerbarer Energie“ und das Etappenziel 236 der Investition I-7.18 „Aufforderung zu innovativen Initiativen zur Erzeugung erneuerbarer Energie“, die Investition I-7.24 „Schiene – effizientes Netz“ und den Zielwert 245 der Beschreibung der Investition I-7.24 „Schiene – effizientes Netz“ und die Reform R-7.04 „Beschleunigung der Energiewende“ und die Etappenziele 230 und 231 der Reform R-7.04 „Beschleunigung der Energiewende“. Auf dieser Grundlage hat Belgien beantragt, den Zeitplan für die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen zu ändern. Darüber hinaus hat Belgien beantragt, das Etappenziel 41 der Investition I-1.24 „Blue Deal“ zu streichen. Zudem hat Belgien eine Verlängerung des Zeitplans für die Umsetzung des Etappenziels 230 der Reform R-7.04 „Beschleunigung der Energiewende“ beantragt. Da diese Umstände eine Änderung der Maßnahmen rechtfertigen, sollte der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 entsprechend geändert werden.

(8)Belgien hat erläutert, dass 52 Maßnahmen geändert wurden, um bessere Alternativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands einzuführen und den Durchführungsbeschluss des Rates zu vereinfachen – die Ziele dieser Maßnahmen würden weiterhin erreicht. Dies betrifft die Beschreibung der Investition I-1B „Renovierung öffentlicher Gebäude“ und die Zielwerte 13, 14 und 14a der Investition I-1B „Renovierung öffentlicher Gebäude“, die Beschreibung der Reform R-1.06 „Rechtsrahmen für den CO2-Markt in Wallonien“ und das Etappenziel 14a der Reform R-1.06 „Rechtsrahmen für den CO2-Markt in Wallonien“, die Beschreibung der Investition I-1.18 „Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie“ und das Etappenziel 28 der Investition I-1.18 „Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie“, die Beschreibung der Investition I-1.22 „Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel“ und die Zielwerte 37 und 39 der Investition I-1.22 „Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel“, die Beschreibung der Investition I-1.23 „Ökologische Defragmentierung“ und den Zielwert 40 der Investition I-1.23 „Ökologische Defragmentierung“, die Beschreibung der Investition I-2.03 „Cybersicherheit: Überwachung und Sicherung durch die NTSU/CFI“ und das Etappenziel 50 der Investition I-2.03 „Cybersicherheit: Überwachung und Sicherung durch die NTSU/CFI“, die Beschreibung der Investition I-2.04 „Digitalisierung der IPSS (OESS)“ und die Etappenziele 52 und 53 der Investition I-2.04 „Digitalisierung der IPSS (OESS)“, die Beschreibung der Investition I-2.05a „Digitalisierung des FÖD“ und das Etappenziel 55b der Investition I-2.05a „Digitalisierung des FÖD“, die Beschreibung der Investition I-2.07 „Digitalisierung des ONE“ und das Etappenziel 65 der Investition I-2.07 „Digitalisierung des ONE“, die Beschreibung der Investition I-2.08 „Digitalisierung des Kultur- und Mediensektors“ und die Zielwerte 66 und 67 der Investition I-2.08 „Digitalisierung des Kultur- und Mediensektors“, die Beschreibung der Investition I-2.09 „Digitalisierung der flämischen Regierung“ und das Etappenziel 69 der Investition I-2.09 „Digitalisierung der flämischen Regierung“, die Beschreibung der Investition I-2.10 „Plattform für den regionalen Datenaustausch“ und den Zielwert 71 der Investition I-2.10 „Plattform für den regionalen Datenaustausch“, die Beschreibung der Investition I-2.11 „Digitalisierung der Prozesse zwischen Bürgern und Unternehmen“ und den Zielwert 73 der Investition I-2.11 „Digitalisierung der Prozesse zwischen Bürgern und Unternehmen“, die Beschreibung der Reform R-2.02 „Elektronische Behördendienste: Ausschreibungen“ und das Etappenziel 79 der Reform R-2.02: „Elektronische Behördendienste: Ausschreibungen“, die Beschreibung der Investition I-2.13 „Abdeckung weißer Flecken durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen“ und den Zielwert 80 der Investition I-2.13 „Abdeckung weißer Flecken durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen“, die Beschreibung der Investition I-2.14 „Entwicklung eines KI-Instituts zur Nutzung dieser Technologie zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen“ und den Zielwert 83 der Investition I-2.14 „Entwicklung eines KI-Instituts zur Nutzung dieser Technologie zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen“, die Beschreibung der Investition I-2.15 „Verbesserung der Anbindung von 35 Wirtschaftsparks in Wallonien“ und den Zielwert 84 der Investition I-2.15 „Verbesserung der Anbindung von 35 Wirtschaftsparks in Wallonien“, die Beschreibung der Investition I-3.02 „Radinfrastruktur – Korridore Vélo“ der Wallonischen Region, das Etappenziel 94 und den Zielwert 96 der Investition I-3.02 „Radinfrastruktur – Korridore Vélo“ der Wallonischen Region, die Beschreibung der Investition I-3.03a „Radinfrastruktur – VeloPlus – Region Brüssel-Hauptstadt“, das Etappenziel 94, die Zielwerte 95 und 96 der Investition I-3.03a „Radinfrastruktur – VeloPlus – Region Brüssel-Hauptstadt“, die Beschreibung der Investition I-3.08 „Intelligente Verkehrssignale“ der Wallonischen Region und die Zielwerte 100 und 101 der Investition I-3.08 „Intelligente Verkehrssignale“ der Wallonischen Region, die Beschreibung der Investition I-3.07 „U-Bahn-Erweiterung“ der Wallonischen Region und die Zielwerte 101 und 102 der Investition I-3.07 „U-Bahn-Erweiterung“ der Wallonischen Region, die Beschreibung der Investition I-3.16 „Ökologisierung der Busflotte“ der Flämischen Region, die Beschreibung der Investition I-3.17 „Ökologisierung der Busflotte der Region Brüssel-Hauptstadt“, die Beschreibung der Reform R-3.04 „Ladestation“, die Beschreibung der Reform R-3.07 „Emissionsbetrug“ und das Etappenziel 125 der Reform R-3.07 „Emissionsbetrug“, die Beschreibung der Reform R-4.03 „Aktionspläne gegen den vorzeitigen Schulabbruch, Fehlzeiten und dauerhaften Ausschluss“ und das Etappenziel 129 der Reform R-4.03 „Aktionspläne gegen den vorzeitigen Schulabbruch, Fehlzeiten und dauerhaften Ausschluss“, die Beschreibung der Investition I-4.04 „Digitales Upgrade für die Hochschul- und Erwachsenenbildung“ und den Zielwert 133 der Investition I-4.04 „Digitales Upgrade für die Hochschul- und Erwachsenenbildung“, die Beschreibung der Investition I-4.05 „Digitale Wende für Brüsseler Schulen“ und den Zielwert 138 der Investition I-4.05 „Digitale Wende für Brüsseler Schulen“, die Beschreibung der Investition I-4.07 „Requalifizierungsstrategie“ und die Zielwerte 144 und 145 der Investition I-4.07 „Requalifizierungsstrategie“, die Beschreibung der Investition I-4.09 „Digitale Plattform für Häftlinge“ und den Zielwert 147 der Investition I-4.09 „Digitale Plattform für Häftlinge“, die Beschreibung der Investition I-4.12 „Entwicklung von Sozialwohnungen und Wohnungen für schutzbedürftige Personen“ und die Zielwerte 151 und 153 der Investition I-4.12 „Entwicklung von Sozialwohnungen und Wohnungen für schutzbedürftige Personen“, die Beschreibung der Reform R-4.07 „Ende der Berufslaufbahn und Rente“ sowie die Etappenziele 157 und 158 der Reform R-4.07 „Ende der Berufslaufbahn und Rente“, die Beschreibung der Investition I-5.02 „EU-Plattform für multidisziplinäre und biotechnologische Ausbildung“ und den Zielwert 161 der Investition I-5.02 „EU-Plattform für multidisziplinäre und biotechnologische Ausbildung“, die Beschreibung der Investition I-5.01 „A6K/E6K-Plattform für digitale und technologische Innovationen und Ausbildung“ und den Zielwert 162 der Investition I-5.01 „A6K/E6K-Plattform für digitale und technologische Innovationen und Ausbildung“, die Beschreibung der Investition I-5.03 „Modernisierung der Ausbildungsinfrastruktur“ und die Zielwerte 160 und 163 der Investition I-5.03 „Modernisierung der Ausbildungsinfrastruktur“, die Beschreibung der Investition I-5.04 „Lern- und Karriereoffensive“ und den Zielwert 165 der Investition I-5.04 „Lern- und Karriereoffensive“, die Beschreibung der Investition I-5.05 „Strategie zur Wiederbelebung des Arbeitsmarktes mit Schwerpunkt auf der Effizienz und Optimierung der Aktivierungs- und Ausbildungspolitik“ und den Zielwert 166 der Investition I-5.05 „Strategie zur Wiederbelebung des Arbeitsmarktes mit Schwerpunkt auf der Effizienz und Optimierung der Aktivierungs- und Ausbildungspolitik“, die Beschreibung der Investition I-5.06 „Digitale Kompetenzen“ und das Etappenziel 170 der Investition I-5.06 „Digitale Kompetenzen“, die Beschreibung der Reform R-5.01 „Beschränkung der Arbeitslosenunterstützung im Zeitverlauf und verstärkte degressive Struktur der Arbeitslosenunterstützung“ und das Etappenziel 175 der Reform R-5.01 „Beschränkung der Arbeitslosenunterstützung im Zeitverlauf und verstärkte degressive Struktur der Arbeitslosenunterstützung“, die Beschreibung der Investition I-5.14 „Recycling Hub“ und das Etappenziel 198 der Investition I-5.14 „Recycling-Hub“, die Beschreibung der Investition I-5.15 „Belgium Builds Back Circular“ und die Etappenziele 199 und 200 der Investition I-5.15 „Belgien Builds Back Circular“, die Beschreibung der Investition I-5.16 „Einführung der Kreislaufwirtschaft in der Wallonischen Region“ und den Zielwert 202 der Investition I-5.16 „Einführung der Kreislaufwirtschaft in der Wallonischen Region“, die Beschreibung der Reform R-6 „Ausgabenüberprüfungen“ und das Etappenziel 208 der Reform R-6 „Ausgabenüberprüfungen“, die Beschreibung der Reform R-7.01 „Überarbeitung des Kodex für das Luft-, Klima- und Energiemanagement – Region Brüssel-Hauptstadt“, das Etappenziel 211 und den Zielwert 212 der Reform R-7.01 „Überarbeitung des Kodex für das Luft-, Klima- und Energiemanagement – Region Brüssel-Hauptstadt“, die Beschreibung der Investition I-7.03 „Energiezuschüsse – Deutschsprachige Gemeinschaft“ und den Zielwert 214 der Investition I-7.03 „Energiezuschüsse – Deutschsprachige Gemeinschaft“, die Beschreibung der Investition I-7.05 „Energie- und Klimaschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden – Föderalstaat“ und den Zielwert 216 der Investition I-7.05 „Energie- und Klimaschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden – Föderalstaat“, die Beschreibung der Investition I-7.10 „Energiemaßnahmen für Gebäude der AWV“ und den Zielwert 217 der Investition I-7.10 „Energiemaßnahmen für Gebäude der AWV“, die Beschreibung der Investition I-7.14 „Aufforderung zu Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft“ und den Zielwert 225 der Investition I-7.14 „Aufforderung zu Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft“, die Beschreibung der Investition I-7.21 „Ökologisierung der Busflotte – Region Brüssel-Hauptstadt“ und den Zielwert 242 der Investition I-7.21 „Ökologisierung der Busflotte – Region Brüssel-Hauptstadt“, die Beschreibung der Investition I-7.23 „Öffentliche LED-Beleuchtung – Flämische Region“ und den Zielwert 244 der Investition I-7.23 „Öffentliche LED-Beleuchtung – Flämische Region“, die Beschreibung der Investition I-5.18 „SMELD – Föderalstaat“ und die Etappenziele 248 und 249 der Investition I-5.18 „SMELD – Föderalstaat“, die Beschreibung der Investition I-7.20 „Offshore-Energieinsel“ und das Etappenziel 241 der Investition I-7.20 „Offshore-Energieinsel“. Auf dieser Grundlage hat Belgien eine Änderung dieser Maßnahmen beantragt. Darüber hinaus hat Belgien beantragt, das Etappenziel 19 der Investition I-1.15 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“, den Zielwert 36 der Investition I-1.22 „Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel“ in der Wallonischen Region, das Etappenziel 79 der Reform R-2.02 „Elektronische Behördendienste: Ausschreibungen“, das Etappenziel 96a der Investition I-3.03b „Radinfrastruktur – Föderalstaat“, den Zielwert 114 der Investition I-3G „Ökologisierung der Busflotte“, den Zielwert 145 der Investition I-4.07 „Requalifizierungsstrategie“, das Etappenziel 199 der Investition I-5.15 „Belgium Builds Back Circular“ und das Etappenziel 248 der Investition I-5.18 „SMELD – Föderalstaat“ zu streichen. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.

(9)Nach der Streichung und der Herabsetzung des Umsetzungsgrades von Maßnahmen nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 hat Belgien beantragt, die meisten der durch die Maßnahmenstreichung und die Herabsetzung des Umsetzungsgrades frei gewordenen Ressourcen dazu zu nutzen, acht neue Maßnahmen hinzuzufügen. Dies betrifft die Investition I-1.25 „Programm zur Wiederherstellung der Meeresumwelt“, die Investition I-1.26 „Offshore-Energieprojekt“ des Föderalstaats, I-3.03b „Velo Plus“ des Föderalstaats, die Reform R-3.08 „Reform der Kfz-Steuer“ der Wallonischen Region, die Investition I-5.19 „Kapitalzuführung in Participatiemaatschappij Vlaanderen (PMV) zur Unterstützung von im Biotechnologiebereich tätigen Unternehmen“, die Investition I-7.26 „Energiesanierungsbonus“ der Wallonischen Region, die Investition I-5.20 „Kapitalzuführung in ‚SFPIM Defence‘“ und die Investition I-5.21 „Ausgeweitete Maßnahmen: Kapitalzuführung in ‚SFPIM Defence‘“. Darüber hinaus hat Belgien beantragt, den Umfang der Umsetzung für sechs Maßnahmen zu erhöhen. Dies betrifft die Investition I-1.24 „Blue Deal“, die Reform R-1.01 „Verbesserte Energieförderregelung“ der Flämischen Region, die Investition I-2.05 „Digitalisierung des FÖD“, die Investition I-3.09 „Schiene – barrierefreie und multimodale Bahnhöfe“, die Investition I-3.10 „Schienensanierung – effizientes Netz“ des Föderalstaats und die Investition I-7.24 „Schiene – effizientes Netz“ des Föderalstaats. Auf dieser Grundlage hat Belgien beantragt, acht neue Maßnahmen hinzuzufügen und den Umfang der Umsetzung von sechs Maßnahmen zu erhöhen. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.

Zuordnung der Etappenziele und Zielwerte zu den verschiedenen Tranchen

(10)Die Zuordnung der Etappenziele und Zielwerte zu den verschiedenen Tranchen sollte geändert werden, um den Änderungen des RRP und dem von Belgien vorgelegten vorläufigen Zeitplan Rechnung zu tragen.

Berichtigung redaktioneller Fehler

(11)Im Text des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 wurde ein redaktioneller Fehler gefunden, der einen Zielwert und eine Maßnahme im Rahmen einer Komponente betrifft. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 sollte geändert werden, um diese redaktionellen Fehler zu berichtigen, die dazu führen, dass der Inhalt des der Kommission am 30. April 2021 vorgelegten RRP nicht wie zwischen der Kommission und Belgien vereinbart zum Ausdruck kommt. Dieser Fehler bezieht sich auf den Zielwert 134 der Investition I-4.02 „Hochschulförderungsfonds“ im Rahmen der Komponente 4.1 „Bildung 2.0“. Die Bewertung oder die Durchführung der betreffenden Maßnahme bleibt von dieser Korrektur unberührt.

Bewertung durch die Kommission

(12)Die Kommission hat den geänderten RRP nach den in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Kriterien bewertet.

(13)Aus Sicht der Kommission haben die von Belgien vorgelegten Änderungen keinen Einfluss auf die im Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 enthaltene positive Bewertung im Hinblick auf die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des RRP auf Basis der in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a, db, g, h, j und k der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(14)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium dürfte der geänderte RRP dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Belgien, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen, oder in anderen einschlägigen, von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen Dokumenten ermittelt wurden, wirkungsvoll anzugehen.

(15)Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung aller einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 stellt die Kommission fest, dass eine Reihe von Empfehlungen vollständig umgesetzt oder wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung erzielt wurden. Insbesondere wurde die Empfehlung zur Bereitstellung von Liquidität für KMU (länderspezifische Empfehlung 2020.3.1) als vollständig umgesetzt betrachtet. Erhebliche Fortschritte wurden in Bezug auf folgende Empfehlungen erzielt: die Empfehlung, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und den digitalen Wandel und die Energieversorgungssicherheit auszuweiten (länderspezifische Empfehlung 2022.1.2), die Empfehlung, die Investitionen auf Forschung und Innovation auszurichten (länderspezifische Empfehlungen 2019.3.3, 2020.3.9), die Empfehlung, die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken (länderspezifische Empfehlung 2020.1.2) und die Empfehlung, die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern (länderspezifische Empfehlung 2020.2.1).

(16)Der geänderte RRP enthält umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen anzugehen, die der Rat in seinen länderspezifischen Empfehlungen an Belgien im Rahmen des Europäischen Semesters aufgezeigt hatte, insbesondere in Bereichen wie Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Reform des Rentensystems, Unternehmensumfeld, nachhaltige Mobilität, Arbeitsmarkt sowie Bildung und Kompetenzen. Darüber hinaus enthält der geänderte RRP eine neue Reform zur Senkung der Besteuerung von Elektrofahrzeugen, mit der die länderspezifische Empfehlung 2025.4.5 über die Notwendigkeit, Anreize zu schaffen und Hindernisse für eine verstärkte Nutzung und Bereitstellung emissionsarmer Verkehrsmittel zu beseitigen, berücksichtigt wird: R-3.08 „Reform der Kfz-Steuer“ der Wallonischen Region.

(17)Mit dem geänderten REPowerEU-Kapitel sollen die Ziele des Plans in Bezug auf die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen im Bereich Energie und ökologischer Wandel beibehalten werden, insbesondere die länderspezifischen Empfehlungen 2025.4.2 und 2025.4.3 zur Notwendigkeit, die Energieeffizienz zu verbessern und die Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden zu verringern, die länderspezifische Empfehlung 2025.4.4 zur Notwendigkeit, weitere Anreize zur Dekarbonisierung der Industrie zu schaffen, die länderspezifische Empfehlung 2025.4.5 zur Notwendigkeit, die Bereitstellung und Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die sanfte Mobilität zu fördern, und die länderspezifische Empfehlung 2025.4.6 zur Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Netzinfrastruktur zu beschleunigen.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(18)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium ist zu erwarten, dass der geänderte RRP große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Belgiens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.

(19)Die Änderungen des Beitrags zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz beziehen sich auf die Zuweisung für die neuen Maßnahmen I-5.19 „Kapitalzuführung in Participatiemaatschappij Vlaanderen (PMV) zur Unterstützung von im Biotechnologiebereich tätigen Unternehmen“, I-5.20 „Kapitalzuführung in ‚SFPIM Defence‘“ und I-5.21 „Ausgeweitete Maßnahmen: Kapitalzuführung in SFPIM Defence“, insbesondere durch die Aufnahme einer Maßnahme zur Förderung des Wachstumspotenzials durch eine strukturelle Anpassung des Umfangs der öffentlichen Unterstützung, die zur Behebung von Marktversagen im Biotechnologiesektor zur Verfügung steht, bzw. durch Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Resilienz durch Stärkung der Verteidigungskapazitäten.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(20)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium ist der geänderte RRP geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der in dem RRP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen).

(21)Im geänderten RRP wird die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen anhand der Methode aus der Kommissionsbekanntmachung „Technische Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der ,Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen‘ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität“ bewertet. Dabei wird jede geänderte Reform bzw. Investition systematisch in zwei Stufen bewertet. Die Bewertung kommt zu dem Schluss, dass bei keiner der geänderten Maßnahmen ein Risiko erheblicher Beeinträchtigungen besteht. Wo nötig, wurden die Anforderungen der Prüfung auf Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen zum festen Bestandteil der Gestaltung einer Maßnahme gemacht und in einem Etappenziel oder Zielwert der betreffenden Maßnahme verankert. Die übermittelten Informationen führen zu dem Schluss, dass keine Maßnahme eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nach sich zieht.

(22)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe da und Anhang V Abschnitt 2.12 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium dürfte das REPowerEU-Kapitel in hohem Maße (Einstufung A) wirksam zur Energieversorgungssicherheit, zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union, zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger und mehr Energieeffizienz, zu einer Aufstockung der Energiespeicherkapazitäten oder zur erforderlichen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030 beitragen.

(23)Das REPowerEU-Kapitel umfasst eine neue Investition. Diese neue Investition schafft Anreize für die Sanierung zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden im Rahmen der Komponente 7.1 „Sanierung von Gebäuden“. Dies betrifft die Investition I-7.26 „Sanierung privater Gebäude“ in der Wallonischen Region und zielt darauf ab, die Zahl von Sanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz von privaten Gebäuden durch die Gewährung von Prämien zu erhöhen.

Beitrag zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt

(24)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der geänderte RRP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 45,41 % der Gesamtzuweisung des geänderten RRP und 71,05 % der geschätzten Gesamtausgaben für im REPowerEU-Kapitel genannte Maßnahmen entspricht, berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methode. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der geänderte RRP mit den Informationen im Nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 in Einklang.

(25)Die Maßnahmen des geänderten RRP tragen weiterhin erheblich zum ökologischen Wandel bei. Der Beitrag zum grünen Wandel des geänderten RRP ist im Vergleich zur ursprünglichen Bewertung vom 10. Dezember 2024 von 51 % auf 45,41 % zurückgegangen.

(26)Dieser Rückgang war auf die Aufhebung mehrerer Maßnahmen zurückzuführen, darunter I-3.18 „Ladestationen – Föderalstaat“, I-7.13 „Aufforderung zur Dekarbonisierung der Industrie“ der Wallonischen Region und I-7.15 „Rückgrat für H2“ des Föderalstaats. Dieser Rückgang wurde teilweise durch die verstärkte Umsetzung mehrerer Maßnahmen ausgeglichen, darunter I-3.09 „Schiene – barrierefreie und multimodale Bahnhöfe“ des Föderalstaats, I-3.10 „Schienensanierung – effizientes Netz“ des Föderalstaats und I-7.24 „Schiene – effizientes Netz“ des Föderalstaats sowie die Hinzufügung zweier neuer Investitionen, nämlich Investition I-1.25 „Programm zur Wiederherstellung der Meeresumwelt“ und Investition I-1.26 „Offshore-Energieprojekt“ des Föderalstaats. Das Programm zur Wiederherstellung der Meeresumwelt ist eine Kombination aus mehreren Projekten und Maßnahmen zur Unterstützung der Wiederherstellung der Meeresumwelt, einschließlich der Entwicklung spezieller Datenbanken. Das Offshore-Energieprojekt des Föderalstaats fördert die Offshore-Energieerzeugung.

Beitrag zum digitalen Wandel

(27)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der geänderte RRP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 27,47 % der Gesamtzuweisung des geänderten RRP entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VII der genannten Verordnung).

(28)Die Maßnahmen des geänderten RRP tragen weiterhin erheblich zum digitalen Wandel bei. Der Beitrag zum digitalen Wandel des geänderten RRP ist im Vergleich zur ursprünglichen Bewertung vom 10. Dezember 2024 von 26 % auf 27,47 % gestiegen.

Kostenkalkulation

(29)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium ist die im geänderten RRP angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des RRP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(30)Belgien hat im RRP samt REPowerEU-Kapitel einzelne Kostenschätzungen für alle neuen Maßnahmen, die Kosten verursachen, sowie individuelle Begründungen für alle Maßnahmen, deren Änderungen sich auf die Kostenschätzungen auswirken, vorgelegt. Die von Belgien vorgelegten Kostenangaben sind größtenteils hinreichend detailliert und fundiert. Für neue Maßnahmen und Maßnahmen, bei denen die Zielsetzung überproportional zur Kürzung der Finanzausstattung nach unten korrigiert wurde, legte Belgien Schätzungen vor, die Verweise auf Ist-Daten von Ausschreibungen sowie Informationen über die angewandte Methodik umfassten. Die Bewertung der Kostenschätzungen und Belege zeigt, dass die meisten Kosten der neuen Maßnahmen gut begründet, angemessen und plausibel sind. Darüber hinaus sind die Änderungen der Kostenschätzungen für die geänderten Maßnahmen hinreichend begründet. Die geschätzten Gesamtkosten des RRP stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Positive Bewertung

(31)Nachdem die Kommission den geänderten RRP positiv bewertet und festgestellt hat, dass der Plan die in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der genannten Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten die zur Durchführung des geänderten RRP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die einschlägigen Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, der von der Union für die Durchführung des geänderten RRP bereitgestellt wird.

Finanzbeitrag

(32)Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten RRP Belgiens belaufen sich auf 5 265 406 908 EUR. Da die geschätzten Gesamtkosten des geänderten RRP den aktualisierten finanziellen Beitrag, der Belgien maximal zur Verfügung steht, übersteigen, sollte der nach Artikel 4a der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 sowie Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21a Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegte finanzielle Beitrag, der Belgien für den geänderten RRP zugewiesen wird, 5 033 950 235 EUR betragen. Daher bleibt der Belgien zur Verfügung gestellte finanzielle Beitrag unverändert.

Darlehen

(33)Um zusätzliche Reformen und Investitionen zu unterstützen, hat Belgien mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 eine Unterstützung in Form eines Darlehens in Höhe von insgesamt 244 200 000 EUR erhalten. Nach der Streichung der Investition I-3.03b „Radinfrastruktur Velo Plus“ des Föderalstaats und der Investition I-7.15 „Rückgrat für H2“ des Föderalstaats nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 hat Belgien nicht beantragt, alle freigewordenen Darlehensmittel zur Unterstützung neuer Maßnahmen oder zur Erhöhung des Umfangs der Umsetzung bestehender Maßnahmen im Rahmen des RRP zu verwenden. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des RRP ist niedriger als die Summe des für Belgien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der Unterstützung in Form eines Darlehens, das Belgien mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Verfügung gestellt worden war. Daher sollte die Belgien in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellte Unterstützung auf 230 100 000 EUR herabgesetzt werden.

(34)Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 sollte daher entsprechend geändert werden. Im Interesse der Klarheit sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 vollständig ersetzt werden.

(35)Dieser Beschluss sollte etwaige Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht, die Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht umzusetzen und insbesondere etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Kommission anzumelden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des geänderten RRP Belgiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt.

Artikel 2

Änderungen

Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Union stellt Belgien ein Darlehen in Höhe von maximal 230 100 000 EUR zur Verfügung.“

2. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 3
Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj .
(2)    Siehe ST 10161/21 INIT; ST 10161/21 ADD 1 unter http://register.consilium.europa.eu .
(3)    Siehe ST 15570/23 INIT; ST 15570/23 ADD 1 unter http://register.consilium.europa.eu .
(4)    Siehe ST 15974/24 INIT; ST 15974/24 ADD 1 unter http://register.consilium.europa.eu .
(5)    Siehe ST 5654/25 INIT; ST 5654/25 ADD 1 unter http://register.consilium.europa.eu .
(6)    Siehe ST 6545/25 INIT; ST 6545/25 ADD 1 unter http://register.consilium.europa.eu .
(7)    Siehe ST 9584/25 INIT; ST 9584/25 ADD 1 unter http://register.consilium.europa.eu .
(8)    Siehe ST 10529/25 INIT; ST 10529/25 ADD 1 unter http://register.consilium.europa.eu .
(9)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2020/852/oj/deu ).
(10)    Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1755/oj ).