EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 5.11.2018
COM(2018) 724 final
2018/0374(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist
BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den WPA-Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (im Folgenden „SADC“) andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die geplante Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und der Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist.
2.Kontext des Vorschlags
2.1.Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) soll:
a)durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, den Millenniums-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und Beseitigung der Armut beitragen;
b)regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung fördern, um einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien und zwischen den SADC-WPA-Staaten zu schaffen und umzusetzen;
c)die schrittweise Integration der SADC-WPA-Staaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten fördern;
d)die Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen erhöhen;
e)die Schaffung der Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen sowie die Steigerung der Angebotskapazität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in den SADC-WPA-Staaten unterstützen und
f)die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Solidarität und des beiderseitigen Interesses stärken.
Das Abkommen wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Botsuana, Lesotho, Namibia, Eswatini und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewandt.
2.2.Der Gemeinsame Rat
Mit Artikel 100 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat eingerichtet, „der die Durchführung dieses Abkommens überwacht und verwaltet“.
In Artikel 101 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Gemeinsame Rat aus den zuständigen Mitgliedern des Rates der EU und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammensetzt. Zu den Aufgaben des Gemeinsamen Rates gehören die Festlegung seiner eigenen Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses.
In Artikel 102 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Gemeinsame Rat Beschlüsse einvernehmlich fasst und dass diese Beschlüsse verbindlich sind.
2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Gemeinsamen Rates
Auf seiner ersten Sitzung soll der Gemeinsame Rat einen Beschluss bezüglich der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und der Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) fassen.
Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die Organisation und die Arbeitsweise des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses festgelegt werden.
3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union im durch das EU-SADC-WPA eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist.
Die Parteien des Abkommens erörterten diese Geschäftsordnungen und vereinbarten, dass diese, vorbehaltlich der Beschlussfassungsverfahren der EU, auf der ersten, für das erste Halbjahr 2019 vorgesehenen Sitzung des Gemeinsamen Rates angenommen werden sollten.
Der Inhalt der beigefügten Geschäftsordnungen ist anderen Geschäftsordnungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder anderen Handelsabkommen sehr ähnlich.
Geschäftsordnungen sind von wesentlicher Bedeutung, um den institutionellen Rahmen des Abkommens zu vollenden und so eine reibungslose Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten.
4.Rechtsgrundlage
4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
4.1.1.Grundsätze
Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt.
Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 1 .
4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Beim Gemeinsamen Rat handelt es sich um ein durch ein Abkommen, nämlich das EU-SADC-WPA, eingerichtetes Gremium.
Der vom Gemeinsamen Rat anzunehmende Rechtsakt ist ein Rechtsakt mit Rechtswirkung. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 102 Absatz 2 des Abkommens völkerrechtlich verbindlich.
Durch den vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.2.Materielle Rechtsgrundlage
4.2.1.Grundsätze
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
Daher ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.3.Schlussfolgerung
Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
2018/0374 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC“) angehörenden WPA-Staaten andererseits wurde von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 10. Juni 2016 2 unterzeichnet (im Folgenden „Abkommen“). Es wird seit dem 10. Oktober 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Botsuana, Lesotho, Namibia, Eswatini und Südafrika andererseits und seit dem 4. Februar 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mosambik andererseits vorläufig angewandt.
(2)Nach Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat Beschlüsse in allen unter dieses Abkommen fallenden Belangen annehmen. Gemäß Artikel 101 Absatz 3 Buchstaben h und i legt der Gemeinsame Rat seine eigene Geschäftsordnung und die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses fest.
(3)Der Gemeinsame Rat fasst auf seiner ersten Sitzung Beschlüsse zu seiner Geschäftsordnung und zur Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses.
(4)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat zu vertreten ist, da der vorgesehene Beschluss des Gemeinsamen Rates für die Union verbindlich sein wird —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Namen der Union in der ersten Sitzung des Gemeinsamen Rates zu vertretende Standpunkt basiert auf dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen Rates in Bezug auf die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses, die diesem Beschluss beigefügt sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident