Brüssel, den 5.11.2018

COM(2018) 724 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist


ANLAGE

BESCHLUSS Nr. 1 DES GEMEINSAMEN RATES

vom

über die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses

DER GEMEINSAME RAT –

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das am 10. Juni 2016 in Kasane unterzeichnet wurde, insbesondere auf die Artikel 100, 101 und 102 –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

1.Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates wird gemäß Anhang I festgelegt.

2.Die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses wird gemäß Anhang II festgelegt.

3.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu … am …

   

Für den Gemeinsamen Rat

Minister für Handel von

EU-Vertreter

ANHANG I

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINSAMEN RATES

KAPITEL I

ORGANISATION

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

1.Der im Einklang mit Artikel 100 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Rat kommt seinen in den Artikeln 100 und 101 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach.

2.Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 104 des Abkommens zu verstehen.

3.Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Rat aus den zuständigen Mitgliedern des Rates der EU und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammen.

4.Der Vorsitz im Gemeinsamen Rat wird auf Ministerebene abwechselnd von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union und einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei sowie einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten geführt. Die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates wird von den Vertragsparteien gemeinsam geleitet.

5.Die erste Vorsitzperiode beginnt am Tag der ersten Sitzung des Gemeinsamen Rates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

1.Gemäß Artikel 102 Absatz 4 tritt der Gemeinsame Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei (2) Jahre, zusammen sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, wann immer die Umstände dies erfordern.

2.Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel oder auf dem Hoheitsgebiet eines der SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

3.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Sitzungen des Gemeinsamen Rates nach Konsultation der anderen Vertragspartei von der Vertragspartei einberufen, die den Vorsitz innehat.

4.Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Sitzungen des Gemeinsamen Rates auf elektronischem Wege abzuhalten.

Artikel 3

Beobachter

Der Gemeinsame Rat kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter einzuladen und festzulegen, an welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.

Artikel 4

Sekretariat

1.Die Vertragspartei, die die Sitzung des Gemeinsamen Rates ausrichtet, nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

2.Findet die Sitzung auf elektronischem Wege statt, so fungiert die Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, als Sekretariat.

KAPITEL II

ARBEITSWEISE

Artikel 5

Unterlagen

Stützt sich der Gemeinsame Rat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Gemeinsamen Rates nummeriert und als Unterlagen des Gemeinsamen Rates verteilt.

Artikel 6

Einberufung und Tagesordnung der Sitzungen

1.Das Sekretariat unterrichtet die Vertragsparteien spätestens dreißig (30) Tage vor der Sitzung über die Einberufung einer Sitzung und ersucht um Beiträge für die Tagesordnung. Im Fall von dringenden Fragen und/oder unvorhergesehenen Umständen kann die Sitzung kurzfristig einberufen werden.

2.Das Sekretariat des Gemeinsamen Rates stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Das Sekretariat übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens vierzehn (14) Tage vor Beginn der Sitzung an den Vorsitz und die Mitglieder des Gemeinsamen Rates.

3.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Gemeinsamen Rates ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.

4.Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

5.Der Vorsitz des Gemeinsamen Rates kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.

Artikel 7

Sitzungsbericht

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird der Bericht über jede Sitzung vom Sekretariat des Gemeinsamen Rates erstellt und am Ende jeder Sitzung angenommen.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

1.Gemäß Artikel 102 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen einvernehmlich Beschlüsse oder Empfehlungen an.

2.In den Fällen, in denen der Gemeinsame Rat nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese in den Sitzungsberichten die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Gemeinsamen Rates versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

3.Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an der Sitzung teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse und/oder Empfehlungen der Sitzung mit. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen zehn (10) Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse und/oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen und/oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Ohne eine solche schriftliche Antwort binnen zehn (10) Kalendertagen gelten die Beschlüsse und/oder die Empfehlungen als angenommen. Falls der nicht anwesende SADC-WPA-Staat mit den Beschlüssen und/oder Empfehlungen nicht einverstanden ist, kommt das Verfahren nach Absatz 4 zur Anwendung.

4.Zwischen den Sitzungen kann der Gemeinsame Rat im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.

5.Vom Gemeinsamen Rat angenommene Beschlüsse und Empfehlungen werden authentifiziert, indem eine von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten unterzeichnete beglaubigte Kopie für jede Vertragspartei ausgestellt wird.

Artikel 9

Zugang der Öffentlichkeit

1.Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.

2.Die Vertragsparteien können beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates zu veröffentlichen.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Ausgaben

1.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Rates entstehen.

2.Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Bereitstellung von Dolmetschleistungen und die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

Artikel 11

Handels- und Entwicklungsausschuss

Gemäß Artikel 103 Absatz 5 des Abkommens untersteht der Handels- und Entwicklungsausschuss dem Gemeinsamen Rat.

Artikel 12

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen Beschluss des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 8 geändert werden.

ANHANG II

GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES

KAPITEL I

ORGANISATION

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

1.Der im Einklang mit Artikel 103 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handels- und Entwicklungsausschuss kommt seinen in Artikel 103 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach.

2.Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 104 des Abkommens zu verstehen.

3.Gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

4.Gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Abkommens wird der Vorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss abwechselnd von einem hohen Beamten der Europäischen Kommission und einem hohen Beamten der SADC-WPA-Staaten geführt. Die erste Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses wird von einem hohen Beamten der Europäischen Kommission und einem hohen Beamten der SADC-WPA-Staaten gemeinsam geleitet.

5.Die erste Vorsitzperiode beginnt am Tag der ersten Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

1.Der Handels- und Entwicklungsausschuss tritt mindestens einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel oder auf dem Hoheitsgebiet eines der SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

2.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses nach Konsultation der anderen Vertragspartei von der Vertragspartei einberufen, die den Vorsitz innehat.

3.Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses auf elektronischem Wege abzuhalten.

Artikel 3

Beobachter

Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter einzuladen und festzulegen, an welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.

Artikel 4

Sekretariat

1.Die Vertragspartei, die die Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses ausrichtet, nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

2.Findet die Sitzung auf elektronischem Wege statt, so fungiert die Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, als Sekretariat.

KAPITEL II

ARBEITSWEISE

Artikel 5

Unterlagen

Stützt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses nummeriert und als Unterlagen des Handels- und Entwicklungsausschusses verteilt.

Artikel 6

Einberufung und Tagesordnung der Sitzungen

1.Das Sekretariat unterrichtet die Vertragsparteien spätestens 30 Tage vor der Sitzung über die Einberufung einer Sitzung und ersucht um Beiträge für die Tagesordnung. Im Fall von dringenden Fragen und/oder unvorhergesehenen Umständen kann die Sitzung kurzfristig einberufen werden.

2.Das Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Das Sekretariat übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung an den Vorsitz und die Mitglieder des Handels- und Entwicklungsausschusses.

3.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.

4.Die Tagesordnung wird vom Handels- und Entwicklungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

5.Der Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.

Artikel 7

Sitzungsbericht

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird der Bericht über jede Sitzung vom Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses erstellt und am Ende jeder Sitzung angenommen.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

1.Gemäß Artikel 103 Absatz 6 des Abkommens fasst der Handels- und Entwicklungsausschuss in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die dem Ausschuss die Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus

2.In den Fällen, in denen der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, oder ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, tragen diese in den Sitzungsberichten die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handels- und Entwicklungsausschusses versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

3.Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an der Sitzung teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse und/oder Empfehlungen der Sitzung mit. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen 10 Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse und/oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen und/oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Ohne eine solche schriftliche Antwort binnen 10 Kalendertagen gelten die Beschlüsse und/oder die Empfehlungen als angenommen. Falls der nicht anwesende SADC-WPA-Staat mit den Beschlüssen und/oder Empfehlungen nicht einverstanden ist, kommt das Verfahren nach Absatz 4 zur Anwendung.

4.Zwischen den Sitzungen kann der Handels- und Entwicklungsausschuss im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.

5.Vom Handels- und Entwicklungsausschuss angenommene Beschlüsse und Empfehlungen werden authentifiziert, indem eine von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten unterzeichnete beglaubigte Kopie für jede Vertragspartei ausgestellt wird.

Artikel 9

Zugang der Öffentlichkeit

1.Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses nicht öffentlich.

2.Die Vertragsparteien können beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handels- und Entwicklungsausschusses zu veröffentlichen.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Ausgaben

1.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses entstehen.

2.Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Bereitstellung von Dolmetschleistungen und die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

Artikel 11

Sonderausschüsse und andere Gremien

1.Der nach Artikel 50 des Abkommens eingesetzte Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen, die nach Artikel 68 des Abkommens errichtete Agrarpartnerschaft und der nach Artikel 13 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen eingesetzte Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen erstatten dem Handels- und Entwicklungsausschuss Bericht.

2.Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen und der Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen geben sich gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe f des Abkommens bzw. Artikel 13 Absatz 5 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen eine Geschäftsordnung.

3.Gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Abkommens werden die Regeln für das Funktionieren der Agrarpartnerschaft von den Vertragsparteien des Handels- und Entwicklungsausschusses einvernehmlich festgelegt.

4.Gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Abkommens kann der Handels- und Entwicklungsausschuss für besondere Fragen in seinem Zuständigkeitsbereich Fachgruppen einsetzen.

5.Der Handels- und Entwicklungsausschuss legt die Geschäftsordnung für die Fachgruppen fest. Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, Fachgruppen abzuschaffen und ihr Mandat festzulegen oder zu ändern.

6.Die Fachgruppen erstatten dem Handels- und Entwicklungsausschuss nach jeder Sitzung Bericht.

Artikel 12

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch einen Beschluss des Handels- und Entwicklungsausschusses im Einklang mit Artikel 8 geändert werden.