VERORDNUNG (EWG) Nr. 1335/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), ist für jeden Mitgliedstaat die Gesamtmenge der Lieferungen von Milch und Milchäquivalent an Be- oder Verarbeitungsunternehmen von Milch oder Milcherzeugnissen im Zeitraum 2. April 1984 bis 31. März 1985 und in den vier darauffolgenden Zwölfmonatszeiträumen festgelegt. Angesichts der Marktentwicklung haben sich die festgesetzten Gesamtgarantiemengen als höher erwiesen, als es zur Erreichung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage wünschenswert ist. Deshalb ist es geboten, die Gesamtmengen um 3 v. H. zu verringern. Diese Herabsetzung sollte in zwei Stufen erfolgen. Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht vor, daß der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den in der Gemeinschaft geltenden Preisen durch eine Ausfuhrerstattung aufgefangen werden kann. Die Kommission hat dem Rat am 20. März 1984 einen Vorschlag (5) übermittelt, demzufolge die Ausfuhrerstattungen für eine Reihe von Erzeugnissen im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden sollten. Dieser Vorschlag ist vom Rat noch nicht angenommen worden. Aus handelspolitischen Gründen muß bereits jetzt die Möglichkeit vorgesehen werden, die Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver und Butter, die unverpackt ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Weltmarktes dieser Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung festzusetzen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5c Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:,,Diese Gesamtgarantiemenge wird wie folgt festgetzt (in 1000 Tonnen): Belgien3 161 Dänemark4 882 Deutschland23 423 Griechenland467 Spanien4 650 Frankreich25 494 Irland5 280 Italien8 798 Luxemburg265 Niederlande11 979 Vereinigtes Königreich15 329,574 Jedoch gelten in den nachstehenden Zeiträumen folgende Gesamtgarantiemengen (in 1000 Tonnen): a) 2. April 1984 bis 31. März 1985 Belgien3 163Dänemark4 932Deutschland23 487Griechenland472Frankreich25 585Irland5 280Italien8 798Luxemburg268Niederlande12 052Vereinigtes Königreich15 487b)1. April 1987 bis 31. März 1988 Belgien3 097,780Dänemark4 784,360Deutschland22 954,540Griechenland457,660Spanien4 557,000Frankreich24 984,120Irland5 174,400Italien8 622,040Luxemburg259,700Niederlande11 739,420Vereinigtes Königreich15 022,983 c)1. April 1998 bis 31. März 1989Belgien3 066,170 Dänemark4 735,540 Deutschland22 720,310 Griechenland452,990 Spanien4 510,500 Frankreich24 729,180 Irland5 121,600 Italien8 534,060 Luxemburg257,050 Niederlande11 619,630 Vereinigtes Königreich14 869,687.'' 2.Dem Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:,,Die Erstattung für unverpackt ausgeführtes Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs und für unverpackt ausgeführte Butter der Tarifstellen 04.03 A und 04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 76.

(2)Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(5) ABl. Nr. C 88 vom 30. 3. 1984, S. 9.