C_202407056DE.000101.fmx.xml

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — zur Lage der Regionen und Städte in der EU und zu den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024–2029

(C/2024/7056)

UNTER BEZUGNAHME AUF

—

seinen EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte 2024, der den politischen Entscheidungsträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene Aufschluss über die dringendsten Herausforderungen in der Legislaturperiode 2024-2029 geben und grundlegende Empfehlungen dazu unterbreiten soll;

—	die Erklärung von Mons, die auf dem 10. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 19. März 2024 angenommen wurde, mit ihrer Kernaussage „Die Regionen und Städte haben die nötige Kraft, um das Europa der Zukunft stärker, gerechter und widerstandsfähiger zu machen“;

—	die Ergebnisse der Wahl zum Eur8opäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024;

—	die Strategische Agenda 2024, die vom Europäischen Rat am 27. Juni 2024 angenommen wurde;

—	die politischen Leitlinien 2024-2029, die von der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission am 18. Juli 2024 vorgestellt wurden;

—

die neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen vom 4. April 2024, insbesondere Artikel 3, in dem es heißt, dass der AdR durch eine Entschließung zu seinen wichtigsten Standpunkten einen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Kommission für das jeweils folgende Jahr leistet;

IN DER ERWÄGUNG, dass im EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte 2024 die folgenden Kernpunkte hervorgehoben werden:

—	Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erreichte 2024 den Spitzenwert von 60 % – den höchsten Wert unter allen Regierungsebenen.

—

Die Regionen und Städte zeichnen für die Umsetzung von bis zu 70 % der EU-Rechtsvorschriften, für 50 % der öffentlichen Investitionen und für 30 % der öffentlichen Ausgaben verantwortlich. Außerdem führen sie bis zu 70 % der Klimaschutzmaßnahmen und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel durch.

—

Der Klimawandel wird sich ungleich auswirken, und die Anpassungskosten werden bei einem Temperaturanstieg von 2 °C auf 120 Mrd. EUR und bei einem Anstieg um 3-4 °C auf 200 Mrd. EUR pro Jahr steigen. 70 % der EU-Bevölkerung leiden unter saisonalem Wasserstress, und 30 % leben in Gebieten, die dauerhaft davon betroffen sind.

—

Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals erfordert zusätzliche Investitionen in Höhe von 130 Mrd. EUR pro Jahr für den Umweltschutz und 350 Mrd. EUR pro Jahr, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu senken. Die Regionen mit energieintensiven Industriezweigen werden massive Investitionen tätigen müssen, um die Treibhausgasemissionen der Schwerindustrie, die 45 % der Gesamtemissionen ausmachen, zu verringern und die Energiekosten zu senken.

—

Wie im Draghi-Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas hervorgehoben wird, sind innovationsfördernde Investitionen – auch in öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wohnungswesen und soziale Dienstleistungen – sowie institutionelle Reformen für einen Clean Deal für die Industrie erforderlich, der für wettbewerbsfähige Branchen und hochwertige Arbeitsplätze sorgen soll.

—

Durch den demografischen Wandel gerät das sozioökonomische Gefüge der EU unter Druck. Die europäischen Regionen gehen davon aus, dass es 2040 im Vergleich zu 2023 etwa 17 Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben wird. Für viele Regionen wird es immer schwerer, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben und zu halten.

—

Die ländlichen Gebiete leiden besonders stark: Die ländliche Bevölkerung schrumpft jedes Jahr um etwa eine Million Menschen, und täglich müssen etwa 800 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben. Dies führt dazu, dass Nutzflächen nicht mehr bewirtschaftet werden und das Risiko von Flächenbränden steigt.

—

Die Kohäsionspolitik ist für 13 % der gesamten öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich und somit die wichtigste Investitionspolitik der EU. Durch die laufenden Programme sollen Investitionen in Höhe von fast 378 Mrd. EUR in den verschiedenen Sektoren bereitgestellt werden, einschließlich für Unternehmensförderung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Energieeffizienz. Dadurch sollen 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und das BIP der EU um 0,5 % gesteigert werden.

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

teilt die Auffassung, dass zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands in der Union eine bessere Rechtsetzung unabdingbar ist; betont, dass aktive Subsidiarität und die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die notwendige demokratische Vertretung und Erfahrung und dadurch für die Verbesserung des EU-Rechtsrahmens sorgen;

unterstützt die im Draghi-Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit enthaltenen Vorschläge, das Subsidiaritätsprinzip intelligent und aktiv anzuwenden, also den Regelungsaufwand für EU-Unternehmen und Behörden in einigen Bereichen zu verringern und die Steuerung durch die EU-Ebene in anderen zu verstärken. Dies bedeutet auch, dass die Verwaltungskapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden müssen;

ist der Ansicht, dass im Interesse einer angemessenen aktiven Subsidiarität die Auswirkungen auf die unter Artikel 174 AEUV fallenden Gebiete bei der Analyse der Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Rahmen territorialer Folgenabschätzungen systematisch bewertet werden sollten;

fordert, dass die neue interinstitutionelle Vereinbarung über Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in so sensiblen Bereichen wie der GAP dem Mehrebenencharakter des Rechtsetzungsprozesses und der Governance in der EU Rechnung trägt; fordert, aktiv an den Verhandlungen über die neue Vereinbarung und an ihrer Umsetzung beteiligt zu werden;

fordert eine wesentliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU. Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit und KMU-Tests könnten dazu beitragen, den Regelungsaufwand für KMU zu verringern;

ist der Ansicht, dass die Regionen bei der Umsetzung der EU-Strategien für den digitalen Wandel mehr Gewicht erhalten sollten. Die Regionalregierungen sollten bei digitalen Infrastrukturprojekten stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, damit sie die Maßnahmen an die lokalen Bedürfnisse anpassen und einen gerechten digitalen Wandel in städtischen und ländlichen Gebieten sicherstellen können;

unterstützt nachdrücklich das Ziel, die Investitionen zur Finanzierung des ökologischen und des digitalen Wandels zu steigern und den sich daraus ergebenden Arbeitsmarkt- und Qualifikationsbedarf zu decken; ist der Ansicht, dass eine stärkere Mobilisierung privater Mittel notwendig ist;

betont, wie wichtig es ist, an den ehrgeizigen Zielen des europäischen Grünen Deals festzuhalten, und betont, dass dies mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit einhergehen muss; befürwortet die Beschleunigung des Übergangs zu sauberer, zuverlässiger und erschwinglicher Energie, unter anderem durch die Einrichtung regionaler und lokaler zentraler Anlaufstellen für die Unterstützung von Haushalten, Landwirtschafts- und Viehzuchtbetrieben sowie KMU beim Übergang; ist überdies der Auffassung, dass die regionalen Gebietskörperschaften über mehr Kapazitäten zur Entscheidungsfindung und besseren Zugang zu direkter Finanzierung für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verfügen sollten, womit die Anpassung an konkrete Gegebenheiten ihres Gebiets sichergestellt wäre. Ein flexibler Rechtsrahmen würde die Regionen besser in die Lage versetzen, beim ökologischen Wandel eine Führungsrolle zu übernehmen;

erinnert die Staats- und Regierungschefs der EU daran, dass Regionen und Städte nur in einem gut funktionierenden Binnenmarkt gedeihen können, der durch fairen Wettbewerb Innovationen ermöglicht, und dass dies auch von der uneingeschränkten Freizügigkeit ohne Binnengrenzen im Schengen-Raum abhängt; fordert die neue Europäische Kommission auf, auf der Grundlage der jüngsten Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarkts vorzuschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Rahmen des ökologischen und digitalen Wandels stärken und diese Prozesse für alle Regionen der EU gerecht gestalten;

10.

weist darauf hin, dass die Unterstützung grenzüberschreitender Projekte in den Bereichen Verkehr, Dienstleistungen und Infrastruktur im Binnenmarkt ein Eckpfeiler für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist, was auch bedeutet, dass künftig mehr Haushaltsmittel für die europäische territoriale Zusammenarbeit bereitgestellt werden müssen. Priorität sollte dabei die Fertigstellung wichtiger Verkehrskorridore und -projekte des TEN-V-Netzes haben, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und für die Umsetzung des grünen Wandels von entscheidender Bedeutung sind;

11.

begrüßt den angekündigten Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft, mit dem eine Nachfrage nach kritischen Sekundärrohstoffen und ein Binnenmarkt für Abfälle geschaffen werden sollen; fordert, dass die Regionen und Städte umfassend einbezogen werden, insbesondere durch die öffentliche Auftragsvergabe und ihre Rolle bei der Abfallreduzierung, der Abfallbewirtschaftung, der Stärkung lokaler Unternehmen und der Förderung von Verhaltensänderungen;

12.

fordert die rasche Vollendung der Europäischen Gesundheitsunion durch Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen; bekräftigt seine Forderung nach Stresstests für die Gesundheitssysteme, einschließlich des Vorsorge- und Präventionsplans für Grenzregionen;

13.

fordert die Schaffung einer vollständig integrierten und vernetzten Europäischen Energieunion, um den Zugang der EU zu sauberer, verlässlicher und bezahlbarer Energie zu stärken, den Energieverbrauch zu senken, besser auf lokale Bedürfnisse einzugehen und erschwingliche Preise für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten;

14.

betont, dass die Einrichtung und das Wachstum grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen in Schlüsselbereichen wie Interoperabilität und elektronische Dokumentendienste sowie die interregionale Zusammenarbeit, das Voneinander-Lernen durch Leistungsvergleiche und der Datenaustausch für elektronische Behördendienste erleichtert werden müssen;

15.

begrüßt, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt auf eine sichere und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) legt, die sich auf einen klaren Rahmen ethischer Anforderungen stützt, und fordert, dass die Städte und Regionen umfassend in ihre Anwendung einbezogen werden; betont, dass die Folgen einer möglichen „KI-Kluft“ angegangen werden müssen;

Europäische Verteidigung und Sicherheit

16.

unterstützt die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung, da die Verteidigungsindustrie eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter europäischer Regionen spielt;

17.

weist darauf hin, dass eine resiliente Verkehrsinfrastruktur für Sicherheit und Verteidigung sehr wichtig ist; fordert ein starkes politisches und finanzielles Engagement zur Schaffung bislang noch fehlender grenzüberschreitender Verbindungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, um auch die doppelte Nutzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für zivile und militärische Zwecke zu ermöglichen;

18.

unterstützt den Vorschlag für eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit; betont, dass die Regionen und Städte wichtige Akteure sind, die die EU-Rechtsvorschriften mit der lokalen und nationalen Sicherheitspolitik verknüpfen. Das schließt auch Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogen- und Menschenhandels und anderer Sicherheitsbedrohungen mit ein;

Für die Menschen und unser sozioökonomisches Modell

19.

ist der Ansicht, dass eine verstärkte und verbesserte Kohäsionspolitik ab 2027 für alle Regionen ein entscheidendes Element ist, um die Städte und Regionen Europas bei der Bewältigung des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels zu unterstützen, dabei niemanden zurückzulassen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern;

20.

fordert eine einfachere, gezieltere und sichtbarere Kohäsionspolitik und lehnt jegliche Bestrebungen, sie zu zentralisieren, entschieden ab. Die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Gestaltung und Umsetzung der politischen Strategien ist unverzichtbar, um die Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zu erreichen. Die bewährten Grundsätze der geteilten Mittelverwaltung, der Multi-Level-Governance, der Partnerschaft und eines regionalen bzw. ortsbezogenen Ansatzes müssen daher als Richtschnur für die Kohäsionspolitik nach 2027 dienen;

21.

fordert, dass die Ziele des Fonds für einen gerechten Übergang in der künftigen Kohäsionspolitik im Rahmen des MFR für die Zeit nach 2027 weiterverfolgt werden; stellt fest, dass für einen erfolgreichen gerechten Übergang ein territorial orientierter Ansatz erforderlich ist, der auf Partnerschaft beruht und den regionalen industriellen Ökosystemen gebührend Rechnung trägt;

22.

hebt die wirtschaftliche Bedeutung des Automobilsektors in der EU hervor, der 13,8 Millionen Menschen beschäftigt und 7 % des BIP der EU erwirtschaftet; fordert eine umfassende Strategie für den fairen und nachhaltigen Übergang der Automobil- und Kohleregionen sowie der von anderen energieintensiven Branchen abhängigen Regionen, die für die Bewältigung des Wandels auch künftig EU-Unterstützung benötigen werden; stellt fest, dass es für die europäischen Automobilhersteller aufgrund verschiedener fertigungs- und marktbedingter Herausforderungen schwierig sein könnte, die für 2026 vorgesehenen strengeren CO2-Emissionsziele für ihre Modellflotten zu erreichen, und fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ein schrittweises Vorgehen und eine frühere Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften noch im Jahr 2025 in Erwägung zu ziehen, um den europäischen Automobilherstellern ausreichend Zeit für die Anpassung zu geben; hebt gleichzeitig die Bedeutung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur hervor und spricht sich für die Stärkung der klimafreundlichen Mobilität im Allgemeinen aus;

23.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig wichtige Mobilitäts- und Verkehrsdienste anbieten, um alle Gebiete miteinander zu verbinden. Sie sorgen dafür, dass städtische, abgelegene und ländliche Gebiete gleichberechtigten Zugang zum Binnenmarkt haben, und bieten erschwingliche und nachhaltige Mobilitätslösungen an;

24.

betont, dass die Tourismusbranche ein wichtiger Wirtschaftssektor in der Europäischen Union ist, auf den 10 % des BIP der Union entfallen und der erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die soziale Entwicklung hat. Der Tourismus muss den Übergang zur Nachhaltigkeit vollziehen und braucht dafür eine flankierende Strategie der Europäischen Union;

25.

nimmt das bekräftigte politische Bekenntnis zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur Förderung der Gleichstellung sowie die Versprechen zur Kenntnis, die Energieeffizienz und die Bezahlbarkeit von Wohnraum durch den Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise und die vorgeschlagene europäische Investitionsoffensive für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu verbessern;

26.

betont, dass dem demografischen Wandel, der Entvölkerung, der Überbevölkerung, der Überalterung der Bevölkerung und der Abwanderung von Fachkräften durch eine Reihe öffentlicher Maßnahmen begegnet werden muss, um Fachkräfte zu halten und qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben, damit die Menschen bleiben; unterstützt Initiativen zum Ausbau legaler Migrationswege als eine der Antworten auf den Qualifikationsbedarf der lokalen Gemeinschaften; fordert detaillierte und umfassende Strategien sowie angemessene Ressourcen für die Inklusion von Migranten und ihre Integration in die europäischen Gesellschaften;

27.

fordert, die Entwicklung der digitalen Kompetenzen der Menschen stärker zu fördern und mehr Finanzmittel bereitzustellen, um die Städte und Regionen bei der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen zu unterstützen. Dadurch soll ein gleichberechtigter Zugang der Menschen zu den neuen Instrumenten für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Inklusion gewährleistet werden;

28.

fordert im Hinblick auf einen erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum, die Verwaltungsverfahren für den Zugang zu EU Fördermitteln für die energetische Sanierung zu vereinfachen;

Nachhaltige Lebensqualität: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

29.

weist darauf hin, dass die Städte und Regionen wichtige Partner bei der Förderung gesunder und nachhaltiger Lebensmittelsysteme sind, und bekräftigt seine Forderung, das Rahmengesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme umgehend zu veröffentlichen;

30.

begrüßt die Bemühungen, landwirtschaftliche Familienbetriebe und den Generationenwechsel zu unterstützen, Landwirte für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ökosysteme zu belohnen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu stärken und sie vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen. Faire Einkommen für Landwirte sind entscheidend, um der Landflucht und der Aufgabe von Nutzflächen Einhalt zu gebieten und für lebendige und attraktive ländliche Gebiete zu sorgen sowie die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den landwirtschaftlichen Regionen gewidmet werden, die aufgrund von Wasserknappheit und Klimawandel vor besonderen Herausforderungen stehen, wobei die Forschungsarbeiten zu dürreresistenten Pflanzen und effizienten Bewässerungstechnologien gezielt gefördert werden sollten;

31.

ist der Auffassung, dass die im nächsten Finanzrahmen bereitgestellten Haushaltsmittel für den EGFL und den ELER im Zuge der künftigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgestockt werden sollten. Ferner sollte die soziale Konditionalität der GAP-Unterstützung abgeschafft und die verstärkte Auflagenbindung der Fördergelder (GLÖZ) verringert und vereinfacht werden. Öko-Regelungen, die einen Anteil von 23 % der Mittel aus der ersten Säule der GAP ausmachen, sollten abgeschafft und die frei werdenden Mittel in Direktzahlungen umgeleitet werden, die ohne weitere Auflagen in Anspruch genommen werden können;

32.

fordert, den Regionen im Einklang mit den territorialen und sektorspezifischen Merkmalen eine größere Rolle bei der Verwaltung der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik zu übertragen mit dem Ziel, maßgeschneiderte Maßnahmen und Hilfen für die einzelnen Gebiete zu konzipieren;

33.

spricht sich dafür aus, den angekündigten Fischerei- und Ozeanpakt zu nutzen, um die Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik zu verbessern und die Regionen stärker in die Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen, der Fischerei und der Aquakultur einzubeziehen;

34.

unterstreicht die Rolle der blauen Wirtschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit und begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine Strategie für die meerestechnische Industrie und eine EU-Strategie für Häfen vorzulegen;

35.

begrüßt die angekündigte Europäische Strategie für die Resilienz der Wasserversorgung und fordert, die Regionen und Städte bei der Bewältigung von Wasserknappheit, der Sicherung der Wasserversorgung, der Bewältigung von Hochwasserschäden und der Wiederherstellung natürlicher Wasserkreisläufe unter Berücksichtigung der geografischen Lage, des Klimas und der sozioökonomischen Gegebenheiten vor Ort stärker zu unterstützen;

36.

fordert, dass ein Anzeiger für Vulnerabilität in die künftige Kohäsionspolitik aufgenommen wird, da die Regionen ungleiche Bedürfnisse haben, wenn es darum geht, sich an die Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Bauwerke, die Wirtschaftstätigkeit, die Gesundheit der Menschen und das soziale Leben anzupassen, wie dies in Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 174 AEUV der Fall ist;

Schutz der Demokratie und Wahrung der europäischen Werte

37.

bringt seine Unterstützung für die Bemühungen um die Gleichstellung aller Menschen zum Ausdruck und ist bereit, seinen Beitrag zu einer neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter zu leisten; bekräftigt sein Engagement für die Förderung der europäischen Demokratie an der Basis, unter anderem durch die Einbeziehung junger Menschen; fordert eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Organisation lokaler Dialoge mit den vor Ort lebenden Menschen, auch über die Netze lokaler und regionaler EU-Beauftragter und das Netz junger Mandatsträger;

38.

hebt die Schlüsselrolle hervor, die den Regionen und Städten bei der Wahrung und Überwachung der Rechtsstaatlichkeit als zentraler Säule der lokalen und nationalen Demokratie zukommt, auf der die Europäische Union beruht und die die Stabilität der Mitgliedstaaten und die Gleichheit der Bürger der Europäischen Union gewährleistet;

39.

fordert, eng in das Vorhaben für einen Europäischen Schutzschild für die Demokratie eingebunden zu werden, da die Regionen und Städte dazu beitragen können, Desinformation und Informationsmanipulation aufzudecken und proaktiv dagegen vorzugehen;

Europa als globaler Akteur

40.

betont seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, insbesondere durch die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine;

41.

betont, dass die Erweiterung als Katalysator für Reformen wirkt und dieser Prozess auch künftig leistungsorientiert sein muss. Die EU muss die regionalen und lokalen Regierungsebenen bei der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Dezentralisierung und der Korruptionsbekämpfung unterstützen, unter anderem durch die Gemischten Beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen des AdR; fordert, dass EU-Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, um die Erweiterungsländer auf die notwendigen Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt vorzubereiten, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem Kapazitätsaufbau und dem Peer-to-peer-Learning für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen sollte;

42.

betont, dass die territoriale Dimension der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer gestärkt werden muss, unter anderem durch die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM);

43.

wird die globale Rolle der Regionen und Städte in der Klima- und Biodiversitätspolitik durch die subnationale Klimadiplomatie und in den einschlägigen Gremien auf der Ebene der Vereinten Nationen weiter fördern;

Gemeinsam handeln und unsere Union auf die Zukunft vorbereiten

44.

betont, dass die Governancestrukturen und -prozesse der EU angepasst werden müssen, damit sie in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen, nicht zuletzt im Hinblick auf eine künftige Erweiterung, zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern; ist davon überzeugt, dass Änderungen der EU-Verträge unvermeidlich sind, um die EU zukunftsfähig zu machen, und fordert, umfassend in etwaige künftige Änderungen der EU-Verträge einbezogen zu werden; verpflichtet sich in der Zwischenzeit, die derzeitigen Rahmenbedingungen zu optimieren, damit die Städte und Regionen besser in die Rechtsetzung der EU eingebunden werden;

45.

begrüßt den Einsatz für einen modernen EU-Haushalt, der auf Schwerpunktsetzung, Einfachheit, Wirkung, Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und angemessener Ressourcenausstattung beruht, und fordert die Europäische Kommission daher auf, die Vorschläge der Regionen und Städte für den MFR nach 2027 zu berücksichtigen; bekräftigt, dass aus dem EU-Haushalt ortsbezogene Maßnahmen unterstützt werden müssen, und betont, dass in den nationalen Plänen die Multi-Level-Governance und das Partnerschaftsprinzip gewahrt werden müssen;

46.

fordert daher alle EU-Organe auf, sich gemeinsam für eine Europäische Union einzusetzen, die MEHR BÜRGERNÄHE aufweist, BESSER IN DER LAGE ist, den industriellen Wandel zu meistern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen, einen STÄRKEREN ZUSAMMENHALT schafft, indem sie niemanden und keinen Ort zurücklässt, und MIT HÖHEREN ANSPRÜCHEN dafür sorgt, dass der künftige EU-Haushalt seinen Zweck erfüllt.

Brüssel, den 9. Oktober 2024.

Der Präsident

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vasco ALVES CORDEIRO