|
1.4.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 104/153 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/523 DER KOMMISSION
vom 31. März 2022
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 hinsichtlich der Erhebungskosten und der Muster für die Übersichten über die Buchführung über Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel und des Formulars zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 3,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Im Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 der Kommission (2) müssen einige der von den Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Informationen an die Kommission verwendeten Muster aktualisiert und verbessert werden, um der Erfahrung, die im Rahmen der Verwendung dieser Muster in den letzten Jahren gesammelt wurde, Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sollten die Muster in den Anhängen I, II, III und V des genannten Durchführungsbeschlusses, die für die Übermittlung der Übersichten über die Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 und für die Mitteilungen Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge nach Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung verwendet werden, durch neue Muster ersetzt werden. |
|
(2) |
Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (3) wurde ein Erhebungssatz von 25 % eingeführt, um die Kosten im Zusammenhang mit der Erhebung traditioneller Eigenmittel abzudecken. Daher muss dieser Erhebungssatz in den Mustern berücksichtigt werden, die von den Mitgliedstaaten für die Übermittlung der monatlichen Übersichten über die A-Buchführung gemäß den Anhängen I und II des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 verwendet werden. In den Mustern in den Anhängen I und II des genannten Durchführungsbeschlusses sollten außerdem die unterschiedlichen Sätze, die je nach Fälligkeitsdatum für die Bereitstellung des Betrags für den Unionshaushalt gelten, eindeutig angegeben sein. |
|
(3) |
Infolge der fortgeschrittenen sukzessiven Abschaffung der Zuckerabgaben im Einklang mit Artikel 124 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist es möglich, die Muster in den Anhängen I und III des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 zu vereinfachen, indem alle Unterkategorien dieser Abgaben zusammengeführt werden. |
|
(4) |
In der in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Mitteilung nach Anhang V sollten alle Fakten enthalten sein, die für eine vollständige Untersuchung der Gründe erforderlich sind, aus denen die Mitgliedstaaten die als uneinbringlich geltenden oder für uneinbringlich erklärten Beträge, die 100 000 EUR übersteigen, nicht bereitstellen konnten, sowie die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Einziehungsmaßnahmen. Die gemäß Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 eingereichten Mitteilungen sind mitunter nicht ordnungsgemäß ausgefüllt worden oder stimmen mit anderen verfügbaren Informationen bisweilen nicht überein, weswegen Ersuchen um zusätzliche Informationen an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet werden müssen. Demzufolge scheint es angemessen, die bestehenden Formulare um mehrere Klarstellungen zu ergänzen, beispielsweise um Klarstellungen zu Berichtigungsbeträgen, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 erfasst wurden, und um Angaben zu den rechtlichen Instrumenten, die zur Zwangsbeitreibung nach nationalem Recht genutzt wurden. |
|
(5) |
Damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um Anpassungen entsprechend den Änderungen der Muster in den Anhängen I, II und III des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 vorzunehmen, sollte der Geltungsbeginn dieser Änderungen verschoben werden. |
|
(6) |
Der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 3 wird gestrichen; |
|
2. |
die Anhänge I, II und III werden durch den Text in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt; |
|
3. |
Anhang V wird durch den Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 gilt ab dem 1. Juli 2022.
Brüssel, den 31. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39.
(2) Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 der Kommission vom 8. Februar 2018 zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sowie eines Formulars zur Mitteilung Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (ABl. L 36 vom 9.2.2018, S. 20).
(3) Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).
(4) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
ANHANG I
„ANHANG I
Mitgliedstaat:
Monat/Jahr:
|
(Landeswährung) |
||||||||
|
ART DER EIGENMITTEL |
Referenz des Mitgliedstaats (fakultativ) |
Feststellungen des Monats (2) |
Eingezogene Beträge der gesonderten Buchführung (3) |
Berichtigungen vorhergehender Feststellungen (4) |
Bruttobeträge |
Nettobeträge |
||
|
+ |
- |
|||||||
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) |
(5) = (1) + (2) + (3) – (4) |
(6) |
|||
|
1210 |
Zölle, abzüglich Ausgleichs- und Antidumpingzölle |
|
|
|
|
|
|
|
|
1230 |
Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren |
|
|
|
|
|
|
|
|
1240 |
Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen |
|
|
|
|
|
|
|
|
12 |
ZÖLLE |
|
|
|
|
|
|
|
|
1100 |
Zuckerabgaben |
|
|
|
|
|
|
|
|
11 |
ZUCKERABGABEN |
|
|
|
|
|
|
|
|
INSGESAMT 12 + 11 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
– 25 % Erhebungskosten (5) – 20 % Erhebungskosten (6) – 25 % Erhebungskosten (7) – 10 % Erhebungskosten (8) |
|
|
|||
|
|
|
An die EU abzuführender Gesamtbetrag |
|
|
||||
ANHANG II
Monat/Jahr
|
(Landeswährung) |
||||||||
|
Bruttobetrag der eingezogenen Eigenmittel |
Bezugnahmen auf Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, buchmäßigen Erfassung oder Bereitstellung von Eigenmitteln, die bei nationalen oder Unionskontrollen aufgedeckt wurden (10) (11) (12) |
Anzuwendender Erhebungssatz (13) |
Beträge sind in der Rubrik ‚An die EU abzuführender Gesamtbetrag‘ berücksichtigt |
Weitere Informationen (14) |
||||
|
|
|
25 % (ab dem 1. März 2021) |
20 % (1. März 2014-28. Februar 2021) |
25 % (1. März 2001-28. Februar 2014) |
10 % (vor dem 28. Februar 2001) |
JA (15) |
NEIN (16) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt: |
|
|||||||
ANHANG III
Mitgliedstaat:
Quartal/Jahr:
|
(Landeswährung) |
||||||||
|
ART DER EIGENMITTEL |
Für das vorausgegangene Quartal noch einzuziehende Beträge |
Für das laufende Quartal festgestellte Ansprüche |
Berichtigungen der Feststellungen (Artikel 8) (18) |
Uneinbringliche Beträge, die aus gerechtfertigten Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden können (Artikel 13 Absatz 2) (20) |
Insgesamt (1 + 2 ± 3 – 4) |
Für den EU-Haushalt während des laufenden Quartals eingezogene Beträge (21) (22) |
Am Ende des laufenden Quartals noch einzuziehende Beträge |
|
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) |
(5) |
(6) |
(7) = (5) – (6) |
||
|
1210 |
Zölle, abzüglich Ausgleichs- und Antidumpingzölle |
|
|
|
|
|
|
|
|
1230 |
Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren |
|
|
|
|
|
|
|
|
1240 |
Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen |
|
|
|
|
|
|
|
|
12 |
ZÖLLE |
|
|
|
|
|
|
|
|
1100 |
Zuckerabgaben |
|
|
|
|
|
|
|
|
11 |
ZUCKERABGABEN |
|
|
|
|
|
|
|
|
INSGESAMT 12 + 11 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schätzbetrag der Forderungen, deren effektive Einziehung wenig wahrscheinlich ist (22) |
|
||||||
(1) Einschließlich der Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.
(2) Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen.
(3) Einschließlich aus von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge.
(4) Berichtigungen ursprünglicher Feststellungen, insbesondere Nacherhebungen und Erstattungen. Im Falle von Zucker muss bei den Berichtigungen für frühere Wirtschaftsjahre angegeben werden, auf welches Wirtschaftsjahr sie sich beziehen.
(5) Der Erhebungssatz von 25 % ist auf gemäß den geltenden Unionsvorschriften nach dem 28. Februar 2021 bereitzustellende Beträge anzuwenden.
(6) Der Erhebungssatz von 20 % ist auf gemäß den geltenden Unionsvorschriften vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2021 bereitzustellende Beträge anzuwenden.
(7) Der Erhebungssatz von 25 % ist auf gemäß den geltenden Unionsvorschriften vom 1. März 2001 bis zum 28. Februar 2014 bereitzustellende Beträge anzuwenden.
(8) Der Erhebungssatz von 10 % ist auf gemäß den geltenden Unionsvorschriften vor dem 28. Februar 2001 bereitzustellende Beträge anzuwenden.
(9) Artikel 2 Absatz 3 oder Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768.
(10) Bezugnahmen auf Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sind ebenfalls in dieser Spalte anzugeben.
(11) Bezugnahmen auf Schreiben der Kommission und Kontrollberichte sind ebenfalls in dieser Spalte anzugeben.
(12) Gegebenenfalls werden ferner die folgenden spezifischen Bezugnahmen angegeben:
|
a) |
OWNRES-Aktenzeichen; |
|
b) |
Bezugnahmen zur Ermittlung einzelner Zahlungen im Zusammenhang mit der finanziellen Haftung der Mitgliedstaaten für Verwaltungsfehler; |
|
c) |
Bezugnahmen auf nationale Entscheidungen, die in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten autonom die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 als nicht erfüllt erachten und die TEM freiwillig zur Verfügung stellen, ebenfalls im Anhang zu den Übersichten über die getrennte Buchführung (Anhang IV) aufgeführt sind. |
(13) Bitte kennzeichnen Sie den für den Betrag angewandten Erhebungssatz mit einem X.
(14) Bitte geben Sie in dieser Rubrik weitere Informationen zu den einzelnen im Anhang aufgeführten Beträgen an:
|
a) |
Falls ein Betrag getrennt von der aktuellen monatlichen Übersicht bereitgestellt wird und nicht in der Rubrik ‚An die EU abzuführender Gesamtbetrag‘ berücksichtigt ist, geben Sie bitte hier das Datum der Bereitstellung des Betrags und Informationen zur Ermittlung des fraglichen Betrags an. |
|
b) |
Bitte geben Sie hier an, ob eine Zahlung unter Vorbehalt erfolgt. |
|
c) |
Ordnungsgemäßer Zeitpunkt der Bereitstellung des Betrags. |
(15) Bitte kennzeichnen Sie mit einem X, falls der Betrag in der aktuellen monatlichen Übersicht ausgewiesen ist.
(16) Bitte kennzeichnen Sie mit einem X, falls der Betrag getrennt bereitgestellt wurde und nicht in einer vorherigen Übersicht oder einem vorherigen Anhang ausgewiesen ist.
(17) B-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, einschließlich Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten.
(18) ‚Berichtigungen der Feststellungen‘ ist zu verstehen als die für die vorausgegangenen Quartale vorgenommenen Korrekturen, einschließlich Annullierungen aufgrund einer Änderung der ursprünglichen Feststellung. Diese unterscheiden sich naturgemäß von jenen, die in Spalte 4 erfasst werden.
(19) Alle Fälle sind im Anhang IV aufzuführen, der gleichzeitig mit dieser Quartalsübersicht zu übermitteln ist. Die Summe dieser Spalte 4 und die Summe der Spalte 2 des Anhangs IV stimmen überein.
(20) Die Gesamtsumme dieser Spalte stimmt mit der Gesamtsumme der in Spalte 2 der betreffenden Quartalsübersicht der A-Buchführung ausgewiesenen Beträge überein.
(21) Einschließlich aller Beträge, die aus von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen nicht von Schuldnern eingezogen wurden. Diese sind in Spalte 2 der Übersicht über die A-Buchführung (Anhang I) sowie in Spalte 1 des Anhangs IV einzutragen.
(22) Muss in der Übersicht über das letzte Quartal eines jeden Haushaltsjahres angegeben werden. Wenn sich die Schätzung auf null beläuft, wird ‚entfällt‘ angegeben.
ANHANG II
„ANHANG V
Formular zur Mitteilung (1) Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, müssen alle verfügbaren und zweckdienlichen Informationen übermittelt werden. Alle Beträge sind in der zum Zeitpunkt der Übermittlung der Mitteilung geltenden Landeswährung des jeweiligen Mitgliedstaats anzugeben.
1. ALLGEMEINE ANGABEN
Mitgliedstaat: …
Bezugsnummer der Mitteilung: …
(Ländercode des Mitgliedstaats/Meldejahr/laufende Nummer des Meldejahres)
Bezugnahme auf eine vorab übermittelte Beschreibung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768: …
Begründung für das Fehlen einer Bezugnahme auf eine solche Beschreibung:
…
Fall steht im Zusammenhang mit einer Unionskontrolle (Ja/Nein)
Verweis auf eine entsprechende Unionskontrolle: …
Uneinbringlicher Gesamtbetrag: …
(Bitte geben Sie hier den gesamten uneinbringlichen Betrag an, der sich aus denselben Umständen ergibt: Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle, die mindestens einen gemeinsamen Hauptschuldner betreffen und infolge derselben Zollabfertigung oder derselben nachträglichen Kontrolle aufgedeckt wurden.)
Behörde, die die Uneinbringlichkeit erklärt oder das Eintreten der Fiktion der Uneinbringlichkeit festgestellt hat: …
Nationale Bezugsnummer der Verwaltungsentscheidung über die Uneinbringlichkeit: …
(Siehe dritte Spalte in Anhang IV)
Datum der Verwaltungsentscheidung über die Uneinbringlichkeit: …
Datum, ab dem der Betrag als uneinbringlich gelten musste: …
2. ENTSTEHUNG DER SCHULD
Angabe des Zeitpunkts oder des Zeitraums der Entstehung der Schuld: …
Rechtsgrundlage für die Entstehung der Schuld: …
(Rechtsgrundlagen, die vor der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) anwendbar waren, sind mit dem betreffenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 anzugeben.)
Indirekte Vertretung (Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder Vorläufer): (Ja/Nein)
Zollrechtliche Situation: …
(Geltendes Zollverfahren, Status der Waren oder zollrechtliche Bestimmung zum Zeitpunkt der Entstehung der Schuld)
Zusätzliche Angaben bei Versandvorgängen (für jeden Vorgang einzeln anzugeben):
|
— |
Zeitpunkt(e) der Annahme der Zollanmeldung (4): … |
|
— |
Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaat(en) (ISO-Code): … |
|
— |
Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaat(en) (ISO-Code): |
|
— |
MRN (5) der Versandanmeldung(en) oder des TIR-Verfahrens/der TIR-Verfahren: … |
|
— |
Nummer(n) des/der Carnet(s) TIR: … |
Art der Kontrolle, die zur Feststellung des Anspruchs führte: …
|
— |
Kontrollen, die nicht mit der Annahme einer Zollanmeldung im Zusammenhang stehen: … |
|
— |
Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung, einschließlich Probeentnahmen: … |
|
— |
Kontrollen nach der Zollabfertigung, aber vor Erledigung des Zollverfahrens: … |
|
— |
Kontrollen nach Erledigung des Zollverfahrens für die betreffende Ware: … |
|
— |
Kontrollen nach Zollabfertigung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr: … |
Zeitpunkt(e) der mutmaßlichen Erledigung des/der Zollverfahren(s), soweit zollrechtliche Situationen im Zusammenhang mit Nichterhebungsverfahren vorliegen, das/die unter die besonderen Verfahren des Zollkodex der Union nach Artikel 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates fällt/fallen, beispielsweise im Falle einer betrügerischen Bestätigung des Versandeingangs, die ursprünglich als echt angesehen wurde:
…
Umfassende Beschreibung der Vorgänge, die zur Feststellung des Anspruchs geführt haben:
(Die folgenden Fragen sind stets zu beantworten: Was gab Anlass zu den Kontrollen bzw. Untersuchungen und wann wurden diese durchgeführt? Wann waren die Kontrollen bzw. Untersuchungen beendet (Datum des Berichts)? Welche Waren waren betroffen? Bitte machen Sie Angaben zu den Gründen für die Umgehung der Zölle. Konnten dank der Kontrollen bzw. Untersuchungen zusätzliche Zölle berechnet und der/die Schuldner ermittelt werden? Bitte geben Sie an, wann die unterschiedlichen Schuldner ermittelt wurden und gegebenenfalls für welche Teile der Schuld sie haften.)
Datum des Beginns der Ermittlungen/Zollprüfung/Kontrolle: …
Datum der Erstellung des Berichts über die Zollprüfung/Kontrolle zur Ermittlung des Schuldners/der Schuldner und des Betrags der zusätzlichen Zölle: …
3. GEGENSEITIGE AMTSHILFE
Fall gegenseitiger Amtshilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (6) mit Beteiligung von Kommissionsdienststellen (Ja/Nein)
Bezugsnummer der Mitteilung über gegenseitige Amtshilfe: …
Datum des Eingangs: …
Bemerkungen (fakultativ): …
OLAF-Aktenzeichen (Format: LL/YYYY/NNNN): …
JCO-Referenz (gemeinsame Zollaktion) (falls zutreffend):
…
Fall im Zusammenhang mit einem Risikoinformationsformular (RIF) oder einem gemeinsamen vorrangigen Kontrollbereich (CPCA) (Ja/Nein)
RIF-Bezugsnummer (falls zutreffend): …
CPCA-Bezugsnummer (falls zutreffend): …
4. FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS (Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 (7))
Dienststelle, die die Feststellung vorgenommen hat: …
Datum der Feststellung: …
Buchungsnummer des festgestellten Anspruchs (fakultativ): …
Datum der Aufnahme in die B-Buchführung (Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014): …
Buchungsnummer in der B-Buchführung (fakultativ): …
Buchmäßige Erfassung oder Mitteilung über die Zollschuld aufgeschoben, um strafrechtliche Ermittlungen, die die finanziellen Interessen der Union berühren, nicht zu beeinträchtigen (Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014) (Ja/Nein)
Gesamtbetrag der festgestellten Eigenmittel:
(Bitte geben Sie hier den gesamten festgestellten Betrag an, der sich aus denselben Umständen ergibt: Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle, die mindestens einen gemeinsamen Hauptschuldner betreffen und infolge derselben Zollabfertigung oder derselben nachträglichen Kontrolle aufgedeckt wurden.)
…
Betrag der festgestellten Zölle und Agrarzölle, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …
…
Betrag der festgestellten Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …
Betrag der festgestellten Zuckerabgaben: …
Entsprechender Betrag der festgestellten nationalen Verbrauchsteuern und MwSt. (fakultativ):
…
Betrag der Berichtigung (8) traditioneller Eigenmittel (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung:
…
Betrag der Berichtigung (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zöllen und Agrarzöllen, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle:…
…
Betrag der Berichtigung (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Ausgleichs- und Antidumpingzöllen: …
…
Betrag der Berichtigung (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zuckerabgaben: …
…
Entsprechender Betrag der Berichtigung (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung hinsichtlich entsprechender nationaler Verbrauchsteuern und MwSt. (fakultativ): …
Gesamtbetrag der nach der Berichtigung einzuziehenden traditionellen Eigenmittel
Gesamtbetrag der Sicherheitsleistung (9): …
(Der Betrag deckt die Eigenmittel der Union und gegebenenfalls nationale Zölle/Abgaben ab. Er kann sich im Falle eines Verzichts auf eine Sicherheitsleistung oder wenn eine Sicherheit nicht geleistet wurde, auf null belaufen. Im Falle einer umfassenden Sicherheitsleistung in Höhe von weniger als 100 % des Referenzbetrags wird der Referenzbetrag ebenfalls angegeben.)
Teil der Sicherheitsleistung, der den Eigenmitteln der Union zuzuweisen ist: …
Art der Sicherheitsleistung (obligatorisch, fakultativ, nicht vorgesehen): …
Art der obligatorischen Sicherheitsleistung: …
Zusätzliche Erläuterungen zur Sicherheitsleistung
(u. a. Begründung, weshalb eine vorgesehene Sicherheitsleistung nicht geleistet wurde, Bemerkungen zur Anwendung von Artikel 89 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013): …
Betrag der Sicherheitsleistung, der für die Union bereitgestellt wurde: …
Datum, zu dem der Union die Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde: …
5. EINZIEHUNGSVERFAHREN
(Bei mehreren Schuldnern für dieselbe Schuld müssen nachstehende Angaben für jeden einzelnen Schuldner aufgeführt werden)
Art des Schuldners (10): …
Geschuldeter Betrag, falls niedriger als festgestellter Gesamtbetrag: …
Datum der Mitteilung der Schuld: …
Daten der Zahlungserinnerungen: …
Ist die Feststellung Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens im Sinne des Artikels 243 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder des Artikels 44 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder eines Erlassverfahrens im Sinne der Artikel 236, 238 und 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder der Artikel 117 bis 120 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Ja/Nein)
Durchlaufene Stadien des entsprechenden Rechtsbehelfs-/Erlassverfahrens: …
Datum der Einreichung des ersten Rechtsbehelfs/Erlasses: …
Datum der Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung/des endgültigen Urteils: …
Bemerkungen
(bitte geben Sie hier erforderlichenfalls auch die verschiedenen Rechtsbehelfs-/Erlassfristen an): …
Aussetzung der Vollziehung im Sinne der Artikel 222 und 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und des Artikels 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (11) oder des Artikels 108 Absatz 3 und des Artikels 45 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Ja/Nein)
Sicherheit im Zusammenhang mit der Aussetzung geleistet (Ja/Nein)
Höhe der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung: …
Begründung, weshalb keine Sicherheit im Zusammenhang mit der Aussetzung geleistet wurde: …
(Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, ob auf die Sicherheitsleistung verzichtet wurde, weil sie voraussichtlich zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten geführt hätte, und die Gründe für eine solche Schlussfolgerung angeben.)
Zahlungserleichterungen im Sinne des Artikels 229 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder des Artikels 112 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (kein Antrag gestellt/Antrag abgelehnt/Antrag bewilligt)
Beschreibung bewilligter Zahlungserleichterungen: …
Sicherheit im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen geleistet (Ja/Nein)
Betrag der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen: …
Begründung, weshalb keine Sicherheit im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen geleistet wurde: …
(Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, ob auf die Sicherheitsleistung verzichtet wurde, weil sie voraussichtlich zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten geführt hätte, und die Gründe für eine solche Schlussfolgerung angeben.)
Datum der Ausstellung des Vollstreckungstitels: …
Mitteilung des Vollstreckungstitels (Ja/Nein)
Datum der Mitteilung des Vollstreckungstitels: …
Bemerkungen zum Vollstreckungstitel (Angabe des Rechtsinstruments nach nationalem Recht): …
Zeitpunkt(e) etwaiger eingegangener und der Union zur Verfügung gestellter Zahlung(en) (einschließlich Pfändung und Konkursverfahren): …
Entsprechend gezahlte(r) und der Union zur Verfügung gestellte(r) Betrag/Beträge: …
Gezahlter und bereitgestellter Gesamtbetrag: …
Zeitpunkt(e) der Pfändung(en): …
Mittels einer Pfändung eingezogener Betrag: …
Bemerkungen zur Pfändung (fakultativ): ……
Datum der Eröffnung eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens: …
Datum der Geltendmachung der Forderung im Rahmen dieser Verfahren: …
Datum der Beendigung eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens: …
Im Rahmen des Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens eingezogener Eigenmittelbetrag: …
…
Gegenseitige Amtshilfe durch andere Mitgliedstaaten beim Einziehungsverfahren (Richtlinie 2010/24/EU des Rates (12) oder Vorläufer) (Ja/Nein)
Bezugsnummer der gegenseitigen Amtshilfe beim Einziehungsverfahren: …
Ersuchter Mitgliedstaat: …
Datum des Ersuchens: …
Eingezogener Betrag: …
Datum der Antwort: …
Bemerkungen zur Antwort (insbesondere, wenn der ersuchte Mitgliedstaat auf das Ersuchen nicht reagiert hat): …
…
6. BEGRÜNDUNG, WARUM DIE EINZIEHUNG DES RESTBETRAGS NICHT MÖGLICH IST
(In diesem Teil geben die Mitgliedstaaten beispielsweise genau an, welche konkreten Vollstreckungsmaßnahmen getroffen wurden und weshalb im Falle eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens der eingezogene Betrag nicht ausreichte, die Schuld zu decken, oder weshalb er nur einen Teil der Schuld deckte. Ferner erläutern die Mitgliedstaaten ausführlich die Umstände, unter denen die buchmäßige Erfassung oder die Mitteilung der Zollschuld aufgeschoben wurde, um strafrechtliche Ermittlungen, die die finanziellen Interessen der Union berühren, nicht zu beeinträchtigen.)
(Die Mitgliedstaaten müssen die unter den Punkten 1 bis 5 gemachten Angaben nicht wiederholen.)
7. WEITERE INFORMATIONEN
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(4) Einschließlich Carnets TIR.
(5) Internationales Akronym für Hauptbezugsnummer (Master Reference Number) bzw. Versandbezugsnummer (Movement Reference Number).
(6) Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).
(7) Buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 217 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(8) Berichtigungen von Feststellungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
(9) ‚Sicherheit‘ gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
(10) Einschließlich zivilrechtlich haftender Schuldner, indirekter Vertreter und Bürgen.
(11) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
(12) Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).“