«Währungsausgleichsbeträge – Anwendung auf ein außergemeinschaftliches landwirtschaftliches Erzeugnis bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat»
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(Verordnungen Nrn. 1371/81 und 900/84 der Kommission)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
3. März 1993 (1)
„Währungsausgleichsbeträge – Anwendung auf ein außergemeinschaftliches landwirtschaftliches Erzeugnis bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat“
In der Rechtssache C-8/92
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht Hamburg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit General Milk Products GmbHgegen
Hauptzollamt Hamburg-Jonas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 der Kommission vom 31. März 1984 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge und bestimmter für ihre Anwendung erforderlicher Koeffizienten und Umrechnungskurse (ABl. L 92, S. 2) in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission vom 19. Mai 1981 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (ABl. L 138, S. 1)erläßtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer),
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Januar 1993,
folgendes
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
auf die ihm vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluß vom 8. August 1991 vorgelegte Frage für Recht erkannt:|
Zuleeg |
Moitinho de Almeida |
Grévisse |
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Der Kanzler |
Der Präsident der Dritten Kammer |
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J.-G. Giraud |
M. Zuleeg |