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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2440/82 DER KOMMISSION

vom 8. September 1982

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 hinsichtlich der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 897/82 (5), sind die Durchführungsvorschriften für die Gewährung von angepassten Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide festgelegt.

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 ist vorgesehen, daß die Zahlungserklärung unter anderem die Angabe des Eigengewichts der Erzeugnisse enthalten muß. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung muß das betreffende Getreide oder Malz gesund und handelsüblich sein.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 897/82 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 durch eine Regelung über den Feuchtigkeitsgehalt des Getreides ergänzt. Eine entsprechende Regelung ist auch für den Feuchtigkeitsgehalt von Malz erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 erhält folgende Fassung:

»(3) Im Sinne dieser Verordnung und betreffend Getreide ist das für die Zahlung zu berücksichtigende Gewicht das Eigengewicht des Getreides, falls sein Feuchtigkeitsgrad bis zu 16 % beträgt. Beträgt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides zwischen 16 und 17 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Nettogewicht berücksichtigt. Liegt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides zwischen 17 und 18 %, so beträgt die Kürzung 2 %. Übersteigt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides 18 %, so sind für jeden Feuchtigkeitsgrad über 16 % jeweils 2 % zu kürzen.

Im Sinne dieser Verordnung und betreffend Malz ist das für die Zahlung zu berücksichtigende Gewicht das Eigengewicht von Malz, falls sein Feuchtigkeitsgrad bis zu 7 % beträgt. Liegt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Malzes zwischen 7 und 8 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Nettogewicht berücksichtigt. Übersteigt der Feuchtigkeitsgrad des Malzes 8 %, so sind für jeden Feuchtigkeitsgrad über 7 % jeweils 2 % zu kürzen. Als Bezugsmethode der Gemeinschaft zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Getreide und Malz, die zur Herstellung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke bestimmt sind, ist die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 beschriebene Methode zu verwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Malz ab 1. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 5. 5. 1981, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 21. 4. 1982, S. 7.