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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/1521

18.12.2023

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.10663 — Orange/VOO/Brutélé

(Text von Bedeutung für den EWR)

(C/2023/1521)

Am 22. Juni 2022 ging bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) ein, mit dem Orange S.A. (im Folgenden „Orange“ oder „Anmelder“) beabsichtigt, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über seine allein kontrollierte belgische Tochtergesellschaft Orange Belgium S.A. die alleinige Kontrolle über VOO S.A. (im Folgenden „VOO“) und die Telekommunikations-, Medien- und Technologietätigkeiten (3) der Intercommunale pour la Diffusion de la Télevision (im Folgenden „Brutélé“) (Orange, VOO und Brutélé werden im Folgenden zusammen als „Beteiligte“ bezeichnet) zu erwerben (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“).

Am 28. Juli 2022 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“). Am 22. August 2022 übermittelte der Anmelder schriftliche Stellungnahmen zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c.

Am 8. August 2022 verlängerte die Kommission auf Antrag des Anmelders gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Fusionskontrollverordnung die Frist für den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung um zehn Arbeitstage.

Am 12., 14., 18. und 21. Oktober 2022 verlängerte die Kommission auf Antrag des Anmelders die Frist für den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung um zwei, zwei, zwei bzw. vier Arbeitstage gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung.

Am 26. Oktober 2022 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3“), mit der sie den Anmelder aufforderte, bestimmte Auskünfte im Zusammenhang mit einer möglichen Vereinbarung über den Vorleistungszugang mit Telenet Group Holding NV (einem dritten Wettbewerber) zu erteilen, die für die Beurteilung des geplanten Zusammenschlusses auf bestimmten betroffenen Märkten von Belang waren. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (4) hielt es die Kommission für angemessen, diese Informationen anzufordern, ohne zuvor ein einfaches Auskunftsverlangen zu versenden. Mit dem Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 wurde die in Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung genannte Frist nach Artikel 10 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung ausgesetzt. Der Anmelder kam dem in dem Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 enthaltenen Auskunftsverlangen am 30. Januar 2023 nach, wodurch die Aussetzung der oben genannten Frist beendet wurde.

Zwischen dem 11. Oktober 2022 und dem 18. Januar 2023 habe ich zwei Unternehmen, die auf einigen der von dem geplanten Zusammenschluss betroffenen Märkte „oder in einem vorgelagerten Bereich“ tätig sind, gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung als interessierte Dritte zugelassen.

Am 30. Januar 2023 legte der Anmelder Verpflichtungszusagen nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vor, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen (im Folgenden „Verpflichtungszusagen“). Am 31. Januar 2023 leitete die Kommission in Bezug auf die Verpflichtungszusagen einen Markttest ein. Die Beteiligten wurden am 10. Februar 2023 in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des Markttests informiert.

Mit dem als Entwurf vorliegenden Beschluss wird der geplante Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der Verpflichtungszusagen für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte während des gesamten Verfahrens effektiv gewahrt worden sind.

Brüssel, 9. März 2023.

Eric GIPPINI FOURNIER


(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (Fusionskontrollverordnung).

(3)  Gemäß der Definition im Beschlussentwurf der Kommission.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) (Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1521/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)