A.

in der Erwägung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (der „Ausschuss“) die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten im Beschlussfassungsprozess der Union vertritt und mit ihnen zusammenarbeitet und seinen Auftrag im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung und Stärkung der Demokratie in der Union von unten nach oben wahrnimmt;

B.

in der Erwägung, dass mit dem Auftrag des Ausschusses drei Hauptziele verfolgt werden, nämlich (i) die Gewährleistung einer angemessenen Verknüpfung zwischen der Unionspolitik und den wirtschaftlichen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Gegebenheiten vor Ort, (ii) die Förderung der Entwicklung einer verstärkt partizipativen Union und (iii) die Förderung der Werte, auf denen die europäische Integration beruht;

C.

in der Erwägung, dass die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der Union an vorderster Front standen, Mängel erörtert und spezifische Maßnahmen vorgeschlagen haben und somit wesentlich zum Erfolg der Umsetzung, Überwachung und Anpassung der Konjunkturprogramme der Union beitragen können;

D.

in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat in bestimmten Fällen obligatorisch ist und der Ausschuss auch von sich aus Stellungnahmen abgeben kann, wobei er gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam über einen umfassenden Befassungsspielraum verfügt, der es ihm ermöglicht, vom Parlament angehört zu werden;

E.

in der Erwägung, dass der Ausschuss nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und angesichts der Lage in der Union beschlossen hat, bei seiner gesamten Arbeit die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft im Allgemeinen zu berücksichtigen;

F.

in der Erwägung, dass der Ausschuss seine Kontaktgruppe, ein Netz von Dachorganisationen der Zivilgesellschaft, genutzt hat, um die Herausforderungen zu erörtern, mit denen sie im Rahmen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie konfrontiert waren, ihre diesbezüglichen Forderungen zusammenzufassen und eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Konjunkturprogramms der Union zu fordern, um die Entscheidungsträger bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise beraten zu können;

G.

in der Erwägung, dass der Ausschuss aufgrund der COVID-19-Pandemie seine interne Funktionsweise und seine Arbeitsmethoden überprüfen und anpassen musste, um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können;

4.

stellt fest, dass sich der Haushaltsplan des Ausschusses für 2020 auf 142,5 Mio. EUR belief (ein Anstieg um 4,22 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019), von denen 130,9 Mio. EUR als Verpflichtungen ausgegeben oder auf 2021 übertragen wurden;

5.

stellt fest, dass sich die Ausführungsquote im Jahr 2020 auf insgesamt 91,8 % (gegenüber 98,1 % im Jahr 2019) belief; ist sich bewusst, dass mehrere Haushaltslinien (Reisekosten und -zulagen der Mitglieder, Dolmetschleistungen, Dienstreisen des Personals und Organisation von Veranstaltungen und Anhörungen) von dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie betroffen waren, und zwar sowohl im Hinblick auf eine geringere Verwendung der Mittel als auch auf die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss zu Beginn des Jahres 2020 Übertragungen eingeleitet hat, um die verbleibenden Beträge in den Haushaltslinien, die von dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie betroffen sind, anzugehen, was zu einer außergewöhnlich hohen Gesamtübertragung von rund 12,5 Mio. EUR geführt hat; stellt jedoch fest, dass die Ausführung der von 2019 auf 2020 übertragenen Mittel etwas niedriger war als im Jahr 2019: 79,2 % (6,9 Mio. EUR) im Jahr 2020 gegenüber 82,1 % (7,1 Mio. EUR) im Jahr 2019;

7.

nimmt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 28. April 2020 über die „einmalige Erhöhung der IT-Kofinanzierungszulage für Mitglieder“ zur Kenntnis, mit dem „qualifizierte“ Mitglieder (d. h. diejenigen, die an mindestens der Hälfte der Sitzungen teilgenommen haben, zu denen sie eingeladen wurden) berechtigt ist, für jede der beiden Jahrestranchen im Jahr 2020 2 500 EUR zu erhalten (anstelle von 1 500 EUR für jede der zwei Tranchen in einem anderen Jahr); fordert den Ausschuss auf, auf seiner Website in dem den Reisekosten und -zulagen der Mitglieder gewidmeten Bereich über diese einmalige Erhöhung zu informieren; stellt fest, dass das Ziel dieses Beschlusses darin bestand, die Mitglieder in die Lage zu versetzen, effiziente und stabile elektronische Mittel für die Kommunikation und Teilnahme an Sitzungen bereitzustellen; weist darauf hin, dass den Mitgliedern auch ein tragbarer PC angeboten wurde; stellt fest, dass sich die tatsächlichen Ausgaben der IT-Kofinanzierungszulage für die Mitglieder im Jahr 2020 auf 1 443 500 EUR beliefen, von denen 578 000 EUR diese Erhöhung darstellen; weist im Hinblick auf die wirtschaftliche Haushaltsführung darauf hin, dass es sich bei der IT-Kofinanzierungszulage um eine Pauschalzulage handelt, die nicht auf tatsächlichen Kosten basiert, weshalb von den Mitgliedern nicht verlangt wird, Belege vorzulegen, um die Zulage zu erhalten;

8.

bekräftigt sein Bedauern über den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 , mit dem die Mitglieder das übliche Tagegeld für die Teilnahme an Ausschusssitzungen aus der Ferne in Anspruch nehmen können; stellt fest, dass das Ziel dieses Beschlusses darin bestand, die Mitglieder für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu entschädigen, weist jedoch darauf hin, dass er dem Ansehen des Ausschusses in den Augen der Bürgerinnen und Bürger schadet; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag des Ausschusses für ein spezifisches Tagegeld für die Fernteilnahme an Sitzungen (145 EUR gegenüber dem Standardfreibetrag von 290 EUR) erst mit der Annahme dieses Vorschlags durch den Rat und seinem anschließenden Inkrafttreten am 1. Juli 2021 in die Tat umgesetzt werden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass keine dieser Entscheidungen Erstattungen zusätzlich zum Tagegeld betraf, sodass die Erstattung von Reisekosten und -zulagen ausgeschlossen war; stellt fest, dass sich die Gesamtkosten des Tagegeldes im Jahr 2020 auf 4 440 099 EUR beliefen, wovon 2 270 700 EUR auf die Fernteilnahme und 2 169 399 EUR auf die physische Teilnahme entfielen; nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsbehörden über jeden einschlägigen Beschluss des Präsidiums unterrichtet wurden; ersucht den Ausschuss erneut, neue Vergütungsmethoden zu sondieren, um eine faire und angemessene Vergütung der Mitglieder sicherzustellen, die nicht ausschließlich auf Erstattungen oder Zulagen basiert; fordert den Rat auf, die Entscheidungsbefugnisse des Ausschusses hinsichtlich der Bezüge an die des Ausschusses der Regionen anzugleichen;

9.

stellt fest, dass das Reisebüro des Ausschusses Obergrenzen für Reisen zwischen Brüssel und den wichtigsten europäischen Städten anwendet; fordert den Ausschuss auf, darzulegen, was er tut, um seine Mitglieder und sein Reisebüro zu ermutigen, intelligente Buchungspraktiken für Reisen einzuführen;

10.

stellt fest, dass der Ausschuss als federführendes Organ im Jahr 2020 acht Ausschreibungen mit einem Volumen von mehr als 15 000 EUR durchgeführt hat; stellt fest, dass sich die Ausschreibung für gemeinsame Wachdienste für den Ausschuss und den Ausschuss der Regionen (im Folgenden „AdR“) auf rund 24 Mio. EUR belief, womit sie die Ausschreibung mit dem höchsten Wert für den Ausschuss im Jahr 2020 ist;

11.

weist darauf hin, dass das Projekt zur integrierten Geschäftsanalyse (IBIP) eingeleitet wurde, um die Hauptursache für Abweichungen beim Haushalt zu ermitteln, indem eine vergleichende Analyse des Haushalts und der tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie Sitzungen, Veranstaltungen, Konferenzen usw. durchgeführt wird; stellt fest, dass der erste Teil des IBIP darauf abzielt, die zugrunde liegenden Prozesse zu erfassen und abzubilden, was den Weg für den zweiten Teil des Projekts ebnet, der sich auf Verbesserungen und das Re-Engineering von Prozessen konzentrieren wird; fordert den Ausschuss auf, über die Kosten und Einsparungen im Zusammenhang mit dem IBIP Bericht zu erstatten;

12.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 131 Stellungnahmen, Positionspapiere und Informationsberichte veröffentlicht hat (gegenüber 127 im Jahr 2019); berücksichtigt, dass der Ausschuss aufgrund der Schwierigkeiten bei der Annahme von Stellungnahmen durch Überweisungen innerhalb der engen interinstitutionellen Fristen zu Beginn der COVID-19-Pandemie vor der Billigung seines geänderten Verfahrens 13 Positionspapiere als Reaktion auf Überweisungen angenommen hat, um einen wirksamen und rechtzeitigen Beitrag zur Reaktion der Union sicherzustellen; fordert vom Ausschuss einen Bericht über seine Einhaltung der interinstitutionellen Fristen und etwaige Verzögerungen in den letzten fünf Jahren;

13.

stellt fest, dass das neue Organigramm am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist und wichtige Änderungen wie die Einrichtung einer Direktion für Kommunikation und interinstitutionelle Beziehungen und die Verlagerung des Juristischen Dienstes unter den Generalsekretär des Ausschusses eingeführt hat; ist besorgt darüber, dass die Umstrukturierung dem Juristischen Dienst nicht die Unabhängigkeit gewährt, die er benötigt, um effizient zu arbeiten; fordert den Ausschuss auf, seine Umstrukturierung zu überdenken;

14.

nimmt die Annahme des Beschlusses Nr. 078/21 des Ausschusses zur Einführung eines Verfahrens für die Konsultation seines Juristischen Dienstes zur Kenntnis; ist besorgt über den unverbindlichen und vagen Wortlaut, laut dem der Juristische Dienst unterrichtet und/oder konsultiert wird, bevor Maßnahmen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten erlassen werden, da eine bloße Unterrichtung nicht ausreicht; bekräftigt erneut seine nachdrückliche Forderung nach internen Verfahren, die eine rechtzeitige und obligatorische Konsultation des Juristischen Dienstes zu diesen Unregelmäßigkeiten und die diesbezüglichen Maßnahmen vorsehen, um das rechtliche Risiko damit verbundener Entscheidungen zu mindern; erinnert den Ausschuss daran, dass der Juristische Dienst in der Lage sein muss, alle von der Leitung des Ausschusses getroffenen Entscheidungen unabhängig zu beurteilen, und mit ausreichenden Ressourcen und den erforderlichen Vorrechten ausgestattet sein muss, um seine Aufgaben erfolgreich im Interesse des Ausschusses erfüllen zu können;

15.

nimmt die Bemühungen des Ausschusses zur Kenntnis, seine Stellungnahmen zusammen mit anderen Berichten und Aktivitäten zu verbreiten, die ebenfalls zur Erfüllung seines Auftrags beitragen; erkennt an, dass die Folgenabschätzung der Kommission regelmäßig die Stellungnahmen des Ausschusses berücksichtigt, wobei das Parlament jedoch nach wie vor Bedenken im Hinblick auf die Wirkung der Arbeit des Ausschusses hat; fordert den Ausschuss daher auf, dafür zu sorgen, dass jede Stellungnahme den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Parlaments mitgeteilt wird, und – im Einklang mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss – offiziell und systematisch einen Redeplatz bei der Vorlage der Berichtsentwürfe des Parlaments zu beantragen; fordert den Ausschuss auf, die Berichterstatter des Parlaments in die Vorbereitung von Stellungnahmen einzubeziehen, auch um die politische Zusammenarbeit mit dem Parlament zu stärken; empfiehlt, dass der Ausschuss eine eher quantitative und qualitative Folgenabschätzung seiner Stellungnahmen vornimmt; fordert den Ausschuss daher nachdrücklich auf, das Personal in den Bereichen Gesetzgebungsarbeit und interinstitutionelle Beziehungen aufzustocken;

16.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 vier Schulungen zur Risikobewertung für Mitarbeiter, einschließlich des mittleren Managements, an denen rund 15 % der Mitarbeiter teilnahmen, sowie Coaching-Sitzungen für jede Direktion organisiert hat, um sie bei der Bewertung der Auswirkungen von Risikoszenarien auf ihre Jahresziele zu unterstützen; stellt fest, dass Ende 2020 für jede Direktion ein Register eingerichtet wurde, in dem Ziele, Risiken und Kontrollmaßnahmen miteinander verknüpft sind;

17.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich der Personalmangel im Bereich der internen Revision (IAS) des Ausschusses negativ auf die Gewähr auswirkt, die der Interne Prüfer bieten kann; weist darauf hin, dass der Ausschuss nach dem Jahresbericht 2019 des Hofes seit 2014 keine umfassende Risikobewertung mehr durchgeführt hat und befürchtet, dass die einzige globale Risikobewertung fast ausschließlich auf Informationen beruht, die der IAS erhalten hat; fordert den internen Auditausschuss nachdrücklich auf, Abhilfe zu schaffen; stellt fest, dass derzeit eine Charta und ein Prüfungshandbuch ausgearbeitet werden, in denen die Arbeitsmethoden und -verfahren weiter definiert werden; fordert den Ausschuss erneut auf, über die wichtigsten Ergebnisse des internen Prüfberichts über Ethik Bericht zu erstatten, wie es dies bereits 2019 verlangt hatte;

18.

stellt fest, dass der Ausschuss Ende 2020 seine jährliche Überprüfung eingeleitet hat, um die Einhaltung der Standards für die interne Kontrolle zu bewerten, und dass der Fragebogen für 2020 überarbeitet wurde; weist darauf hin, dass zwei Folgemaßnahmen von der Maßnahme im Jahr 2019 auf 2020 verschoben wurden, nämlich (i) eine förmliche Bewertung sensibler Funktionen, die im Dezember 2021 angenommen wurde, und (ii) die Umsetzung einer mehrjährigen internen Kommunikationsstrategie; bedauert in Anbetracht der entscheidenden Bedeutung dieser Maßnahme, dass die Überlegungen zur Kommunikationsstrategie noch andauern und dass die Maßnahme auf 2021 verschoben wurde; stellt fest, dass ab dem Jahr 2020 die Registrierung und Zentralisierung der Verfahren durch alle Direktionen für 2021 geplant war;

19.

begrüßt, dass zusätzlich zu den mehrschichtigen präventiven Kontrollen im Rahmen des Erstattungsverfahrens vorgesehen ist, dass alle Anträge von einem Finanzinitiator geprüft und anschließend von einem funktional unabhängigen Überprüfungsbeauftragten erneut geprüft werden und dass dann alle Zahlungen von einem ordnungsgemäß betrauten Anweisungsbefugten auf Leitungsebene genehmigt werden;

20.

stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der beim Ausschuss beschäftigten Mitarbeiter am Ende des Jahres 2020 auf 702 belief, was dem Wert am Ende des Jahres 2019 entspricht und dass die Besetzungsquote der Planstellen 95,6 % betrug und etwas niedriger ist als in den Vorjahren; ist besorgt über die zunehmende Arbeitsbelastung, die das Wohlergehen der Mitarbeiter beeinträchtigen könnte;

21.

bedauert die Zahl der seit langem bestehenden Vakanzen für mittlere und höhere Führungspositionen (fünf Vakanzen über einen Zeitraum von sieben Monaten oder länger), von Führungskräften in Interimsposten (zwei Manager in Interimsposten über einen Zeitraum von mehr als sieben Monate) – trotz der bestehenden Vorschriften – und von Managern in Doppelpositionen „im Interesse der Dienstleistung“ (sechs Manager in Doppelpositionen über einen Zeitraum von mehr als sieben Monate); bedauert, dass im Jahr 2020 zwei Auswahlverfahren abgesagt und erneut veröffentlicht wurden, während ein Auswahlverfahren ohne Ernennung abgeschlossen wurde und Gegenstand einer Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten (die Bürgerbeauftragte) ist; stellt mit Besorgnis fest, dass nach Ablauf der Mobilitätsfrist 23 Stellen besetzt sind; ist besorgt, dass diese Situationen zu einer negativen Wahrnehmung des Personalmanagements des Ausschusses beitragen und somit die Schwierigkeiten bei der Einstellung verstärken könnten; ersucht den Generalsekretär als höchste Verwaltungsbehörde innerhalb des Ausschusses, eine vollständige Bewertung der Lage vorzunehmen und den Haushaltsbehörden Bericht zu erstatten;

22.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2020 die Unfähigkeit, angemessene Mitarbeiter zu finden, als internes bereichsübergreifendes Problem eingestuft hat; fordert den Ausschuss auf, zu prüfen, wie die Attraktivität des Ausschusses als Arbeitgeber und das Interesse potenzieller Bewerber gesteigert und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl verbessert werden kann, d. h. eine Reserveliste qualifizierter Bewerber zu erstellen; ist sich der Veröffentlichung detaillierter Stellenbeschreibungen in Sysper für alle Stellen im Sekretariat des Ausschusses bewusst, um die Transparenz zu erhöhen und eine straffere Zuweisung der Zuständigkeiten zu unterstützen; appelliert nachdrücklich an den Generalsekretär des Ausschusses, die Transparenz bei der Ernennung von Auswahlgremien zu erhöhen, insbesondere bei Einstellungsverfahren für Führungspositionen, und die Schaffung sogenannter „gleichwertiger“ Stellen zu stoppen, durch die die Rechenschaftslegung undurchsichtiger wird und Zweifel an der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geweckt werden; fordert Maßnahmen, um den Karriereerwartungen des Personals nachzukommen, beispielsweise eine Überprüfung der Mobilitätsbeschlüsse des Ausschusses, Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Personals und ein Berufsberatungsangebot;

23.

stellt fest, dass der Anteil des Personals, das flexible Arbeitsregelungen in Anspruch nimmt, in den letzten Jahren zwischen etwa 29 % und 34 % schwankte, wobei im Jahr 2020 ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen ist, der durch eine Kombination der Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere der obligatorischen Absonderung, und der vom Ausschuss angenommenen Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung erklärt werden kann; stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil der Männer, die flexible Arbeitsmuster nutzen, im Jahr 2020 ein Fünftel betrug und damit in etwa dem Anteil im Jahr 2019 entspricht; fordert den Ausschuss auf, validierte bewährte Verfahren in diesem Bereich einzuführen, wie z. B. Informationsveranstaltungen für Neueinsteiger, individuelle Beratung durch Gleichstellungsbeauftragte oder einen speziellen Bereich im Intranet, und dafür zu sorgen, dass die Nutzung der verfügbaren Arbeitsregelungen den beruflichen Werdegang der betreffenden Arbeitnehmer in keiner Weise beeinträchtigt; begrüßt, dass Personen, die in eingetragenen Partnerschaften leben, Elternurlaub und Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeit für Eltern mit kleinen Kindern in Anspruch nehmen können;

24.

begrüßt, dass die Telearbeit ausgeweitet und auf alle Mitarbeiter ausgeweitet wurde, mit Ausnahme der Mitarbeiter, die kritische Aufgaben ausführen, die die Anwesenheit in den Räumlichkeiten erfordern; stellt fest, dass das Personal neben spezifischen Maßnahmen zur Selbstversorgung regelmäßig einen Newsletter mit Tipps und Tricks erhalten hat, um ihnen bei der Bewältigung des langen Zeitraums der Telearbeit zu helfen;

25.

stellt fest, dass sich die 702 Mitarbeiter des Ausschusses Ende 2020 aus 458 Frauen und 244 Männern zusammensetzten; stellt fest, dass der Anteil der Frauen auf Stellen des mittleren Managements von 48 % im Jahr 2019 auf 47 % im Jahr 2020 gesunken ist, auch unter Einbeziehung der amtierenden Referatsleiter und Referatsleiterinnen; stellt mit Besorgnis einen stärkeren Rückgang der Führungspositionen von 57 % im Jahr 2019 auf 40 % im Jahr 2020, einschließlich der stellvertretenden Direktoren, fest; weist darauf hin, dass dieser Trend der steigenden Zahl von Frauen auf AD-Ebene oder gleichwertigen Stellen in nicht leitenden Positionen zuwiderläuft (63,3 % im Jahr 2020 gegenüber 62,2 % im Jahr 2019 und 60,6 % im Jahr 2018); ist nicht damit einverstanden, amtierende oder stellvertretende Stellen in die Zahlen einzubeziehen, da sie vorübergehend sind und weil in einem relativ kleinen Institut eine Ernennung das Gesamtverhältnis verzerren kann;

26.

fordert den Ausschuss auf, spezifische Anreize und Maßnahmen zu prüfen, die in anderen Einrichtungen erfolgreich umgesetzt wurden, um den Zugang von Frauen zu Führungspositionen zu fördern, wie etwa die formelle Anerkennung von Managementaufgaben unterhalb der Ebene der Referatsleiter, Mentoring-Unterstützung und Schulungen vor der Geschäftsleitung; erinnert an die verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in der politischen und administrativen Arbeit, die vom Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments erörtert und identifiziert wurden; ist der Ansicht, dass der Ausschuss ehrgeizigere Ziele für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis festlegen sollte, um das Arbeitsumfeld gerechter, vielfältiger und attraktiver zu gestalten; schlägt die Ernennung eines Gleichstellungsbeauftragten in seiner Personalabteilung vor, um diesbezügliche Maßnahmen vor Ort zu erleichtern;

27.

stellt fest, dass der Ausschuss Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten beschäftigt; stellt fest, dass im Dezember 2020 nur 15 % der Führungskräfte in Bezug auf die geografische Verteilung der Führungskräfte aus den EU-13-Mitgliedstaaten stammten (gegenüber 19 % im Jahr 2019); fordert den Ausschuss auf, erhebliche Fortschritte zu erzielen und Schritte zu unternehmen, um eine geografische Ausgewogenheit in seinem Personalbestand und mithin, wie es in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen ist, eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, auch auf der Führungsebene, zu erreichen, die ihre Vielfalt widerspiegelt;

28.

stellt fest, dass aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten keine Daten über Mitarbeiter mit Behinderungen erhoben werden, weist jedoch darauf hin, dass dadurch eine wirkliche Bewertung der Situation und die Ausarbeitung angemessener Maßnahmen in diesem Bereich behindert werden; stellt fest, dass der Ausschuss den Grundsatz der angemessenen Vorkehrungen anwendet, um ergonomische Möbel und IT-Geräte bereitzustellen, um ein geeignetes Arbeitsumfeld zu schaffen; begrüßt, dass die gemeinsame Gebäudestrategie des Ausschusses und des AdR Behinderungen in vollem Umfang Rechnung trägt;

29.

nimmt die Bewertung des Aktionsplans für Chancengleichheit und Vielfalt (2017-2020) zur Kenntnis und erwartet, dass dies wertvolle Beiträge für weitere geeignete und konkrete Maßnahmen liefern wird; fordert den Ausschuss auf, bei der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans auch den aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren Rechnung zu tragen;

30.

begrüßt, dass der Ausschuss im Jahr 2020 endlich einen individualisierten Ansatz zur Vorbeugung von Burnout-Fällen aufgegriffen hat, der neben allgemeinen Maßnahmen auch den vorausschauenden Kontakt mit den gefährdeten Mitarbeitern, flexible Arbeitszeiten (ohne Zeiterfassung), einen Newsletter mit Tipps und Tricks sowie spezifische Kommunikationsmaßnahmen umfasst; bedauert, dass der Ausschuss nicht in der Lage war, anzugeben, bei wie vielen seiner Mitarbeiter Symptome von arbeitsbedingtem Burnout aufgetreten sind; fordert den Ausschuss auf, über Sensibilisierungsmaßnahmen hinauszugehen und validierte bewährte Verfahren unter anderem in den Bereichen Arbeitsmanagement, Kommunikation und Konfliktlösung für Führungskräfte oder eine Politik der Rückkehr an den Arbeitsplatz anzunehmen, die den Besonderheiten dieses bestimmten Burnouts Rechnung trägt;

31.

stellt fest, dass der Ausschuss 48 Langzeitpraktikanten beschäftigte, die alle eine monatliche Vergütung erhielten (darunter 14 Praktika, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt wurden, im Herbst 2020 wieder aufgenommen wurden und zweimal gezählt wurden); stellt fest, dass alle Praktikanten mit angemessenen IT-Instrumenten ausgestattet wurden und in den Genuss der für die Bediensteten des Ausschusses geltenden Arbeitsregelungen kamen, bedauert jedoch, dass drei der fünf Kurzzeitpraktikanten keinerlei Anspruch auf einen finanziellen Beitrag außer der Versicherungspolice hatten; wiederholt die Aufforderung an den Ausschuss, dafür zu sorgen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten;

32.

verweist auf die Untersuchung, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in den Jahren 2018 und 2019 in Bezug auf den Schikanefall des ehemaligen Präsidenten der Gruppe I durchgeführt hat und der nach Jahren eingeleitet wurde, in denen die Mängel des internen Verfahrens und die ungerechtfertigte Untätigkeit der Verwaltungshierarchie eine bessere Lösung des Falls verhinderten; bedauert zutiefst, dass sich der Generalsekretär des Ausschusses immer noch weigert, die internen Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten einzugestehen, die zu einer Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern des Ausschusses geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass das genannte Mitglied in dem Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 aufgefordert wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaft des Ausschusses zurückzuziehen, und dieses Mitglied von allen Tätigkeiten in der Personalverwaltung entlastet hat; betont, dass das OLAF disziplinarische und gerichtliche Empfehlungen abgegeben hat und dass der belgische Staatsanwalt im Anschluss an letzteres ein Strafverfahren eingeleitet hat; ist sich bewusst, dass dieses Mitglied die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses beim Gerichtshof angefochten, die Klage jedoch verloren hat; hebt hervor, dass dieses Mitglied nach wie vor sein Fehlverhalten weder eingesteht noch bedauert, was einen völligen Mangel an Selbstreflexion und Respekt gegenüber den betroffenen Opfern offenbart;

33.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der ehemalige Präsident der Gruppe I vom Rat für ein neues Mandat ernannt wurde; erkennt an, dass der Rat nach Artikel 302 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die ausschließliche Befugnis hat, die Mitglieder des Ausschusses nach Anhörung der Kommission auf der Grundlage der Liste der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten zu ernennen; erkennt daher an, dass dem Ausschuss bei den Entscheidungen des Rates über die Ernennung von Ausschussmitgliedern keine formelle Rolle zukommt; bedauert, dass der Ausschuss nicht angehört werden kann, wenn es um die Ernennung seiner eigenen Mitglieder geht; betont, dass es im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Ausschusses liegt, dass der Rat und die Kommission im Zuge des Ernennungsverfahrens ordnungsgemäß über die Kandidaten informiert werden; fordert eine Überarbeitung des Ernennungsverfahrens, damit der Ausschuss im Hinblick auf die Ernennung seiner Mitglieder einen aktiveren Ansatz verfolgen kann; begrüßt die Bereitschaft des Ausschusses, sich stärker am Ernennungsverfahren zu beteiligen und dies der Kommission zur Kenntnis zu bringen;

34.

nimmt den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 in Bezug auf den Beitritt des Ausschusses zum Verfahren vor dem Brüsseler Strafgerichtshof als Zivilpartei zur Kenntnis; stellt fest, dass die Immunität des betreffenden Mitglieds im vorangegangenen Mandat auf Antrag des Brüsseler Arbeitsauditors aufgehoben wurde, und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die anhängigen Maßnahmen vor den belgischen Justizbehörden zu erleichtern; erwartet, dass die betroffenen Parteien zur Rechenschaft gezogen werden, und bittet darum, über das Verfahren informiert zu werden;

35.

ist sich bewusst, dass mit den beiden Mobbing-Opfern, die immer noch im Ausschuss arbeiten, Vergleichsvereinbarungen getroffen wurden, bedauert jedoch, dass eines dieser Opfer immer noch auf die endgültige Erfüllung der Vereinbarungen wartet; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass der einzige noch ausstehende Punkt der Vereinbarung direkt mit einer bevorstehenden, mit dem Ausschuss der Regionen zu beschließenden Änderung des Organigramms in Zusammenhang steht und dass beide Parteien vereinbart haben, dass die in der Vergleichsvereinbarung enthaltene alternative Lösung bislang nicht ausgelöst werden sollte; fordert den Ausschuss auf, diese Vergleichsvereinbarungen entsprechend den rechtlichen Bestimmungen unverzüglich zu erfüllen und über ihre tatsächliche Erfüllung Bericht zu erstatten;

36.

bedauert, dass der Ausschuss seit den virtuellen Treffen zwischen den beiden Opfern eines schweren Fehlverhaltens und der Präsidentin des Ausschusses im März 2021 noch keine Vergleichsvereinbarungen mit den Opfern getroffen hat, und bedauert, dass die von der Leitung des Ausschusses ergriffenen Maßnahmen weder wirksam noch entschieden waren; weist die Auffassung des Generalsekretärs des Ausschusses zurück, dass der Umstand, dass diese beiden Opfer nicht mehr im Ausschuss arbeiten, eine gültige Rechtfertigung dafür ist, keine Vergleichsvereinbarungen getroffen zu haben; erinnert den Ausschuss an die verschiedenen Mitteilungen des Opfers, das den Ausschuss 2017 verlassen hat; betont, dass das Opfer erst Mitte 2021 einen ersten Vorschlag der Verwaltung erhalten hat, obwohl die an den Generalsekretär des Ausschusses gerichteten Beschwerden bereits Anfang 2019 eingereicht wurden, und verurteilt daher nachdrücklich die Aussage des Generalsekretärs, wonach die Schuld für die Verzögerungen bei dem Vergleich bei dem Opfer liege; stellt fest, dass das Opfer eines schweren Fehlverhaltens, das ein ehemaliges Mitglied des Ausschusses ist, während der virtuellen Sitzung im März 2021 mehrere Forderungen an die Präsidentin des Ausschusses gerichtet hat, darunter eine Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung des Ausschusses bei den Opfern, die vollständige Zahlung der Entschädigung an die Opfer und eine externe Untersuchung der Belästigung innerhalb des Ausschusses; bedauert zutiefst, dass die Opfer, die sich in einer prekären Lage befinden, erneut gezwungen waren, den Erklärungen des Generalsekretärs des Ausschusses gegenüber dem Parlament öffentlich zu widersprechen; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass die in der genannten Sitzung vereinbarten Maßnahmen umgesetzt wurden oder derzeit umgesetzt werden; nimmt die öffentliche Erklärung der Präsidentin des Ausschusses vom 13. April 2022 zur Kenntnis, in der sie ihre offizielle Entschuldigung im Namen des Ausschusses gegenüber allen Opfern des Falls bekräftigt;

37.

stellt fest, dass die Vergleichsvereinbarungen immaterielle Schäden, Rechtskosten und Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn abdecken sollen; ist besorgt darüber, dass die einzelnen Verhandlungen in verschiedenen Phasen des Verfahrens zu unausgewogenen Vereinbarungen für die Opfer führen könnten, da die jeweiligen Fälle unterschiedlich behandelt werden; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, so bald wie möglich angemessene und faire Vergleichsvereinbarungen für alle betroffenen Opfer zu schließen und umzusetzen; bedauert, dass der Ausschuss nach wie vor keine Verantwortung übernimmt und auch keine externe Untersuchung durchführt, um die Schwere des Missbrauchs zu überprüfen, und fordert den Ausschuss auf, wie von der Leitung des Ausschusses zugesagt eine solche Untersuchung durchzuführen und sich bei allen Opfern von Fehlverhalten und Mobbing durch den ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I öffentlich zu entschuldigen; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Fall auftritt, und spezifische Maßnahmen zu treffen, um alle potenziellen Fälle von Belästigung in Zukunft zu verhindern; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine verpflichtende Schulung in Bezug auf eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Belästigung für das Personal ist;

38.

erinnert den Ausschuss daran, dass das Opfer, bei dem es sich um ein ehemaliges Mitglied handelt, auch der Hinweisgeber war, der die Organe der Union auf das Verhalten des ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I aufmerksam machte; verurteilt, dass es der Ausschuss unter Verstoß gegen die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Vorschriften des Ausschusses über die Meldung von Missständen (2) versäumt hat, die Identität des Hinweisgebers zu schützen; missbilligt nachdrücklich, dass sowohl der ehemalige Präsident des Ausschusses als auch der ehemalige Direktor für Personal und Finanzen, jetzt Generalsekretär des Ausschusses, versucht haben, gerichtlich gegen den Hinweisgeber vorzugehen;

39.

begrüßt das neue, im Juli 2021 eingerichtete vielschichtige Kommunikationssystem (direkter Vorgesetzter, OLAF und eine externe Behörde), das Hinweisgebern angeboten wird, sowie die Anleitung und Unterstützung der Ethikberater;

40.

stellt mit Besorgnis fest, dass zwar nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2020 Entschädigungen und Anwaltskosten den Ausschuss etwa 150 000 EUR kosten werden, dass es jedoch nicht möglich ist, den endgültigen Gesamtbetrag der Mittel, die in den vorangegangenen Jahren ausgegeben wurden und voraussichtlich in Zukunft für diesen Fall ausgegeben werden, zu quantifizieren; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit seinem Juristischen Dienst alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Fall abzuschließen, einschließlich der Rückforderung der entsprechenden Beträge, die der Ausschuss den Opfern erstattet hat, vom Täter; bedauert die geringen Erwartungen hinsichtlich der Wiedereinziehung der ausgegebenen öffentlichen Gelder und fordert den Ausschuss auf, dem Parlament eine detaillierte Schätzung der Beträge vorzulegen, die er wiedereinzuziehen hofft;

41.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament dem Generalsekretär des Ausschusses die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 – unter anderem wegen eines eklatanten Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht und der Untätigkeit der Verwaltung sowie der finanziellen Folgen – verweigert und sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass der damalige Direktor für Personal und Finanzen und jetzige Generalsekretär des Ausschusses bis zur Verweigerung der Entlastung 2018 keine entschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Prävention und Wiedergutmachung, ergriffen hat;

42.

weist darauf hin, dass das Parlament die Präsidentin des Ausschusses im Zusammenhang mit der Entlastung 2019 aufgefordert hat, bei den Verhandlungen über einen Vergleich mit den Opfern eine aktive Rolle zu übernehmen, damit eine faire und zufriedenstellende Vereinbarung erzielt werden kann, der alle Seiten zustimmen, sowie jeden Interessenkonflikt zu vermeiden, und dass es den Ausschuss aufgefordert hat, sich öffentlich bei den Opfern zu entschuldigen, was leider nicht geschehen ist;

43.

bedauert, dass im Jahr 2020 sechs Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Belästigung gestellt wurden, was beweist, dass die bestehenden Präventionsmaßnahmen verstärkt werden müssen; ist sich bewusst, dass drei dieser Ersuchen mit dem Fall des ehemaligen Vorsitzenden der Gruppe I zusammenhängen, der an die belgischen Justizbehörden verwiesen wurde; stellt fest, dass ein Fall abgeschlossen wurde und ein weiterer Fall ebenfalls bei den belgischen Justizbehörden anhängig ist; weist mit Besorgnis auf die Tatsache hin, dass ein Antrag im November 2021 noch intern geprüft wurde, was das Parlament dazu veranlasst, erneut zu bekräftigen, dass zwar ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechte des Einzelnen geachtet werden müssen, die verstrichene Zeit jedoch gegen die Opfer gerichtet ist, und fordert daher den Ausschuss nachdrücklich auf, die Behandlung dieses Ersuchens unverzüglich voranzutreiben und über die Behandlung dieses Falles Bericht zu erstatten;

44.

ist sich des Falles von Belästigung bewusst, der dem Ausschuss von einem Informanten gemeldet und dem OLAF im August 2020 übermittelt wurde und einen Mitarbeiter des AdR betrifft, der im gemeinsamen Diensten tätig ist, und der auch Vorwürfe von Missmanagement und finanziellen Unregelmäßigkeiten enthält; fordert den Ausschuss und den AdR auf, dem Parlament gemeinsam über das Ergebnis der Untersuchung durch OLAF sowie über alle weiteren internen Überprüfungen oder Maßnahmen, die noch ausstehen, zu berichten;

45.

stellt fest, dass die Beschlüsse über Belästigung und die Meldung von Missständen im Jahr 2020 überarbeitet wurden, und bedauert, dass sich die Annahme der neuen Beschlüsse, die eigentlich für 2021 vorgesehen war, verzögert hat; bekräftigt die Bedeutung des Grundsatzes der Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal, der den Schutz von Hinweisgebern und die Verhinderung jeglicher Form von Belästigung sowie klare und starke Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer umfasst; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, bei der Behandlung von Belästigungsfällen einheitlich zu verfahren, d. h. keine Unterschiede zwischen den Opfern zu machen und die Beschuldigten unabhängig von Faktoren wie der hierarchischen Ebene gleich zu behandeln; erinnert den Ausschuss daran, dass der Umstand, dass das Statut einem Mitglied des Ausschusses nicht vorgeschrieben werden kann, keine Entschuldigung dafür sein kann, untätig zu bleiben; nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im April 2022 gegenüber dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erklärt hat, dass die überarbeiteten Beschlüsse über Belästigung und die Meldung von Missständen am 15. Dezember 2021 bzw. am 4. April 2022 in Kraft traten;

46.

hat Kenntnis von drei OLAF-Untersuchungen, die den Ausschuss betreffen, von denen eine im Jahr 2020 abgeschlossen wurde, ohne dass Beweise für eine Verantwortung des betreffenden Bediensteten gefunden wurden, und zwei noch andauern, wobei eine im Jahr 2019 und die andere im Jahr 2020 eingeleitet wurde, sowie von einem Verfahren, das ebenfalls im Jahr 2020 eingestellt wurde, ohne dass eine Untersuchung eingeleitet wurde;

47.

weist erneut darauf hin, dass jedes unethische Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der Union die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel behindert und sich negativ auf das Vertrauen der Bürger in die Union als Ganzes auswirkt; stellt mit Besorgnis fest, dass zwar eine weitgehend überfällige Überarbeitung des internen ethischen Rahmens im Gange ist, es jedoch unbestreitbar ist, dass eine schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht des Ausschusses gegenüber seinen Mitarbeitern zu lange andauert und eine bedauerliche Kultur der Straflosigkeit und Belästigung als Folge verwerflicher Führungsstile geschaffen hat, die durch unter anderem die immer wiederkehrenden Amtshilfeersuchen und Fälle, die dem OLAF gemeldet wurden; bedauert, dass seine unmissverständlichen Forderungen nach einer internen Ausübung der Rechenschaftspflicht konsequent ignoriert wurden, und besteht darauf, dass eine externe und unabhängige Untersuchung erforderlich ist, um die Verantwortung der Verwaltungshierarchie des Ausschusses zu bestimmen und ggf. Artikel 22 des Beamtenstatuts zur Anwendung zu bringen; fordert eine externe Untersuchung zur Überprüfung der Verfahren des Ausschusses im Personalwesen und ihrer Wirksamkeit mit Schwerpunkt auf der Behandlung von Belästigungsvorwürfen und der Gewährleistung des Wohlergehens der Mitarbeiter;

48.

nimmt die Einsetzung einer internen Arbeitsgruppe zur Kenntnis, die mit einer längst überfälligen Überarbeitung des ethischen Rahmens des Ausschusses insgesamt betraut ist; ist sich dessen bewusst, dass die Arbeitsgruppe einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, der im Januar 2021 angenommen wurde und zu Überarbeitungen des Verhaltenskodex des Ausschusses geführt hat; fordert den Ausschuss auf, dem Parlament über die Ergebnisse dieser Analyse, den Aktionsplan und die Durchführungsmaßnahmen Bericht zu erstatten;

49.

stellt fest, dass eine spezielle Gruppe von Mitgliedern des Ausschusses mit dem Mandat betraut wurde, den Verhaltenskodex für die Mitglieder zu überprüfen, einschließlich der Stärkung von Präventionsmaßnahmen und möglichen Sanktionen, nach der neuen Amtszeit des Ausschusses im Oktober 2020; ist der Ansicht, dass der Verhaltenskodex auf den Erfahrungen mit dem Fall von Mobbing beruhen muss, sich auf die vom EuG in seinen Urteilen bestätigten und von der Bürgerbeauftragten in ihren Empfehlungen bekräftigten Grundsätze stützen sowie ein spezifisches und zügiges Beschwerdeverfahren, bei dem die Opfer von Anfang an geschützt werden, und ein klares und durchsetzbares Sanktionssystem vorsehen muss; ist sich bewusst, dass der neue Verhaltenskodex im Januar 2021 angenommen wurde und dass den Mitgliedern eine ausführliche Broschüre über seine Umsetzung zur Verfügung gestellt wurde; fordert den Ausschuss auf, validierte bewährte Verfahren zu nutzen, um das Bewusstsein der Mitglieder und Stellvertreter zu sensibilisiere und langfristig die interne Kultur des Ausschusses in ethischen Fragen zu verbessern;

50.

weist darauf hin, dass der neue Verhaltenskodex ein Rückführungsverfahren umfasst, nach dem die Ausweisung von der Versammlung auf der Grundlage eines Vorschlags des Präsidiums beschlossen und dem Rat notifiziert wird, damit ein Ersatzverfahren eingeleitet werden kann; begrüßt, dass die überarbeitete Geschäftsordnung an die im Verhaltenskodex festgelegten Rückführungsbestimmungen angepasst wurde, und ist sich bewusst, dass die laufende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Ausschusses erforderlich ist, um dieses Rückführungsverfahren in Anspruch zu nehmen; fordert den Ausschuss auf, das Parlament umgehend über diese Überarbeitungen zu unterrichten, und fordert den Ausschuss auf, Sondierungsgespräche mit der Kommission über die Möglichkeit einer Änderung der geltenden einschlägigen Bestimmungen aufzunehmen;

51.

ist sich der vier Beschwerden bewusst, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 bearbeitet hatte und die mangelnde Transparenz, die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten und in zwei Fällen die Unterlassung der Beantwortung eines Ersuchens betrafen; nimmt zur Kenntnis, dass mindestens eine dieser Untersuchungen Erstattungen und Vergütungen betraf; prangert die mangelnde Transparenz an und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, sich an einer vollständigen und transparenten Mitteilung zu diesem Thema zu beteiligen;

52.

fordert den Ausschuss auf, sich weiter an Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf den ethischen Rahmen und die Verfahren für Hinweisgeber zu beteiligen; begrüßt die obligatorische Schulung zu Ethik und Integrität für alle Bediensteten, einschließlich Neuankömmlinge, nach einem 2021 angenommenen Beschluss; fordert den Ausschuss auf, diese Schulung für Mitglieder und Führungskräfte verbindlich vorzuschreiben; begrüßt die Schaffung einer Stelle als Koordinator für Ethik innerhalb der Direktion für Personalausstattung und Finanzen des Ausschusses, die von einem neuen Team von Ethikberatern unterstützt wird; begrüßt die Unterzeichnung einer neuen Dienstleistungsvereinbarung mit dem Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) der Kommission zur Professionalisierung behördlicher Ermittlungen;

53.

erkennt an, dass die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und Selbstständige, die an der Gestaltung und Durchführung der EU-Politik mitwirken (3), und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein obligatorisches Transparenz-Register (4) die freiwillige Beteiligung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union zulassen; widerspricht der Ablehnung der Nutzung des Transparenz-Registers durch den Ausschuss mit der Begründung, dass der Ausschuss ein beratendes Organ sei; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, dem Transparenzregister beizutreten, um die Transparenz seiner Interaktionen mit externen Interessenvertretern zu fördern;

54.

stellt fest, dass die Einrichtung einer internen Ombudsstelle eine der wichtigsten Maßnahmen des 2021 angenommenen Aktionsplans zur Stärkung des ethischen Rahmens des Ausschusses ist; weist darauf hin, dass die Entscheidung zur Einrichtung einer internen Ombudsstelle als vom Personal begrüßte Vereinbarung dargestellt wurde, während die Personalvertretung des Ausschusses in Wirklichkeit eine negative Stellungnahme dazu abgegeben hatte; schließt sich den Vorbehalten der Personalvertretung und des Juristischen Dienstes des Ausschusses zu dem Vorschlag hinsichtlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vertraulichkeit der internen Ombudsstelle an; stellt die Notwendigkeit einer solchen internen Ombudsstelle angesichts der Einschränkungen der Personalausstattung einerseits und der Existenz von Ethikberatern, vertraulichen Beratern und insbesondere der Vereinbarung mit dem IDOC andererseits in Frage; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, sich auf die Durchsetzung der bereits bestehenden ethikbezogenen Mechanismen zu konzentrieren und mit Blick auf die tatsächliche Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen angemessenes Personal für seine Rechtsetzungsarbeit bereitzustellen; erinnert daran, dass die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht zur Würde am Arbeitsplatz in den Organen und sonstigen Stellen der EU (SI/2/2018/AMF) feststellt, dass die Suche nach Ermittlern, die als unparteiisch und fair wahrgenommen werden, in kleinen Institutionen besonders schwierig sein kann, und empfiehlt, sich externer und unabhängiger Ermittler anstelle interner Ressourcen zu bedienen, um die Unabhängigkeit und Neutralität zu gewährleisten;

55.

wiederholt seine Forderung nach weiteren Verbesserungen in Bezug auf die externen Tätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses im Anschluss an die Empfehlung der Bürgerbeauftragten in ihrem Bericht „Drehtüren – Umsetzung von Artikel 16 des Beamtenstatuts der EU in einer Reihe von Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“ (Fall SI/2 /2017/NF); nimmt die Entscheidung des Ausschusses zur Kenntnis, eine detaillierte Untersuchung durchzuführen, um den Grad der Umsetzung der verschiedenen Empfehlungen zu bewerten, die die Bürgerbeauftragte in diesem Bericht ausgesprochen hat; fordert den Ausschuss auf, die Entscheidung über die Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für Lobbying und Interessenvertretung zu beschleunigen, um auch sein System zwecks Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte zu stärken;

56.

erkennt an, dass der Ausbruch der COVID-19-Pandemie den bereits anhaltenden Trend zur Vereinfachung und Digitalisierung von Kommunikationsinstrumenten und Verwaltungsprozessen beschleunigt hat, wie etwa die Einführung „papierloser“ Finanzkreisläufe; ist der Ansicht, dass die im März 2020 eingeführten getesteten Verbesserungen strukturell werden und über die Pandemie hinausgehen sollten;

57.

stellt fest, dass sich die Haushaltsmittel für IT im Jahr 2020 auf 7 500 000 EUR gegenüber 4 900 000 EUR im Jahr 2019 beliefen, was einem Anstieg von 53 % entspricht, was weitgehend auf ungenutzte Mittel zurückzuführen ist, die aus anderen Haushaltslinien übertragen wurden, um den Rückstand in der IT weiter abzubauen; weist darauf hin, dass Mittelübertragungen die erforderlichen Strukturfondsmittel für IT-Dienste nicht ersetzen können;

58.

stellt fest, dass der Ausschuss bis Ende 2020 einen Laptop für alle Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, während hochwertige Headsets auf Anfrage zu Gesamtkosten von 322 462 EUR bereitgestellt wurden; ist sich bewusst, dass der Ausschuss im Januar 2021 einen Beschluss über die Zahlung eines Pauschalbetrags auf Antrag förderfähiger Mitarbeiter zur Deckung außerordentlicher Kosten im Zusammenhang mit der obligatorischen Telearbeit angenommen hat (es wurden 563 Anträge in Höhe von insgesamt 107 271 EUR gestellt);

59.

begrüßt die spezifischen Ergebnisse im Zusammenhang mit Cybersicherheit, die in der digitalen Strategie des Ausschusses dargelegt sind; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem Computer-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) als Eckpfeiler der IT-Sicherheit des Ausschusses;

60.

beglückwünscht den Ausschuss zu der erheblichen Verbesserung des Mitgliederportals, von Phoenix und des Dokumenten-Workflow-Tools Adonis sowie zu den Fortschritten, die in Bezug auf die Hybrid-Cloud-Umgebung als letzte Komponente des digitalen Arbeitsplatzes erzielt wurden; stellt fest, dass der Mitgliederbereich des Intranets des Ausschusses vollständig überarbeitet wurde, um eine zentrale Anlaufstelle zu bilden; begrüßt die Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen für die elektronische Signatur sowie anderer entfernter und digitaler Instrumente;

61.

stellt fest, dass der Schwerpunkt der internen Revision im Ausschuss in den letzten Jahren fast ausschließlich auf der Analyse und Bewertung der Solidität von Verfahren und Prozessen und in geringerem Maße auf der Prüfung von Vorgängen lag; fordert einen spezifischen Plan zur Förderung der internen Fernrevision oder der digitalen internen Revision im Ausschuss; stellt fest, dass der Ausschuss auf Ersuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer erfasst hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Vorgänge betroffen waren; stellt fest, dass der Ausschuss die Registrierung unterzeichnet hat, die ihn an einen interinstitutionellen Rahmenvertrag mit Microsoft bindet, und dass er keine separaten, individuellen Lizenzvereinbarungen mit Microsoft mehr hat; fordert den Ausschuss jedoch aus, Open-Source-Technologien Vorrang einzuräumen, um die Kontrolle über seine eigenen technischen Systeme zu behalten, Abhängigkeiten und die Bindung an eine bestimmte Technik zu vermeiden, mehr Sicherheit im Hinblick auf die Privatsphäre und den Schutz der Daten der Nutzer zu bieten sowie die Sicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen;

62.

ist sich bewusst, dass der Ausschuss und der AdR ihre langfristige Gebäudestrategie umsetzen, deren Schwerpunkt die geografische Konzentration und Neuordnung der Bürozuweisungen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Arbeitsgruppe ein zusätzliches Gebäude mit einer Kapazität von etwa 200 Personen für unerlässlich hielt, um gute Arbeitsbedingungen schaffen zu können; stellt fest, dass diese Analyse den Ausschuss und den AdR dazu veranlasst hat, über die Übernahme des Mietvertrags für das Gebäude B100 vom Europäischen Auswärtigen Dienst zu verhandeln, und dass der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung von den Büros des Ausschusses und des AdR im letzten Quartal 2020 gebilligt wurde; ist sich bewusst, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Verzögerung des Prozesses geführt hat;

63.

begrüßt die Verbesserungen in den Schlüsselbereichen der Gebäudestrategie, insbesondere die Renovierung bestehender Gebäude, um gesündere, an ergonomischen Standards ausgerichtete Arbeitsplätze zu schaffen, das Sicherheitsniveau zu erhöhen, den Stromverbrauch zu senken und die Umweltauflagen zu erfüllen;

64.

stellt fest, dass nach der Übernahme des Gebäudes B100 im September 2021 die Prüfungen und die Asbestsanierung fortgesetzt werden; fordert den Ausschuss und den AdR auf, den Zustand dieses Gebäudes regelmäßig zu überwachen und das Personal jederzeit entsprechend zu informieren; erinnert an seine Entschließung vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (5);

65.

begrüßt die Integration von Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Zugänglichkeitsstandards, einschließlich der Standards des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), als Teil der Gebäudestrategie des Ausschusses und des AdR; stellt fest, dass der Ausschuss und der AdR seit der Einrichtung ihres Umweltmanagementsystems verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, um die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu verbessern und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern; begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe für den grünen Deal und ist sich des Umstands bewusst, dass derzeit eine Studie über die CO2-Neutralität des Ausschusses und des AdR bis 2030 durchgeführt wird; begrüßt die Beteiligung des Ausschusses an der Einführung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten durch das Parlament und den Umstand, dass der Ausschuss über eine eigene Haushaltslinie zur Bereitstellung der entsprechenden Mittel verfügt; begrüßt, dass der vom Ausschuss verbrauchte Strom ausschließlich aus grüner Energie stammt, die aus nachhaltigen Quellen gewonnen wird; begrüßt die Teilnahme des Ausschusses am System des Parlaments zur Kompensation von Treibhausgasemissionen;

66.

nimmt eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen wurden, um den Papierverbrauch zu verringern, und fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, eine angemessene Politik des Papierverbrauchs zu verfolgen; begrüßt, dass der Papierverbrauch pro Person und Tag im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 52 % und im Vergleich zu 2015 um 81 % gesunken ist;

67.

begrüßt die konkreten Maßnahmen, die der Ausschuss ergriffen hat, um die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel wie Dienstfahrräder, Infrastruktur für Radfahrer und ein Gutscheinsystem für den Zugang zu den Parkplätzen unter außergewöhnlichen Umständen zu fördern; stellt fest, dass die Mobilitätspolitik einen finanziellen Beitrag für Radfahrer und für Mitarbeiter vorsieht, die Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr erworben haben, während die Bediensteten, die beide Beiträge erhalten, auf ihr Recht verzichten, die Parkmöglichkeiten zu nutzen;

68.

nimmt die Zusage des Ausschusses zur Kenntnis, die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) umzusetzen und mit diesen Zielen und den einschlägigen Strategien der Union im Einklang zu stehen; betont, dass der Ausschuss über eine Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung verfügt, die dazu dient, Nachhaltigkeit in der Union zu fördern;

69.

beglückwünscht den Ausschuss zur gemeinsamen Verwaltung der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft zusammen mit der Kommission;

70.

stellt fest, dass das Präsidium im Oktober 2019 ein neues Logo für den Ausschuss verabschiedet hat, das die Logos der Organe der Union widerspiegelt; ist der Ansicht, dass dieser Wandel zur Sichtbarkeit und zum Zusammenhalt des Images der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei den Bürgern beitragen wird;

71.

begrüßt, dass der Ausschuss seine Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anpassen konnte, indem er eine Reihe wichtiger Online-Veranstaltungen und -Maßnahmen organisierte, um seine Öffentlichkeitsarbeit und seinen Kontakt zu Interessenträgern und Bürgern zu erleichtern; betont, dass der Ausschuss im Juli 2020 anstelle seines jährlichen Preises der Zivilgesellschaft einen einmaligen Preis mit dem Titel „Civil Society against COVID-19“ ins Leben gerufen hat, um gemeinnützige Initiativen von Einzelpersonen, Organisationen der Zivilgesellschaft und privaten Unternehmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer Folgen zu ehren und zu belohnen;

72.

betont, dass alle Arbeiten im Zusammenhang mit den Stellungnahmen und Informationsberichten des Ausschusses in allen Amtssprachen verfügbar sind und dass die Website des Ausschusses den Unionsnormen für die Barrierefreiheit öffentlicher Stellen entspricht;

73.

begrüßt die Beteiligung des Ausschusses an der Konferenz zur Zukunft Europas, die dazu beiträgt, dass dieses demokratische Unterfangen die organisierte Zivilgesellschaft besser erreicht; fordert den Ausschuss ferner auf, seine Mitglieder bei der Teilnahme an lokalen Dialogen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft über europäische Angelegenheiten zu unterstützen;

74.

begrüßt die kontinuierlich zunehmende und effektive bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Ausschuss; ermutigt sowohl das Parlament als auch den Ausschuss, die regelmäßigen Treffen zwischen ihren Präsidenten und Vizepräsidenten fortzusetzen und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Berichterstattern und sowohl den Fraktionen als auch den Vorbereitungsgremien, in denen ihre Mitglieder organisiert sind, zu verbessern; ist der Ansicht, dass die politische Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission angesichts der Funktion des Ausschusses als Vertreter der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft systematischer gestaltet werden sollte;

75.

hebt hervor, dass die Dienstleistungsvereinbarungen mit vier Dienststellen der Kommission (PMO, GD DIGIT, GD BUDGET und GD HR) überprüft und zusätzliche Dienste hinzugefügt wurden;

76.

hebt die Annahme der neuen Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem AdR hervor, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist und die Überwachung der Zusammenarbeit und die Kontrollmechanismen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der gemeinsamen Dienste stärkt; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Ansicht ist, dass die neue Vereinbarung moderner und einfacher ist als die alte Vereinbarung und einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung weiterer Synergien zwischen dem Ausschuss und dem AdR leistet;

77.

bekräftigt den in den früheren Entlastungsempfehlungen zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass die zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem AdR unterzeichnete Kooperationsvereinbarung, der zufolge insgesamt 60 Übersetzer, darunter 36 aus dem Ausschuss, dem Parlament im Gegenzug für den Zugang zu den Diensten des Europäischen Parlamentarischen Forschungsdienstes zur Verfügung gestellt wurden, vollständig umgesetzt werden muss; weist in diesem Zusammenhang auf den Personalmangel des Ausschusses in den politischen Bereichen hin, der sich negativ auf die Erfüllung seines Mandats auswirkt;

78.

ist sich bewusst, dass die COVID-19-Pandemie die Tätigkeit des Ausschusses erheblich beeinflusst hat, insbesondere, weil seine Mitglieder zu den Räumlichkeiten des Ausschusses reisen, um seine Stellungnahmen und Entschließungen zu erörtern; würdigt die kollektiven Anstrengungen, die eine kontinuierliche Unterstützung der politischen Aktivitäten des Ausschusses gewährleistet haben;

79.

stellt fest, dass der Ausschuss zur Gewährleistung der Geschäftskontinuität alle seit März 2020 eingeführten Präventions- und Schutzmaßnahmen in einer mehrschichtigen Strategie zur Gesundheitsprävention koordiniert hat, wobei diese Strategie alle ergriffenen physischen, betrieblichen und medizinischen Maßnahmen wie erweiterte Telearbeit, IT- und Videokonferenzausrüstung, Ausstattung für Gesundheit und Sicherheit auf dem Gelände und die Dematerialisierung von Prozessen beschreibt;

80.

stellt fest, dass der bestehende Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgrund der Besonderheiten der COVID-19-Pandemie als nicht ausreichend erachtet wurde und dass der Ausschuss daher eine spezielle Task Force unter der Leitung des Personaldirektors eingesetzt hat, die eine breite Palette von Kontakten sowohl innerhalb des Ausschusses als auch mit anderen Institutionen umfasste; betont, wie wichtig es ist, Übungen zur Betriebskontinuität durchzuführen, um so gut wie möglich auf mögliche destabilisierende Ereignisse vorbereitet zu sein;

81.

schätzt den Ansatz, die Gesundheit und Sicherheit der Mitglieder und des Personals an erste Stelle zu setzen, während sich die Organisation an die sich ständig weiterentwickelnde Situation angepasst hat; stellt fest, dass für (i) Bedienstete, die aufgrund von Reisebeschränkungen in ihrem Heimatland festsaßen, (ii) Bedienstete mit einem unterhaltsberechtigten oder kranken Verwandten im Ausland oder für (iii) Bedienstete auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen eine allgemeine Ausnahmeregelung für Telearbeit im Ausland angenommen wurde; ist der Ansicht, dass sich die Entscheidung, Telearbeit aus dem Ausland zu genehmigen, positiv auf die Verringerung von psychischem Stress und Fehlzeiten ausgewirkt hat;

82.

begrüßt, dass der Ausschuss und der AdR bei der Angleichung von Maßnahmen wie Zugang zu Gebäuden, Hygiene- und Reinigungsprotokollen eng zusammengearbeitet haben und dies auch weiterhin tun; betont, dass die Koordinierung durch die gegenseitige Anwesenheit von Business Continuity Officers in jedem COVID-19-Managementteam erleichtert wurde;

83.

betont, dass während der gesamten COVID-19-Pandemie zentrale Aktivitäten durchgeführt wurden, die es dem Ausschuss ermöglichten, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess der Union zu vertreten und die Institutionen der Union bei der Bewältigung der aktuellen Krisensituation zu unterstützen;

84.

begrüßt die Absicht, die aus dem Ausbruch der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um eine neue Telearbeits-/Arbeitszeitpolitik zu konzipieren, und stellt fest, dass der soziale Dialog zu diesem Thema derzeit im Gange ist; legt dem Ausschuss nahe, die aus dem Ausbruch der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf Geschäftskontinuität und Krisenmanagementansätze, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse in die interne Managementstrategie zu integrieren.