Brüssel, den 18.6.2024

COM(2024) 247 final

2024/0140(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und Mauretanien 1 (im Folgenden „partnerschaftliches Abkommen“) und das zugehörige Durchführungsprotokoll wurden am 15. November 2021 unterzeichnet. Die Laufzeit des Durchführungsprotokolls beträgt fünf Jahre ab dem Tag des Beginns seiner vorläufigen Anwendung und endet somit am 15. November 2026.

Gemäß dem Durchführungsprotokoll darf die EU-Flotte in den mauretanischen Gewässern Garnelen, Grundfische, Thunfische und kleine pelagische Fische bis zu einer Gesamtmenge von 287 050 Tonnen pro Jahr fangen. Die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für die Fischereikategorie 1 (Krebstiere außer Langusten) beträgt 5 000 Tonnen pro Jahr.

Für jede der Fischereikategorien ist in Anlage 2 des Durchführungsprotokolls festgelegt, wie viele Unionsschiffe gleichzeitig zugelassen werden dürfen. Für die Fischereikategorie 1 (Krebstiere außer Langusten) ist in Anlage 2 des am 15. November 2021 unterzeichneten Durchführungsprotokolls festgelegt, dass die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Unionsschiffe auf 15 begrenzt ist. Die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates 2 unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung des Rates dürfen in Kategorie 1 nicht mehr als 15 Schiffe gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.

Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a des Durchführungsprotokolls kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Protokolls und seiner Anhänge und Anlagen hinsichtlich der Fangmöglichkeiten, einschließlich der Zahl von Schiffen, die in einer Kategorie eingesetzt werden dürfen, genehmigen.

Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses im Dezember 2022 ersuchten die Vertragsparteien den gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss, die Möglichkeit zu prüfen, die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe in der Fischereikategorie 1 auf 18 anzuheben, ohne die geltende TAC für diese Fischereikategorie zu ändern. Grundlage für dieses Ersuchen ist ein Ersuchen der an der Fischerei in der Kategorie 1 beteiligten EU-Fischereiindustrie, die eine größtmögliche Ausschöpfung der im Protokoll festgesetzten TAC erreichen möchte.

Der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss hat die neuesten verfügbaren Fangdaten für den Zeitraum 1991-2022 und die fischereiliche Sterblichkeit in Relation zum Fischereiaufwand untersucht. In seinem Bericht, der im März 2023 veröffentlicht wurde, kommt der gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, dass eine Anhebung der Zahl der EU-Schiffe von 15 auf 18 Schiffe in der Fischereikategorie 1 im Rahmen der geltenden TAC von 5 000 Tonnen möglich wäre.

Auf der Grundlage des Berichts des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses wurde für die Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Mauretanien, die vom 6. bis zum 8. Dezember 2023 stattfand, der Vorschlag vorgelegt, in Anlage 2 die Nummer 5 des Datenblattes für die Kategorie 1, unter der die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe festgelegt ist, zu ändern.

Im Einklang mit Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2022/1448 des Rates 3 ist die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die vom Gemischten Ausschuss angenommenen Änderungen des Protokolls nach dem im Anhang des genannten Beschlusses festgelegten Verfahren zu genehmigen. Vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses legte die Kommission den Vorschlag zur Überprüfung im Einklang mit Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses (EU) 2022/1448 des Rates dem Rat vor. Der Rat erhob gegen die vorgeschlagene Änderung keine Einwände gemäß Nummer 4 des Anhangs des genannten Beschlusses, woraufhin die Kommission diese im Namen der Union genehmigte.

Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses am 8. Dezember 2023 genehmigten die Vertragsparteien die Änderung des Protokolls, mit der die Anzahl der Unionsschiffe, die gleichzeitig in der Fischereikategorie 1 fischen dürfen, auf 18 angehoben werden soll, ohne die geltende TAC für diese Fischereikategorie zu ändern. Für diese TAC zahlt die Union an Mauretanien eine finanzielle Gegenleistung, deren Höhe nach der Änderung gleich bleibt.

Mit dem Vorschlag soll die weiter oben beschriebene Änderung des Protokolls umgesetzt werden, indem Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates geändert wird. Diese Änderung sollte mit Wirkung von dem Tag gelten, an dem der Gemischte Ausschuss die Änderung des Protokolls genehmigt hat. Diese rückwirkende Anwendung wird dazu beitragen, dass die Fangmöglichkeiten in dieser Kategorie im Jahr 2024 möglichst gut ausgeschöpft werden können.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf die Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in der Fischereipolitik.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf die Kohärenz mit den bestehenden Rechtsvorschriften der EU.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dessen Artikel 43 Absatz 3 vorsieht, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Aufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt.

Die Änderung betrifft einen bestehenden Rechtsakt und steht mit denselben Rechtsgrundsätzen im Einklang wie die zu ändernde Verordnung.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Politikbereich fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Mit der Änderung der Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates werden die im Abkommen und in dem damit verbundenen Protokoll vereinbarten Fischereivorschriften nicht geändert.

Daher ist weder eine Ex-post-Bewertung noch eine Konsultation der Interessenträger oder eine Folgenabschätzung erforderlich.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.

5.WEITERE ANGABEN

Mit der Änderung der Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates werden die im Abkommen und in dem damit verbundenen Protokoll vereinbarten Bedingungen nicht geändert.

2024/0140 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß dem Beschluss (EU) 2021/2123 des Rates 4 wurden das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Union und Mauretanien und das zugehörige Durchführungsprotokoll am 15. November 2021 unterzeichnet und seitdem vorläufig angewendet.

(2)Am 18. Juli 2022 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2022/1448 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des zugehörigen Durchführungsprotokolls 5 an, mit dessen Artikel 3 die Kommission ermächtigt wurde, Änderungen des Abkommens im Namen der Union zu genehmigen.

(3)Für die Fischereikategorie 1 (Fischereifahrzeuge für den Fang von Krebstieren außer Langusten) ist in Anlage 2 des Durchführungsprotokolls unter Nummer 5 des Datenblattes für die Fischereikategorie 1 festgelegt, dass die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe auf 15 begrenzt ist.

(4)Am 11. November 2021 erließ der Rat die Verordnung (EU) 2021/2061 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll 6 .

(5)Im Einklang mit Nummer 5 des Datenblattes für die Fischereikategorie 1 in Anlage 2 des Durchführungsprotokolls ist in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung festgelegt, dass in der Fischereikategorie 1 nicht mehr als 15 Schiffe gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden dürfen.

(6)Mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 änderte der im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des Durchführungsprotokolls eingesetzte Gemischte Ausschuss Nummer 5 des Datenblattes für die Fischereikategorie 1 in Anlage 2 des Durchführungsprotokolls dahin gehend, dass die Zahl der in der Fischereikategorie 1 gleichzeitig zugelassenen Schiffe auf 18 angehoben wird, ohne dass die geltende zulässige Gesamtfangmenge für diese Fischereikategorie geändert wird. Dieser Beschluss basierte auf einer vom gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss vorgenommenen Bewertung der Auswirkungen einer solchen Anhebung auf den Bestand, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Erhöhung des Fischereiaufwands im Rahmen der geltenden TAC möglich sei.

(7)Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2061 sollte daher geändert werden, um der Anhebung der Zahl der Schiffe, die gemäß dem Durchführungsprotokoll in der Fischereikategorie 1 gleichzeitig eingesetzt werden dürfen, Rechnung zu tragen.

(8)Die Erhöhung der Zahl der verfügbaren Genehmigungen sollte mit Wirkung von dem Tag gelten, an dem das Durchführungsprotokoll geändert wurde. Diese rückwirkende Anwendung wird dazu beitragen, dass die Fangmöglichkeiten in dieser Kategorie möglichst gut ausgeschöpft werden können. Diese Verordnung sollte deshalb ebenfalls mit Wirkung vom 8. Dezember 2023 gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die Zahl der Schiffe, die in der Fischereikategorie 1 eingesetzt werden dürfen, angehoben wird. Daher sollte die Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates erhält folgende Fassung:

„1. Kategorie 1 — Fischereifahrzeuge für den Fang von Krebstieren, außer Langusten:

Spanien        4 150 Tonnen

Italien            600 Tonnen

Portugal        250 Tonnen

In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 18 Schiffe gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden;“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 8. Dezember 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien, ST/12446/2021/INIT (ABl. L 439 vom 8.12.2021, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2021/2123/oj ).
(2)    Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates vom 11. November 2021 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien (2021-2026), ST/12411/2021/INIT (ABl. L 421 vom 26.11.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2061/oj ).
(3)    Beschluss (EU) 2022/1448 des Rates vom 18. Juli 2022 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des zugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 228 vom 2.9.2022, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1448/oj ).
(4)    Beschluss (EU) 2021/2123 des Rates vom 11. November 2021 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des zugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 439 vom 8.12.2021, S. 1,  http://data.europa.eu/eli/dec/2021/2123/oj ).
(5)    Beschluss (EU) 2022/1448 des Rates vom 18. Juli 2022 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des zugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 228 vom 2.9.2022, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1448/oj ).
(6)    Verordnung (EU) 2021/2061 des Rates vom 11. November 2021 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien (2021-2026) (ABl. L 421 vom 26.11.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2061/oj ).