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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1857 |
28.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1857 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2026
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Benzylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
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(1) |
Am 19. Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Benzykalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Union ein. |
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(2) |
Dieses Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 10. November 2025 von der Lanxess Deutschland GmbH, Lanxess Chemical B.V. und Vynova Advanced Organics Maastricht B.V. (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung eingereicht wurde. |
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(3) |
Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung, wie in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (2) dargelegt. |
1.2. Zollamtliche Erfassung
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(4) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/362 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware. |
1.3. Interessierte Parteien
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(5) |
In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, sich an der Untersuchung zu beteiligen. Sie unterrichtete gezielt die Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller, ausführende Hersteller, die Behörden der Volksrepublik China und andere ihr bekannte Interessenträger, wie Einführer, Lieferanten und Verwender, und forderte sie zur Mitarbeit auf. Alle interessierten Parteien erhielten die Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
1.4. Stichprobenverfahren
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(6) |
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
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(7) |
In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den Parteien mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Stichprobe wurde auf der Grundlage der Repräsentativität der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union zwischen dem 1. Oktober 2024 und dem 30. September 2025 gebildet. Die Stichprobe umfasste zwei Unionshersteller, auf die mehr als 95 % der geschätzten Gesamtproduktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union und mehr als 95 % der Unionsverkäufe entfielen. Die Stichprobe war repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
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(8) |
Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. |
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(9) |
Kein unabhängiger Einführer übermittelte fristgerecht ordnungsgemäß ausgefüllte Stichprobenformulare. Deshalb befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. Dennoch forderte die Kommission einen unabhängigen Einführer, der ein unvollständiges Stichprobenformular übermittelt hatte, nämlich die Fenchem Biochemie GmbH, auf, den Fragebogen für unabhängige Einführer der untersuchten Ware auszufüllen. |
Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller
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(10) |
Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(11) |
Fünf ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge, auf die rund 90 % aller Ausfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entfallen, eine Stichprobe aus zwei ausführenden Herstellern, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Zu der ausgewählten Stichprobe gingen keine Stellungnahmen ein. |
1.5. Individuelle Ermittlung
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(12) |
Ein ausführender Hersteller in China beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. In dieser Phase der Untersuchung und angesichts des übermäßigen zusätzlichen Arbeitsaufwands, den die Prüfung der Anträge auf individuelle Ermittlung mit sich bringt und der den fristgerechten Abschluss der vorläufigen Phase der Untersuchung gefährden könnte, hat die Kommission noch nicht entschieden, ob sie eine individuelle Ermittlung durchführt oder nicht. Die Kommission wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung entscheiden, ob sie eine individuelle Ermittlung durchführt. |
1.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
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(13) |
Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. |
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(14) |
Darüber hinaus legte der Antragsteller im Antrag hinreichende Beweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in der VR China in Bezug auf die betroffene Ware vor. Daher erstreckte sich die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, auf diese Verzerrungen des Rohstoffangebots, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf die Volksrepublik China anzuwenden sind. Aus diesem Grund sandte die Kommission zusätzliche Fragebogen an die chinesische Regierung. |
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(15) |
Die Kommission forderte die zwei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den unabhängigen Einführer, der sich selbst gemeldet hatte, und die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im betroffenen Land auf, die am Tag der Einleitung auf ihrer Website bereitgestellten Fragebogen (4) auszufüllen. Die Kommission erstellte einen zusätzlichen Fragebogen, um Daten über Makroindikatoren zu erheben. |
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(16) |
Ausgefüllte Fragebogen gingen von den zwei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, einem unabhängigen Einführer in der Union, den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und dem gesetzlichen Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union ein. |
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(17) |
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen bzw. an dem Ort, an dem die Rechnungsführungsunterlagen aufbewahrt wurden, wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
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(18) |
Die im Namen des Wirtschaftszweigs der Union übermittelte Fragebogenantwort zu Makroindikatoren wurde in den Räumlichkeiten seines gesetzlichen Vertreters in Brüssel (Belgien) überprüft. |
1.7. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
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(19) |
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
2. UNTERSUCHTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Untersuchte Ware
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(20) |
Diese Untersuchung betrifft Benzylalkohol (auch bekannt als Phenylmethanol, Benzenmethanol, Phenylcarbinol und Hydroxytoluol), einen aromatischen Alkohol, der in der Regel unter der CAS-Nummer (Chemical Abstract Services) 100-51-6 und der CUS-Nummer (Customs and Statistics) 0011660-9 eingeordnet ist und derzeit in den KN-Code 2906 21 00 eingereiht wird (im Folgenden „untersuchte Ware“). |
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(21) |
Benzylalkohol kann im Wesentlichen mit zwei unterschiedlichen Verfahren hergestellt werden: durch Chlorierung von Toluol (Hauptverfahren) oder durch Luftoxidation von Toluol. |
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(22) |
Benzylalkohol ist vielseitig einsetzbar, hauptsächlich als Lösungsmittel und Verdünnungsmittel für Epoxidharze und Beschichtungen für grundlegende industrielle Anwendungen im Bauwesen. Als Lösungsmittel zum Reinigen und Entfetten findet sich Benzylalkohol auch in Seifen, Waschmitteln, Shampoos und verschiedenen Reinigungsmitteln. Es wird unter anderem auch als Konservierungsmittel (insbesondere in Kosmetika, Körperpflegeprodukten, Tiernahrung und agrochemischen Erzeugnissen), als Arzneiträgerstoff, als Trägerstoff bei der Herstellung von Lebensmittelaromen, als Kraftstoffzusatzstoff in Benzin zur Verbesserung der Motorleistung und zur Verringerung der Emissionen, als Färbehilfsmittel beim Färben von Textilien und als Vorläufer für die chemische Synthese (insbesondere bei der Herstellung von Benzylestern und -ethern) verwendet. |
2.2. Betroffene Ware
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(23) |
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China. |
2.3. Gleichartige Ware
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(24) |
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
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(25) |
Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
3. DUMPING
3.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung
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(26) |
Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten. |
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(27) |
Um die für eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung erforderlichen Daten zu erheben, forderte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, Angaben zu den bei der Herstellung eingesetzten Inputs zu übermitteln. Fünf ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Informationen. |
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(28) |
Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. |
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(29) |
Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. Zudem wurden innerhalb der Frist keine Eingaben zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung von anderen Parteien übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission am 16. Februar 2026 die chinesische Regierung, dass sie beabsichtigt, zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde zu legen. Zu dieser Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen von der chinesischen Regierung ein. Die Anwendung des Artikels 18 im Rahmen der Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a wird daher bestätigt. |
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(30) |
Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden kann, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. Den der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen zufolge könnten unter anderem Mexiko oder die Türkei geeignete repräsentative Drittländer sein. |
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(31) |
Am 9. Februar 2026 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden. Die Kommission teilte ferner mit, dass die untersuchte Ware in keinem Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie China hergestellt wird. Sie stützte ihre weiteren Untersuchungen auf Länder, die organische chemische Erzeugnisse herstellen (NACE-Code 2014). Darüber hinaus ermittelte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder und benannte schließlich die Türkei, Mexiko, Indonesien, Malaysia und Brasilien als geeignete repräsentative Länder; sie forderte alle Parteien auf, Stellung zu nehmen und andere Länder vorzuschlagen, die die grundlegenden Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich erfüllen. |
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(32) |
Am 27. April 2026 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin die Türkei als repräsentatives Land an. Die Kommission schlug vor, Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage von Daten von elf Herstellern in der Türkei zu ermitteln, die organische Chemikalien herstellen und unter den NACE-Code 2014 fallen (5). |
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(33) |
Im zweiten Vermerk wurde auch auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien zu diesen Punkten und zu den einschlägigen Quellen eingegangen. Die Stellungnahmen der Parteien werden zudem in den folgenden Abschnitten behandelt. |
3.2. Normalwert
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(34) |
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
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(35) |
In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). |
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(36) |
Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
3.2.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen
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(37) |
Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:
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(38) |
Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte vorliegen, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. |
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(39) |
Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(40) |
In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten nach Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(41) |
Aufgrund dieser Bestimmung erstellte die Kommission einen Länderbericht zu China (im Folgenden „Bericht“) (6), der Beweise für das Vorhandensein erheblicher staatlicher Eingriffe auf vielen Ebenen der Wirtschaft sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in ausgewählten Sektoren (wie dem Chemiesektor) enthält. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht zu China wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Der Antrag enthielt zudem einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten. |
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(42) |
Der Antragsteller stützte sich auf die im Bericht enthaltenen Beweise, um das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im chinesischen Wirtschaftszweig für Benzylalkohol zu belegen. Diese Verzerrungen ergäben sich aus der Organisation der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), die auf dem Konzept der sozialistischen Marktwirtschaft beruhe, das unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) weiterentwickelt worden sei und alle wesentlichen Aspekte des Staates umfasse. Dem Antrag zufolge übt die Kommunistische Partei auf wirtschaftlicher Ebene eine besonders strenge Kontrolle aus, was sich in der großen Bedeutung der staatseigenen Unternehmen in der Wirtschaft und dem starken Einfluss der Kommunistischen Partei auf den Privatsektor niederschlägt. Der Antragsteller wies darauf hin, dass die chinesische Regierung vorrangig auf dreierlei Weise in die chinesische Wirtschaft eingreife, nämlich durch die administrative, finanzielle und regulatorische Kontrolle des Staates (7). |
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(43) |
Der Antragsteller verwies auch auf die Feststellungen der Kommission in mehreren neueren Untersuchungen in Bezug auf den chinesischen Chemiesektor, die das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bestätigten (8). |
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(44) |
Ferner wurde in dem Antrag auf die folgenden Elemente verwiesen, die zu nennenswerten Verzerrungen führten. |
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(45) |
Erstens werde der Wirtschaftszweig für Benzylalkohol in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht staatlicher Behörden stünden oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt werde: |
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(46) |
Der Antragsteller bringt vor, dass die chinesische Regierung für einen starken Einfluss sowohl auf staatseigene als auch auf private Unternehmen sorge, insbesondere in geförderten Wirtschaftszweigen wie dem Chemiesektor, der Benzylalkohol umfasse. Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei übten Kontrolle über staatseigene Unternehmen aus und gestalteten deren Unternehmensstruktur und die Wettbewerbslandschaft, um strategische wirtschaftliche Ziele zu erreichen, insbesondere durch die Ernennung und Kontrolle wichtiger Führungskräfte durch die Abteilung Organisation der Kommunistischen Partei und durch die Gewährung eines bevorzugten Zugangs zu wichtigen Inputs für staatseigene Unternehmen (9). |
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(47) |
Darüber hinaus habe die chinesische Regierung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene Kommissionen für die Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte (State-Owned Assets Supervision and Administration Commissions, im Folgenden „SASAC“) eingerichtet, um die Interessen des Staates als Anteilseigner staatseigener Unternehmen zu vertreten. Zudem habe die chinesische Regierung neben anderen Maßnahmen ein Gesetz über staatseigene Vermögenswerte von Unternehmen verabschiedet, das die staatliche Kontrolle und das staatliche Eigentum an strategischen Wirtschaftszweigen vorschreibe. Darüber hinaus heißt es in dem Antrag, dass das „Sozialkredit-System“ den Einfluss der Partei auf Unternehmen in China verstärke und die Gefahr berge, dass ausländische Unternehmen unter Druck gesetzt würden, sich an die einschlägigen chinesischen industriepolitischen Vorgaben zu halten. Der Antragsteller bringt weiter vor, dass die chinesische Regierung mit dem 14. Fünfjahresplan das Ziel verfolge, die sozialistische Politik fortzuführen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. In Bezug auf staatseigene Unternehmen ziele der Fünfjahresplan darauf ab, eine engere Verbindung zwischen der chinesischen Regierung und staatseigenen Unternehmen aufzubauen (10). |
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(48) |
Dem Antrag zufolge stehe insbesondere der Wirtschaftszweig für Toluolderivate nach wie vor zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum der chinesischen Regierung. Staatseigene Unternehmen spielten eine zentrale Rolle dabei, Eingriffe der chinesischen Regierung in den Chemiesektor der VR China zu erleichtern. Diese staatseigenen Unternehmen hätten nach wie vor eine beherrschende Stellung in der vorgelagerten Rohstofflieferkette inne und kämen in den Genuss eines privilegierten Zugangs zu staatlich zugewiesenen Ressourcen, einschließlich Finanzierung, Subventionen, Landnutzungsrechten und anderen Formen staatlicher Unterstützung. Darüber hinaus werde ihre strategische Position innerhalb des Wirtschaftszweigs durch ihre enge Ausrichtung an der staatlichen Politik und ihren erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Regierung weiter gefestigt (11). |
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(49) |
Der Antrag bezieht sich auf mindestens drei der weltweit größten Toluolhersteller, bei denen es sich sämtlich um chinesische staatseigene Unternehmen handelt. China Petrochemical Corporation (SINOPEC Group), China National Petroleum Corporation (CNPC) und Sinochem Group. Die chinesische Regierung stelle diesen Unternehmen regelmäßig Finanzmittel zur Verfügung, was zu Verzerrungen auf den Märkten für Toluol und Benzylalkohol führe (12). |
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(50) |
Unternehmen in Privatbesitz stünden ebenfalls unter der strengen Kontrolle der chinesischen Regierung. Der Antragsteller führt als Beispiel Privatunternehmen an, die Benzylalkohol herstellten und denen Körperschaftsteuervergünstigungen, staatliche Zuschüsse oder Subventionen gewährt würden. Die Beteiligung der chinesischen Regierung am Markt für Benzylalkohol schließe auch die Beteiligung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei an Unternehmensführungsstrukturen ein (13). |
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(51) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt der Antragsteller zu dem Schluss, dass der chinesische Markt für Benzylalkohol in erheblichem Maße von Unternehmen bedient wird, die im Eigentum der chinesischen Regierung stehen oder deren finanzieller Unterstützung, politischer Kontrolle oder politischer Aufsicht und Lenkung unterliegen. |
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(52) |
Zweitens seien die Behörden dank der staatlichen Präsenz in staatseigenen Benzylalkohol herstellenden Unternehmen in der Lage, Preise und/oder Kosten zu beeinflussen. |
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(53) |
Dem Antragsteller zufolge bewahrt die chinesische Regierung ihren Einfluss auf staatseigene Unternehmen durch die Ernennung und Entlassung von Führungskräften in Schlüsselpositionen in staatseigenen Unternehmen, was die Hauptaufgabe der SASAC sei. Zu nennen sei auch die starke Einflussnahme auf die Gewinnung kritischer Rohstoffe für die Herstellung von Benzylalkohol, insbesondere Toluol (14). |
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(54) |
Eine der wichtigsten Strategien der chinesischen Regierung zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über staatseigene Unternehmen sei die Ernennung von Personalverantwortlichen, bei denen es sich häufig um Mitglieder der Kommunistischen Partei handele. Im chinesischen Gesetz über staatseigene Unternehmen sei eindeutig festgelegt, dass die SASAC und die lokalen SASAC befugt seien, die Geschäftsführer staatseigener Unternehmen zu ernennen. Darüber hinaus werde in der SASAC-Verordnung bestätigt, dass eine der Aufgaben dieser Kommission darin bestehe, „die verantwortlichen Personen“ staatseigener Unternehmen „zu ernennen oder abzuberufen“. Der Antragsteller stützt sich auf die Feststellungen der Kommission in dem Bericht und bringt vor, dass dies angesichts der Größe der staatseigenen Unternehmen und der beherrschenden Rolle der staatseigenen Wirtschaft in China ein Zeichen erheblichen staatlichen Einflusses sei. Dieser starke Einfluss werde noch dadurch verstärkt, dass die Kommunistische Partei direkt an der Ernennung von Führungskräften staatseigener Unternehmen beteiligt sei und das Recht habe, die einschlägigen Verfahren festzulegen und bestimmte Kandidaten für die Positionen zu empfehlen (15). |
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(55) |
Zudem profitierten staatseigene Unternehmen in China von einem präferenziellen Zugang zu einer Vielzahl von Inputs wie Land und Energie, aber auch zu Finanzierungssystemen. Die starke staatliche Intervention innerhalb der Unternehmen führe daher zu einer verzerrten Ressourcenallokation, die sich dann in verzerrten Kosten und verzerrten Preisen für die hergestellten Waren niederschlage. Darüber hinaus beeinflusse die chinesische Regierung die Kosten und Preise von Chemikalien wie Benzylalkohol durch ihre Präsenz und ihren Eingriff in den vorgelagerten Sektoren der für die Herstellung dieser Waren erforderlichen Rohstoffe und Inputs. So sei beispielsweise die starke Toluolproduktion in der VR China in erster Linie auf die raschen Investitionen und die Expansion in diesem Sektor sowie auf die Verfügbarkeit sowohl von Finanzmitteln als auch von Rohstoffen zurückzuführen. Die Überkapazitäten bei der Toluolherstellung führten zu höheren Investitionen in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Benzylalkoholindustrie. Die chinesische Regierung greife außerdem in die Energiepreise und -kosten ein. Zwar habe die chinesische Regierung gewisse Anstrengungen unternommen, um Wettbewerb auf dem Markt zu schaffen und die Preisbildung den Marktkräften zu überlassen, doch würden die Energiepreise nach wie vor stark kontrolliert. Dieser Umstand ermögliche es der chinesischen Regierung zweifellos, die Energiekosten zum Vorteil der Chemiehersteller, insbesondere von Toluol und Benzylalkohol, erheblich zu senken (16). |
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(56) |
Drittens greife die chinesische Regierung insbesondere im Energiesektor und auf dem Strommarkt ein, indem sie Kohle als Hauptenergiequelle für die Dampferzeugung subventioniere. Darüber hinaus werde der Strommarkt in erheblichem Maße von Unternehmen bedient, die unter der Kontrolle der chinesischen Behörden tätig seien. |
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(57) |
Dem Antrag zufolge sorgt die chinesische Regierung durch direkte Subventionen, Vorzugsfinanzierungen und Preiskontrollen dafür, dass Kohle künstlich billig bleibt, was den Wirtschaftszweigen zugutekommt, die sie als primäre Energiequelle nutzen. Kohle werde zwar überwiegend für die Stromerzeugung verwendet, sie sei aber auch für die Erzeugung von Industriedampf, einem wichtigen Input in der chemischen Industrie und für andere energieintensive Prozesse, von wesentlicher Bedeutung. Der Einfluss der chinesischen Regierung erstrecke sich auch auf Preiskontrollen. So habe beispielsweise die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission — NDRC) eine „angemessene Spanne“ für die mittel- und langfristigen Kohlehandelspreise zwischen 570 CNY und 770 CNY pro Tonne festgelegt. Darüber hinaus verkauften große staatseigene Bergbauunternehmen wie China Shenhua Energy Co. und China Coal Energy Co. Kohle häufig zu gedeckelten Preisen, wodurch stabile, aber künstlich niedrige Kosten für die nachgelagerten Wirtschaftszweige sichergestellt würden (17). |
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(58) |
Darüber hinaus wird in dem Antrag vorgebracht, dass der subventionierte chinesische Kohlesektor nicht nur bei der Dampferzeugung, sondern auch durch seine Auswirkungen auf die Stromversorgung und die Strompreise den heimischen Wirtschaftszweigen einen unlauteren Vorteil verschaffe. Im Jahr 2022 seien 60 % der chinesischen Stromerzeugung auf Kohlekraftwerke entfallen. Die Rolle der chinesischen Regierung auf dem Strommarkt gehe über Subventionen für Brennstoffe hinaus und umfasse direkte Eigentums- und Preiskontrollen, wodurch ein System geschaffen werde, in dem die Stromkosten künstlich niedrig gehalten würden. Der Stromsektor werde von staatseigenen Unternehmen dominiert. Die umfassende staatliche Kontrolle über die Strompreise und die Stromverteilung führe zu erheblichen Marktverzerrungen. Das Modell der VR China gewährleiste künstlich niedrige Stromkosten für gewerbliche Verwender. Dieser Eingriff komme energieintensiven Sektoren zugute, insbesondere der chemischen Industrie, in der Strom einen erheblichen Teil der Herstellkosten ausmache (18). |
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(59) |
Viertens setze die chinesische Regierung staatliche Strategien oder Maßnahmen um, mit denen inländische Lieferanten begünstigt würden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst werde. |
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(60) |
Die Weiterentwicklung der chinesischen Wirtschaft werde durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem die Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben würden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgten und deren Umsetzung sie anstreben müssten. In diesen Plänen, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdeckten, sind spezifische verbindliche Ziele festgelegt, die von den Behörden aller Verwaltungsebenen überwacht würden. Der Planungsmechanismus lenke die Zuweisung von Ressourcen, die auf von der Regierung als strategisch oder politisch wichtig eingestufte Sektoren ausgerichtet seien, anstatt nach den Marktkräften verteilt zu werden (19). |
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(61) |
Die chinesische Regierung habe in ihren verschiedenen Strategiepapieren stets einen starken Schwerpunkt auf die chemische Industrie gelegt und ihre Maßnahmen offensichtlich so gestaltet, dass sie inländische Chemikalienhersteller begünstigten. Im zentralen 14. Fünfjahresplan beispielsweise würden die strategischen Visionen der chinesischen Regierung für die Transformation und Modernisierung der traditionellen Wirtschaftsbereiche und die Entwicklungsachse für strategische aufstrebende Wirtschaftszweige, wie die Chemieindustrie, die Baustoffindustrie, die Industrie für neue Werkstoffe und die Chemiefaserindustrie, dargelegt. Zudem seien die chemische und die petrochemische Industrie in der Fassung des Leitfadens für die Anpassung der Industriestruktur aus dem Jahr 2024 als förderungswürdige Wirtschaftszweige aufgeführt. Dieser Status ermögliche es diesem Wirtschaftszweig allgemein, in den Genuss zahlreicher Subventionen und finanzieller Unterstützung in Form von öffentlichen Mitteln, Steuern, Krediten, Ein- und Ausfuhren sowie Grundstücken zu kommen. Der Antragsteller kommt zu dem Schluss, dass die Produktion und der Verkauf der gesamten chemischen Wertschöpfungskette für Benzylalkohol auf nationaler und Provinzebene aktiv von der chinesischen Regierung kontrolliert und reguliert werden (20). |
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(62) |
Fünftens unterliege der Benzylalkoholsektor, wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft, den Verzerrungen, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung der chinesischen Insolvenz-, Unternehmens- und Eigentumsrechte ergäben. |
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(63) |
Dem Antrag zufolge wird das chinesische Insolvenzsystem kaum dem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und dem Schutz der Rechte von Gläubigern und Schuldnern. Das chinesische Insolvenzgesetz werde systematisch nur unzureichend durchgesetzt und richte sich hauptsächlich gegen kleine Unternehmen. Der Antragsteller stützt sich auf den Bericht der Kommission, um die unzureichende Durchsetzung des Insolvenzrechts zu begründen, insbesondere aufgrund der Unklarheit hinsichtlich der Kriterien für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens und dessen Ausgang sowie aufgrund des starken Einflusses der staatlichen Behörden auf Insolvenzverfahren. Darüber hinaus wirke sich die unzureichende Durchsetzung des Insolvenzrechts auf den chinesischen Finanz- und Kreditmarkt aus, was zur Gewährung impliziter Staatsgarantien für diese Unternehmen führe, was wiederum die Kosten für Kredite und den Zugang zu Finanzmitteln verzerre (21). Außerdem würden in Bezug auf das Eigentumsrecht die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage treten, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte gehe. Die Zuteilung von Grundstücken hänge ausschließlich vom Staat ab, der eher politische Ziele verfolge als sich an den Grundsätzen des freien Markts zu orientieren. Zwar gebe es eine Reihe von Gesetzen, die darauf abzielten, Landnutzungsrechte auf transparente Weise und zu Marktpreisen zuzuteilen, doch würden diese Bestimmungen häufig nicht eingehalten (22). Der Antragsteller kommt zu dem Schluss, dass die Hersteller von Benzylalkohol, wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft, den chinesischen Insolvenz-, Unternehmens- und Eigentumsvorschriften unterliegen und daher ebenfalls den Verzerrungen ausgesetzt sind, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung dieser Gesetze ergeben. |
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(64) |
Sechstens seien auch die Lohnkosten im Benzylalkoholsektor verzerrt. |
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(65) |
Dem Antrag zufolge unterliegen die Lohnkosten nennenswerten Verzerrungen, da die Lohnbildung in der VR China nicht das Ergebnis normaler Marktkräfte oder echter Kollektivverhandlungen ist. Ein wirklich marktbasiertes Lohnsystem könne sich in der VR China aufgrund struktureller Hindernisse für die Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht vollständig entwickeln. In der Praxis sei nur eine Gewerkschaft rechtlich anerkannt, nämlich der Allchinesische Gewerkschaftsbund (All-China Federation of Trade Unions, im Folgenden „ACFTU“). Der ACFTU sei jedoch nicht unabhängig vom Staat. Darüber hinaus gebe es Belege dafür, dass Führungspositionen im ACFTU häufig von hochrangigen Parteifunktionären in staatseigenen Unternehmen oder von Führungskräften in Privatunternehmen besetzt würden (23). |
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(66) |
Zudem werde die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem (hukou) erheblich eingeschränkt, das den Zugang zu umfassenden Leistungen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Wohlfahrtswesens auf Personen beschränke, die offiziell als Einwohner eines bestimmten Verwaltungsgebiets gemeldet seien. Infolgedessen seien viele gering qualifizierte Arbeitskräfte nach wie vor von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen und befänden sich in einer prekären Beschäftigungssituation, in der sie häufig gezwungen seien, im Vergleich zu ihren vor Ort gemeldeten Kollegen niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Dem Antrag zufolge führt diese unterschiedliche Behandlung unweigerlich zu einer Verzerrung der Lohnkosten auf dem chinesischen Arbeitsmarkt (24). |
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(67) |
Wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft unterliegt auch der Wirtschaftszweig für Benzylalkohol dem chinesischen Arbeitsrecht und ist folglich ebenfalls von diesen Verzerrungen der Lohnkosten betroffen. Die Verzerrungen bei den Lohnkosten würden durch Lohnsubventionen weiter verstärkt, die der chinesische Staat insbesondere Herstellern von Benzylalkohol gewähre (25). |
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(68) |
Abschließend brachte der Antragsteller vor, dass im Wirtschaftszweig für Benzylalkohol nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorlägen. |
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(69) |
Die Kommission prüfte, ob es angesichts des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Sie stützte sich dabei auf die im Dossier verfügbaren Beweise. Die im Dossier enthaltenen Beweise umfassten die im Bericht enthaltenen Beweise, die sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen. |
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(70) |
Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China relevant sind. |
3.2.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in China beeinflussen
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(71) |
Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“ (26). |
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(72) |
Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (27). Tatsächlich bestätigte die SASAC, dass im Vergleich zum 13. Fünfjahresplan die Summe der Vermögenswerte zentraler Unternehmen im 14. Fünfjahresplan um 44,6 % gestiegen sei, wodurch „die integrierte Entwicklung vor- und nachgelagerter Unternehmen in der industriellen Wertschöpfungskette wirksam vorangetrieben und die erfolgreiche Verwirklichung der wichtigsten Ziele und Aufgaben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung meines Landes nachdrücklich unterstützt wurde“ (28). |
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(73) |
Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit nicht nur erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. |
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(74) |
Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (29). |
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(75) |
Darüber hinaus erfolgt nach chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. |
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(76) |
Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. |
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(77) |
Nach dem bereits bestehenden ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (30) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas. |
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(78) |
Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(79) |
Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (31). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds. |
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(80) |
Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. |
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(81) |
Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele. |
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(82) |
Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). |
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(83) |
Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (32). |
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(84) |
Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (33). |
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(85) |
Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (34). |
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(86) |
Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (35). |
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(87) |
Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (36). |
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(88) |
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (37). |
3.2.2.1. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird.
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(89) |
Unternehmen, die sich im Eigentum bzw. unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates befinden und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. |
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(90) |
Der Sektor der betroffenen Ware wird hauptsächlich von privaten Unternehmen bedient, wie etwa Hubei Greenhome Materials Technology (38) oder Wuhan Youji (39). Im vorgelagerten Sektor für Toluol, dem wichtigsten Input für die Herstellung von Benzylalkohol, handelt es sich bei einigen Herstellern — wie im Falle von Hengli Petrochemicals (40) — um Privatunternehmen, doch ist der Anteil an Staatseigentum nach wie vor hoch, da eine Reihe von Herstellern vom Staat kontrolliert wird, wie Sinopec (41) oder Sinochem (42), beides staatseigene Unternehmen, die von der SASAC kontrolliert werden (43). |
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(91) |
Darüber hinaus sind Eingriffe der Kommunistischen Partei in die operative Entscheidungsfindung nicht nur in staatseigenen Unternehmen, sondern auch in privaten Unternehmen (44) zur Regel geworden, wobei die Kommunistische Partei bei praktisch allen Aspekten der Wirtschaft des Landes eine Führungsrolle geltend macht. Tatsächlich führt der Einfluss des Staates durch Strukturen der Kommunistischen Partei innerhalb von Unternehmen faktisch dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter staatlicher Kontrolle und politischer Aufsicht stehen, da die Strukturen von Staat und Partei in China zusammengewachsen sind. Darüber hinaus unterliegt der gesamte Sektor der betroffenen Ware mehreren politischen Maßnahmen der Regierung, wie dem 14. Fünfjahresplan für Rohstoffe (45), in dem der petrochemische und der chemische Sektor direkt angesprochen werden: „In Sektoren wie Petrochemie und Chemikalien, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe werden wir eine Reihe von Pionierunternehmen in der industriellen Wertschöpfungskette fördern, die eine Führungsrolle im Ökosystem einnehmen und durch eine zentrale Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet sind … Die führende Rolle führender Unternehmen im Chemie- und Baustoffsektor wird zur Förderung von Unternehmensreformen und Umstrukturierungen genutzt.“ |
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(92) |
Darüber hinaus wurde der Arbeitsplan für das stetige Wachstum der petrochemischen und der chemischen Industrie (46) mit dem Ziel ausgearbeitet, „den stabilen Betrieb sowie die strukturelle Optimierung und Modernisierung der petrochemischen Industrie zu fördern“ und „wirksame Investitionen auszuweiten sowie den Wandel und die Modernisierung voranzutreiben.“ |
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(93) |
Ebenso zielt auf Provinzebene der 14. Fünfjahresplan von Shandong für die Entwicklung der chemischen Industrie (47) darauf ab, „die hochwertige Entwicklung der chemischen Industrie in der Provinz zu fördern“ und „die Modernisierung der industriellen Basis und der industriellen Wertschöpfungskette umfassend voranzutreiben, … den Abbau rückständiger und ineffizienter Produktionskapazitäten zu beschleunigen, … Unternehmen bei Fusionen und Umstrukturierungen anzuleiten, die Ressourcenallokation und die Struktur der industriellen Wertschöpfungskette zu optimieren und die Produktionseffizienz und Rentabilität zu verbessern“. |
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(94) |
Darüber hinaus sieht der 14. Fünfjahresplan von Hubei für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Perspektiven für 2035 (48) vor, dass die staatlichen Behörden „die Entwicklung der Spezialölindustrie und der nachgelagerten Ethylenindustrien optimieren, traditionelle Industriezweige wie die Phosphorchemie, die Salzchemie und die Kohlechemie modernisieren, die Entwicklung hochwertiger Feinchemikalien und neuer chemischer Werkstoffe energisch vorantreiben, die Verteilung der chemischen Industrie entlang des Flusses Yangtse optimieren und sich auf den Aufbau einer Reihe grüner und intelligenter spezialisierter Chemieindustrieparks in Wuhan, Yichang, Jingmen, Xiangyang, Jingzhou, Xiaogan, Huanggang, Qianjiang und Xiantao konzentrieren, um ein modernes Cluster der chemischen Industrie mit einem Wert von einer Billion Yuan zu schaffen“. |
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(95) |
Staatliche Kontrolle und politische Aufsicht sind auch auf der Ebene der einschlägigen Wirtschaftsverbände zu beobachten (49). |
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(96) |
So ist beispielsweise der Verband der chinesischen petrochemischen und chemischen Industrie (China Petrochemical and Chemical Industry Federation — im Folgenden „CPCIF“) der für den Sektor der betroffenen Ware relevante Branchenverband. Nach Artikel 3 seiner Satzung folgt der CPCIF „der umfassenden Führung der Kommunistischen Partei“ und „untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen“ (50). |
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(97) |
Darüber hinaus sieht Artikel 36 der Satzung des CPCIF vor, dass der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär des Verbands „der Führung der Kommunistischen Partei folgen, den Sozialismus chinesischer Prägung unterstützen und die Linie, die Grundsätze und die Politik der Partei entschlossen umsetzen müssen“ (51). |
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(98) |
Darüber hinaus hat der CPCIF einen Sonderausschuss für leichte Kohlenwasserstoffe und Aromaten eingesetzt, der sich mit aromatischen Kohlenwasserstoffen wie Toluol und aromatischen Alkoholen wie Benzylalkohol befasst (52). |
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(99) |
Hengli Petrochemicals (53), Sinopec (54) und Sinochem (55) sind Mitglieder des CPCIF. |
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(100) |
Folglich können private Hersteller im Sektor der betroffenen Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. In diesem Sektor unterliegen tatsächlich sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. |
3.2.2.2. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: Staatliche Präsenz in Unternehmen ermöglicht es dem Staat, Preise oder Kosten zu beeinflussen.
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(101) |
Die chinesische Regierung kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Tatsächlich kann der Staat über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen. |
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(102) |
Nach dem Gesellschaftsrecht Chinas muss in jedem Unternehmen, in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt (so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden (56); zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. |
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(103) |
In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei jedoch verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip geltend (57), wozu auch gehört, dass sie dahin gehend Druck auf private Unternehmen ausübt, damit diese „Patriotismus“ an oberste Stelle setzen und die Parteidisziplin wahren (58). |
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(104) |
Bereits im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten (59). Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Lieferanten ihrer Inputs. |
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(105) |
Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (60) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde. |
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(106) |
In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt (61). |
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(107) |
Die Untersuchung bestätigte, dass auch im Wirtschaftszweig für Benzylalkohol Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei/Parteifunktionen vorkommen. |
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(108) |
Beispielsweise ist der Generaldirektor von Wuhan Youji zugleich Parteisekretär und wurde vom Ausschuss der Kommunistischen Partei Wuhan als herausragender Mitarbeiter in Parteifragen ausgezeichnet (62). |
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(109) |
Des Weiteren wird im Jahresbericht 2022 der Sinopec Group darauf hingewiesen, dass „das Unternehmen die Qualität der Parteiaufbauarbeit kontinuierlich verbessert, den Geist der Beschäftigten fördert, die disziplinarische Inspektions- und Aufsichtsarbeit stärkt, den Verwaltungsrat bei der wirksamen Umsetzung verschiedener Entscheidungen und Vereinbarungen unterstützt und die hochwertige Entwicklung des Unternehmens fördert“ (63). Darüber hinaus ist der Vorsitzende des Leitungsgremiums der Sinopec Group der Sekretär des Parteikomitees, und mehrere Mitglieder des Leitungsgremiums sind stellvertretende Sekretäre des Parteikomitees (64). Die Sinopec Group erklärte, sie beabsichtige, sich „auf die neue Mission und die neuen Aufgaben des Unternehmens auf der neuen Reise zu konzentrieren, den der Partei innewohnenden revolutionären Geist voranzubringen, die Führung und den Aufbau der Partei auf umfassende und integrierte Weise zu stärken sowie systematisch eine umfassende und konsequente Steuerung durch die Partei zu fördern, um eine starke Garantie für die Abfassung eines neuen Kapitels der modernen petrochemischen Industrie Chinas zu bieten“ (65). |
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(110) |
Außerdem sind der Vorstandsvorsitzende und der Generaldirektor von Sinochem Sekretär bzw. stellvertretender Sekretär des Parteikomitees (66). |
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(111) |
Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Markts (67). Die staatliche Präsenz in Betrieben, im Wirtschaftszweig für Benzylalkohol sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
3.2.2.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird.
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(112) |
Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem die Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. |
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(113) |
Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig erachtet werden (68). |
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(114) |
Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der betroffenen Ware zu steuern. |
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(115) |
Der 14. Fünfjahresplan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zu den Perspektiven für 2035 (69) zielt darauf ab, „traditionelle Wirtschaftszweige zu modernisieren, die Optimierung und Umstrukturierung von Rohstoffindustrien wie Petrochemie, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe zu fördern, das Angebot an hochwertigen Produkten in Sektoren wie der Leichtindustrie und der Textilindustrie auszuweiten, die Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustrien wie der chemischen Industrie und der Papierherstellung zu beschleunigen und das grüne Fertigungssystem zu verbessern“ (70). |
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(116) |
Gemäß dem 14. Fünfjahresplan für die Rohstoffindustrie (71) wird China „eine Reihe von Industrieclustern im Bereich der Petrochemie entwickeln. … In Sektoren wie Petrochemie und Chemikalien, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe wird China eine Reihe von Pionierunternehmen fördern, die sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen und das Ökosystem der industriellen Wertschöpfungskette anführen könnten.“ (72) Zudem wird in der richtungsweisenden Stellungnahme zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie (73) gefordert, „die sektorbezogenen politischen Maßnahmen zu verstärken und die Größe der Industrie auf wissenschaftlicher Grundlage zu regulieren: … die Versorgungskapazität für hochwertige Polymere, Spezialchemikalien und andere Produkte zu verbessern“, sowie „die unterstützenden politischen Maßnahmen zu verbessern: die Koordinierung der Steuer-, Finanz-, Regional-, Investitions-, Einfuhr- und Ausfuhrpolitik, Energie-, Umweltschutz-, Umwelt-, Preis- und sonstigen Politik mit der Industriepolitik zu verstärken und die Rolle der nationalen Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Finanzen in vollem Umfang zu nutzen“. |
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(117) |
Darüber hinaus zielt der 14. Fünfjahresplan von Hubei für die hochwertige Entwicklung der Industrie für neue Werkstoffe darauf ab, den nachgelagerten Wirtschaftszweig für die betroffene Ware auszubauen: „Die Industriestandorte für neue Werkstoffe Xiantao und Qianjiang, die sich in erster Linie auf Werkstoffe für Grundbauteile konzentrieren, werden den Industriepark für neue Werkstoffe Xiantao nutzen, um die Entwicklung neuer fortschrittlicher Polymerwerkstoffe wie Benzylbenzoat energisch voranzutreiben.“ (74) |
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(118) |
Zudem sieht der 14. Fünfjahresplan von Hubei für die hochwertige Entwicklung einer modernen chemischen Industrie (75) vor, „die Modernisierung und den Umbau im Bereich der Spezialölprodukte voranzutreiben, die Produktverbesserung und die Entwicklung von Premiummarken zu fördern, das Gesamtvolumen an hochwertigen Produkten zu erweitern, den Umfang und die Effizienz der Produktionsstandorte für Spezialprodukte mit einer Kapazität von einer Million Tonnen weiter zu steigern sowie den Bau von Produktionsstandorten für chemische Produkte mit einer Kapazität von einer Million Tonnen zu beschleunigen; aromatische Rohstoffe zu integrieren und zu optimieren, eine aktive Vernetzung mit Branchen wie der Kunststoff- und der Kautschukindustrie voranzubringen sowie eine industrielle Wertschöpfungskette für petrochemische Verarbeitungsprodukte aufzubauen, einschließlich C2-, C3-, C4-, C5-, Toluol-, C8- und C9-Aromaten, zur Förderung des Wandels und der Entwicklung hin zu integrierten Raffinerie-, Chemie- und Spezialprodukten.“ Insbesondere im Hinblick auf das Projekt zur Ölveredelung und -feinverarbeitung in Qianjiang zielt der Plan darauf ab, „die Produktion von Aromaten aktiv auszubauen … sowie die petrochemische industrielle Wertschöpfungskette zu verbessern und zu erweitern“ (76). |
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(119) |
Hubei Greenhome Materials Technology (77) und Wuhan Youji (78) sind beide in Hubei ansässig, und Wuhan Youji hat eine Produktionsstätte für Benzylalkohol in Qianjiang (79). |
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(120) |
Darüber hinaus ist Hubei Greenhome Materials Technology ein nationaler „kleiner Riese“ (80). Die chinesische Regierung definiert Unternehmen, die als „kleine Riesen“ bezeichnet werden, als „die neuen Eliten der kleinen und mittleren Unternehmen Chinas, die im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, sich auf einen Nischenmarkt und Spitzentechnologien spezialisiert haben“ und beabsichtigt, die „Unterstützung für ‚kleine Riesen‘ im Zeitraum 2024-2026 auszuweiten, mit Schwerpunkt auf wichtigen industriellen Wertschöpfungsketten, strategischen, aufstrebenden Wirtschaftszweigen und anderen Sektoren. Diese Mittel werden eingesetzt, um diese Unternehmen darin zu bestärken, technologische Herausforderungen zu bewältigen, neue Produkte zu entwickeln, die Unterstützungskapazitäten der Produktionskette aufzubauen und die lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung ‚kleiner Riesen‘ zu unterstützen“ (81). Darüber hinaus werden die lokalen Behörden im 14. Fünfjahresplan von Shandong zur Entwicklung der chemischen Industrie (82) aufgefordert, „den technologischen Wandel bestehender Unternehmen voranzutreiben, die Effizienz in der Nutzung von Energie und Ressourcen zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken [sowie] einen Mechanismus für Unternehmen für den Rückzug aus Parks einzurichten, obsolete Produktionskapazitäten entschlossen zu beseitigen, beschränkte Produktionskapazitäten streng zu kontrollieren und differenzierte Strategien und Maßnahmen zur Allokation von Ressourcen wie Land, Strom und Wasser umzusetzen, um Unternehmen zu Wandel und Weiterentwicklung zu zwingen“. Ebenfalls gefordert wird, „die finanzielle Unterstützung zu erhöhen; steuerpolitische Anreize, Koordinierung und Einbeziehung von Sonderfonds, Unterstützung der Chemieunternehmen bei der Beschleunigung des technologischen Wandels, der intelligenten Umwandlung, des Industrietransfers, der Verlagerung in Gewerbeparks, der Beseitigung veralteter Anlagen usw. und die Umsetzung von Steuerbefreiung für die Einfuhr wichtiger technischer Ausrüstung, Mehrwertsteuerrückerstattungen, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie zusätzliche Abzüge von Kosten und Versicherungsentschädigung für die erste technische Ausrüstung zu stärken; verschiedene Finanzinstitutionen und das soziale Kapital aktiv zu lenken, um Investitionen in die chemische Industrie zu tätigen, die Vorteile der politikbasierten Finanzierung, der Entwicklungsfinanzierung und der kommerziellen Finanzierung zu nutzen und die finanzielle Unterstützung für die Schlüsselbereiche der chemischen Technologie zu erhöhen“. |
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(121) |
Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung daher Entwicklung und Funktionieren des Sektors, einschließlich der vorgelagerten Inputs und der nachgelagerten Waren, in praktisch allen Belangen. |
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(122) |
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich des Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
3.2.2.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts
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(123) |
Den im Dossier enthaltenen Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. |
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(124) |
Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; dies hat nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren seinen Grund, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (83). |
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(125) |
Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht (84). Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (85). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne (86). |
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(126) |
Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Wirtschaftszweig für Benzylalkohol zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden. |
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(127) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der betroffenen Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird. |
3.2.2.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten
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(128) |
Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur über eine eingeschränkte Koalitionsfreiheit verfügen. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert (87). |
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(129) |
Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär (88). Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. |
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(130) |
In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung (89). Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in China hin. |
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(131) |
Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Wirtschaftszweig für Benzylalkohol nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten). |
3.2.2.6. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren
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(132) |
Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen. |
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(133) |
Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (90), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (91), und sie setzen ebenfalls grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um. |
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(134) |
Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten (92). Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. |
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(135) |
Die jüngsten Entwicklungen veranschaulichen das Ausmaß des staatlichen Einflusses auf Finanzinstitute in China. Im März 2025 kündigte die chinesische Regierung die Emission von Staatsanleihen in Höhe von 500 Mrd. CNY an, um große Banken, darunter die Bank of China, die China Construction Bank, die Bank of Communications und die Postal Savings Bank of China, in erheblichem Umfang finanziell zu unterstützen. Diese Intervention zielte darauf ab, diese Institutionen vor dem Hintergrund sinkender Rentabilität und eines Rekordtiefs bei den Nettozinsspannen zu stabilisieren; dies verdeutlicht die proaktiven Maßnahmen des Staates zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität (93). |
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(136) |
Die chinesische Regierung hat zudem klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, unter anderem auch im Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements (94). Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und insbesondere, wie sie „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (95). |
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(137) |
Außerdem bemüht sich die chinesische Regierung auf Ebene der Zuweisung von Finanzmitteln im Wege mehrerer Maßnahmen zur weiteren Förderung der Entwicklung privater Investitionen (96), „die Mittel aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung qualifizierter privater Investitionsprojekte zu erhöhen sowie eine lenkende und führende Rolle aktiv zu planen“. Die chinesische Regierung beabsichtigt außerdem, „neue politische Finanzierungsinstrumente sinnvoll zu nutzen [und] eine Reihe qualifizierter privater Investitionsprojekte in wichtigen Wirtschaftszweigen und Schlüsselbereichen zu unterstützen“ (97). |
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(138) |
Außerdem sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, u. a. weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken (98). Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (99). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(139) |
Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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(140) |
Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel (100). Die offiziellen chinesischen Medien berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“ (101). Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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(141) |
Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen. |
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(142) |
Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(143) |
Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der betroffenen Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
3.2.3. Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen
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(144) |
Die Kommission stellte fest, dass die im aktualisierten Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die vorstehend erläuterten sowie in Teil I des aktualisierten Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren, wie sie vorstehend sowie in Teil II des aktualisierten Berichts dargelegt werden. |
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(145) |
Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. Lieferanten der Inputs beschäftigen beispielsweise Arbeitskräfte zu durch die Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. Diese Verzerrungen wurden vorstehend, insbesondere in den Erwägungsgründen 71 bis 143, ausführlich beschrieben. Die Kommission wies darauf hin, dass das diesen Verzerrungen zugrunde liegende Regelwerk allgemein anwendbar ist und die Hersteller von Benzylalkohol wie alle anderen Wirtschaftsbeteiligten in China diesen Regeln unterliegen. Die Verzerrungen wirken sich daher unmittelbar auf die Kostenstruktur der betroffenen Ware aus. |
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(146) |
Folglich ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht nur die Verwendung der Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware unangemessen, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Vorleistungen (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des aktualisierten Berichts beschrieben werden. |
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(147) |
De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter. |
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(148) |
Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht. |
3.2.4. Repräsentatives Land
3.2.4.1. Allgemeine Bemerkungen
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(149) |
Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:
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(150) |
Wie in den Erwägungsgründen 31 und 32 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, im vorliegenden Fall die Türkei als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen, falls das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bestätigt würde. |
3.2.4.2. Auswahl des repräsentativen Landes
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(151) |
Im Anschluss an den ersten Vermerk schlug der ausführende Hersteller Qianjiang Xinyihong Brasilien als repräsentatives Land vor, da ohne Weiteres verfügbare Jahresabschlüsse vorlägen, die eine angemessene Rentabilität belegten. Zudem schwankten die Rohstoff- und Energiepreise in Brasilien nicht so stark wie in der Türkei. |
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(152) |
Im Anschluss an den ersten und den zweiten Vermerk stellte der ausführende Hersteller Hubei Greenhome die Wahl der Türkei als repräsentatives Land infrage, da die Einfuhrpreise für Toluol aufgrund des Genehmigungssystems für Toluoleinfuhren überhöht seien und Toluol fast ausschließlich aus EU-Ländern eingeführt werde, bei denen es sich ausnahmslos um Volkswirtschaften mit hohem Einkommen handele. Darüber hinaus seien die Einfuhrpreise für Toluol im Vergleich zu anderen Märkten (einschließlich der von der Kommission vorgeschlagenen repräsentativen Länder) übermäßig hoch und daher nicht geeignet, um als Produktionsfaktor bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Benzylalkohol herangezogen zu werden. |
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(153) |
Die Antragsteller wiesen darauf hin, dass die Preise der Einfuhren von Toluol und Natriumcarbonat nach Indonesien und Malaysia weitgehend den durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus der VR China entsprächen, da ein großer Teil dieser Waren aus der VR China stamme. Sie wiesen auf die von der Kommission bereits im ersten Vermerk genannten Punkte hin, wonach z. B. der Anteil Chinas an den gesamten Einfuhren von Toluol im UZ 27 % nach Indonesien und 59 % nach Malaysia und an den gesamten Einfuhren von Natriumcarbonat 24,8 % nach Indonesien und 24,9 % nach Malaysia betrug. |
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(154) |
Die Antragsteller betonten ferner, die Türkei habe im UZ 58 288 Tonnen Toluol eingeführt, Brasilien jedoch nur 7 438 Tonnen. Diese beträchtlichen Einfuhrmengen in die Türkei stellten eine repräsentativere und zuverlässigere Grundlage für die Ermittlung unverzerrter Toluolpreise dar, auf die der größte Teil der Kosten der betroffenen Ware entfalle. |
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(155) |
In seiner Antwort auf die Stellungnahmen der Antragsteller brachte Hubei Greenhome vor, dass Indonesien nicht allein deshalb als repräsentatives Land ausgeschlossen werden sollte, weil 27 % aller Toluol- und 24,8 % aller Natriumcarbonateinfuhren aus China stammten. Die Kommission stütze sich in der Regel auf die Einfuhrpreise, wenn das repräsentative Land weniger als 50 % eines bestimmten Rohstoffs aus China eingeführt habe. |
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(156) |
Darüber hinaus widersprach Hubei Greenhome dem Vorbringen der Antragsteller, wonach die Türkei statt Brasilien ausgewählt werden sollte, und argumentierte, dass dabei ausschließlich der Unterschied in der Einfuhrmenge zwischen der Türkei und Brasilien im Untersuchungszeitraum berücksichtigt worden sei. Die große Menge der Einfuhren in die Türkei sei auf die schwache Inlandsproduktion von Toluol zurückzuführen. Hubei Greenhome brachte vor, dass geringere Einfuhrmengen (wie sie etwa in Brasilien festgestellt wurden) nicht automatisch bedeuteten, dass die Preise nicht repräsentativ seien oder dass es sich nicht um Marktpreise handele. |
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(157) |
In Bezug auf die von Qianjiang Xinyihong und Hubei Greenhome vorgebrachten Unterschiede hinsichtlich der Schwankungen und der Höhe der Preise der Einfuhren von Toluol in die Türkei einerseits und in die vier anderen vorgeschlagenen Länder andererseits (siehe Erwägungsgründe 151 und 152) stellte die Kommission fest, dass die jeweiligen Toluol-Einfuhrpreise der fünf vorgeschlagenen Länder pro Kilogramm im Untersuchungszeitraum in einer engen Spanne zwischen 5,64 und 7,00 CNY lagen. In diesem Zusammenhang widerspricht die Kommission der Behauptung von Hubei Greenhome, dass die Preise der Einfuhren von Toluol in die Türkei im Vergleich zu anderen Märkten außergewöhnlich hoch seien. Darüber hinaus scheint der Preisunterschied zwischen der Türkei und Brasilien (7,00 CNY/kg gegenüber 6,57 CNY/kg, was nur etwa 6 % entspricht) die Annahme von Hubei Greenhome nicht zu stützen, wonach die geltende Einfuhrgenehmigungsregelung oder der angeblich hohe Anteil von Toluol aus der EU an den Toluoleinfuhren in die Türkei die Preise in die Höhe getrieben hätten. Die Kommission stellt ferner fest, dass in Brasilien auch eine Genehmigungsregelung für Toluol in Bezug auf Ein- und Ausfuhren gilt. Das Vorbringen von Hubei Greenhome wurde daher zurückgewiesen. |
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(158) |
Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass 99,5 % der Toluoleinfuhren nach Brasilien aus nur einem Land, nämlich Argentinien, stammen, im Gegensatz zu den Einfuhren in die Türkei. Darüber hinaus erhebt Argentinien eine Steuer in Höhe von 4,5 % auf Toluolausfuhren in andere Länder, einschließlich Brasilien. |
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(159) |
In Bezug auf den Anteil der Einfuhrmengen aus der VR China (siehe das Vorbringen von Hubei Greenhome in Erwägungsgrund 156) stellt die Kommission klar, dass, selbst wenn in einigen Fällen ein Anteil solcher Einfuhren in Höhe von etwa 25 % der Auswahl des betreffenden repräsentativen Landes nicht im Wege gestanden hätte, generell repräsentativen Ländern Vorrang eingeräumt werden sollte, deren Rohstoffeinfuhren nachweislich nicht durch Einfuhren aus der VR China verzerrt sind. Da die Türkei — wie im vorliegenden Fall — keine Einfuhren von Toluol aus der VR China gemeldet hat, sollte ihr Vorrang vor den Ländern eingeräumt werden, die Einfuhren aus der VR China gemeldet haben. |
3.2.4.3. Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China
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(160) |
Im ersten Vermerk erläuterte die Kommission, dass die untersuchte Ware offenbar nur in den USA und Indien hergestellt wird, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand gemäß den in Erwägungsgrund 149 genannten Kriterien nicht dem der VR China ähnelt. Sie stützte ihre weiteren Untersuchungen auf Länder, die organische chemische Erzeugnisse herstellen (NACE-Code 2014). Auf dieser Grundlage wurden Brasilien, Indonesien, Malaysia, Mexiko und die Türkei als Länder mit einem nach Angaben der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China ermittelt, d. h., die Länder werden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft und sind Länder, in denen bekanntermaßen organische chemische Erzeugnisse hergestellt werden. |
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(161) |
Hubei Greenhome stimmte mit der Kommission darin überein, dass ein Land mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie, mit Einfuhren von Toluol und Natriumcarbonat als repräsentatives Land ausgewählt werden sollte, und die fünf vorgeschlagenen Länder erfüllten diese Kriterien. Beide in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sprachen sich jedoch dafür aus, Brasilien als repräsentatives Land auszuwählen, vor allem angesichts der besseren Einstufung des Landes hinsichtlich des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes im Vergleich zu beispielsweise der Türkei. |
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(162) |
Im ersten Vermerk erläuterte die Kommission, dass die untersuchte Ware offenbar nur in Ländern hergestellt wird, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand gemäß den in Erwägungsgrund 149 genannten Kriterien nicht dem der VR China ähnelt. |
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(163) |
Die Kommission wies daher darauf hin, dass sie chemische Erzeugnisse des NACE-Codes 2014, der die in der Branche der organischen chemischen Erzeugnisse tätigen Hersteller umfasst, heranziehen werde, um ein geeignetes repräsentatives Land für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung zu bestimmen. |
3.2.4.4. Vorliegen einschlägiger ohne Weiteres verfügbarer Daten im repräsentativen Land
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(164) |
Wie im ersten Vermerk dargelegt, konnte die Kommission keine Finanzdaten für das Jahr 2024 eines mexikanischen Herstellers finden, der in der ökologischen/biologischen chemischen Industrie tätig ist und chemische Erzeugnisse herstellt, die unter den NACE-Code 2014 fallen. Im Gegensatz dazu konnte die Kommission solche Daten von zwei Herstellern in Indonesien, einem Hersteller in Malaysia, sechs Herstellern in Brasilien und sieben Herstellern in der Türkei finden. |
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(165) |
Angesichts der vorstehenden Ausführungen in Verbindung mit der Tatsache, dass die Türkei die mit Abstand größte Menge an Toluoleinfuhren gemeldet hatte, die zudem nicht durch Einfuhren aus China verzerrt wurden, teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigte, die Türkei als geeignetes repräsentatives Land gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen. |
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(166) |
Die Kommission ermittelte Finanzdaten für 38 Hersteller in der Türkei, die derselben Herstellungskategorie angehören wie Benzylalkohol, d. h. dem NACE-Code C2014 („Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien“ (103)). |
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(167) |
Die Kommission analysierte die ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten der 38 türkischen Unternehmen und stellte fest, dass bei 26 von ihnen die Daten unvollständig waren und eines Verluste verzeichnete. Daher wurden nur die elf Unternehmen mit einer positiven Gewinnspanne berücksichtigt. Die Finanzdaten dieser elf Hersteller waren in Anhang III des zweiten Vermerks aufgeführt (104). |
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(168) |
Auf der Grundlage der Finanzdaten der genannten elf Unternehmen ermittelte die Kommission einen gewogenen durchschnittlichen Satz der VVG-Kosten von 25,56 % und eine Gewinnspanne von 11,22 %. |
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(169) |
Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung der Türkei als repräsentatives Land und der elf in Anhang III des zweiten Vermerks aufgeführten Unternehmen als Hersteller im repräsentativen Land sowie zu anderen Punkten des Vermerks Stellung zu nehmen. |
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(170) |
Im Anschluss an den zweiten Vermerk brachte Hubei Greenhome vor, die Kommission solle sich entweder auf die Jahresabschlüsse von Aksa Akrilik Kimya Sanayii A.Ş. (Aksa Akrilik), einem türkischen Hersteller von Acrylfasern, oder Türkiye Petrol Rafinerileri A.Ş. (Tüpraş), einem türkischen Hersteller petrochemischer Erzeugnisse, anstatt auf die Orbis-Daten in Anhang III des zweiten Vermerks stützen. Die Orbis-Daten zu den elf türkischen Unternehmen würden keine Einzelheiten zu den von der Kommission ausgewählten Unternehmen enthalten. Darüber hinaus verwies Hubei Greenhome auf ein früheres Antidumpingverfahren, in dem die Kommission ein nicht unter den für den ausführenden Hersteller geltenden NACE-Code fallendes Unternehmen ausgewählt habe, da dies zu einer angemesseneren Auswahl geführt habe (105). |
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(171) |
Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die dem von Hubei Greenhome angeführten Fall zugrunde liegenden Fakten unterschieden sich von dem vorliegenden Fall, und der gewählte Ansatz steht im Einklang mit den Anforderungen der Grundverordnung. In der Regel wählt die Kommission geeignete Unternehmen aus, um die VVG-Kosten und Gewinne für die rechnerische Ermittlung der Normalwerte anhand eines bestimmten NACE-Codes zu bestimmen. Es gab keinen offensichtlichen Grund, warum die Kommission im vorliegenden Fall nicht dieser allgemeinen Praxis folgen und sich auf die in der Türkei unter dem NACE-Code 2014 ermittelten geeigneten elf Unternehmen stützen sollte. |
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(172) |
Darüber hinaus brachte Hubei Greenhome vor, die Kommission solle Unternehmen aus der Auswahl unter dem NACE-Code 2014 streichen, bei denen unangemessene Kosten im Posten „Betriebskosten“, d. h. VVG-Kosten, ausgewiesen seien. In diesem Zusammenhang verwies Hubei Greenhome auf den ersten Vermerk, in dem die Kommission Unternehmen mit ungewöhnlich hohen VVG-Kosten unberücksichtigt gelassen habe. Im zweiten Vermerk sei Tarimsal Kimya Teknolojileri Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi (im Folgenden „Tarkim“) wieder in die Liste der repräsentativen Hersteller aufgenommen worden, nachdem die Kommission festgestellt habe, dass alle angegebenen VVG-Kosten und Gewinne angemessen seien. Da die VVG-Kosten von Tarkim mehr als die Hälfte der Umsatzkosten ausmachten und mit einer Ausnahme fast doppelt so hoch seien wie die aller anderen in den Orbis-Daten erfassten Hersteller, solle die Kommission Tarkim von der Liste der Hersteller, die zur Ermittlung der VVG-Kosten herangezogen wird, ausschließen. Die Kommission solle ebenso verfahren wie im Fall Hurkimsa Kimya Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi, dem zweiten Unternehmen, das wieder in die Gruppe der repräsentativen Hersteller aufgenommen worden sei. Hubei Greenhome gab an, dass Tarkim über einen eigenen Fuhrpark verfüge und vermutlich im Rahmen seiner Betriebskosten spezialisierte Transportdienstleistungen für Kunden erbringe. Diese Kosten sollten nicht in den VVG-Kosten berücksichtigt werden, da der rechnerisch ermittelte Normalwert die Kosten auf der Stufe ab Werk, d. h. ohne Transportkosten, widerspiegeln sollte. |
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(173) |
Auf das Vorbringen in Erwägungsgrund 172 erwiderte die Kommission, dass es in der Natur von Antidumpingverfahren liegt, dass sich die Erwägungen und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen von Phase zu Phase ändern können. Nach einer erneuten Überprüfung der Auswahl der Unternehmen in dem ausgewählten repräsentativen Land stellte die Kommission fest, dass es keine objektiven Gründe gibt, die beiden erneut einbezogenen Unternehmen aufgrund der Höhe ihrer VVG-Kosten abzulehnen. Zudem befinden sich unter den elf in der Fußnote zu Erwägungsgrund 32 aufgeführten Unternehmen auch solche mit relativ niedrigen VVG-Kosten und Gewinnen, was zeigt, dass die Kommission den gewogenen Durchschnitt der VVG-Kosten und Gewinne auf der Grundlage objektiver Kriterien wie der Einreihung unter den NACE-Code 2014 berechnet hat. Darüber hinaus stellte die Kommission bei der Überprüfung der Auswahl der Unternehmen in dem ausgewählten repräsentativen Land fest, dass die kumulierten VVG-Kosten und Gewinne jedes der elf Unternehmen innerhalb der normalen Spannen lagen. Schließlich stützte sich Hubei Greenhome in diesem Vorbringen u. a. auf die Annahme, dass spezialisierte Transportdienstleistungen für Kunden Teil der Betriebskosten von Tarkim seien. Dieser Teil des Vorbringens wurde daher nicht belegt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(174) |
Im Anschluss an den zweiten Vermerk brachte Hubei Greenhome erneut vor, es sei mit der Auswahl der Türkei als repräsentatives Land nicht einverstanden, und schlug stattdessen Brasilien als repräsentatives Land vor. Hubei Greenhome räumte ein, dass die Türkei größere Mengen an Toluoleinfuhren gemeldet habe als Brasilien, ist jedoch der Ansicht, dass andere Faktoren für Brasilien sprächen, insbesondere der höhere Sozial- und Umweltschutz. In diesem Zusammenhang verwies Hubei Greenhome auf Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Grundverordnung, wonach dann, wenn mehr als ein mögliches repräsentatives Land zur Auswahl steht, gegebenenfalls Länder zu bevorzugen sind, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht. |
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(175) |
Die Kommission hielt die Argumentation von Hubei Greenhome für fehlerhaft. Aus allen in Erwägungsgrund 149 ff. dargelegten Gründen und da Toluol der wichtigste Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware ist, betrachtet die Kommission die Menge der Einfuhren in das jeweilige repräsentative Land als zusätzlichen Faktor für die Entscheidung über die Wahl des repräsentativen Landes. Tatsächlich waren die relevanten Toluoleinfuhren der Türkei, von denen keine ihren Ursprung in China, Russland oder einem Nicht-WTO-Mitgliedsland hatte, mehr als siebenmal so hoch wie die Einfuhren Brasiliens. Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission die Wahl der Türkei statt Brasiliens. |
3.2.4.5. Niveau des Sozial- und Umweltschutzes
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(176) |
Wie oben erläutert, zog die Kommission zunächst fünf potenzielle repräsentative Länder in Betracht: Brasilien, Indonesien, Malaysia, Mexiko und die Türkei. Wie in Erwägungsgrund 153 erwähnt, wurde festgestellt, dass Indonesien und Malaysia in diesem Fall keine geeigneten repräsentativen Länder waren, da beide Länder erhebliche Mengen an Toluol und Natriumcarbonat aus China einführten. Die Untersuchung ergab somit, dass die Gesamteinfuhren dieser beiden wichtigsten Rohstoffe verzerrt waren, da die durchschnittlichen Einfuhrpreise in der Nähe des entsprechenden Einfuhrpreises aus China lagen. Wie in Erwägungsgrund 164 erläutert, wurde festgestellt, dass Mexiko in diesem Fall kein geeignetes repräsentatives Land war, da kein mexikanischer Hersteller, der chemische Erzeugnisse des NACE-Codes 2014 herstellte, über einschlägige ohne Weiteres verfügbare Daten verfügte. Wie in Erwägungsgrund 175 dargelegt, wurde Brasilien angesichts der relativ geringen Toluoleinfuhren nicht als geeignetes repräsentatives Land angesehen. Daraus folgt, dass die Türkei das einzige geeignete repräsentative Land war. |
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(177) |
Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als einziges geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
3.2.4.6. Schlussfolgerung
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(178) |
Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte nur die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land. |
3.2.5. Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen
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(179) |
In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und ohne Weiteres verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen. |
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(180) |
Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Zudem erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung unverzerrter Arbeits- und Energiekosten die vom Statistikinstitut der Türkei und der türkischen Regulierungsbehörde für den Energiemarkt veröffentlichten Daten heranziehen werde. |
3.2.5.1. Produktionsfaktoren
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(181) |
Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt: Tabelle 1 Produktionsfaktoren für die untersuchte Ware
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(182) |
Im Anschluss an die Stellungnahmen der Antragsteller zum zweiten Vermerk forderte Hubei Greenhome die Kommission auf, den unverzerrten Vergleichswert für nicht verkokbare Kohle (Kesselkohle) zu verwenden, wie sie von dem Unternehmen in seinem Produktionsprozess verwendet wird, und nicht den für bituminöse Kohle, unter die die für die Stahlherstellung verwendete Kokskohle fällt (und daher teurer ist). Die Kommission akzeptierte das Vorbringen von Hubei Greenhome, da festgestellt wurde, dass dieser Kohletyp häufig für Heizprozesse bei der Herstellung chemischer Produkte verwendet wird. |
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(183) |
Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellungsgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags zog die Kommission die überprüften Daten, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gemeldet wurden, heran und rechnete Forschungs- und Entwicklungskosten für den UZ hinzu, die den ausführenden Herstellern entstanden waren und von diesen verbucht wurden. |
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(184) |
Im Anschluss an den zweiten Vermerk brachte Hubei Greenhome vor, dass Forschungs- und Entwicklungskosten in die VVG-Kosten eingereiht werden sollten, da sie nach türkischen Rechnungslegungsvorschriften im Allgemeinen den VVG-Kosten zugerechnet würden. Würde sich die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts, der bei den Dumpingberechnungen der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller zugrunde gelegt worden sei, auf die VVG-Kosten von elf türkischen Chemieherstellern stützen, so würden Forschungs- und Entwicklungskosten unter Umständen doppelt berücksichtigt, wenn sie in die Herstellungsgemeinkosten eingereiht würden. |
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(185) |
Die Kommission wies diesen Einwand aus den folgenden Gründen zurück. Erstens sehen die von Hubei Greenhome angeführten türkischen Rechnungslegungsvorschriften nicht eindeutig vor, dass Forschungs- und Entwicklungskosten ausschließlich unter den VVG-Kosten zu verbuchen sind. Zweitens werden die Forschungs- und Entwicklungskosten in den verfügbaren Jahresabschlüssen der elf berücksichtigten Unternehmen nicht gesondert unter den VVG-Kosten ausgewiesen. Mit anderen Worten hat Hubei Greenhome nicht nachgewiesen, dass die FuE-Kosten in den VVG-Kosten enthalten waren, die von der Kommission zur Ermittlung der VVG-Sätze herangezogen wurden, um zu angemessenen Beträgen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zu gelangen. |
Rohstoffe
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(186) |
Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. |
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(187) |
Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (112) aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind. |
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(188) |
Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.2.4 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. |
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(189) |
Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. |
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(190) |
Die Kommission gab die Transportkosten der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte dann denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen. |
Arbeit
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(191) |
Arbeit ist ein Produktionsfaktor, der 1-2 % der Gesamtherstellkosten ausmacht. Die Kommission beabsichtigt, die von TurkStat veröffentlichten Statistiken zu den Arbeitskosten in der Türkei (113) zu verwenden, um anhand der detaillierten Informationen über die Löhne im herstellenden Sektor für 2022 für die im NACE-Code 2014 eingereihte Wirtschaftstätigkeit (Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien), unter die die Herstellung von Benzylalkohol gemäß der Systematik NACE Rev. 2 fällt, die Löhne in der Türkei zu ermitteln. |
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(192) |
Der monatliche Durchschnittswert wurde unter Verwendung des vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten inländischen Erzeugerpreisindex (114) zur Anpassung an den Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2024 bis 30. September 2025) inflationsbereinigt. Der nach der Indexierung ermittelte Stundensatz für den Untersuchungszeitraum beläuft sich auf 89,64 CNY/Stunde. |
Strom
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(193) |
Die Kommission stützte sich auf die Strompreisstatistiken, die die türkische Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (EMRA) (115) in ihren regelmäßigen Pressemitteilungen veröffentlicht. Die Kommission verwendete die in den Untersuchungszeitraum fallenden durchschnittlichen Strompreise für industrielle Abnehmer in der entsprechenden Verbrauchsspanne in kWh. Die Kommission ermittelte für den Untersuchungszeitraum Stromkosten von 0,66 CNY/kWh. |
Erdgas
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(194) |
Die Kommission verwendete die durchschnittlichen Erdgaspreise in m3 des Statistikinstituts der Türkei. Diese Preise wurden unter Verwendung des vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Erzeugerpreisindex (116) zur Anpassung an den Untersuchungszeitraum inflationsbereinigt. Der Preis wurde um die Mehrwertsteuer in Höhe von 18 % bereinigt, da der angebotene Preis die Mehrwertsteuer bereits enthält. Die Kommission ermittelte für den Untersuchungszeitraum Erdgaskosten von 4,63 CNY/m3. |
Dampf
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(195) |
Die Kommission ermittelte den Vergleichswert für Dampf auf der Grundlage des für Erdgas berechneten Vergleichswerts; als Maßeinheit für den Verbrauch von Dampf wurde Gigajoule (GJ) verwendet. Für die Umrechnung von 1 GJ in m3 Erdgas werden der allgemein anerkannte Umrechnungsfaktor von GJ zu MMBtu (eine Million britische Wärmeeinheiten) (117) sowie der allgemein anerkannte Energiegehalt von Erdgas (118) herangezogen. Der Dampfverbrauch der ausführenden Hersteller wird in Tonnen ausgedrückt, sodass die Kommission das Äquivalent von 1 GJ in Tonnen umrechnete (119). Die Kommission stellte zudem einen Fehler in der Umrechnungsformel von GJ in Tonnen fest, der zu einem falschen Vergleichspreis für Dampf im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren geführt hatte, und legte daher im Vorunterrichtungszeitraum eine überarbeitete Fassung des Anhangs V des zweiten Vermerks zu den Produktionsfaktoren vor, in der der Fehler berichtigt wurde. Unter Zugrundelegung des Vergleichswerts für Erdgas ermittelte die Kommission einen Vergleichswert von 501,61 CNY/Tonne für Dampf (siehe Tabelle 1). |
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(196) |
Die Antragsteller wies auf den Fehler in der Berechnung des Dampfverbrauchs hin und forderte die Kommission auf, den Vergleichswert für Dampf in der Türkei gemäß ihrer üblichen Praxis bei Antidumpinguntersuchungen zu überarbeiten, z. B. nach der vom US-Energieministerium beschriebenen Methode. |
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(197) |
Auf die Stellungnahmen der Antragsteller antwortete Hubei Greenhome, dass die Kommission, sollte sie beschließen, ihre Berechnungen für den Vergleichswert für Dampf in der Türkei zu überarbeiten, einen Vergleichswert für aus Kohle erzeugten Dampf berechnen sollte, da sein Dampflieferant für die Dampferzeugung Kohle statt Erdgas verwende. Zur Untermauerung dieses Vorbringens legte Hubei Greenhome einen Vertrag über den Kauf der zur Dampferzeugung verwendeten Kohle durch seinen Dampflieferanten vor. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der vorgelegte Kaufvertrag weder die Endverwendung der im Rahmen dieses Vertrags bezogenen Kohle noch die Tatsache belegt, dass der Dampflieferant ausschließlich Kohle für die verkaufte Dampferzeugung verwendet. In dieser Phase der Untersuchung wies die Kommission das Vorbringen daher zurück. |
Kohle
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(198) |
Im ersten Vermerk legte die Kommission einen Vergleichswert von 1,01 CNY/kg für Kohle (eingereiht unter der Warennummer 2701 12 ) fest. |
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(199) |
Im Anschluss an den zweiten Vermerk brachte Hubei Greenhome vor, dass die Kommission zur Bewertung des Produktionsfaktors Kohle die Warennummer verwenden sollte, die der von Hubei Greenhome tatsächlich gekauften und verwendeten Kohle, nämlich nicht verkokbare Kohle, am nächsten kommt. Kokskohle sei teurer als nicht verkokbare Kohle und werde fast ausschließlich für die Stahlerzeugung verwendet. Die von Hubei Greenhome bezogene Kohle sei für die Energieerzeugung und nicht für die Stahlerzeugung bestimmt. Damit sei klar, dass der HS-Code 2701 12 90 für nicht verkokbare Kohle verwendet werden sollte. Die Kommission folgte der Begründung von Hubei Greenhome und gab dem Vorbringen statt. |
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(200) |
Die Kommission beschloss, die Einfuhren von Kohle aus Russland in das repräsentative Land aufgrund nennenswerter Verzerrungen auszuklammern. Kohle mit Ursprung in Russland unterliegt mehreren Verzerrungen, z. B. einer Doppelpreispolitik, Beschränkungen für kritische Rohstoffe und ermäßigten Ausfuhrpreisen infolge internationaler Sanktionen gegen russische Kohleausfuhren (120). Dies wird auch durch die Tatsache belegt, dass 80 % der gesamten Kohleeinfuhren der Türkei zu niedrigen Preisen aus Russland stammen, was den russischen Einfuhren eine beherrschende Stellung gegenüber anderen Lieferanten in der Türkei verschafft und die Preise nach unten drückt. |
Betriebs- und Hilfsstoffe
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(201) |
Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten in die Verbrauchsmaterialien einzubeziehen. |
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(202) |
Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtherstellkosten und nahm diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Herstellkosten unter Zugrundelegung der Vergleichswerte an. |
Nebenprodukt
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(203) |
Im ersten Vermerk nannte die Kommission fünf Nebenprodukte, nämlich Industriesalz, rohes Epichlorhydrin, Natriumhypochlorit, Salzsäure und Dibenzylether. Auf der Grundlage der Fragebogenantworten der beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und angesichts des geringen Anteils einiger der ermittelten Nebenprodukte wie Industriesalz, rohes Epichlorhydrin, Natriumhypochlorit und Salzsäure an den Gesamtherstellkosten berechnete die Kommission den prozentualen Anteil dieser Nebenprodukte an den Gesamtherstellkosten und wandte diesen Prozentsatz auf die anhand der Vergleichswerte neu berechneten Herstellkosten an. |
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(204) |
Die Kommission ermittelte Dibenzylether als Nebenprodukt, das bei der Herstellung der untersuchten Ware anfällt und ohne weitere Verarbeitung verkauft werden kann. Die Kommission verwendete die Einfuhrstatistiken aus der GTA-Datenbank als Vergleichswert für Dibenzylether. Die Kommission ermittelte für Dibenzylether einen unverzerrten Einfuhrpreis von 12,62 CNY/kg. Herstellungsgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne |
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(205) |
Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
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(206) |
Die Herstellungsgemeinkosten der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellungseinzelkosten ausgedrückt, die diesen Herstellern tatsächlich entstanden waren. Wie in Erwägungsgrund 182 erwähnt, hat die Kommission die Forschungs- und Entwicklungskosten in die Herstellungsgemeinkosten eingerechnet, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern dem Untersuchungszeitraum zugerechnet wurden. Der sich daraus ergebende Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellungseinzelkosten angewandt. |
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(207) |
Bei der Ermittlung eines unverzerrten, angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und den Gewinn stützte sich die Kommission auf die über Orbis abgerufenen Finanzdaten von 2024 für die elf türkischen Unternehmen, die unter dem NACE-Code 2014 tätig und in der Fußnote des Erwägungsgrunds 32 aufgeführt sind. |
Berechnung
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(208) |
Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
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(209) |
Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Kosten je Einheit auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers an. Diese Verbrauchsquoten wurden im Rahmen des Kontrollbesuchs vor Ort überprüft. Die Kommission multiplizierte den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Kosten je Einheit im repräsentativen Land, wie in Tabelle 1 angegeben. |
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(210) |
Im Anschluss an die Ermittlung der unverzerrten Herstellungseinzelkosten prüfte die Kommission die Herstellungsgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne (vgl. Erwägungsgründe 206 und 207). Sie wurden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der elf in Erwägungsgrund 203 aufgeführten Unternehmen ermittelt. |
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(211) |
Wie in Erwägungsgrund 210 dargelegt, addierte die Kommission anschließend die Herstellungsgemeinkosten zu den unverzerrten Herstellungseinzelkosten hinzu, um die unverzerrten Herstellkosten zu ermitteln. |
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(212) |
Zu den ermittelten Herstellkosten — wie im vorstehenden Erwägungsgrund erläutert — rechnete die Kommission die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und den Gewinn der elf in Erwägungsgrund 203 aufgeführten Unternehmen hinzu. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 25,56 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 11,22 %. Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
3.3. Ausfuhrpreis
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(213) |
Da alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauften, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
3.4. Vergleich
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(214) |
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis einen gerechten Vergleich auf derselben Handelsstufe durchführen und Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vornehmen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. |
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(215) |
Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis gegebenenfalls berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
3.4.1. Berichtigungen des Normalwerts
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(216) |
Wie in Abschnitt 3.2 erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert auf die Stufe ab Werk zurückzurechnen. |
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(217) |
Die Kommission fand weder Gründe für Berichtigungen des Normalwerts, noch wurden solche Berichtigungen von einem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beantragt. |
3.4.2. Berichtigungen des Ausfuhrpreises
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(218) |
Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Fracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verlade- sowie Nebenkosten. |
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(219) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten, Bankgebühren und Provisionen. |
3.5. Dumpingspannen
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(220) |
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der betroffenen Ware. |
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(221) |
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
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(222) |
Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Diese Spanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet. |
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(223) |
Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller 66,8 %. |
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(224) |
Bei allen anderen ausführenden Herstellern in der VR China ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. |
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(225) |
Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Der Grad der Mitarbeit entspricht der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum, die auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken von Eurostat für den in Erwägungsgrund 23 angegebenen KN-Code. |
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(226) |
Die Mitarbeit ist in diesem Fall als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller 90 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für ein mitarbeitendes, in die Stichprobe einbezogenes und individuell ermitteltes Unternehmen festgestellt wurde. |
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(227) |
Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
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4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
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(228) |
Im Untersuchungszeitraum wurde die gleichartige Ware von drei Herstellern hergestellt, die zwei verschiedenen Gruppen in der Union angehören. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
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(229) |
Da der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Unternehmensgruppen besteht, werden die Zahlen in diesem und im nächsten Abschnitt aus Gründen der Vertraulichkeit in Spannen angegeben. |
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(230) |
Die Unionsgesamtproduktion belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum auf [31 000-33 000] Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage der Fragebogenantworten der beiden in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Fragebogenantwort zu Makroindikatoren. Wie in Erwägungsgrund 7 dargelegt, entfielen auf die zwei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mehr als 95 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware. |
4.1.1. Bestimmung des relevanten Unionsmarkts
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(231) |
Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitt, und um den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermitteln, untersuchte die Kommission, ob und inwieweit die nachfolgende Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware bei der Analyse berücksichtigt werden musste. |
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(232) |
Die Kommission stellte fest, dass ein geringer Teil der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für den Eigenbedarf bestimmt war. Dies betraf rund [1-2,5] % der Unionsproduktion und nur einen einzigen Hersteller. Die Ware wurde einfach (ohne Fakturierung) innerhalb desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe zur weiteren nachgelagerten Verarbeitung übertragen und/oder zu Verrechnungspreisen geliefert. |
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(233) |
Die Unterscheidung zwischen Eigenverbrauchsmarkt und freiem Markt ist für die Schadensanalyse relevant, weil die für den Eigenverbrauch bestimmten Waren nicht unmittelbar mit den Einfuhren konkurrieren. Die für den freien Markt bestimmte Produktion steht dagegen in unmittelbaren Wettbewerb mit Einfuhren der betroffenen Ware. |
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(234) |
Um vom Wirtschaftszweig der Union ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten, beschaffte sich die Kommission Daten für die gesamte Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Ware und untersuchte, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder für den freien Markt bestimmt war. |
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(235) |
Die Kommission untersuchte bestimmte Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union anhand von Daten für den freien Markt. Diese Indikatoren sind: Verkaufsmenge und Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt, Marktanteil, Wachstum, Ausfuhrmengen und -preise, Rentabilität, Kapitalrendite (ROI) und Cashflow. Sofern möglich und gerechtfertigt, wurden die Feststellungen der Untersuchung mit den Daten zum Eigenbedarfsmarkt verglichen, um zu einem lückenlosen Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu gelangen. |
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(236) |
Eine sinnvolle Untersuchung der übrigen Wirtschaftsindikatoren konnte aber nur bei Betrachtung der gesamten Wirtschaftstätigkeit unter Einbeziehung des Eigenbedarfs des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen. Dabei handelt es sich um: Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Sie hängen von der gesamten Wirtschaftstätigkeit ab, unabhängig davon, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder zum Verkauf auf dem freien Markt bestimmt ist. |
4.2. Unionsverbrauch
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(237) |
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch als Summe des freien Markts und des Eigenverbrauchsmarkts. Der freie Markt wurde auf der Grundlage der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt zuzüglich der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus allen Drittländern ermittelt. Der Eigenverbrauchsmarkt spiegelt die vom Wirtschaftszweig der Union gemeldeten Geschäftsvorgänge für den Eigenverbrauch wider. |
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(238) |
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt: Tabelle 2 Unionsverbrauch (in Tonnen)
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(239) |
Insgesamt blieb der Unionsverbrauch konstant. Nach einem Rückgang im Jahr 2023 erholte er sich wieder. Am Ende des Bezugszeitraums war er 2 % höher als 2022. |
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(240) |
Der Eigenverbrauchsmarkt betraf den Eigenverbrauch für die Herstellung von Mischungen für Körperpflegeprodukte. Dieser machte nur einen geringen Teil der Unionsproduktion aus und blieb im Bezugszeitraum stabil. |
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(241) |
Was den freien Markt betrifft, so waren die Zahlen im Jahr 2023 ungewöhnlich niedrig, was auf Lieferengpässe — bedingt durch höhere Gewalt — bei einem Unionshersteller und eine vorübergehend schwächere Nachfrage in der Union infolge eines allgemeinen Lagerabbaus bei den Abnehmern in dem betreffenden Jahr zurückzuführen war (121). Ansonsten war der Verbrauch auf dem freien Markt in der Union verhältnismäßig konstant. In der zweiten Hälfte des Bezugszeitraums war ein leichter Anstieg auf [30 500-32 500] Tonnen im Untersuchungszeitraum zu verzeichnen. |
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
1.1.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
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(242) |
Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage der eingeführten Mengen im Vergleich zum Unionsverbrauch auf dem freien Markt (siehe Tabelle 2) ermittelt. |
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(243) |
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt: Tabelle 3 Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
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(244) |
Die Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land stiegen im Bezugszeitraum deutlich an, und zwar von [5 059] Tonnen im Jahr 2022 auf [13 067] Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Anstieg von 158 %. |
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(245) |
Ebenso hat sich der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China von rund [15-20] % im Jahr 2022 auf [39-53] % im Untersuchungszeitraum mehr als verdoppelt. |
4.4. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
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(246) |
Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegten Daten ermittelt. |
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(247) |
Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt: Tabelle 4 Einfuhrpreis (in EUR/Tonne)
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(248) |
Die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land gingen im Bezugszeitraum zurück, und zwar von [2 737] EUR/Tonne im Jahr 2022 auf [1 444] EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. Der Rückgang um fast 900 EUR/Tonne zwischen 2022 und 2023 lässt sich teilweise darauf zurückführen, dass die im Jahr 2022 historisch hohen Frachtraten im Jahr 2023 wieder auf ein normaleres Niveau sanken. Die chinesischen Einfuhrpreise setzten ihre Abwärtsentwicklung jedoch im Jahr 2024 (ungeachtet des Anstiegs der weltweiten Frachtkosten in jenem Jahr (122)) und im Untersuchungszeitraum fort. |
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(249) |
Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:
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(250) |
Der Preisvergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Demnach betrug die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren aus dem betroffenen Land auf dem Unionsmarkt über 18 %. Bei 100 % der Einfuhrmengen wurde eine Preisunterbietung festgestellt. |
4.5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.5.1. Allgemeine Bemerkungen
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(251) |
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
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(252) |
Wie in Erwägungsgrund 7 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
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(253) |
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage von Daten, die in dem beantworteten Fragebogen zu makroökonomischen Daten enthalten waren. Die Daten waren auf alle Unionshersteller bezogen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Die Daten waren auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller bezogen. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
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(254) |
Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
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(255) |
Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
4.5.2. Makroökonomische Indikatoren
4.5.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
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(256) |
Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 5 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
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(257) |
Zwischen 2022 und 2023 ging die Unionsproduktion um [20-30] % von [37 500-39 500] Tonnen auf [31 000-33 000] Tonnen zurück. Im Bezugszeitraum erreichte die Produktion ihren niedrigsten Stand (im Jahr 2023). Dies war größtenteils einem Ereignis höherer Gewalt in jenem Jahr im Zusammenhang mit der Lieferung von Chlor an einen Unionshersteller geschuldet, durch das das Unternehmen gezwungen war, seine Produktion zu drosseln. |
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(258) |
Die Produktionskapazität blieb im genannten Zeitraum verhältnismäßig konstant. Die unterschiedlichen Durchlaufzeiten führten zu Schwankungen der effektiven Produktionskapazität. Die Nennkapazität änderte sich in diesem Zeitraum jedoch nicht. |
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(259) |
Die Kapazitätsauslastung ist ein aussagekräftiger Schadensindikator für einen Rohstoffhersteller. Im Bezugszeitraum ging sie insgesamt von [75-85] % im Jahr 2022 auf [65-75] % am Ende des Untersuchungszeitraums zurück. Zwar scheint sich die Kapazitätsauslastung zwischen 2023 und 2024 verbessert zu haben, doch spiegelt sich darin in Wirklichkeit das Ende des in Erwägungsgrund 257 genannten Ereignisses höherer Gewalt im Jahr 2023 wider. |
4.5.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
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(260) |
Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 6 Verkaufsmenge und Marktanteil
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(261) |
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union gingen trotz des leichten Anstiegs des Unionsverbrauchs um rund 20 % von [20 000-25 000] Tonnen im Jahr 2022 auf [17 000-22 000] Tonnen im Untersuchungszeitraum zurück. Die geringeren Verkäufe im Jahr 2023 waren zum Teil einem Ereignis höherer Gewalt in jenem Jahr im Zusammenhang mit der Lieferung von Chlor an den größten Unionshersteller geschuldet, durch das das Unternehmen gezwungen war, seine Produktion zu drosseln. |
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(262) |
Dementsprechend verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum um rund 17 Prozentpunkte. |
4.5.2.3. Wachstum
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(263) |
Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete im Bezugszeitraum kein Wachstum. Im Untersuchungszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union trotz eines leicht steigenden Unionsverbrauchs einen Rückgang der Verkaufsmengen, des Marktanteils, seiner Produktion und der Kapazitätsauslastung sowie einen Verlust seiner Verhandlungsmacht; demnach befand er sich in einer schlechteren Lage als 2022. |
4.5.2.4. Beschäftigung und Produktivität
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(264) |
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 7 Beschäftigung und Produktivität
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(265) |
Das Beschäftigungsniveau blieb verhältnismäßig konstant — bis Ende des Untersuchungszeitraums gingen nur wenige Arbeitsplätze verloren (-8 %). |
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(266) |
Da die Produktionsmengen stärker zurückgingen als das Beschäftigungsniveau, verringerte sich die Produktivität von [300-400] Tonnen/Beschäftigten im Jahr 2022 auf [250-350] Tonnen/Beschäftigten im Untersuchungszeitraum. |
4.5.2.5. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
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(267) |
Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich. |
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(268) |
Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor. |
4.5.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.5.3.1. Preise und preisbeeinflussende Faktoren
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(269) |
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 8 Verkaufspreise in der Union und Produktionsstückkosten
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(270) |
Die Verkaufspreise der Union auf dem freien Markt der Union sanken um mehr als 30 % von [2 500-3 000] EUR/Tonne im Jahr 2022 auf [1 600-2 000] Tonnen im Untersuchungszeitraum; damit wurde versucht, dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China zu immer niedrigeren Preisen entgegenzuwirken und keine Abnehmer zu verlieren. Die Verkaufsstückpreise lagen im gesamten Bezugszeitraum unter den Herstellstückkosten. Im Jahr 2023 war die Differenz zwischen den Durchschnittspreisen der Unionshersteller und den Preisen der Einfuhren aus der VR China erheblich, wobei die größte Differenz im Untersuchungszeitraum zu verzeichnen war. |
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(271) |
Die Herstellstückkosten sanken um 16 % von [2 400-2 900] EUR/Tonne im Jahr 2022 auf [2 100-2 600] EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. Dies war das Ergebnis einer Normalisierung der Energiepreise (die 2022 ein Allzeithoch erreicht hatten) und von Kostensenkungsprogrammen, insbesondere bei einem Unionshersteller, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befand. |
4.5.3.2. Arbeitskosten
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(272) |
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
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(273) |
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller schwankten im Bezugszeitraum, was zum Teil auf Veränderungen in der Belegschaft zurückzuführen war, die durch Neueinstellungen und die Erfüllung der Verpflichtungen zur Lohnindexierung bedingt waren. Die Arbeitskosten je Beschäftigten waren 2022 relativ hoch, da einer der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller seinen Beschäftigten in jenem Jahr eine Prämie gezahlt hatte. |
4.5.3.3. Lagerbestände
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(274) |
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 10 Lagerbestände
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(275) |
Die Schlussbestände gingen im Bezugszeitraum um 39 % zurück. Die Lagerbestände als Prozentsatz der Produktion schwankten zwischen 7 % im Jahr 2023, als sich die Differenz zwischen den Preisen in der Union und den chinesischen Preisen zu vergrößern begann, und 4 % im Untersuchungszeitraum. Die sich verschlechternde Lage der Unionshersteller führte im Untersuchungszeitraum zu Maßnahmen zur Verringerung des Betriebskapitals. |
4.5.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
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(276) |
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 11 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
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(277) |
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Das Jahr 2022 war ein außergewöhnliches Jahr, in dem infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Rohstoff- und Energiepreise hoch waren und die Lieferketten unterbrochen wurden. Allerdings war 2022 das einzige Jahr im Bezugszeitraum, in dem die Unionshersteller aufgrund ihrer vertraglich vereinbarten Liefermengen und Preise sowie geringeren Einfuhren aus der VR China zu faireren Preisen Gewinne erzielten. Die Rentabilität kehrte sich von einem positiven Wert im Jahr 2022 in einen negativen Wert im Folgejahr um. Die Rentabilitätsverluste waren enorm, was auf die in den Erwägungsgründen 270 bis 271 beschriebene Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise und Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, die geringere Kapazitätsauslastung und die geringere Produktion zur Deckung der Fixkosten zurückzuführen war. |
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(278) |
Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow entwickelte sich im Bezugszeitraum negativ und folgte eng der Entwicklung der Rentabilität und den Schwankungen der Lagerbestände. Seit 2023 war der verfügbare Nettocashflow so niedrig, dass selbst die Wartung und der Austausch von Maschinen in den Produktionsstätten nicht mehr finanziert werden konnten. |
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(279) |
Abgesehen von einer größeren Investition, die auf eine bereits im Jahr 2018 getroffene Entscheidung zurückgeht, tätigte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum nur begrenzte Investitionen, obwohl bei einer Chemieanlage kontinuierliche Investitionen für das langfristige Überleben und die Anpassung an die regulatorischen Entwicklungen von grundlegender Bedeutung sind. Bei diesen geringen Investitionen lag der Schwerpunkt auf der Senkung des Energieverbrauchs, Rationalisierung und Effizienzsteigerung. |
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(280) |
Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Sie entwickelte sich im Bezugszeitraum negativ, was die zuvor beschriebenen Trends für die Rentabilität und den Cashflow widerspiegelt. |
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(281) |
Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden durch den Rückgang der Rentabilität und des Cashflows beeinträchtigt. Einer von ihnen befand sich in ernsten finanziellen Schwierigkeiten (123). |
4.6. Schlussfolgerungen zur Schädigung
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(282) |
Im Bezugszeitraum erlitt der Wirtschaftszweig der Union Rückgänge bei den Verkaufspreisen (-34 %), die zusammen mit den höheren Herstellkosten dazu führten, dass aus der im Jahr 2022 ohnehin schon niedrigen Gewinnspanne in den Jahren 2023 und 2024 und im Untersuchungszeitraum Verluste wurden. Diese Entwicklungen führten zu starken Rückgängen bei Cashflow, Kapitalrendite und Investitionen. Trotz eines soliden und stabilen Unionsverbrauchs waren auch bei Volumenindikatoren wie der Produktion (Rückgang um 18 %), der Verkaufsmenge (Rückgang um 21 %) und dem Marktanteil (Rückgang um [65-75] % im Jahr 2022 auf [50-60] % im Untersuchungszeitraum) zu verzeichnen. Auch die Kapazitätsauslastung ging auf ein untragbares Niveau zurück, das für einen Hersteller von Rohchemikalien zu niedrig war, um die entsprechenden Kosten zu decken. Diese Entwicklungen versetzten den Wirtschaftszweig der Union in eine Lage, in der er geschädigt wird. In der Union gingen Arbeitsplätze verloren. Keiner der untersuchten Indikatoren wies eine positive Entwicklung auf. |
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(283) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
5. SCHADENSURSACHE
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(284) |
Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Zudem prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. Diese Faktoren sind: Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern, Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und Schwankungen der Preise der wesentlichen Produktionsfaktoren. |
5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
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(285) |
Im Bezugszeitraum gab es eine deutliche und anhaltende Verdrängung des wachsenden EU-Markts durch die Einfuhrmengen aus der VR China (siehe Tabelle 3). Infolgedessen büßte der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufsmengen und Marktanteile ein, und andere Bezugsquellen (d. h. nicht aus der VR China stammende Einfuhren) verloren an Bedeutung. |
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(286) |
Im Jahr 2022 erfolgten die Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die denen des Wirtschaftszweigs der Union nahekamen. Ab 2023 verkauften die chinesischen Ausführer dauerhaft zu Preisen, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die Preise der Einfuhren aus der VR China lagen im gesamten Bezugszeitraum unter den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(287) |
Die Einfuhren aus der VR China in die Union übten einen erheblichen Preis- und Mengendruck auf den EU-Markt aus, was den Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Union (unter die Herstellkosten) erklärt. Der Wettbewerb auf dem Markt für Benzylalkohol als Rohstoff ist äußerst preisempfindlich, und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Abnehmer schon bei geringfügigen Preisänderungen zu alternativen Lieferanten wechseln. |
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(288) |
Preisunterbietung spielt angesichts der hohen Preisempfindlichkeit eines austauschbaren homogenen Rohstoffs wie Benzylalkohol eine bedeutende Rolle. Dies führte zu einer deutlichen Verhinderung einer Preiserhöhung auf dem Unionsmarkt. |
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(289) |
Der Rückgang der Absatzmöglichkeiten beeinträchtigte die Fähigkeit der Unionshersteller, effizient zu wirtschaften. Die Kapazitätsauslastung der Unionshersteller war alles andere als optimal. Die Tatsache, dass die Produktionskapazität in den Jahren 2023 und 2024 und im Untersuchungszeitraum nicht ausgenutzt wurde, verschärfte die finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Union. Da sich die hohen Produktionskosten auf eine geringere Produktionsmenge verteilten, stiegen die Stückkosten erheblich an, was die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung noch verschärfte. |
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
5.2.1. Einfuhren aus Drittländern
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(290) |
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 12 Einfuhren aus Drittländern
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(291) |
Auf China entfiel stets der überwiegende Teil der Einfuhren in die Union. Im Untersuchungszeitraum stieg sein Anteil an den Einfuhren auf 91 % aller Einfuhren. Die Einfuhren aus anderen Drittländern fielen mengenmäßig gering aus und stammten hauptsächlich aus Indien, dem Vereinigten Königreich und den USA. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass es sich bei den Einfuhren aus bestimmten Ursprungsländern insofern um Weiterverkäufe handelte, als sie aus Ländern stammten, in denen kein Benzylalkohol kommerziell hergestellt wird (z. B. im Vereinigten Königreich oder in Norwegen). |
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(292) |
Auf alle anderen Einfuhren aus Drittländern (ohne China) entfiel im Jahr 2022 ein Marktanteil von 12,3 % und im Untersuchungszeitraum von knapp 4 %. |
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(293) |
Insgesamt waren die Einfuhren aus allen anderen Drittländern teurer als die Einfuhren aus dem betroffenen Land. Indien, das nach China der größte Einführer eines Drittlands in die Union war, verzeichnete im Bezugszeitraum (mit Ausnahme des Jahres 2022) höhere Einfuhrpreise in die Union als China. Wenngleich die Preise der Einfuhren aus Indien im Untersuchungszeitraum unter den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union lagen, waren ihre Menge und ihr Marktanteil gering. |
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(294) |
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern insgesamt nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen. |
5.2.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
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(295) |
Die Ausfuhrmenge der Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 13 Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
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(296) |
Die Unionshersteller und viele ihrer Abnehmer sind weltweit tätig, sodass die Ausfuhren im Bezugszeitraum einen erheblichen Teil der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ausmachten. |
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(297) |
Im Bezugszeitraum sank der durchschnittliche Preis der Ausfuhrverkäufe. Die Preise der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union schwankten je nach Angebot und Nachfrage, den am Bestimmungsort herrschenden Marktbedingungen und dem Produktmix, während sie gleichzeitig einem harten Wettbewerb durch chinesische Waren ausgesetzt waren. |
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(298) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung der Unionshersteller zwar zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug, jedoch den in Abschnitt 5.1 festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der daraus resultierenden bedeutenden Schädigung der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt nicht abschwächt. |
5.2.3. Entwicklung der Preise der wesentlichen Produktionsfaktoren
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(299) |
Die Herstellkosten von Benzylalkohol hängen in erster Linie vom Preis des Hauptrohstoffs Toluol ab. Die Energiekosten machen zwar einen geringeren Anteil als Toluol aus, auf sie entfällt aber immer noch ein erheblicher Teil der gesamten Herstellkosten. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen die Energiepreise erheblich an, was zu einem Anstieg der Herstellkosten in der ersten Hälfte des Bezugszeitraums führte. |
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(300) |
Die Entwicklung der Preise für Gas/Energie und Inputs im Bezugszeitraum konnte die massiv schrumpfenden Gewinne in diesem Fall nicht erklären, da der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2022, als die Preise für Gas/Energie und Inputs ihren Höchststand erreichten, rentabel war. Der Wirtschaftszweig der Union geriet in die Verlustzone, als sich die Gas-/Energiepreise normalisierten und Maßnahmen zur Kosteneinsparung umgesetzt wurden. |
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(301) |
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Schwankungen der Preise der Hauptrohstoffe und der Energiepreise den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt nicht abschwächen. Unter gleichen Wettbewerbsbedingungen hätte es den Unionsherstellern möglich sein sollen, ihre Verkaufspreise auf ein nachhaltiges/rentables Niveau anzuheben, was nicht der Fall war. |
5.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
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(302) |
Gestützt auf die obigen Ausführungen zog die Kommission in dieser Phase den Schluss, dass die Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Die Ausfuhrleistung der Unionshersteller mag zwar dazu beigetragen haben, doch wird der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung durch diesen Faktor nicht abgeschwächt. Andere Faktoren, einzeln oder zusammen betrachtet, vermochten den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen. |
6. HÖHE DER MAẞNAHMEN
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(303) |
Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren zu beseitigen. |
6.1. Schadensspanne
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(304) |
Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, durch den Verkauf zu einem Zielpreis eine Zielgewinnspanne im Sinne des Artikels 7 Absatz 2c und des Artikels 7 Absatz 2d der Grundverordnung zu erzielen. |
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(305) |
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor der Steigerung der Einfuhren aus dem untersuchten Land, die Höhe der Rentabilität, die zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie von Forschung und Entwicklung und Innovation erforderlich ist, und die Höhe der Rentabilität, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein. |
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(306) |
In einem ersten Schritt legte die Kommission auf der Grundlage der Rentabilität des Unionsherstellers, für den Daten verfügbar waren, einen Grundgewinn fest, mit dem sämtliche Kosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen gedeckt werden. Die Gewinnspanne wurde auf 15,8 % festgesetzt. Dieser Wert entsprach der Rentabilität des Unionsherstellers im Jahr 2018 — dem letzten Jahr, in dem die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch Niedrigpreiseinfuhren aus dem untersuchten Land beeinträchtigt wurde. |
|
(307) |
Ein Unionshersteller legte Beweise dafür vor, dass sein Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationsniveau im Bezugszeitraum unter normalen Wettbewerbsbedingungen höher gewesen wäre. Die Kommission prüfte die Gründe, aus denen eine vorgelagerte Investition begonnen und später aufgegeben worden war. Es wurde festgestellt, dass die Vorbringen gerechtfertigt waren. Um dies in der Zielgewinnspanne zu berücksichtigen, berechnete die Kommission die Differenz zwischen den vom Wirtschaftszweig der Union angegebenen und von der Kommission überprüften Ausgaben für Investitionen, FuE und Innovation unter normalen Wettbewerbsbedingungen und den tatsächlichen Ausgaben dieser Art im Bezugszeitraum. Diese Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, betrug weniger als 1 %. |
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(308) |
Für die betreffende Partei wurde dieser Prozentsatz zu dem unter Erwägungsgrund 306 genannten Grundgewinn von 15,8 % hinzugerechnet, was zu einer Zielgewinnspanne von [15,9-16,5] % führte. |
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(309) |
Auf dieser Grundlage liegt der nicht schädigende Preis pro Tonne, der sich aus der Anwendung der vorstehend aufgeführten Gewinnspanne von [15,9-16,5] % auf die Herstellkosten des Unionsherstellers der Stichprobe im UZ ergibt, zwischen [2 350 EUR/Tonne und 2 950 EUR/Tonne]. |
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(310) |
Nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung prüfte die Kommission als letzten Schritt die künftigen Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, und den in Anhang Ia aufgeführten Übereinkommen der IAO, die dem Wirtschaftszweig der Union während der Anwendung der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der zusammen mit der Fragebogenantwort vorgelegten Nachweise ermittelte die Kommission für eines der Unternehmen zusätzliche Kosten in Höhe von [25-80 EUR] pro Tonne für indirekte CO2-Kosten. Diese Differenz wurde zu dem in Erwägungsgrund 309 genannten nicht schädigenden Preis hinzugerechnet. |
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(311) |
Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis in Höhe von [2 375-2 995] EUR/Tonne für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie den Grundgewinn von 15,8 % auf einen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und die oben genannte Zielgewinnspanne (siehe Erwägungsgrund 308) auf die Herstellkosten des zweiten in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum anwandte. Die im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d betreffen nur den zweiten in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |
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(312) |
Danach ermittelte die Kommission die Höhe der Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt worden war, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
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(313) |
Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in [betroffenes Land]“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (siehe Erwägungsgründe 222 bis 227).
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(314) |
Im vorliegenden Fall brachte der Antragsteller vor, es lägen Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vor. Zur Bewertung der angemessenen Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission daher zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, wenn keine Verzerrungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegen. Anschließend prüfte sie, ob die Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihre Schadensspanne überschreiten würden. |
6.2. Prüfung der angemessenen Spanne zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
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(315) |
Wie in der Einleitungsbekanntmachung erläutert, hatte der Antragsteller der Kommission genügend Beweise dafür vorgelegt, dass im betroffenen Land Verzerrungen des Rohstoffangebots in Bezug auf die untersuchte Ware vorlagen. Daher wurden nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung bei der Untersuchung die mutmaßlichen Verzerrungen geprüft, um beurteilen zu können, ob gegebenenfalls ein unter der Dumpingspanne liegender Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. |
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(316) |
Da jedoch die zur Beseitigung der Schädigung ausreichenden Spannen höher sind als die Dumpingspannen, befand die Kommission, dass die Prüfung dieses Aspekts in diesem Stadium nicht erforderlich war. |
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(317) |
Im Anschluss an die vorstehende Bewertung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass es vertretbar ist, die Höhe der vorläufigen Zölle nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen. |
7. UNIONSINTERESSE
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(318) |
Da die Kommission beschlossen hatte, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, prüfte sie nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Unionsinteresse zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union sowie der Einführer, Verwender und Verbraucher. |
7.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
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(319) |
In der Union gibt es drei Unternehmen, die zwei Gruppen angehören, welche Benzylalkohol herstellen und [100-120] Personen direkt beschäftigen. Die Werke befinden sich in Deutschland und den Niederlanden. Alle Unionshersteller arbeiteten bei der Untersuchung mit und befürworteten die Einführung von Maßnahmen. |
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(320) |
In Anbetracht dessen, dass in Abschnitt 4.6 dieser Verordnung eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt wurde, würde der Wirtschaftszweig der Union durch die Einführung von Maßnahmen in die Lage versetzt, seine Rentabilität auf ein nachhaltiges Niveau zu steigern, seine Investitionen zu erhöhen und so seine Wettbewerbsposition auf dem Unionsmarkt zurückzugewinnen. Der Wirtschaftszweig der Union könnte auch verlorene Marktanteile zurückgewinnen, indem er seine Produktions- und Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt erhöht. Die Schädigung der Unionshersteller bedroht ihre Fähigkeit, in der Union sowohl für den Eigenverbrauch (begrenzte Mengen) als auch für den freien Markt weiterhin Benzylalkohol herzustellen. |
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(321) |
Ohne Maßnahmen entstünden wahrscheinlich weitere erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Der Grad der Abhängigkeit von der Ware ist von Standort zu Standort unterschiedlich, doch angesichts des Ausmaßes der Integration und der Verflechtungen zwischen den Produktionsschritten könnten Probleme in einem Teil des Produktionsprozesses die wirtschaftliche Lebensfähigkeit einer gesamten Produktionsanlage gefährden. Die Existenz eines der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ist bereits ernsthaft bedroht (124), und die Fortführung der Benzylalkoholproduktion in der Union steht auf dem Spiel, wenn keine Maßnahmen eingeführt werden und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs nicht gestoppt wird. Dies würde zu einem unwiderruflichen Verlust an industriellen Kapazitäten, Wissen und qualifizierten Arbeitsplätzen führen. |
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(322) |
Die Einführung von Maßnahmen gegenüber Benzylalkohol aus dem betroffenen Land liegt daher eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union. |
7.2. Interesse der unabhängigen Einführer
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(323) |
Die betroffene Ware wird hauptsächlich von Verwendern, aber auch von einigen Händlern in die Union eingeführt. Es meldeten sich zwar einige Händler, doch keiner von ihnen beantwortete den Fragebogen. Gadot Belgium B.V., ein Anbieter von Lösungen für das Management der chemischen Wertschöpfungskette, begrüßte die Untersuchung. |
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(324) |
Ein unabhängiger Einführer, Fenchem Biochemie GmbH, beantwortete den Fragebogen unvollständig und stellte später die Mitarbeit ein. Aufgrund der Mängel in der Antwort war es nicht möglich, Rückschlüsse auf die (etwaigen) Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu ziehen. |
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(325) |
Die Untersuchung ergab keine negativen Auswirkungen auf unabhängige Einführer in der Union, die schwerer wiegen könnten als die positive Wirkung der Einführung von Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Einführer in der Union weiterhin in der Lage sein dürften, Benzylalkohol aus der VR China einzuführen, da das Ziel der Untersuchung nicht darin besteht, Einfuhren aus der VR China zu unterbinden, sondern deren Preise auf ein nicht gedumptes Niveau anzuheben. |
7.3. Interesse der Verwender
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(326) |
Ein Verwender beantwortete den Fragebogen und sprach sich gegen Maßnahmen aus. Das Unternehmen wies darauf hin, dass seine österreichische Tochtergesellschaft Benzylalkohol als wesentlichen Rohstoff für die Herstellung verschiedener Harze verwende. Es rechne mit einem erheblichen Anstieg der Kosten für Benzylalkohol aufgrund der Antidumpingmaßnahmen und der Tatsache, dass die Lieferanten von Benzylalkohol in der Union ihre Preise in der Folge nach oben korrigieren würden, da der Wettbewerbsdruck durch die Einfuhren nachlassen würde. Dies würde zu einer Verlagerung hin zu importierten Harzen führen, die außerhalb der Union mit preiswerterem Benzylalkohol hergestellt würden. Die Harzhersteller in der Union wären somit in zweifacher Hinsicht beeinträchtigt: durch höhere Inputkosten und durch verstärkten Wettbewerb durch kostengünstigere Einfuhren, d. h. durch eine Verlagerung des Wettbewerbsungleichgewichts auf die nächste Stufe der Wertschöpfungskette. Die Partei brachte vor, dass jeder weitere Anstieg der Rohstoffkosten ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Rentabilität — und teilweise auch die Lebensfähigkeit ihrer nachgelagerten Erzeugnisse — gefährden würde. |
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(327) |
Aus der Fragebogenantwort dieses kleinen Verwenders, auf den weniger als 1 % der Einfuhren aus der VR China entfallen, geht nicht hervor, dass ein Anstieg des Einkaufspreises für Benzylalkohol wesentliche Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit hätte. Bei einem Teil seiner Erzeugnisse machen die Kosten für Benzylalkohol einen variablen Anteil an den Kosten der Endprodukte aus (d. h. je nach Erzeugnis zwischen 1 % und 20 %). Es wurde festgestellt, dass die (möglichen) Kostenauswirkungen für bestimmte Waren des mitarbeitenden Verwenders keinen Grund darstellen, von Zöllen abzusehen, die die Benzylalkoholhersteller in der Union schützen, welche nachweislich unter unlauterem Wettbewerb leiden. Die Kommission wies ferner darauf hin, dass mit den Antidumpingmaßnahmen nicht bezweckt wird, den EU-Herstellern einen Vorteil zu verschaffen. Vielmehr zielen Antidumpingmaßnahmen darauf ab, bestimmten unlauteren Handelspraktiken zu begegnen, die die Marktbedingungen verzerren und den Wirtschaftszweig der Union schädigen. |
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(328) |
Insgesamt ergab die Untersuchung keine negativen Auswirkungen auf die Verwender in der Union, die schwerer wiegen könnten als die positive Wirkung der Einführung von Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union. Vielmehr würde durch die Maßnahmen die lokale Versorgung gesichert und eine Abhängigkeit von Einfuhren aus der VR China vermieden. Eine solche Abhängigkeit könnte verheerende Auswirkungen haben, z. B. im Falle von Änderungen strategischer Maßnahmen oder logistischen Problemen im Zusammenhang mit Einfuhren aus der VR China. |
7.4. Interesse der Lieferanten
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(329) |
Keine Lieferanten bzw. Verbände, die die Interessen von Lieferanten vertreten, beantworteten den Fragebogen. |
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(330) |
Dennoch vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahmen für die Lieferanten in der Union von Vorteil wären, da dadurch die lokale Nachfrage nach Rohstoffen wie Toluol und Chlor gesichert wird. Die Weiterführung der Werke für die Herstellung von Benzylalkohol in der Union wird lokale Unternehmen unterstützen, die (für die Unionshersteller) Dienstleistungen wie Wartung, Ersatzteilversorgung und Bereitstellung von Maschinen erbringen. |
7.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
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(331) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme bestehen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Benzylalkohol mit Ursprung im betroffenen Land dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. |
8. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN
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(332) |
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
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(333) |
Auf die Einfuhren von Benzylalkohol mit Ursprung in der VR China sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. |
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(334) |
Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:
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(335) |
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
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(336) |
Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle ist nur möglich, wenn den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt. |
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(337) |
Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
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(338) |
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
9. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
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(339) |
Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(340) |
Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden. |
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(341) |
In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen. |
10. INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM
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(342) |
Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Informationen wurden auch über die Website der GD Handel und wirtschaftliche Sicherheit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage eingeräumt, um zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. |
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(343) |
Qianjiang Xinyihong brachte vor, dass die Berechnung des Vergleichswerts für die Nebenprodukte die Herstellkosten irrtümlich erhöht habe, was zu einem höheren Normalwert geführt habe. Die Kommission gab dem Vorbringen statt und überarbeitete die Berechnungen entsprechend. |
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(344) |
Hubei Greenhome wies auf einen Schreibfehler im Zusammenhang mit den Bereitstellungs- und Nebenkosten hin, wie sie in den zugrunde liegenden Geschäftsvorgängen, in denen die Ausfuhrverkäufe aufgeführt sind, angegeben sind. Die Kommission gab dem Vorbringen statt und überarbeitete die Berechnungen entsprechend. |
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(345) |
Um eine wirksame Überwachung der Einfuhren des direkten Vorläuferprodukts von Benzylalkohol, d. h. Benzylchlorid, das derzeit neben anderen Waren unter dem KN-Code 2903 99 80 eingereiht wird, zu gewährleisten, hält es die Kommission für angemessen, zu Überwachungszwecken einen spezifischen TARIC-Code einzuführen. Diese Maßnahme wird es der Kommission ermöglichen, genaue und detaillierte Statistiken über Handelsströme zu erheben, Marktentwicklungen zu bewerten und potenzielle Umgehungen von Handelsschutzmaßnahmen aufzudecken. Die Einführung dieses TARIC-Codes dient lediglich der Überwachung und führt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu zusätzlichen Zöllen oder Einfuhrbeschränkungen. |
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(346) |
Der spezifische TARIC-Code sollte so gestaltet sein, dass Benzylchlorid von anderen Waren derselben KN-Position unterschieden wird, um eine genaue Datenerhebung zu gewährleisten. Die Kommission sollte die nach diesem Kodex erhobenen Daten regelmäßig überprüfen, um festzustellen, ob weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Einleitung einer Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchung, gerechtfertigt sind. |
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
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(347) |
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(348) |
Die Feststellungen zur Einführung von vorläufigen Zöllen sind naturgemäß vorläufig und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Benzylalkohol (auch bekannt als Phenylmethanol, Benzenmethanol, Phenylcarbinol und Hydroxytoluol), einem aromatischen Alkohol, der derzeit in den KN-Code 2906 21 00 eingereiht wird und in der Regel unter der CUS-Nummer (Customs and Statistics) 0011660-9 und der CAS-Nummer (Chemical Abstract Services) 100-51-6 eingeordnet ist und seinen Ursprung in der Volksrepublik China hat, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
|
Unternehmen |
Vorläufiger Antidumpingzoll (in %) |
TARIC-Zusatzcode |
|
Hubei Greenhome Materials Technology, Inc. |
71,2 |
88FF |
|
Qianjiang Xinyihong Organic Chemical Co., Ltd. |
52,6 |
88FG |
|
Chongqing Zoteq Aroma Chemical Co., Ltd |
66,8 |
88FH |
|
Hubei Kelin Bolun New Materials Co., Ltd, |
66,8 |
88FI |
|
Tianjin Dacals Chemical Co., Ltd. |
66,8 |
88FJ |
|
Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China |
71,2 |
8999 |
(3) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe in Tonnen] [Benzylalkohol] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, gilt der für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltende Zollsatz.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überwachung der Einfuhren der direkt vorgelagerten Ware von Benzylalkohol, d. h. Benzylchlorid, wird folgender TARIC-Code eingeführt:
|
2903 |
-Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe: |
|
2903 99 |
- -Andere: |
|
2903 99 80 81 |
- - -Benzylchlorid |
(2) Einfuhren unter dem TARIC-Code 2903 99 80 81 unterliegen gemäß Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (125) zur Festlegung des Zollkodex der Union der Überwachung, damit die Kommission die statistische Entwicklung der Einfuhren des dem vorläufigen Antidumpingzoll gemäß Artikel 1 unterliegenden direkten Vorprodukts von Benzylalkohol verfolgen kann.
(3) Die mit Absatz 1 eingeführten Überwachungsmaßnahmen werden eingestellt, wenn der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Benzylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgehoben wird oder ausläuft.
Artikel 3
(1) Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.
(2) Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.
(3) Anhörungen beim Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren können von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, können vom Anhörungsbeauftragten geprüft werden; er kann entscheiden, diese Anträge anzunehmen, falls dies angemessen ist.
Artikel 4
(1) Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/362 einzustellen.
(2) Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der EU übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.
(2) ABl. C, C/2025/6741, 19.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6741/oj.
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2026/362 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Benzylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen (ABl. L, 2026/362, 18.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/362/oj).
(4) https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2835.
(5) Koruma Temizlik Anonim Sirketi, Polen Un Ve Gida Katki Maddeleri Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi, Tarimsal Kimya Teknolojileri Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi, Sora Kozmetik Sanayi Ticaret Anonim Sirketi, Kimsan Petrokimya Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi, Hurkimsa Kimya Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi, Biolab Endustriyel Kimya Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi, Verateks Boya Kimya Tekstil Sanayi Ticaret Limited Sirketi, Befchem Kimyevi Maddeler Sanayi Ticaret Anonim Sirketi, Nc Istanbul Kimyevi Urunler Sanayi Ticaret Limited Sirketi und Merko Kimya Gida Sanayi ve ticaret limited Sirketi (Orbis).
(6) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ vom 10. April 2024 (SWD(2024) 91 final).
(7) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 57-64.
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2024/1064 der Kommission vom 9. April 2024 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Alkylphosphatester mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(9) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 79.
(10) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 92-94.
(11) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 95.
(12) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 96-98.
(13) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 99-102.
(14) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 106.
(15) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 107-109.
(16) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 112-116.
(17) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 117-121.
(18) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 122-125.
(19) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 126.
(20) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 126-130.
(21) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 131.
(22) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 132.
(23) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 135-137.
(24) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 138.
(25) Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 139-140.
(26) Bericht, Kapitel 2, S. 7.
(27) Bericht, Kapitel 2, S. 7-8.
(28) Siehe http://finance.people.com.cn/n1/2026/0128/c1004-40654753.html (abgerufen am 19. Mai 2026).
(29) Bericht, Kapitel 2, S. 10 und 18.
(30) Abrufbar unter http://www.npc.gov.cn/zgrdw/englishnpc/Constitution/node_2825.htm (abgerufen am 19. Mai 2026).
(31) Bericht, Kapitel 2, S. 29-30.
(32) Bericht, Kapitel 4, S. 57 und 92.
(33) Bericht, Kapitel 6, S. 149-150.
(34) Bericht, Kapitel 6, S. 153-171.
(35) Bericht, Kapitel 7, S. 204-205.
(36) Bericht, Kapitel 8, S. 207-208 und 242-243.
(37) Bericht, Kapitel 2, S. 19-24, Kapitel 4, S. 69, S. 99-100, Kapitel 5, S. 130-131.
(38) Siehe http://www.greenhomechem.com/ (abgerufen am 19. Mai 2026).
(39) Siehe https://www.chinaorganic.com/ (abgerufen am 19. Mai 2026).
(40) Siehe Jahresbericht 2025 von Hengli Petrochemicals, S. 67, abrufbar unter http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESH_STOCK/2026/2026-4/2026-04-15/12087185.PDF (abgerufen am 20. Mai 2026).
(41) Siehe http://www.sinopec.com/listco/en/000/000/042/42474.shtml (abgerufen am 19. Mai 2026).
(42) Siehe http://www.sinochemhx.com/shxsen/ywgl/zycp/hcszb/jyxpe/A076003001005002Gone1.html (abgerufen am 19. Mai 2026).
(43) Siehe http://wap.sasac.gov.cn/n2588045/n27271785/n27271792/c14159097/content.html (abgerufen am 19. Mai 2026).
(44) Artikel 33 des Statuts der Kommunistischen Partei, Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechts. Siehe Bericht, Kapitel 3, S. 47-50.
(45) 14. Fünfjahresplan für Rohstoffe, Abschnitte IV.3 und IV.1; abrufbar unter https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/tz/art/2021/art_2960538d19e34c66a5eb8d01b74cbb20.html (abgerufen am 19. Mai 2026).
(46) Siehe https://gxt.fujian.gov.cn/jdhy/zxzcfg/gjzcfg/202510/P020251015562784139701.pdf (abgerufen am 19. Mai 2026).
(47) Siehe https://huanbao.bjx.com.cn/news/20211201/1191133.shtml (abgerufen am 19. Mai 2026).
(48) Siehe https://www.ndrc.gov.cn/fggz/fzzlgh/dffzgh/202104/P020210427315108290779.pdf (abgerufen am 19. Mai 2026).
(49) Bericht, Kapitel 2, S. 24-27.
(50) Siehe http://www.cpcif.org.cn/detail/40288043661e27fb01661e386a3f0001?e=1 (abgerufen am 20. Mai 2026).
(51) Ebd.
(52) Siehe http://www.cpcif.org.cn/detail/d69629a0-ada2-44b4-86be-4505e97b0ace (abgerufen am 20. Mai 2026).
(53) Siehe http://www.cpcif.org.cn/list/40288043661dc14701661de263df0018 (abgerufen am 20. Mai 2026).
(54) Siehe http://www.cpcif.org.cn/list/40288043661dc14701661ddbe0980010 (abgerufen am 20. Mai 2026).
(55) Ebd.
(56) Bericht, Kapitel 3, S. 40.
(57) Siehe zum Beispiel Blanchette, J., Xi's Gamble: The Race to Consolidate Power and Stave off Disaster. In: Foreign Affairs, Bd. 100, Nr. 4, Juli/August 2021, S. 10-19.
(58) Bericht, Kapitel 3, S. 41.
(59) Abrufbar unter https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU (abgerufen am 20. Mai 2026).
(60) Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära, www.gov.cn/zhengce/2020-09/15/content_5543685.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).
(61) Financial Times, Chinese Communist Party asserts greater control over private enterprise (2020), abrufbar unter https://www.ft.com/content/582411f6-fc3b-4e4d-9916-c30a29ad010e?syn-25a6b1a6=1 (abgerufen am 20. Mai 2026).
(62) Siehe https://www.wuhan.gov.cn/sy/whyw/202106/t20210630_1729512.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).
(63) Siehe http://www.sinopec.com/u/cms/gfyw/202411/27092756kosx.pdf, S. 26 (abgerufen am 20. Mai 2026).
(64) Siehe http://www.sinopecgroup.com/group/000/000/067/67517.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).
(65) Siehe http://www.sinopecgroup.com/group/000/000/041/41878.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).
(66) Siehe https://www.sinochem.com/sinochem/guwm/zlzz/ds/A031002002002Gone1.html (abgerufen am 20. Mai 2026).
(67) Bericht, Kapitel 14, Abschnitte 14.1 bis 14.3.
(68) Bericht, Kapitel 4, S. 56-57 und 99-100.
(69) Siehe https://www.gov.cn/xinwen/2021-03/13/content_5592681.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).
(70) Ebd. Abschnitt III.8.
(71) Siehe https://www.gov.cn/zhengce/zhengceku/2021-12/29/content_5665166.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).
(72) Ebd. Siehe Abschnitte IV.2 und IV.3.
(73) Siehe https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/yj/art/2022/art_4ef438217a4548cb98c2d7f4f091d72e.html (abgerufen am 20. Mai 2026).
(74) Siehe https://jxt.hubei.gov.cn/fbjd/xxgkml/jhgh/202203/t20220325_4056642.shtml (abgerufen am 19. Mai 2026).
(75) Siehe https://jxt.hubei.gov.cn/fbjd/xxgkml/jhgh/202209/t20220906_4295137.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).
(76) Ebd.
(77) Siehe http://www.greenhomechem.com/ (abgerufen am 20. Mai 2026).
(78) Siehe https://www.chinaorganic.com/ (abgerufen am 20. Mai 2026).
(79) Siehe https://en.chinaorganic.com/base/3.html (abgerufen am 20. Mai 2026).
(80) Siehe https://jxt.hubei.gov.cn/bmdt/szgz/202103/t20210329_3426767.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).
(81) Siehe https://english.www.gov.cn/news/202406/19/content_WS6672c84ac6d0868f4e8e8531.html#:~:text=China%20will%20scale%20up%20support,of%20Industry%20and%20Information%20Technology (abgerufen am 20. Mai 2026).
(82) Siehe http://gxt.shandong.gov.cn/module/download/downfile.jsp?classid=0&filename=17e54531cb74483596b5cca1a40ec8d8.pdf (abgerufen am 23. März 2026).
(83) Bericht, Kapitel 6, S. 171-179.
(84) Bericht, Kapitel 9, S. 260-261.
(85) Bericht, Kapitel 9, S. 257-260.
(86) Bericht, Kapitel 9, S. 252-254.
(87) Bericht, Kapitel 13, S. 360-361 und 364-370.
(88) Bericht, Kapitel 13, S. 366.
(89) Bericht, Kapitel 13, S. 370-373.
(90) Bericht, Kapitel 6, S. 137-140.
(91) Bericht, Kapitel 6, S. 146-149.
(92) Bericht, Kapitel 6, S. 149.
(93) Ad-hoc-Unterstützung für Banken durch die chinesische Regierung, Amtliche Bekanntmachung, Finanzministerium, China, 29. März 2025, https://www.mof.gov.cn/zhengwuxinxi/caizhengxinwen/202503/t20250329_3961036.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).
(94) Siehe das offizielle Strategiedokument der chinesischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen vom 28. August 2020: Dreijahresaktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle im Banken- und Versicherungssektor (2020-2022), http://www.hunan.gov.cn/zqt/zcsd/202009/t20200914_13727273.html
(abgerufen am 20. Mai 2026). Der Plan enthält die Anweisung, „den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen“. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen … Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee erörtert werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“
(95) Siehe die Bekanntmachung der CBIRC über die Methode zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken, herausgegeben am 15. Dezember 2020: https://www.beijing.gov.cn/zhengce/zhengcefagui/qtwj/202204/t20220407_2656358.html (abgerufen am 20. Mai 2026.).
(96) Siehe https://www.gov.cn/zhengce/content/202511/content_7047643.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).
(97) Ebd., Abschnitt 11.
(98) Bericht, Kapitel 6, S. 157-158.
(99) Bericht, Kapitel 6, S. 150-152, 156-160 und 165-171.
(100) OECD (2019), OECD Economic Surveys: China 2019, OECD Publishing, Paris, S. 29, abrufbar unter
https://doi.org/10.1787/eco_surveys-chn-2019-en (abgerufen am 20. Mai 2026).
(101) http://www.mof.gov.cn/zhengwuxinxi/caizhengxinwen/202006/t20200618_3534446.htm
(abgerufen am 20. Mai 2026).
(102) World Bank Open Data – Upper Middle Income, https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.
(103) EUROPA – Competition – List of NACE codes.
(104) Die Liste der Hersteller wurde zwischen dem ersten und dem zweiten Vermerk aktualisiert, da Orbis, die Quelle der Finanzinformationen, eine Neuklassifizierung der Tätigkeitsbereiche vorgenommen hatte.
(105) Siehe Erwägungsgrund 70 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/114 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von geschmolzenem Aluminiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/114, 16.1.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/114/oj), in dem es heißt: „… nahm die Kommission eine Neubewertung ihrer Auswahl vor, um Unternehmen zu ermitteln, deren Tätigkeiten technisch und wirtschaftlich besser mit der Herstellung von geschmolzenem Aluminiumoxid vergleichbar sind, auch wenn sie unter einem anderen, aber verwandten NACE-Code 24.1 … eingereiht werden.“
(106) Die Kommission stellte einige Unstimmigkeiten zwischen dem zweiten Vermerk und seinen Anhängen fest. Die korrekten Werte wurden ursprünglich in den Anhängen des zweiten Vermerks und in Tabelle 1 angegeben.
(107) https://connect.spglobal.com/.
(108) Im zweiten Vermerk wurde flüssiges Chlor fälschlicherweise sowohl bei den Betriebs- und Hilfsstoffen als auch in Anhang I bei den Produktionsfaktoren berücksichtigt. Flüssiges Chlor wird als Betriebs- und Hilfsstoff behandelt.
(109) http://www.turkstat.gov.tr => Press releases => select Producer Price Index.
(110) epdk.gov.tr => Press releases => Electricity Market board decisions.
(111) In der Berechnung des Vergleichswerts für Dampf im zweiten Vermerk wurde ein Fehler festgestellt. Für Dampf wurde ein Vergleichswert von 501,61 CNY/Tonne ermittelt.
(112) Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.
(113) https://data.tuik.gov.tr/Bulten/Index?p=Labour-Cost-Statistics-2022-49571.
(114) TurkStat, Labour Input Indices, 4. Quartal: Oktober-Dezember 2025 – https://veriportali.tuik.gov.tr/en/press/57965.
(115) epdk.gov.tr => Press releases => select Electricity Market board decisions.
(116) http://www.turkstat.gov.tr => Press releases => select Producer Price Index.
(117) Convert gigajoule to million Btu – Conversion of Measurement Units (convertunits.com/from/gigajoule/to/million+Btu).
(118) Natural Gas MMBTU To m3 and m3 to MMBTU Calculator + Chart (learnmetrics.com).
(119) Convert gigajoule to tonnes – Conversion of Measurement Units (convertunits.com/from/gigajoule/to/tons).
(120) Export restrictions on critical raw materials | OECD; Prices and costs – Coal 2025 – Analysis - IEA.
(121) https://lanxess.com/de-de/investoren/neuigkeiten-und-events/neuigkeiten/2023/11/07/17/19/persistently-weak-demand-impacts-third-quarter.
(122) Quelle der Daten zur Entwicklung der Frachtkosten: https://unctad.org/news/high-freight-rates-strain-global-supply-chains-threaten-vulnerable-economies, und Review of maritime transport 2025, UNCTAD, abrufbar unter https://unctad.org/publication/review-maritime-transport-2025.
(123) https://www.denieuwestermaastricht.nl/chemische-fabriek-in-financiele-problemen/.
(124) https://www.denieuwestermaastricht.nl/chemische-fabriek-in-financiele-problemen/.
(125) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1857/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)