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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/4085

16.7.2025

Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1444 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen

(C/2025/4085)

Den natürlichen und juristischen Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1444 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese natürlichen und juristischen Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 und der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser natürlichen und juristischen Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den oben genannten Anhängen aufgeführt.

Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2024/2642) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 15. August 2025 beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.


(1)   ABl. L, 2024/2643, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj.

(2)   ABl. L, 2025/1443, 15.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1443/oj.

(3)   ABl. L, 2024/2642, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj.

(4)   ABl. L, 2025/1444, 15.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1444/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4085/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)