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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/1382 |
24.5.2024 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1382 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2024
zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 2. Juni 2014 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2014 (2), mit der erstmals eine Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für den Einsatz von „Gangui“-Trawlern in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur) bis zum 6. Juni 2017 gewährt wurde. Diese Ausnahmegenehmigung wurde mehrfach verlängert, zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2363 der Kommission (3), deren Gültigkeit am 11. Mai 2024 endet. |
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(2) |
Am 27. Oktober 2023 erhielt die Kommission von Frankreich einen Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 11. Mai 2026. Frankreich legte aktuelle wissenschaftliche und technische Nachweise im Hinblick auf die Verlängerung der Ausnahmeregelung vor, darunter die Berichte über die Durchführung des von Frankreich am 13. Mai 2014 (4) gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans für 2022 und 2023, eine Schätzung des „Gangui“-Fußabdrucks im Jahr 2022 auf der Grundlage der von den VMS-Transpondern übermittelten Daten (im Folgenden „VMS-Daten“), eine umfassende sozioökonomische Analyse dieser Fischerei sowie eine Risikobewertung der Umweltauswirkungen der Fischerei. |
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(3) |
Auf seiner 74. Plenartagung vom 13.-17. November 2023 bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (5) den Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung, einschließlich der zugrunde liegenden Daten und des Durchführungsberichts. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen zur Verkleinerung der Gangui-Flotte und Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt wirksam sind. In diesem Zusammenhang stellte der STECF fest, dass die Gangui-Fischerei die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 erfüllt. Darüber hinaus kam der STECF zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der Fischerei im Laufe der Zeit weiter verringert wurden, da die Zahl der Gangui-Schiffe seit 2014 von 36 auf 7 aktive Schiffe im Jahr 2022 erheblich zurückgegangen ist. Der STECF erkannte ferner an, dass die Fischerei in den nächsten zehn Jahren schrittweise eingestellt wird, da die Fanglizenzen für Fischer, die die Fischerei verlassen, nicht erneuert werden. |
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(4) |
Die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung betrifft Fangtätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, wie sie traditionellerweise von Schiffen mit einer Länge über alles von bis zu 12 Metern und einer Maschinenleistung von bis zu 85 kW mit Grundschleppnetzen auf Posidonia oceanica-Wiesen ausgeübt werden. |
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(5) |
Die Fischerei betrifft weniger als 33 % der mit Seegraswiesen von Posidonia oceanica bedeckten Fläche innerhalb des Gebiets, für das der französische Bewirtschaftungsplan gilt, und weniger als 10 % der Seegraswiesen von Posidonia oceanica in den Hoheitsgewässern Frankreichs, was mit den Obergrenzen gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Einklang steht. |
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(6) |
Aufgrund der geringen Ausdehnung des Kontinentalschelfs gibt es, wie in Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 dargelegt, besondere geografische Zwänge. |
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(7) |
Bei der von den französischen Behörden durchgeführten Risikoanalyse der Fangtätigkeiten, die das Natura-2000-Gebiet „Rade d’Hyères“ betreffen, wurde das Risiko einer Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der Posidonia oceanica-Wiesen in Verbindung mit der „Gangui“-Fischerei als mäßig eingestuft. |
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(8) |
Die Kommission stellt fest, dass die Gangui-Fischerei auf Posidonia-Wiesen zurückgegangen ist und dass die französischen Behörden Fischereitätigkeiten aus dem Zentrum des Nationalparks „Port Cros“ verboten haben, um Posidonia oceanica-Wiesen zu schützen. Darüber hinaus hat der STECF festgestellt, dass der Anteil der Gangui-Fischereitätigkeiten auf den Posidonia-Wiesen in dem Gebiet, für das der Bewirtschaftungsplan gilt, von 21 % auf 17,2 % und in den Hoheitsgewässern Frankreichs von 7,6 % auf 6,1 % zurückgegangen ist und damit deutlich unter den in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Grenzwerten liegt. |
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(9) |
Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt. |
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(10) |
In der Fischerei mit „Gangui“-Trawlern werden unterschiedlichste Arten befischt, die einer ökologischen Nische entsprechen. Die Fangzusammensetzung dieser Fischerei kann insbesondere in Bezug auf die Vielfalt der gefangenen Arten mit keinem anderen Fanggerät erzielt werden. Daher kann die Fischerei nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden. |
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(11) |
Der Antrag gilt für Schiffe, die seit über fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Rahmen des französischen Bewirtschaftungsplans tätig sind. |
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(12) |
Die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung betrifft eine begrenzte Zahl von neun im Bewirtschaftungsplan aufgeführten zugelassenen Schiffen mit einer Gesamtmaschinenleistung von 434 kW, von denen 2023 nur sieben tätig waren. Dies entspricht bei den zugelassenen Schiffen einer Verringerung des Fischereiaufwands um 75 % gegenüber 2014, als die Ausnahmeregelung für 36 im angenommenen französischen Bewirtschaftungsplan aufgeführte zugelassene Schiffe galt. Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
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(13) |
Darüber hinaus garantiert der von Frankreich angenommene Bewirtschaftungsplan im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, dass der Fischereiaufwand in Zukunft nicht erhöht wird. Fanggenehmigungen werden nur für die genannten neun Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 434 kW erteilt, die von Frankreich bereits für diese Fischerei zugelassen wurden. |
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(14) |
Darüber hinaus ist im französischen Bewirtschaftungsplan festgelegt, dass jede „Gangui“-Fanggenehmigung eingezogen wird, wenn das betreffende zugelassene Schiff ersetzt wird oder der Kapitän des Schiffes sein Schiff verkauft oder stilllegt. Wie die Kommission somit feststellt, führt diese Bestimmung dazu, dass diese Fischerei schrittweise eingestellt wird, was auch zu einer entsprechenden Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Bestände führt. |
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(15) |
Die beantragte Ausnahmeregelung entspricht den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 und des Anhangs IX Teil B Abschnitt I der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in Bezug auf Maschenöffnungen bei gezogenem Fanggerät, da darin für Trawler eine Maschenöffnung von mindestens 40 mm vorgeschrieben ist und „Gangui“-Netze keine Quadratmaschen von weniger als 40 mm aufweisen. |
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(16) |
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 behindern die betreffenden Fangtätigkeiten nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden. |
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(17) |
Die Tätigkeiten der „Gangui“-Trawler sind im französischen Bewirtschaftungsplan reguliert, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 minimal sind. |
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(18) |
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sind die Tätigkeiten von „Gangui“-Trawlern nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
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(19) |
Mit dem französischen Bewirtschaftungsplan wird ein Überwachungsplan gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 und Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgestellt. Er enthält auch Maßnahmen zur Aufzeichnung von Fangtätigkeiten und erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 des Rates (7). |
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(20) |
Die von Frankreich beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung erfüllt daher die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und sollte genehmigt werden. |
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(21) |
Frankreich sollte der Kommission rechtzeitig und in Übereinstimmung mit dem im französischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Bestände aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern. |
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(22) |
Am 4. März 2024 erhielt die Kommission von Frankreich einen Antrag auf Befristung der Verlängerung der am 27. Oktober 2023 beantragten Ausnahme auf ein Jahr mit der Zusage, keine weitere Verlängerung dieser Ausnahme zu beantragen und 2024 einen Plan für die endgültige Einstellung der Tätigkeiten aktiver „Gangui“-Trawler aus dieser Fischerei aufzustellen. |
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(23) |
Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2363 gewährte Ausnahmegenehmigung am 11. Mai 2024 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 12. Mai 2024 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten. |
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(24) |
Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffende Fischerei durch den französischen Bewirtschaftungsplan kontinuierlich abgedeckt war. |
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(25) |
Diese Verordnung lässt den Standpunkt der Kommission zur Vereinbarkeit der unter diese Ausnahmeregelung fallenden Tätigkeiten mit anderen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8), unberührt. |
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(26) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten nicht in den an die Küste von Provence-Alpes-Côte d’Azur angrenzenden Hoheitsgewässern Frankreichs für „Gangui“-Trawler, die folgende Bedingungen erfüllen:
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a) |
Sie tragen eine im französischen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführte Registriernummer; |
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b) |
sie sind seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig und führen zu keinerlei künftiger Steigerung des Fischereiaufwands; |
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c) |
sie verfügen über eine Fanggenehmigung und sind im Rahmen des von Frankreich gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans tätig. |
Artikel 2
Berichterstattung
Frankreich übermittelt der Kommission bis zum 31. März 2025 einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 12. Mai 2024 bis zum 11. Mai 2025.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur) (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 10).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/2363 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur) (ABl. L 312 vom 5.12.2022, S. 95).
(4) https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000028986590/.
(5) 1_RepCovTempl_STR_IPSC.doc (europa.eu) .
(6) Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).
(7) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(8) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1382/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)