GROFA ist eine Gesellschaft, die Kameras des Herstellers GoPro Coöperatief einführt. Dabei handelt es sich um batteriebetriebene elektronische Geräte, die insbesondere für Aufnahmen von Sport- und Freizeitaktivitäten geeignet sind. Der Ausgangsrechtsstreit betrifft drei Varianten des Kameramodells GoPro Hero 3 Black Edition (im Folgenden: in der Rechtssache C‑435/15 streitige Kameras).

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts verfügen die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras über eine LCD-Statusanzeige, aber nicht über ein Sucherdisplay. Die Kameras besitzen mehrere Fotofunktionen und ein Objektiv mit Festbrennweite. Die mit der Linse und einem eingebauten Mikrofon eingefangenen Ton- und Bildinformationen werden im MP4 H.264-Dateiformat auf einer austauschbaren Speicherkarte gespeichert. Diese Kameras haben keinen digitalen Zoom, keine Lautsprecher und keinen fest installierten internen Speicher. Die Software der in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras kodiert die aufgenommenen Daten in einer Weise, dass eine Unterscheidung der durch diese Kameras erzeugten Dateien von aus anderen Quellen stammenden Dateien möglich ist.

Die Kameras können Videos bei 30 Bildern pro Sekunde in einer Auflösung von mindestens 1 920 x 1 080 Pixel im Videoschleifenmodus bis zu 120 Minuten aufzeichnen. Videosequenzen, die länger als 26 Minuten und drei Sekunden dauern, werden in mehreren MP4 H.264-Dateien mit einer maximalen Abspielzeit von jeweils 26 Minuten und drei Sekunden aufgezeichnet. Der Betrachter der Aufnahme bemerkt jedoch den Wechsel von einer Datei zur nächsten nicht.

Die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras besitzen einen Steckplatz für eine Speicherkarte, einen Mikro-HDMI-Anschluss, einen Mikro-USB-Anschluss, der auch ein Composite-A/V-Kabel und einen 3,5 mm Stereomikrofonadapter unterstützt, ein integriertes Wi-Fi und einen HERO-Anschluss.

Über den unidirektionalen HDMI-Anschluss und die unidirektionale Verbindung mit einem Composite-A/V-Kabel können die Bild- und Videodateien, die sich auf der Speicherkarte befinden, auf einem TV-Gerät oder einem Computermonitor gezeigt werden.

Das bidirektionale Wi-Fi ermöglicht die Fernsteuerung der in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras über eine Funkverbindung, über einen Tablet-PC oder über ein Smartphone, auf die die auf der Speicherkarte aufgenommenen Daten gestreamt werden. Eine Aufnahme von Videodateien ist über die Wi-Fi-Schnittstelle nicht möglich. Nur Bild- und Videodateien, die sich auf der Speicherkarte befinden und die von diesen Kameras selbst aufgezeichnet worden sind, können abgespielt werden. Dateien aus anderen Quellen werden von den Kameras nicht unterstützt und auf dem Display oder Bildschirm mit „File not supported“ angezeigt.

Über den Mikro-USB-Anschluss können die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras an einen Computer angeschlossen werden, der die Speicherkarte dieser Kameras als externes Laufwerk erkennt. Mit Hilfe einer MP4-tauglichen Wiedergabesoftware des Computers können Bild- und Videodateien, die sich auf der Speicherkarte befinden, auf einem mit dem Computer verbundenen Monitor wiedergegeben werden. Zudem können Bild- und Videodateien auf der Speicherkarte der in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras auf einem Computer gespeichert und umgekehrt Daten, die sich auf einem Computer befinden, auf die Speicherkarte dieser Kameras übertragen werden. Die Kameras können in diesem Fall nicht bedient werden. Andere Möglichkeiten der Speicherung von Bild- und Videodaten auf der Speicherkarte der Kameras gibt es nicht.

Am 5. Dezember 2012 beantragte GROFA beim Hauptzollamt verbindliche Zolltarifauskünfte (im Folgenden: vZTA) und schlug eine Einreihung der in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras in die Unterposition 8525 80 91 der KN vor.

Mit den vZTA vom 21. Januar 2013 reihte das Hauptzollamt die Kameras in die zolltarifliche Unterposition 8525 80 99 der KN ein. Am 22. Februar 2013 legte GROFA Einspruch gegen diese vZTA ein und begehrte nunmehr die Einreihung in die zolltarifliche Unterposition 8525 80 30 der KN. Mit Entscheidung vom 20. August 2014 wies das Hauptzollamt den Einspruch von GROFA mit der Begründung zurück, die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras seien Multifunktionsmaschinen im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der KN, deren Hauptfunktion die eines Videokameraaufnahmegeräts sei. Diese Kameras seien als „andere“ Videokameraaufnahmegeräte in die zolltarifliche Unterposition 8525 80 99 der KN einzureihen. Das Hauptzollamt stützte sich erstens auf die Erläuterungen zu Position 8525 der KN, wonach multifunktionale, digitale Fotoapparate nicht als digitale Fotoapparate einzureihen seien, wenn sie bei Ausnutzung der maximalen Speicherkapazität und einer Auflösung von mindestens 800 × 600 Pixel und 23 oder mehr Bildern pro Sekunde eine mindestens 30 Minuten lange einzelne Videosequenz aufnehmen könnten. Dies sei bei den in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras der Fall. Dass die Videosequenzen ab 26 Minuten und vier Sekunden auf der Speicherkarte in mehreren Dateien gespeichert würden, habe keinen Einfluss auf die gesamte Aufzeichnungsdauer. Zweitens war das Hauptzollamt der Auffassung, dass die Tatsache, dass diese Kameras von einer externen Quelle über einen USB-Anschluss übertragene Videodateien mit Ton speichern könnten, charakteristisch für eine Aufzeichnung von Bildern und Tönen im Sinne der zolltariflichen Unterposition 8525 80 99 der KN sei.

Mit ihrer beim vorlegenden Gericht erhobenen Klage begehrte GROFA die Einreihung der in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras in die Unterposition 8525 80 30 der KN oder hilfsweise, als Videokameraaufnahmegeräte ohne autonome Aufzeichnungsmöglichkeit von Signalen aus externen Quellen, in die Unterposition 8525 80 91 der KN.

Das vorlegende Gericht stellt sich erstens die Frage, ob die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011, die „Videorekorder im Taschenformat“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN einreiht, im vorliegenden Fall entsprechend angewandt werden kann.

Für den Fall, dass die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 entsprechend anwendbar sein sollte, stellt sich das vorlegende Gericht die Frage nach der Gültigkeit dieser Verordnung, da nach deren Anhang eine Kamera, die „Videodateien aus anderen Quellen als der eingebauten Fernsehkamera aufzeichnen kann“, weil „Videodateien … über die USB-Schnittstelle von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine an das Gerät gesendet werden“ können, als „anderes Videokameraaufnahmegerät“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN einzureihen sei. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts sei eine solche Lesart des Begriffs der „anderen Aufzeichnungsmöglichkeit“ im Sinne der Unterposition 8525 80 99 der KN nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vereinbaren, die verlange, dass der Aufzeichnungsvorgang vom Videokameraaufnahmegerät selbst gesteuert werden müsse.

Zweitens ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014, mit der „Action-Cams“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN eingereiht werden, entsprechend auf die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras anwendbar sein könnte. Es hat jedoch auch Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit dieser Verordnung, da zum einen gemäß deren Anhang die Übertragung von Daten von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine auf die Kamera als „Aufzeichnungsmöglichkeit“ angesehen werde, was eine Einreihung in die Unterposition 8525 80 91 der KN entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausschließe. Zum anderen berücksichtige die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 nicht, dass die von ihr erfassten Kameras – anders, als in den Erläuterungen zu Unterposition 8525 80 99 der KN vorgesehen sei – nicht dazu in der Lage seien, aus externen Quellen stammende Videodateien über einen angeschlossenen Bildschirm wiederzugeben.

Drittens stellt das vorlegende Gericht hilfsweise die Frage, ob die relevanten Erläuterungen zur KN der Einreihung der in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras in die Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 der KN entgegenstehen, weil die auf diesen Kameras aufgezeichneten Videodaten ab einer Dauer von 26 Minuten und vier Sekunden nicht mehr nur in einer einzigen Datei gespeichert würden, was die Fähigkeit dieser Kameras zur fortlaufenden Videoaufzeichnung im Sinne der Erläuterungen in Frage stellen könnte.

Viertens stellt sich das vorlegende Gericht hilfsweise die Frage, welche Auswirkungen es auf die Einreihung der in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras hätte, dass diese Signale externer Quellen zwar aufzeichnen, nicht aber über einen externen Monitor oder ein externes Fernsehempfangsgerät wiedergeben könnten. Insoweit führt es aus, die aufgezeichneten Bilder müssten nach den Erläuterungen zur Unterposition 8525 80 99 der KN über ein externes Fernsehempfangsgerät oder einen Monitor wiedergegeben werden können.

Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Hamburg (Deutschland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. a) Ist die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 auf die Produkte, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind (GoPro HERO 3 „Black Edition“, „Black Edition Surf“ und „Black Edition Motorsport“), entsprechend anwendbar?

b)Falls diese Frage bejaht wird: Ist die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 gültig?

2. Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint wird:

a)Ist die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 auf die Produkte, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, entsprechend anwendbar?

b)Falls diese Frage bejaht wird: Ist die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 gültig?

3. Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint wird: Sind die Erläuterungen der Kommission zu den Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 der KN in der Weise auszulegen, dass eine Aufnahme von „mindestens 30 Minuten einer einzelnen Videosequenz“ auch dann gegeben ist, wenn die Videosequenz in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten aufgezeichnet wird, sofern der Betrachter beim Abspielen der Aufzeichnung den Wechsel zwischen den Dateien nicht wahrnehmen kann?

4. Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint und die Vorlagefragen 2 a), 2 b) und 3 bejaht werden: Steht der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten, die Signale externer Quellen aufzeichnen können, in die Unterposition 8525 80 99 der KN entgegen, dass sie diese Signale nicht über ein externes Fernsehempfangsgerät oder einen externen Monitor wiedergeben können?

Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines fünf Rechtssachen betreffenden Rechtsstreits zwischen zwei Gesellschaften, X und GoPro Coöperatief, auf der einen Seite und den niederländischen Zollbehörden auf der anderen Seite wegen mehrerer vZTA in Bezug auf fünf Typen von Kameras der Marke GoPro Hero, mit denen diese in die Unterposition 8525 80 91 der KN oder in die Unterposition 8525 80 99 der KN eingereiht werden.

Die fünf Rechtssachen betreffen Kameras der Typen GoPro Hero 3 Silver Edition, GoPro Hero 3 + Silver Edition, GoPro Hero 4 Silver Edition, GoPro Hero 4 Black Edition und GoPro Hero (im Folgenden: in der Rechtssache C‑666/15 streitige Kameras).

Was die Kamera des Typs GoPro Hero 3 Silver Edition angeht, so begehrt eine der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens deren Einreihung in die Unterposition 8525 80 30 der KN oder, hilfsweise, in die Unterposition 8525 80 91 der KN, während die nationale Zollbehörde der Auffassung ist, dass diese Kamera in die Unterposition 8525 80 99 der KN einzureihen sei. Für die anderen in der Rechtssache C‑666/15 streitigen Kameras verlangen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens die Einreihung in die Unterposition 8525 80 30 der KN, während die nationale Zollbehörde meint, dass diese Kameras in die Unterposition 8525 80 91 der KN einzureihen seien.

Das vorlegende Gericht führt aus, es sei unstreitig, dass die in der Rechtssache C‑666/15 streitigen Kameras länger als 30 Minuten im „video record“-Modus laufen könnten, und zwar für Aufzeichnungen mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixel (oder höher) bei 23 Bildern pro Sekunde (oder mehr). Hierzu gibt es an, dass eine Aufnahme von mehr als 30 Minuten von den Kameras in mehrere Videodateien aufgeteilt gespeichert würden, die beim Abspielen als getrennte Dateien erkannt würden; das Abspielen stoppe am Ende jeder Datei. Der Benutzer müsse eine weitere Datei anklicken und „play“ drücken, um die folgende Datei abzuspielen. Die Kameras könnten ausschließlich mit ihnen selbst aufgenommene Dateien abspielen. Zudem stehe in den Bedienungsanleitungen aller in der Rechtssache C‑666/15 streitigen Kameras, dass diese eine „Schleifen“-Option hätten, mit der sie länger als 30 Minuten aufnehmen könnten, bevor ein neues Video starte, mit dem das vorherige überschrieben werde („overwriting“).

Das vorlegende Gericht stellt ferner fest, dass für die zolltarifliche Einreihung der in der Rechtssache C‑666/15 streitigen Kameras insbesondere von Bedeutung sei, ob diese nur mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Fernsehkamera aufgenommenen Bilds und Tons ausgestattet seien und ob sie in einer einzigen Sequenz Videos von mindestens 30 Minuten aufnehmen könnten.

Unter diesen Umständen hat die Rechtbank Noord-Holland (Gericht der Provinz Nordholland, Niederlande) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Sind die Erläuterungen zur KN zur Unterposition 8525 80 30 und zu den Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 der KN dahin auszulegen, dass eine Aufnahme von „mindestens 30 Minuten“ auch dann vorliegt, wenn Videobilder mittels des „video record“-Modus länger als 30 Minuten aufgenommen, aber in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten gespeichert werden und der Betrachter beim Abspielen jede Datei mit einer Dauer von weniger als 30 Minuten gesondert öffnen muss, jedoch die Möglichkeit besteht, die in diesen Dateien enthaltenen Bilder auf einem PC mit Hilfe der von GoPro gelieferten Software aneinanderzufügen und so als einen einzigen, mehr als 30 Minuten dauernden Videofilm in einer einzigen Datei auf einem PC zu speichern?

2. Steht der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten, die Signale aus externen Quellen aufzeichnen können, in die Unterposition 8525 80 99 der KN entgegen, dass sie diese Signale nicht über ein externes Fernsehgerät oder einen externen Monitor wiedergeben können, weil diese Videokameraaufnahmegeräte, z. B. die GoPro Hero 3 Silver Edition, nur die selbst mittels ihrer Linse aufgezeichneten Dateien auf einem externen Bildschirm oder Monitor abspielen können?

Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Januar 2016 sind die Rechtssachen C‑435/15 und C‑666/15 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑435/15 wissen, ob die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 dahin auszulegen ist, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in dieser Rechtssache streitigen Kameras entsprechend anwendbar ist und, falls ja, ob sie gültig ist.

Zum einen ist festzustellen, dass nach gefestigter Rechtsprechung eine Tarifierungsverordnung Normcharakter hat, da sie nicht für einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer gilt, sondern für die Gesamtheit der Waren, die mit der vom Ausschuss für den Zollkodex geprüften Ware identisch sind. Um im Rahmen der Auslegung einer Tarifierungsverordnung deren Anwendungsbereich zu bestimmen, ist u. a. die Begründung der Verordnung zu berücksichtigen (Urteil vom 15. Dezember 2016, LEK, C‑700/15, EU:C:2016:959, Rn. 49).

Im vorliegenden Fall ist die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011, deren Gegenstand die Einreihung von „Videorekordern im Taschenformat“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN ist, nicht unmittelbar auf die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras anwendbar. Diese Produkte sind nämlich mit den von dieser Verordnung erfassten „Videorekordern im Taschenformat“ nicht identisch, weil sie sich nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts von diesen insbesondere dadurch unterscheiden, dass sie Fotos aufnehmen können und dass sie nicht über einen Digital-Zoom, einen Lautsprecher oder einen fest installierten internen Speicher verfügen.

Zum anderen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Einreihungsverordnung, die nicht unmittelbar auf Waren anwendbar ist, die mit denen, die Gegenstand der Verordnung sind, nicht identisch sind, sondern diesen nur entsprechen, auf diese Waren entsprechend anwendbar ist (Urteil vom 22. September 2016, Kawasaki Motors Europe, C‑91/15, EU:C:2016:716, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung wie der Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 auf Produkte, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung erfasst werden, fördert eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Anagram International, C‑14/05, EU:C:2006:465, Rn. 32).

Allerdings müssen für eine entsprechende Anwendung einer Einreihungsverordnung die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C‑376/07, EU:C:2009:105, Rn. 67). Insoweit ist auch die Begründung dieser Verordnung zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2006, Anagram International, C‑14/05, EU:C:2006:465, Rn. 34, und vom 4. März 2015, Oliver Medical, C‑547/13, EU:C:2015:139, Rn. 58).

Im vorliegenden Fall ist laut der Begründung in der dritten Spalte des Anhangs der Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 die Einreihung von „Videorekordern im Taschenformat“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass das Gerät „nur Videosequenzen aufzeichnen kann“. Hieraus folgt, dass die fehlende Möglichkeit, Fotos aufzunehmen, einen bestimmenden Gesichtspunkt im Rahmen der Einreihung durch diese Verordnung darstellt. Aus der Vorlageentscheidung in der Rechtssache C‑435/15 geht aber hervor, dass sich die in dieser Rechtssache streitigen Kameras in diesem Punkt von den „Videorekordern im Taschenformat“, die Gegenstand der Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 sind, unterscheiden, da sie die Aufnahme von Fotos erlauben.

Außerdem kann für die Zwecke der Einreihung in die geeignete Position der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C‑568/11, EU:C:2013:407, Rn. 41, und vom 4. März 2015, Oliver Medical, C‑547/13, EU:C:2015:139, Rn. 47).

Aus den Tatsachenfeststellungen des vorlegenden Gerichts ergibt sich jedoch, dass die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras den Benutzern erlauben sollen, ihre Freizeit- und Sportaktivitäten, die es erfordern, dass der Benutzer in seinen Bewegungen besonders frei bleibt, zu filmen. Hieraus folgt, dass der vorrangige Verwendungszweck dieser Kameras leicht von dem der „Videorekorder im Taschenformat“ unterschieden werden kann, auf die die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 abzielt.

Da die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras mit den Waren, die Gegenstand einer Einreihung durch die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 sind, weder identisch noch ihnen hinreichend ähnlich sind, ist diese Verordnung nicht auf sie anwendbar. Folglich ist ihre Gültigkeit nicht zu prüfen.

Nach alledem ist auf die erste Frage in der Rechtssache C‑435/15 zu antworten, dass die Durchführungsverordnung Nr. 1249/2011 dahin auszulegen ist, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in dieser Rechtssache streitigen Kameras nicht entsprechend anwendbar ist.

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑435/15 wissen, ob die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 dahin auszulegen ist, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in dieser Rechtssache streitigen Kameras entsprechend anwendbar ist, und, falls ja, ob sie gültig ist.

Gegenstand der Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 ist die Einreihung von „Action-Cams“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN.

Aus den tatsächlichen Feststellungen des vorlegenden Gerichts ergibt sich, dass sich die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras von den Action-Cams, die Gegenstand dieser Verordnung sind, insbesondere dadurch unterscheiden, dass sie sowohl an einem Gegenstand, beispielsweise einem Helm, befestigt als auch in der Hand gehalten werden können, über eine geringere Aufzeichnungskapazität, nämlich höchstens zwei Stunden, jedoch mit einer besseren Auflösung verfügen, Fotos von höherer Qualität machen und die Fotoqualität steuern können. Demnach sind die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras mit den Waren, die Gegenstand der Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 sind, nicht identisch.

Allerdings sind diese Waren sowohl hinsichtlich ihrer Merkmale und objektiven Eigenschaften als auch hinsichtlich ihres Verwendungszwecks den in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras sehr ähnlich. Denn die „Action-Cams“ im Sinne der Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 wie auch die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras haben geringe Abmessungen und ein geringes Gewicht, besitzen weder einen Zoom, einen Sucher noch einen integrierten Speicher, verfügen über einen Micro-HDMI-Anschluss, einen Micro-USB-Anschluss und eine Wi-Fi-Schnittstelle und erlauben sowohl die Erstellung von Fotos als auch die Aufzeichnung von Videosequenzen von mehr als 30 Minuten, die jedoch – in beiden Fällen – in mehreren verschiedenen Dateien gespeichert werden. Ferner sind diese beiden Produktarten speziell für die Verwendung im Rahmen von sportlichen Aktivitäten gedacht.

Hieraus folgt, dass die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 gemäß der oben in den Rn. 37 und 38 angeführten Rechtsprechung auf die in der Rechtssache C‑435/15 streitigen Kameras entsprechend anwendbar ist. Daher ist die Gültigkeit dieser Verordnung zu prüfen.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission eine Durchführungsverordnung wie hier die Verordnung Nr. 876/2014 nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex erlässt, wenn die Einreihung eines bestimmten Erzeugnisses in die KN Schwierigkeiten bereiten oder zu unterschiedlichen Meinungen führen kann. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Rat der Europäischen Union der Kommission, die mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, ein weites Ermessen bei der näheren Bestimmung des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen, eingeräumt. Dennoch hat die Kommission aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2004, Krings, C‑130/02, EU:C:2004:122, Rn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall reiht die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 die „Action-Cams“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN ein, ohne zu verlangen, dass sie für die Aufzeichnung extern eingehender Videosignale autonom verwendet werden können, d. h. unabhängig von Software- oder Hardware-Elementen, die nicht Teil der Originalausstattung sind. Eine solche Fähigkeit zur autonomen Aufzeichnung ist aber eine notwendige Bedingung für die Einreihung einer Ware in die zolltarifliche Unterposition 8525 80 99 der KN. Fehlt diese Fähigkeit, sind die Produkte nicht in die Unterposition 8525 80 99 der KN, sondern in die Unterposition 8525 80 91 der KN einzureihen (Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C‑178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 32).

Die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 ist folglich mit der Tragweite dieser Unterposition unvereinbar, da sie „Action-Cams“ in die Unterposition 8525 80 99 der KN einreiht, ohne klarzustellen, dass diese Kameras nach den Erfordernissen für eine solche Einreihung in der Lage sein müssen, extern eingehende Videosignale autonom aufzuzeichnen.

Aus alledem folgt, dass die Kommission mit dem Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 die Tragweite der Unterposition 8525 80 99 der KN ausgedehnt und sie dadurch verändert hat und daher die ihr durch Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung übertragenen Befugnisse überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2016, Kawasaki Motors Europe, C‑91/15, EU:C:2016:716, Rn. 62).

Daher ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑435/15 zu antworten, dass die Durchführungsverordnung Nr. 876/2014 dahin auszulegen ist, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in dieser Rechtssache streitigen Kameras entsprechend anwendbar ist, aber ungültig ist.

In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑435/15 ist die vierte Vorlagefrage in dieser Rechtssache nicht zu beantworten.

Mit der dritten Frage in der Rechtssache C‑435/15 sowie mit der ersten Frage in der Rechtssache C‑666/15, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 der KN in Anbetracht der Erläuterungen zu diesen Unterpositionen der KN dahin auszulegen sind, dass eine Videosequenz von mehr als 30 Minuten, die in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten aufgezeichnet wird, als Aufnahme von mindestens 30 Minuten einer einzelnen Videosequenz anzusehen ist, wenn der Benutzer beim Abspielen den Wechsel zwischen den Dateien nicht wahrnehmen kann oder wenn umgekehrt der Benutzer beim Abspielen jede dieser Dateien grundsätzlich gesondert öffnen muss.

Vorab ist daran zu erinnern, dass die von der Kommission zur KN ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2016, Salutas Pharma, C‑124/15, EU:C:2016:87, Rn. 31, und vom 15. Dezember 2016, LEK, C‑700/15, EU:C:2016:959, Rn. 41).

Gemäß den Erläuterungen zur Unterposition 8525 80 30 der KN und den Erläuterungen zu den Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 der KN ist die Fähigkeit der Ware, in einer Auflösung von 800 x 600 Pixel (oder höher) bei 23 Bildern pro Sekunde (oder mehr) mindestens 30 Minuten einer einzelnen Videosequenz aufzunehmen, ein Kriterium, das es erlaubt, digitale Fotoapparate von Videokameraaufnahmegeräten zu unterscheiden.

Somit stellt allein die Fähigkeit zur fortlaufenden Aufzeichnung einer Videosequenz von mindestens 30 Minuten mit einer minimalen Auflösung und nicht die Fähigkeit zur fortlaufenden Wiedergabe dieser Aufzeichnung das Merkmal dar, dass es erlaubt, die Einreihung einer Ware in die Unterposition 8525 80 30 der KN auszuschließen. Ob die in den Rechtssachen C‑435/15 und C‑666/15 streitigen Kameras in der Lage sind, Videosequenzen von einer Dauer von mindestens 30 Minuten fortlaufend abzuspielen, ist daher für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung dieser Kameras in eine der drei in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils genannten Unterpositionen unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C‑178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 36).

Folglich hindert der Umstand, dass die von den in den Rechtssachen C‑435/15 und C‑666/15 streitigen Kameras aufgezeichneten Videosequenzen von mehr als 30 Minuten in getrennten Dateien aufgezeichnet werden, nicht daran, die Einreihung dieser Kameras in die Unterposition 8525 80 30 der KN auszuschließen, da eine solche Speicherung in mehreren Dateien nichts am fortlaufenden Charakter der Aufzeichnung der Sequenz ändert, sondern allenfalls den fortlaufenden Charakter des Abspielens der Sequenz, und da die Frage, ob der Benutzer den Wechsel zwischen den Videos wahrnehmen kann, kein relevantes Kriterium für diese zolltarifliche Einreihung ist.

Daher ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C‑435/15 und auf die erste Frage in der Rechtssache C‑666/15 zu antworten, dass die Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 der KN in Anbetracht der Erläuterungen zu diesen Unterpositionen der KN dahin auszulegen sind, dass eine Videosequenz von mehr als 30 Minuten, die in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten aufgezeichnet wird, unabhängig davon, ob der Benutzer beim Abspielen den Wechsel zwischen den Dateien nicht wahrnehmen kann oder ob er umgekehrt beim Abspielen jede dieser Dateien grundsätzlich gesondert öffnen muss, als Aufnahme von mindestens 30 Minuten einer einzelnen Videosequenz anzusehen ist.

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C‑666/15 wissen, ob die KN dahin auszulegen ist, dass ein Videokameraaufnahmegerät, das Signale aus externen Quellen aufzeichnen, diese Signale aber nicht über ein externes Fernsehgerät oder einen externen Monitor wiedergeben kann, weil dieses Videokameraaufnahmegerät nur die selbst mittels seiner Linse aufgezeichneten Dateien auf einem externen Bildschirm oder Monitor abspielen kann, nicht in die Unterposition 8525 80 99 der KN eingereiht werden kann.

Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass das wesentliche Merkmal von Camcordern der Unterposition 8525 80 99 der KN insbesondere deren Fähigkeit ist, extern eingehende Videosignale autonom aufzuzeichnen, d. h. unabhängig von Software- oder Hardware-Elementen, die nicht Teil der Originalausstattung sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, wie komplex der durchzuführende Vorgang ist, wobei die Aufzeichnung einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse mühelos möglich sein muss (Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C‑178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 32).

Andernfalls sind die Waren nicht in die Unterposition 8525 80 99, sondern in die Unterposition 8525 80 91 der KN einzureihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C‑178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 32).

Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die in der Rechtssache C‑666/15 streitigen Kameras über diese Fähigkeit zur autonomen Aufzeichnung verfügen. Andernfalls wäre ihre Einreihung in die Unterposition 8525 80 99 der KN in jedem Fall ausgeschlossen.

Zweitens ist festzustellen, dass nach den Erläuterungen zur Unterposition 8525 80 99 der KN die zu dieser Unterposition gehörenden Camcorder die Möglichkeit bieten müssen, die aufgezeichneten, von externen Quellen stammenden Audio‑ und Videodateien über ein externes Fernsehempfangsgerät oder einen Monitor wiederzugeben (Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C‑178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 37).

Folglich kann ein Videokameraaufnahmegerät, das von externen Quellen stammende Signale autonom aufzeichnen, diese jedoch nicht über ein externes Fernsehgerät oder einen externen Monitor wiedergeben kann, nicht in die Unterposition 8525 80 99 der KN eingereiht werden.

Daher ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑666/15 zu antworten, dass die KN dahin auszulegen ist, dass ein Videokameraaufnahmegerät, das Signale aus externen Quellen aufzeichnen, diese Signale aber nicht über ein externes Fernsehgerät oder einen externen Monitor wiedergeben kann, weil dieses Videokameraaufnahmegerät nur die selbst mittels seiner Linse aufgezeichneten Dateien auf einem externen Bildschirm oder Monitor abspielen kann, nicht in die zolltarifliche Unterposition 8525 80 99 der KN eingereiht werden kann.