31978R2658

Verordnung (EWG) Nr. 2658/78 der Kommission vom 13. November 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 über Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

Amtsblatt Nr. L 320 vom 14/11/1978 S. 0010 - 0011
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0122
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0038
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0122
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0045
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0045


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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 75 VOM 23 . 3 . 1977 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 215 VOM 4 . 8 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/78 DER KOMMISSION

VOM 13 . NOVEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 5 , ARTIKEL 11 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 DER KOMMISSION ( 3 ) ENTHÄLT IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DIE DEFINITION DER " QUARTIERS COMPENSES " . DA DIESE DEFINITION ZU AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT HAT , MUSS SIE PRÄZISER GEFASST WERDEN . DARÜBER HINAUS IST DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1861/78 ( 5 ), ZU ÄNDERN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) , QUARTIERS COMPENSES ' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) 1 UND 02.01 A II B ) 1 WARENSENDUNGEN , DIE BESTEHEN AUS :

- DEN VORDERVIERTELN MIT ALLEN KNOCHEN , HALS UND SCHULTER , MIT ZEHN RIPPEN , UND DEN HINTERVIERTELN MIT ALLEN KNOCHEN , KEULE , ROASTBEEF UND FILET , MIT DREI RIPPEN ,

- ODER DEN VORDERVIERTELN MIT ALLEN KNOCHEN , HALS UND SCHULTER , MIT FÜNF RIPPEN , MIT BAUCHLAPPEN UND BRUST , UND DEN HINTERVIERTELN MIT ALLEN KNOCHEN , KEULE , ROASTBEEF UND FILET , MIT ACHT RIPPEN , ABGESCHNITTEN .

DIE DIE , QUARTIERS COMPENSES ' BILDENDEN VORDERVIERTEL UND HINTERVIERTEL MÜSSEN GLEICHZEITIG UND IN GLEICHER ANZAHL GESTELLT WERDEN ; HIERBEI MÜSSEN DIE VORDERVIERTEL DAS GLEICHE GESAMTGEWICHT AUFWEISEN WIE DIE HINTERVIERTEL . DIE ZUGELASSENE TOLERANZ ZWISCHEN DEN GEWICHTEN DER BEIDEN TEILE DER SENDUNG BETRAEGT HÖCHSTENS 5 % DES GEWICHTS DES SCHWEREREN TEILS ( VORDERVIERTEL ODER HINTERVIERTEL ). "

ARTIKEL 2

DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT NR . 1 BUCHSTABE A C ) DES KAPITELS 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) , QUARTIERS COMPENSES ' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) 1 UND 02.01 A II B ) 1 WARENSENDUNGEN , DIE BESTEHEN AUS :

- DEN VORDERVIERTELN MIT ALLEN KNOCHEN , HALS UND SCHULTER , MIT ZEHN RIPPEN , UND DEN HINTERVIERTELN MIT ALLEN KNOCHEN , KEULE , ROASTBEEF UND FILET , MIT DREI RIPPEN ,

- ODER DEN VORDERVIERTELN MIT ALLEN KNOCHEN , HALS UND SCHULTER , MIT FÜNF RIPPEN , MIT BAUCHLAPPEN UND BRUST , UND DEN HINTERVIERTELN MIT ALLEN KNOCHEN , KEULE , ROASTBEEF UND FILET , MIT ACHT RIPPEN , ABGESCHNITTEN .

DIE DIE , QUARTIERS COMPENSES ' BILDENDEN VORDERVIERTEL UND HINTERVIERTEL MÜSSEN GLEICHZEITIG UND IN GLEICHER ANZAHL GESTELLT WERDEN ; HIERBEI MÜSSEN DIE VORDERVIERTEL DAS GLEICHE GESAMTGEWICHT AUFWEISEN WIE DIE HINTERVIERTEL . DIE ZUGELASSENE TOLERANZ ZWISCHEN DEN GEWICHTEN DER BEIDEN TEILE DER SENDUNG BETRAEGT HÖCHSTENS 5 % DES GEWICHTS DES SCHWEREREN TEILS ( VORDERVIERTEL ODER HINTERVIERTEL ). "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH