(8)

Vom 8. Mai 2018 bis zum 25. September 2020 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig sind.

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

(12)

Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass der Wert der Teile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile aller von CycleSport North Ltd montierten Fahrräder ausmacht und dass der durch die Montagevorgänge von Frog Bikes Manufacturing Ltd erzielte Mehrwert der Teile mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von FJ Bikes Unipessoal Lda und von Frog Bikes Manufacturing Ltd nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllen die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollte die Befreiung ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(16)

Die interessierten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer jeweiligen Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). (7)

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollten die befreiten Parteien alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). (8)

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 2

(22)

Zwischen dem 28. Juli 2020 und dem 9. Dezember 2020 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und/oder Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

(23)

Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

Tabelle 3

(24)

Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 4 aufgeführten untersuchten Parteien vom 29. November 2018 bis 24. September 2020 aufgehoben werden.

Tabelle 4

(25)

Am 29. November 2018 erhielt die Kommission von der in Tabelle 4 aufgeführten Partei („Motokit“) einen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist.

(26)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von Motokit zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging.

(27)

Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und unter die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls fallen, wurde Motokit der TARIC-Zusatzcode C492 zugeordnet.

(28)

Am 22. Juli 2020 erhielt die Kommission von Motokit, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung.

(29)

Die Kommission akzeptierte die Rücknahme, so dass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben und der ausgeweitete Zoll ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung, d. h. ab dem 29. November 2018, erhoben werden sollte.

(30)

Am 25. September 2020 erhielt die Kommission von Motokit einen neuen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist.

(31)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von Motokit zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des neuen Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der neue Antrag auf Befreiung bei der Kommission — d. h. am 25. September 2020 — einging.

(32)

Daher sollte die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die Zeit vor dem 25. September 2020 aufgehoben werden. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des ersten Antrags auf Befreiung von Motokit — d. h. ab dem 29. November 2018 bis zum 24. September 2020 — erhoben werden. Daher sollte bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags auf Befreiung das Datum, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, auf den 25. September 2020 geändert werden.

(33)

Die in Tabelle 4 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(34)

Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien stellten Anträge auf Befreiung, die im Sinne des Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 für unzulässig befunden wurden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllten.

Tabelle 5

(35)

Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein.

(36)

Wie unter Erwägungsgrund 1 erwähnt, gilt der ausgeweitete Zoll für die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in China in die Union.

(37)

Nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen vom 24. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 und Artikel 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland gilt der ausgeweitete Zoll nicht mehr für im Vereinigten Königreich zollrechtlich abgefertigte Einfuhren.

(38)

Daher sollte die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die in Tabelle 6 aufgeführten Parteien ab dem 1. Januar 2021 entzogen werden.

Tabelle 6