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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/4648 |
23.9.2026 |
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Empfehlungen des EWSA zu den Reform- und Investitionsvorschlägen im Rahmen des Europäischen Semesters 2025/2026
(C/2026/4648)
Berichterstatter: Gonçalo LOBO XAVIER
Andrea MONE
Luca JAHIER
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Rechtsgrundlage |
Artikel 52 Absatz 4 der Geschäftsordnung |
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Verabschiedung im Plenum |
18.6.2026 |
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Plenartagung Nr. |
606 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
175/3/0 |
1. Einleitung
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1.1. |
Diese Entschließung bildet zusammen mit dem Informationsbericht (1) und seiner ausführlichen Anlage (2) ein Paket und schließt an die jährlichen Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe „Europäisches Semester“ des EWSA an, die nationale Wirtschafts- und Sozialräte, Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten zu zentralen Fragen des Europäischen Semesters konsultiert hat. In dem Informationsbericht (3) werden die Standpunkte der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den 27 Mitgliedstaaten zu den nationalen Reform- und Investitionsvorschlägen und deren Umsetzung (Europäisches Semester 2025/2026) (4) präsentiert. Mit der Entschließung werden die in dem Bericht dargelegten Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger durch politische Empfehlungen, Schlussfolgerungen und Vorschläge des EWSA ergänzt. |
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1.2. |
Damit werden die Arbeiten fortgesetzt, die der EWSA in den letzten Jahren zur Förderung eines partizipativeren Europäischen Semesters und eines Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung mit mehr Eigenverantwortung auf nationaler Ebene sowie einer engeren Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft geleistet hat. Eine breite Beteiligung begünstigt die faktengestützte Entscheidungsfindung, erhöht die demokratische Legitimität und sorgt für eine stärkere öffentliche Unterstützung für transformative politische Maßnahmen und systemische Veränderungen. |
2. Empfehlungen des EWSA zu den Reform- und Investitionsvorschlägen im Rahmen des Europäischen Semesters 2025/2026
Der EWSA
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2.1. |
bekräftigt seine Empfehlungen aus den Stellungnahmen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) (5), zum Herbstpaket (6) und zur Leistungsverordnung (7); |
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2.2. |
hebt als wichtigste Ergebnisse Folgendes hervor: Die länderspezifischen Empfehlungen sind sicherlich relevant, aber die soziale Dimension wird nicht hinreichend berücksichtigt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) war strategisch wertvoll, muss jedoch im Zusammenhang mit der Pandemie gesehen werden, hat sich insgesamt als zu komplex und zu zentralisiert erwiesen und wurde übereilt umgesetzt. Die Verknüpfung zwischen dem MFR und dem Europäischen Semester könnte den Mehrwert der EU erhöhen, allerdings hängt dies in hohem Maße von Garantien für Demokratie, Subsidiarität und soziales Gleichgewicht ab. Von größter Bedeutung aus Sicht des EWSA ist die Feststellung, dass die Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft nach wie vor rein verfahrenstechnischer Art und nicht wirklich wirkungsvoll ist. Darüber hinaus bestehen weiterhin Umsetzungslücken, weshalb der EWSA fordert, den Schwerpunkt stärker auf die Durchführungskapazitäten, die Verwaltungseffizienz und messbare Ergebnisse zu legen; |
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2.3. |
betont, dass die Zukunft der EU von der dynamischen und engen Verknüpfung ihrer vier Kapitalformen (des wirtschaftlichen, menschlichen, sozialen und ökologischen Kapitals) abhängt, mit einem dementsprechend größeren Schwerpunkt auf einer verbesserten nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union, im Grünen Deal und in der europäischen Säule sozialer Rechte fest verankert ist; fordert die Kommission auf, diese vier Kapitalformen miteinander zu verknüpfen und (wie von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) empfohlen (8)) über ein BIP-orientiertes Wachstum hinauszugehen, um ein Sicherheitsmodell zu verfolgen, das auf wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit beruht. Die Verwirklichung des Binnenmarkts unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalmarktunion muss vollständig in das Europäische Semester und die länderspezifischen Empfehlungen integriert werden, ebenso wie die politische Rechenschaftspflicht für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften; |
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2.4. |
hält es für unabdingbar, unter Wahrung von Flexibilität, Subsidiarität und Multi-Level-Governance das volle Potenzial der EU zu erschließen, um bei der Verknüpfung des Europäischen Semesters und des MFR einen echten europäischen Mehrwert zu erzielen; lehnt hingegen das Prinzip einer sanktionsbewehrten makroökonomischen Konditionalität entschieden ab und empfiehlt ein Konzept positiver Anreize, bei dem im Rahmen des Semesters strategische Schwachstellen ermittelt werden und der MFR gezielte Unterstützung zu ihrer Beseitigung bietet; erkennt die wachsende Bedeutung der Resilienz und Bereitschaft im Verteidigungsbereich an und fordert die Schaffung eines Regelungsumfelds, das Rechtssicherheit und Unterstützung bei der Mobilisierung von Investitionen in EU-koordinierte Fähigkeiten bietet, um Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Zusammenhalt, Resilienz und strategische Autonomie zu verbessern; |
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2.5. |
empfiehlt, aus früheren Erfahrungen (insbesondere den Mängeln bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität) zu lernen und sicherzustellen, dass die sozialen Ziele der EU und die Multi-Level-Governance innerhalb des MFR erhalten bleiben. Damit die strategischen Ziele der EU und die Widerstandsfähigkeit ihrer Wirtschaft langfristig aufrechterhalten werden können, sollte ein haushaltspolitischer Spielraum geschaffen werden. So lassen sich die gemeinsamen sozialen Ziele der EU erreichen und kann vor allem ein Beitrag zu der kürzlich von der Europäischen Kommission eingerichteten Plattform für Sozialinvestitionen geleistet werden; |
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2.6. |
unterstreicht insbesondere, dass soziale Fragen in den länderspezifischen Empfehlungen häufig nicht ausreichend berücksichtigt werden und den Sozialbereich betreffende Empfehlungen in der Vergangenheit regelmäßig unzureichend, ineffizient oder gar nicht umgesetzt wurden; verfolgt deshalb mit Interesse den Rahmen für soziale Konvergenz und wird seine tatsächlichen Auswirkungen auf den Gesamtzyklus der Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU weiter genau beobachten; ist der Auffassung, dass bis zur Bewältigung der ermittelten Herausforderungen staatliche Maßnahmen verpflichtend ergriffen und verstärkt werden müssen, um auf nationaler Ebene die für die zügigere Gestaltung, Umsetzung und Durchführung von Reformen sowie für ihre demokratische Bewertung erforderliche Dynamik zu erzeugen; |
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2.7. |
ist der festen Überzeugung, dass die EU hierfür einen robusteren Rahmen für die Zusammenarbeit entwickeln muss, bei dem Ergebnisse und Leistung mit gezielter technischer Hilfe und Flexibilität bei der Kofinanzierung und unter Berücksichtigung der besonderen nationalen und regionalen Gegebenheiten belohnt werden; |
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2.8. |
empfiehlt daher, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft (im Hinblick auf eine schrittweise Ausdehnung des Partnerschaftsprinzips im Zuge der Konvergenz der Governance für den MFR und das Europäische Semester) stärker einzubeziehen. Diese Einbeziehung muss von einer quasi rein verfahrenstechnischen Anforderung zu einer wesentlichen Triebkraft für den politischen Erfolg weiterentwickelt werden. Hierfür muss die Einbeziehung der Interessenträger während des gesamten Politikzyklus obligatorisch bewertet sowie der Verwaltungs- und Regelungsaufwand der Behörden, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft (und nicht nur derjenige der Dienststellen der Europäischen Kommission) tatsächlich vereinfacht werden. Außerdem gilt es, für die Verhältnismäßigkeit dieses Aufwands zu sorgen; |
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2.9. |
fordert die Kommission auf, sowohl die Qualität als auch den Zeitplan der Informations- und Konsultationsverfahren im Rahmen des Europäischen Semesters zu verbessern. Dazu gehören Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten für den zivilen und sozialen Dialog, die Stärkung von Konsultationsprozessen mit geeigneteren Fristen, die Verbesserung des Zugangs zu transparenten und vergleichbaren Daten sowie die Erstellung eines europäischen Kodex, in dem dargelegt wird, wie Konsultationen im Rahmen des Europäischen Semesters durchzuführen sind und wie nationale Pläne im Einklang mit den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Verfahren und Rahmen für den sozialen Dialog ausgearbeitet und umgesetzt werden können; |
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2.10. |
fordert daher die Einführung einer obligatorischen Bewertung der Qualität und der Auswirkungen von Partnerschaften. Dabei sollte nicht nur bewertet werden, ob die Partner konsultiert wurden, sondern auch eruiert werden, inwieweit ihre Beiträge in die endgültigen operationellen Programme eingeflossen sind. Gleichzeitig gilt es, die gemeinsam mit den Verwaltungsbehörden, regionalen Stellen, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft konzipierten Umsetzungsmechanismen radikal zu vereinfachen, um sicherzustellen, dass die Prüf- und Überwachungssysteme verhältnismäßig sind und der Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung angewandt wird, ohne dass übermäßige bürokratische Doppelarbeit anfällt. |
Brüssel, den 18. Juni 2026
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Séamus BOLAND
(1) Standpunkt der organisierten Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten zu den nationalen Reform- und Investitionsvorschlägen und ihrer Durchführung (Europäisches Semester 2025/2026).
(3) Die Ad-hoc-Gruppe „Europäisches Semester“ holte die Ansichten dieser Interessenträger mittels eines Fragebogens sowie fünf Länderbesuchen zwischen Januar und März 2026 ein.
(4) Der Fragebogen bestand aus zehn Fragen zu vier Hauptthemen: 1) Die Reform- und Investitionsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten, insbesondere die auf den länderspezifischen Empfehlungen 2025 beruhenden Maßnahmen, und ihre Umsetzung; 2) Abschluss der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen und Investitionen; 3) Umsetzung und Überwachung der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne; 4) Zusammenhang zwischen dem MFR und dem Europäischen Semester.
(5) „Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen“ (ABl. C, C/2025/3202, 2.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3202/oj) und „Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034“ (ABl. C, C/2026/1974, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/1974/oj).
(6) „Europäisches Semester 2025 — Herbstpaket“ (ABl. C, C/2025/2019, 30.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2019/oj) und „Ergänzende Überlegungen zum weiteren Vorgehen im Hinblick das Europäische Semester 2025“ (ABl. C, C/2026/10, 16.1.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/10/oj).
(7) Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmen für den EU-Haushalt, in Ausarbeitung.
(8) Beyond GDP: delivering sustainable and inclusive wellbeing — Joint Research Centre .
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4648/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)