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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2144/87 DES RATES

vom 13. Juli 1987

über die Zollschuld

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (4) hat die verschiedenen Tatbestände bestimmt, die eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entstehen lassen. Sie hat ferner den maßgebenden Zeitpunkt für die Bestimmung der Höhe der Zollschuld und deren Geltendmachung bestimmt sowie die Fälle des Erlöschens der Zollschuld geregelt.

Die Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld, über die Bestimmung der Höhe der Zollschuld sind so wichtig für das gute Funktionieren der Zollunion, daß ihre einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft bestens gewährleistet werden muß. Daher müssen die geltenden Bestimmungen der Richtlinie 79/623/EWG durch eine Verordnung ersetzt werden. Daraus ergibt sich eine grössere Rechtssicherheit für die Betroffenen.

In diese Verordnung müssen alle Grundsätze der Richtlinie 79/623/EWG übernommen und unter Berücksichtigung der seit deren Verabschiedung gesammelten Erfahrungen vervollständigt werden. Es empfiehlt sich insbesondere vorzusehen, daß für Waren, für die Verbote oder Beschränkungen gleich welcher Art bei der Einfuhr bestehen, jedoch mit Ausnahme von Betäubungsmitteln, eine Zollschuld entsteht, wenn sie tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen. Die wirtschaftliche und finanzielle Auswirkung eines solchen tatsächlichen Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf auf die Gemeinschaftswirtschaft ist die gleiche wie diejenige, die sich aus einer vorschriftsmässigen Einfuhr ergäbe, falls eine Bewilligung der zuständigen Behörden vorläge, die eine Ausnahme von den betreffenden Verboten und Beschränkungen ermöglichte. Im übrigen unterscheidet der Gemeinsame Zolltarif hinsichtlich seiner Zollsätze nicht zwischen vorschriftsmässig und vorschriftswidrig eingeführten Waren.

Ferner ist vorzusehen, daß eine Ausfuhrzollschuld auch für eine Ware entsteht, für die ein Verbot gleich welcher Art bei der Ausfuhr besteht, wenn die Ware aufgrund einer Vorschriftswidrigkeit das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlässt.

Es ist gerechtfertigt festzulegen, daß die Einfuhrzollschuld für eine Ware erlischt, wenn sie von den zuständigen Zollbehörden beschlagnahmt und anschließend eingezogen wird.

Für die Bestimmung der Tatbestände, die eine Zollschuld entstehen lassen, ist ferner die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, zu berücksichtigen, die in bestimmten Fällen die Inanspruchnahme dieses Verfahrens lediglich bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben vorsieht.

Artikel 10 der Richtlinie 79/623/EWG, der den Handel zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, ist durch besondere Regeln für den Anteilzoll zu ergänzen, der unter bestimmten Umständen zu erheben ist, wenn Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr hergestellt worden sind, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt werden. Auch sind die Vorschriften zu berücksichtigen, die für den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern gelten, die die Europäische Freihandelszone bilden. Die Abkommen mit diesen Drittländern sehen nämlich die Anwendung einer Zollpräferenzbehandlung zugunsten der Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten vor. Handelt es sich dabei um in der Gemeinschaft im aktiven Veredelungsverkehr hergestellte Veredelungserzeugnisse, so hängt die Zollpräferenzbehandlung von der Entrichtung der Eingangsabgaben für die in diesen Veredelungserzeugnissen enthaltenen Drittlandswaren ab.

Im übrigen erscheint es sinnvoller, die Bestimmungen betreffend die Geltendmachung der Zollschuld, die zur Zeit durch Artikel 8 der Richtlinie 79/623/EWG geregelt ist, in die Bestimmungen über die buchmässige Erfassung und die Voraussetzungen für die Erfuellung der Zollschuld einzubeziehen.

Es ist angezeigt, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, nach dem innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften erlassen werden können. Deshalb ist der nach Artikel 24 der

Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Hamonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (2), eingesetzte Ausschuß für allgemeine Zollregelungen einzuschalten, um auf diesem Gebiet eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen.

Diese Verordnung findet Anwendung auf die Zollschuld, gleich, ob diese aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Anwendung der Vertragsbestimmungen über die Zollunion entstanden ist. Diese Maßnahme ist erforderlich, um das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, das eines der Ziele der Gemeinschaft ist, sicherzustellen. Der Vertrag sieht bezueglich der Zollunion die zu diesem Zweck erforderlichen Handlungsbefugnisse nicht vor. Daher muß diese Verordnung auch auf Artikel 235 des Vertrages gestützt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die Regeln festgelegt für

a) die Entstehung der Zollschuld,

b) den für die Bestimmung der Höhe der Zollschuld maßgebenden Zeitpunkt,

c) das Erlöschen der Zollschuld.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a) Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die sich aus den geltenden Vorschriften ergebenden Eingangsabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) für eingangs- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu entrichten;

b) Person:

- eine natürliche Person,

- eine juristische Person,

- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist;

c) Gemeinschaftswaren:

- Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden;

- Waren mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden;

- Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;

d) Eingangsabgaben: Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;

e) Ausfuhrabgaben: Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind.

TITEL I

ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD

A. Einfuhrzollschuld

Artikel 2

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

a) wenn eingangsabgabenpflichtige Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben überführt werden;

b) wenn eingangsabgabenpflichtige Waren vorschriftsmässig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

Werden eingangsabgabenpflichtige Waren, die sich in einer im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Freizone befinden, vorschriftswidrig in einen anderen Teil dieses Zollgebiets verbracht, gilt dieses Verbringen als vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

Im Sinne des vorliegenden Buchstabens gilt als vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Vorschriften zur Anwendung des Artikels 2 der Richtlinie 68/312/EWG vom 30. Juli 1968 betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sowie die vorübergehende Verwahrung dieser Waren (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals;

c) wenn eingangsabgabenpflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, das eine zollamtliche Überwachung einschließt, entzogen werden;

d) wenn eine der Pflichten nicht erfuellt wird, die sich bei eingangsabgabenpflichtigen Waren aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Waren überführt worden sind, ergeben, oder wenn eine der Bedingungen für die Überführung von Waren in das betreffende Verfahren nicht erfuellt wird, es sei denn, daß sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemässe Abwicklung der betreffenden vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben;

e) wenn eine der Pflichten nicht erfuellt wird, die sich bei Waren ergeben, die aufgrund ihrer besonderen Zweckbestimmung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, oder wenn eine der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Befreiung nicht erfuellt wird, es sei denn, daß sich diese Verfehlungen nachweislich nicht wirklich darauf ausgewirkt haben, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden.

f) wenn eingangsabgabenpflichtige Abfälle und Reste von mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörden zerstörten Waren endgültig im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben und sofern infolge ihrer Zerstörung

- für die betreffenden Waren die Zollschuld, die gemäß Buchstabe e) des vorliegenden Absatzes hätte entstehen sollen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) nicht entsteht oder

- auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 (2), die Eingangsabgaben auf die Ware, bei der die entsprechende Zollschuld entstanden war, erstattet oder erlassen werden können.

(2) Die Einfuhrzollschuld entsteht, selbst wenn sie Waren betrifft, für die Verbote oder Beschränkungen gleich welcher Art bei der Einfuhr bestehen.

Es entsteht jedoch keine Zollschuld, wenn Betäubungsmittel vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, jedoch nicht in den Wirtschaftskreislauf eingehen, der im Hinblick auf deren Verwendung zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken einer strengen Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterliegt. Im Rahmen des auf Verstösse gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts gilt die Zollschuld jedoch als entstanden, wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängung von Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Bestehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet werden.

Artikel 3

Als Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld gilt:

a) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden die Anmeldung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung annehmen, oder der Zeitpunkt der Vornahme jeder anderen Handlung, die nach den geltenden Vorschriften die gleichen Rechtswirkungen wie die Annahme dieser Anmeldung hat;

b) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Zeitpunkt, zu dem die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;

c) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Zeitpunkt, zu dem die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden;

d) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) entweder der Zeitpunkt, zu dem die Pflicht, deren Nichterfuellung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfuellt wird, oder der Zeitpunkt, zu dem die Waren in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in dieses Verfahren in Wirklichkeit nicht erfuellt war;

e) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e) entweder der Zeitpunkt, zu dem die Pflicht, deren Nichterfuellung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfuellt wird, oder der Zeitpunkt, zu dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in Wirklichkeit nicht erfuellt war;

f) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Zeitpunkt der Zerstörung der Ware, durch die die Abfälle und Reste entstehen.

Artikel 4

(1) Keine Einfuhrzollschuld entsteht für bestimmte Waren,

a) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und d), wenn die Pflichten, die sich ergeben

- aus den Vorschriften zur Anwendung des Artikels 2 der Richtlinie 68/312/EWG,

- aus der vorübergehenden Verwahrung der betreffenden Waren,

- aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das diese Waren überführt worden sind,

nicht erfuellt werden konnten, weil die betreffenden Waren nachweislich aus in ihrer Natur liegenden Gründen oder durch Zufall oder infolge höherer Gewalt vernichtet oder unwiederbringlich verlorengegangen sind, oder weil eine diesbezuegliche Bewilligung der zuständigen Behörden vorliegt.

Im Sinne des vorliegenden Buchstabens ist eine Ware unwiederbringlich verlorengegangen, wenn sie für niemand mehr anwendbar ist;

b) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e), wenn die Waren, die aufgrund ihrer besonderen Zweckbestimmung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben zuvor in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, mit Zustimmung der zuständigen Behörden aus der Gemeinschaft wiederausgeführt oder zerstört oder vernichtet werden;

c) abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) erster Gedankenstrich, wenn der Betrag der Eingangsabgaben auf Abfälle und Reste von Waren, die aufgrund ihrer besonderen Zweckbestimmung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und später zerstört worden sind, niedriger oder gleich dem Betrag der Eingangsabgaben aufgrund der Überführung der zerstörten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist.

(2) Wenn der Betrag der Eingangsabgaben auf die Abfälle und Reste, die durch die Zerstörung einer aufgrund ihrer besonderen Zweckbestimmung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Ware entstanden sind, höher ist als der Betrag der Eingangsabgaben aufgrund der Überführung der zerstörten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr, so ist die Höhe der aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) erster Gedankenstrich entstandenen Einfuhrzollschuld gleich der Differenz zwischen dem Betrag der Eingangsabgaben auf die Abfälle und Reste und dem Betrag der Eingangsabgaben aufgrund der Überführung der zerstörten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr.

B. Ausfuhrzollschuld

Artikel 5

(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht:

a) wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen; nicht als aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt gelten Waren für die Insel Helgoland;

b) wenn die Bedingungen, unter denen die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben verlassen durften, nicht erfuellt werden.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 über die Einfuhrzollschuld gelten entsprechend für Waren, für die Verbote und Beschränkungen gleich welcher Art bei der Ausfuhr bestehen.

Artikel 6

Als Zeitpunkt der Entstehung der Ausfuhrzollschuld gilt:

a) in den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a):

- wenn für die Waren eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden diese Anmeldung annehmen oder der Zeitpunkt der Vornahme jeder anderen Handlung, die nach den geltenden Vorschriften die gleichen Rechtswirkungen wie die Annahme dieser Anmeldung hat;

- wenn für die Waren keine Ausfuhranmeldung nach dem ersten Gedankenstrich abgegeben wird, der Zeitpunkt, zu dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen;

b) in den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen als der Bestimmung zugeführt werden, aufgrund deren sie das Zollgebiet der Gemeinschaft unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben verlassen durften oder, sofern die zuständigen Behörden diesen Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises abläuft, daß die Bedingungen, unter denen diese Befreiung gewährt wurde, erfuellt worden sind.

TITEL II

MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DER ZOLLSCHULD

Artikel 7

Vorbehaltlich der im Rahmen spezifischer Zoll- oder Agrarregelungen erlassenen besonderen Bestimmungen gilt folgendes:

a) Der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Eingangs- und Ausfuhrabgaben wird anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die auf diese Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem für sie die Zollschuld entsteht, anwendbar sind und, soweit es sich um Waren handelt, die in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben überführt worden sind, nach Maßgabe der Zahl der Monate oder der angefangenen Monate, während derer sich die betroffene Ware in dieser vorübergehenden Verwendung befunden hat.

b) Kann der Zeitpunkt, zu dem die Zollschuld entsteht, nicht genau festgestellt werden, so ist für die Bestimmung der Bemessungsgrundlagen für die betreffenden Waren der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die zuständigen Behörden feststellen, daß diese Waren sich in einer Lage befinden, die eine Zollschuld hat entstehen lassen.

Können die zuständigen Behörden jedoch den ihnen zur Verfügung stehenden Auskünften entnehmen, daß die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie diese Feststellung getroffen haben, so wird der Betrag der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für die betreffende Ware anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Waren zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, zu dem das Bestehen der sich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der vorliegenden Auskünfte festgestellt werden kann, galten. TITEL III

ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD

Artikel 8

(1) Unbeschadet der geltenden Bestimmungen über das Erlöschen der Nacherhebung des Betrags der Zollschuld bei Verjährung dieser Schuld sowie über die Nichterhebung des genannten Betrags in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, erlischt die Zollschuld

a) durch die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf die betreffenden Waren oder gegebenenfalls durch Erlaß dieser Abgaben nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften;

b) durch Einziehung der Ware. Im Rahmen des auf Verstösse gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts gilt die Zollschuld jedoch als nicht erloschen, wenn im Strafrecht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängung von Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Bestehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet werden.

(2) Die Einfuhrzollschuld erlischt ferner,

a) wenn die Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben vor ihrer zollamtlichen Überlassung gemäß den geltenden Vorschriften mit Zustimmung der zuständigen Behörden zurückgenommen oder von diesen für ungültig erklärt wird, oder wenn diese dem Anmelder gestatten, seine Anmeldung durch eine Anmeldung zu einem anderen Zollverfahren zu ersetzen;

b) wenn zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben angemeldete Waren vor ihrer Überlassung auf Anordnung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden vernichtet oder zerstört oder mit dem Einverständnis dieser Behörden in unverändertem Zustand oder nach Zerstörung der Staatskasse überlassen werden;

c) wenn zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben angemeldete Waren vor ihrer Überlassung nachweislich aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt vernichtet wurden oder unwiederbringlich verlorengegangen sind;

d) wenn die Nichterfuellung einer der Pflichten, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung eingangsabgabenpflichtiger Waren oder der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Waren überführt worden sind, ergeben, nachweislich darin besteht, daß die Waren

- aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder in eine Freizone verbracht wurden oder

- in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, wo sie ihrem zollrechtlichen Status entsprechend behandelt werden.

(3) Die Ausfuhrzollschuld erlischt ferner,

a) wenn die Ausfuhranmeldung gemäß den geltenden Vorschriften von den zuständigen Behörden für ungültig erklärt wird;

b) wenn die zur Ausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft nachweislich nicht verlassen konnten.

TITEL IV

WARENVERKAUF ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

Artikel 9

(1) Soweit Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne dieser Abkommen bei ihrer Einfuhr in die betreffenden Drittländer vorsehen, entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn die Dokumente ausgestellt werden, die erforderlich sind, um die Zollpräferenzbehandlung in den Drittländern erhalten zu können, unter der Voraussetzung, daß, wenn es sich um in einem aktiven Veredelungsverkehr hergestellte Waren handelt, Eingangsabgaben für die für ihre Herstellung verwendeten Drittlandserzeugnisse zu entrichten sind.

Als Zeitpunkt für die Entstehung dieser Zollschuld gilt der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden die Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren annehmen, oder der Zeitpunkt der Vornahme jeder anderen Handlung, die nach den geltenden Vorschriften die gleichen Rechtswirkungen wie die Annahme dieser Anmeldung hat.

Der Betrag der Eingangsabgaben, die dieser Zollschuld entsprechen, wird nach denselben Voraussetzungen festgesetzt, als würde es sich um eine Zollschuld handeln, die entstuende, wenn zu demselben Zeitpunkt die Anmeldung der Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs angenommen würde.

(2) Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b) und c) gilt entsprechend für das Erlöschen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zollschuld. Diese Zollschuld erlischt auch, wenn die Förmlichkeiten für ungültig erklärt werden, die erfuellt worden sind, um die Zollpräferenzbehandlung erhalten zu können. TITEL V

WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 10

(1) Soweit im Handel zwischen den Mitgliedstaaten für Gemeinschaftswaren Zoll- oder Agrarabgaben erhoben werden, sind für die Entstehung der betreffenden Abgabenschuld, den für die Bestimmung der Höhe maßgebenden Zeitpunkt sowie das Erlöschen der Abgabenschuld die Artikel 2 bis 8 entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit während der Übergangszeit, die in den Akten über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft vorgesehen ist, die Zulassung von Waren, die in den Mitgliedstaaten im aktiven Veredelungsverkehr hergestellt worden sind, zum freien Warenverkehr in den neuen Mitgliedstaaten - und umgekehrt - von der Erhebung eines Anteilzolls abhängig ist, entsteht durch die Erfuellung der Förmlichkeiten, die erforderlich sind, um diese Zulassung zum freien Warenverkehr zu ermöglichen, eine Einfuhrzollschuld.

Als Zeitpunkt für die Entstehung dieser Zollschuld gilt der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden die Versandanmeldung für die betreffenden Waren in dem Bestimmungsmitgliedstaat annehmen, oder der Zeitpunkt der Vornahme jeder anderen Handlung, die nach den geltenden Vorschriften die gleichen Rechtswirkungen wie die Annahme dieser Anmeldung hat.

Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b) und c) gilt entsprechend hinsichtlich des Erlöschens dieser Zollschuld. Diese Zollschuld erlischt auch, wenn die Förmlichkeiten für ungültig erklärt werden, die erfuellt worden sind, um die Zulassung der betreffenden Waren zum freien Warenverkehr zu ermöglichen.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Diese Verordnung gilt unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über die dingliche Haftung der Waren für die auf ihnen ruhenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben sowie die Beschlagnahme oder Einziehung der Waren.

Artikel 12

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 79/695/EWG erlassen.

Artikel 13

Die Richtlinie 79/623/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1989 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SIMONSEN

(1) ABl. Nr. C 261 vom 29. 9. 1984, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 158.

(3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 286 vom 9. 10. 1986, S. 1.