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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2385

27.10.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/2385 DES RATES

vom 26. Oktober 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 (1) angenommen, mit dem eine Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) mit einem Mandat bis zum 19. September 2018 eingerichtet wurde.

(2)

Am 24. Juli 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/1856 (2) angenommen, mit dem die EUTM RCA um drei Monate, bis zum 31. Dezember 2026, verlängert wurde, um den Abschluss der ganzheitlichen strategischen Überprüfung der EUTM RCA und der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA), die mit dem Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates (3) eingerichtet wurde, zu ermöglichen.

(3)

Im Rahmen der ganzheitlichen strategischen Überprüfung der EUAM RCA und der EUTM RCA ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, das Mandat beider Missionen bis zum 31. August 2028 zu verlängern, um ab dem 1. September 2028 einen geordneten Übergang zu anderen Instrumenten der Union zur Neugestaltung der Zusammenarbeit der Union mit der Zentralafrikanischen Republik zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird spätestens im Juli 2027 auf der Grundlage eines politischen Rahmens für einen Ansatz zur Krisenbewältigung für die Zentralafrikanischen Republik, der Anfang 2027 durchgeführt und vorgelegt werden soll, eine Übergangsstrategie vorgelegt. Darüber hinaus sollte die EUTM RCA in „Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA)“ umbenannt werden.

(4)

Der Beschluss (GASP) 2016/610 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die EUMAM RCA wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2016/610 wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA)“

2.

Im gesamten Text wird die Bezeichnung „EUTM RCA“ durch „EUMAM RCA“ ersetzt.

3.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Union führt eine militärische Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) durch, um im Rahmen des von der MINUSCA koordinierten Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zur Reform des Verteidigungssektors in der Zentralafrikanischen Republik beizutragen.“

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die EUMAM RCA wird im Einklang mit den politischen und strategischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 14. März 2016 gebilligten Krisenmanagementkonzept festgelegt sind. Um das in Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen und um einen geordneten Übergang zu anderen Instrumenten der Union zu gewährleisten, arbeitet die EUMAM RCA im Einklang mit aktualisierten operativen Planungsunterlagen.“

4.

In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„(10)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUMAM RCA dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. August 2028 auf 12 993 000 EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 % für Mittelbindungen und 0 % für Zahlungen.“

5.

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Mandat der EUMAM RCA endet am 31. August 2028.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. HEYDON


(1)  Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/610/oj).

(2)  Beschluss (GASP) 2026/1856 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L, 2026/1856, 27.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1856/oj).

(3)  Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 141, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/2110/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2385/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)