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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Entwaldung im Amazonas-Regenwald – Auswirkungen auf den Klimawandel und die globale Umwelt, Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bevölkerung

(Initiativstellungnahme)

(C/2024/6882)

Berichterstatter:

Josep PUXEU, Carlos SILVA, John COMER

Beraterin	Mercedes BLAZQUEZ GARCIA-IBARROLA (für den Berichterstatter der Gruppe II) Emmanuella DOUSSIS (für den Berichterstatter der Gruppe III) Marta SCARPATO (für Gruppe II)
Beschluss des Plenums	18.1.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Außenbeziehungen
Annahme im Arbeitsorgan	17.7.2024
Verabschiedung im Plenum	19.9.2024
Plenartagung Nr.	590
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	130/0/1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bringt seine Besorgnis angesichts des Zusammenhangs zwischen der Entwaldung im Amazonas-Regenwald und dem Klimawandel zum Ausdruck. Nach Auffassung des EWSA müssen die Triebkräfte der Entwaldung untersucht werden, damit wirksame Klimaschutzmaßnahmen konzipiert und gleichzeitig das Gebot eines gerechten Wandels sowie die Menschen-, Sozial- und Umweltrechte der örtlichen Bevölkerung gewahrt werden können. Die Unterstützung von Kleinbauern und der indigenen Bevölkerung muss ein zentraler Bestandteil der Lösungen für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes sein. Parallel dazu gilt es, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Handel zu fördern.

1.2.

Ziel dieser Stellungnahme ist es, einen Überblick über die Standpunkte des EWSA zur Entwaldung und zu den erheblichen Auswirkungen der Entwaldung auf den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die Umwelt sowohl weltweit als auch für die Menschen vor Ort, darunter Landwirte, Unternehmen und insbesondere indigene Völker, zu geben.

1.3.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung müssen sich auf alle waldgefährdenden Rohstoffe erstrecken und sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite einbeziehen, d. h. den Handel sowie die Erzeugung regeln. Darüber hinaus müssen sie partnerschaftlich vereinbart werden. Mit einer solchen Partnerschaft kann nur dann etwas bewirkt werden, wenn sie pluralistisch angelegt ist und sowohl die Erzeuger als auch die Verbraucher der betreffenden Rohstoffe daran beteiligt sind. Zur Umsetzung bedarf es vereinbarter Überwachungs-, Rückverfolgbarkeits- und Transparenzsysteme, damit für jeden nachvollziehbar ist, welche Rohstoffe die festgelegten Normen erfüllen und welche nicht.

1.4.

Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern ist für die Europäische Union aus geopolitischen, ökologischen und geoökonomischen Gründen geboten. Es muss mit allen Ländern, auf die sich das Amazonas-Biom erstreckt, zusammengearbeitet werden, insbesondere mit Brasilien. Andere für die biologische Vielfalt wichtige Biome wie das Chaco-, das Cerrado- und das Pantanal-Gebiet sind ebenfalls stark bedroht.

1.5.

Mit der Unterzeichnung eines ausgewogenen Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen dem MERCOSUR und der EU würde ein stabiler Rahmen zur Förderung des Handels und zur gleichzeitigen Berücksichtigung von Umwelt- und Beschäftigungsaspekten, einschließlich der Bekämpfung von Entwaldung, geschaffen. Das Abkommen muss auf der Prämisse beruhen, dass der Handel nicht zulasten der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen gehen darf und eine nachhaltige Entwicklung fördern muss. Dadurch müssen eine tiefgreifende Integration zwischen beiden Seiten, moderne und hochentwickelte regionale Wertschöpfungsketten sowie eine Verringerung von Handelskosten und Unsicherheiten unterstützt werden.

1.6.

Der EWSA kann dabei durch die Unterbreitung vertrauensbildender Empfehlungen, die Ermittlung von Bereichen, in denen die EU und Brasilien zusammenarbeiten können, und das Aufzeigen von Wegen für Synergien eine unterstützende Rolle spielen. Ferner kann dem EWSA eine vermittelnde Rolle zukommen, indem er einen konstruktiven Dialog mit Partnerorganisationen in lateinamerikanischen Ländern aufbaut und Vertrauen dafür schafft, dass die Umstellung auf eine nachhaltige Landnutzung mehr Wohlstand bringen kann.

1.7.

Schließlich fungiert der EWSA als Brücke zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft. Die im EWSA vertretene organisierte Zivilgesellschaft kann entscheidend daran mitwirken, wie die Zusammenarbeit der EU mit den Ländern des Amazonas zum Schutz des Amazonas-Regenwalds und die damit einhergehende Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, eines nachhaltigen Handels und einer nachhaltigen Unterstützung der Rechte von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften ausgestaltet wird.

1.8.

Die kritischen Auswirkungen der Entwaldung auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Brasilien spielt als das Land mit dem größten Anteil am Amazonasgebiet eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der illegalen Entwaldung mit dem Ziel ihrer vollständigen Einstellung bis 2030. Die neue Regierung bemüht sich mit entschlossenen Maßnahmen, Umweltthemen in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda zu stellen. Der Weltklimagipfel (COP 30) wird 2025 in Belém do Pará stattfinden.

1.9.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Souveränität der lateinamerikanischen Partner sowie Transparenz und Entschädigung bei den zu ergreifenden Maßnahmen gebührend berücksichtigt werden müssen, zumal die Erhaltung der tropischen Wälder in der Verantwortung aller Länder liegt, die allesamt vom Waldbestand profitieren.

1.10.

Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele erfordern ein neues Paradigma und neue Mechanismen in den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika auf der Grundlage eines Austauschs von Wissen und Wissenschaft. Der EWSA hat einen Schnellreaktionsmechanismus zur Unterstützung von Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich inner- und außerhalb der EU für den Schutz der Wälder einsetzen, und zur Unterstützung dieser Menschen bei einer gerechten Umstellung auf nachhaltigere Strategien und Verfahren gefordert. Eine wachsende Zahl von Bauern und Kleinerzeugern arbeitet mit lokalen, europäischen und internationalen Partnern bei der Dokumentation verantwortungsvoller Verfahren im Rahmen von Zertifizierungsprogrammen oder Landschaftsinitiativen zusammen.

1.11.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die größte Herausforderung für die Klimadiplomatie der EU darin besteht, mit den Partnerländern im Hinblick auf die Anhebung ihrer Klimaziele zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Der Klimawandel muss sowohl als Umweltproblem als auch als soziales Problem betrachtet werden, für das Lösungen gefunden werden müssen, mit denen viele verschiedene Herausforderungen gleichzeitig angegangen werden können, darunter die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, Ernährungsunsicherheit und eine unsichere Wasserversorgung, der Verlust an biologischer Vielfalt und Gesundheitskrisen.

1.12.

Der EWSA ist sich bewusst, dass nicht alle Länder über die finanziellen und technischen Kapazitäten oder die notwendigen Ressourcen zum Kapazitätsaufbau verfügen, um den Weg der Klimawende einschlagen zu können. Die EU muss eine führende Rolle bei der Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen übernehmen, um die Partnerländer dabei zu unterstützen, die Auswirkungen des europäischen Grünen Deals unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Perspektive zu bewältigen, die die Ausgestaltung von Plänen für einen gerechten Übergang ermöglicht.

2. Ziele der Stellungnahme

2.1.

Ziel dieser Stellungnahme ist es, den allgemeinen Standpunkt des EWSA zur Entwaldung im Amazonas-Regenwald darzulegen und die Auswirkungen auf den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die globale Umwelt sowie die Folgen für Landwirtschaft, Unternehmen, Arbeitnehmer und die örtliche Bevölkerung aufzuzeigen. Ferner wird in der Stellungnahme auch darauf eingegangen, wie sich die Wechselwirkung zwischen Entwaldung im Amazonas-Regenwald und Klimaschutzpolitik auf die Wirtschaft und auf die Handelsströme zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur auswirkt. Die Stellungnahme richtet sich in erster Linie an die neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, an die neue Europäische Kommission und an den Rat.

2.2.

Der EWSA möchte als Institution Stellung nehmen und den Standpunkt der organisierten Zivilgesellschaft in der EU zur maßgeblichen Rolle des Amazonas-Regenwalds, der Lebensraum lokaler und indigener Bevölkerungsgruppen ist, für den Schutz der biologischen Vielfalt, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen, die Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelerzeugung sowie die Aufnahme und Bindung von CO2 darlegen. Die Erhaltung der Wälder trägt zur landwirtschaftlichen Nachhaltigkeit und zum Schutz von Boden und Wasser bei. Die Bekämpfung der Entwaldung sollte mit den im Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2015 und im europäischen Grünen Deal von 2019 verankerten Erfordernissen eines gerechten Übergangs im Einklang stehen. Dabei ist sicherzustellen, dass sich indigene Völker gemäß dem IAO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern entwickeln können.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) bedecken Waldgebiete 4,06 Milliarden Hektar (ha) und damit 31 % der Landfläche der Erde und sind Lebensraum der Hälfte aller Arten. Mehr als die Hälfte (54 %) dieser Wälder liegt in nur fünf Ländern, namentlich Russland, Brasilien (zweitgrößte Waldfläche), Kanada, USA und China. 53,3 % der südamerikanischen Wälder (497 Millionen ha) befinden sich in Brasilien, doch sind in den letzten 30 Jahren 92,3 Millionen ha verloren gegangen. (Paraguay, das 9,4 Millionen ha Wald verloren hat, folgt an zweiter Stelle.)

3.2.

Zwischen 1990 und 2020 sind die Waldflächen in Lateinamerika und im karibischen Raum stetig von 53 % auf 46 % zurückgegangen, d. h. 138 Millionen Hektar gingen verloren, was der Hälfte der Fläche von Argentinien entspricht. Die Entwaldung allein verursacht 11 % der Treibhausgasemissionen. Der Schutz der Böden und ihrer Mineralien ist für Landwirtschaft und Viehzucht sowie für das Leben der Menschen von wesentlicher Bedeutung. Die Entwaldung wirkt sich auf den Klimawandel aus und führt zu Wüstenbildung, Bodenerosion, Bränden, Überschwemmungen, Dürren und Krankheitsübertragung durch Insekten. In wissenschaftlichen Studien wird davor gewarnt, dass das Amazonasgebiet bis 2050 zu einer Savanne werden könnte, wenn die Entwaldung im derzeitigen Tempo fortgesetzt wird.

3.3.

Die Landwirtschaft ist auf biologische Vielfalt angewiesen, und für die biologische Vielfalt braucht es Wälder. Mehr als 75 % der weltweiten Nahrungsmittelkulturen kommen nicht ohne die Bestäubung durch Tiere aus. Verschiedene Industriezweige benötigen genetische Vielfalt und Ökosystemleistungen als wesentliche Produktionsfaktoren (z. B. für die Herstellung von Arzneimitteln, u. a. antimikrobieller Mittel). Mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts hängt von der Natur ab, was insbesondere für drei Wirtschaftszweige (Bauwesen, Landwirtschaft sowie Lebensmittel- und Getränkeindustrie) gilt.

3.4.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf Nahrung und Ernährung treten immer deutlicher hervor. In einer umfassenden Analyse der Europäischen Umweltagentur werden die Auswirkungen von Temperaturveränderungen, Niederschlägen, extremen Wetterereignissen und unterschiedlichen Ausbreitungsmustern von Schädlingen und Krankheiten auf die Landwirtschaft und die Fischerei dokumentiert, die zur weiteren Verbreitung von Infektionen bei Nutztieren führen.

3.5.

Das Amazonasgebiet, das sich mit einer Fläche von 7,4 Millionen km2 auf Teile Boliviens, Brasiliens, Kolumbiens, Ecuadors, Guyanas, Perus, Surinames und Venezuelas erstreckt, macht 4,9 % des weltweiten Festlandsgebiets aus, was etwa der Größe der EU-27 entspricht. Das Amazonasbecken weist die weltweit höchste Konzentration an tropischen Regenwäldern auf (885 Millionen ha), davon entfallen 60 % auf Brasilien. Brasilien gilt als Land mit dem biologisch vielfältigsten Ökosystem der Welt. Schätzungen zufolge leben 28 Millionen Menschen und mindestens 400 indigene Völker im Amazonasgebiet, die mehr als 300 Sprachen sprechen.

3.6.

Zwischen 1988 und 2020 aufgenommene Satellitenbilder aus dem Legal Amazon Deforestation Satellite Monitoring Project (PRODES) des brasilianischen nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) zeigen deutlich, dass Wälder durch forstwirtschaftliche Plantagen (Anstieg um 274 % zwischen 1986 und 2019), Landwirtschaft (160 %) und Viehzucht (Beweidung) (Rückgang seit 2000) ersetzt wurden. Die industrielle Gewinnung von Erdöl und Erdgas sowie kritischen Mineralien gehört ebenfalls zu den Hauptursachen für die Entwaldung im Amazonasgebiet. Im Jahr 2023 sind 9 064 km2 Wald verloren gegangen (ein Rückgang um 28,2 % nach einem Anstieg während fünf Jahren). In Brasilien sind die Regionen Pará, Amazonas und Mato Grosso am stärksten von Entwaldung betroffen. Andere kritische Biome wie das Chaco-, das Pantanal- und das Cerrado-Gebiet (wo die Entwaldung im Jahr 2022 um 25 % und im Jahr 2023 um 3 % zugenommen hat) sind ebenfalls stark gefährdet.

3.7.

Die Entwaldung hat erhebliche soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen, Brasilien kommt traditionell eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Entwaldung und des Klimawandels zu. Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2023 (COP 28) in Dubai wurden Umweltfragen und der Schutz der Tropenwälder wieder ins Zentrum der Agenda der brasilianischen Regierung gerückt.

3.8.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Umweltministerin, die Umweltschützerin Marina Silva, bestätigten, dass Brasilien bereit sei, den Klimawandel zu bekämpfen und dazu seine Ziele anzupassen und die Entwaldung im Amazonasgebiet bis 2030 ganz zu stoppen. Die Dynamik ist günstig: Die in Belém do Pará im Herzen des brasilianischen Amazonasgebiets stattfindende COP 30 wird eine historische Gelegenheit bieten, die Debatte mit dem neu gewählten Europäischen Parlament zu eröffnen.

3.9.

Lula bekräftigt sein Engagement für eine vollständige Einstellung der illegalen Entwaldung in Brasilien bis 2030 durch Mechanismen wie die kürzlich angekündigte Partnerschaft mit dem Amazonas-Fonds und Floresta+, in deren Rahmen 730 Millionen brasilianische Real (rund 132 Millionen Euro) für die Bekämpfung von Entwaldung und Waldbränden im Amazonasgebiet an Gemeinden ausgezahlt werden sollen. Dieses Projekt ist Teil des brasilianischen Aktionsplans zur Verhinderung und Kontrolle der Entwaldung im legalen Amazonasgebiet (PPCDAm), mit dem bei den am meisten von Entwaldung betroffenen Gemeinden angesetzt werden soll, die finanzielle Unterstützung erhalten. 11,6 % der Landfläche Brasiliens sind von indigenen Völkern bewohnt; in den letzten anderthalb Jahren wurden zehn indigene Gebiete ausgewiesen. Solche Initiativen zeigen einen erneuten Willen, die Entwicklung umzukehren.

3.10.

In den brasilianischen Aktionsplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 wird der Schwerpunkt darauf gelegt, die Fläche der öffentlichen Wälder der brasilianischen Bundesstaaten, für die Konzessionen erteilt wurden, bis 2027 um bis zu 5 Millionen Hektar zu erweitern, mehr Personal zur Bekämpfung der Entwaldung bereitzustellen und künstliche Intelligenz zur Fernverfolgung von Umweltstraftaten einzusetzen. Die wichtigsten Handlungsschwerpunkte sind nachhaltige und wirtschaftliche Alternativen, Umweltkontrolle und -überwachung, Raum- und Flächennutzungsplanung sowie rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen zur Eindämmung der Entwaldung wie der CO2-Markt.

3.11.

Der EWSA begrüßt diese positiven Entwicklungen und hofft, dass mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung ein gutes Ergebnis erzielt werden kann. Gebührend zu berücksichtigen sind dabei die erforderliche Transparenz, die Achtung der Souveränität und die Entschädigung der lateinamerikanischen Partner im allseitigen Interesse an der Erhaltung des Amazonasgebiets. Nach Ansicht des EWSA bedeutet der Schutz der Wälder nicht, dass die Ziele von Wirtschaftswachstum und Ernährungssicherheit aufgegeben werden. Die größten Schwierigkeiten bestehen darin, den Schutz des Amazonasgebiets und die Wahrung der Grundrechte indigener Völker und der lokalen Bevölkerung mit der Wiederbelebung der Wirtschaft, der Verringerung der Armut und der Verwirklichung eines gerechten Übergangs, bei dem niemand zurückgelassen wird, in Einklang zu bringen.

3.12.

Der Regenwald bietet den schwächsten Bevölkerungsgruppen eine Existenzgrundlage. In größerem Rahmen ist sein Beitrag als Ressource zu den Volkswirtschaften der Teilregion mit einem Anteil von weniger als 2 % am Bruttosozialprodukt allerdings nach wie vor sehr gering; eine Ausnahme bildet hier Brasilien, wo dieser Anteil auf 5 % geschätzt wird. Dennoch spielen Wälder in der informellen Wirtschaft, insbesondere in ländlichen und einheimischen Siedlungen, eine entscheidende Rolle als Hauptquelle für den Lebensunterhalt der Bevölkerung, u. a. für Nahrung, Wasser, Baumaterial und andere forstwirtschaftliche Erzeugnisse. Rund 28 Millionen Menschen leben und arbeiten in diesem Biom; sie benötigen stabile, angemessene, gute Arbeitsplätze zur Sicherung ihres Lebensunterhalts durch wertschöpfende Tätigkeiten, von der Agrarökologie bis hin zu neuen Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit Arzneimitteln der Zukunft, für die die Erhaltung der Wälder eine wesentliche Voraussetzung ist. Faire Preise und stabile Arbeitsplätze zur Schaffung von Existenzgrundlagen für diese Menschen müssen gewährleistet und erhalten werden.

3.13.

Daher müssen auf der Grundlage technischer und wissenschaftlicher Kenntnisse neue Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Amazonasgebiet mit dem Ziel aufgebaut werden, gegen die Begleiterscheinungen illegaler Tätigkeiten in diesen Wäldern wie Drogenhandel, Holzeinschlag und illegaler Bergbau vorzugehen. Durch einen internationalen Finanzausgleich können Mittel für partizipative Forschung, Hochschulbildung auf der Grundlage neuer Technologien und die Öffnung von Räumen für den Dialog zwischen den Entscheidungsträgern der EU und den betroffenen lokalen Gruppen bereitgestellt werden. Der kürzlich wiederaufgenommene Dialog zwischen dem EWSA und dem Rat für nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens ist in dieser Hinsicht ein guter Ausgangspunkt.

3.14.

Das jüngst von der EU ins Leben gerufene Programm Amazonia+ wird in Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Ländern, in denen sich dieses Biom befindet, auf regionalen Initiativen aufbauen und dabei auf einen Mechanismus setzen, mit dem die örtliche Bevölkerung, darunter auch indigene Völker, in die Politikgestaltung im Forstsektor und die Ökologisierung der Lieferketten einbezogen werden. Darüber hinaus kann der Einsatz von Fördermitteln aus der Global-Gateway-Initiative im Rahmen von Ausgleichsmechanismen für lokale Bevölkerungsgruppen gefördert werden, damit die Erhaltung der Wälder für sie lohnend ist. Ein Beispiel, wie Fortschritt und Waldschutz miteinander in Einklang gebracht werden können, ist der „Tropical Forest Forever Fund“.

3.15.

Die EU trägt seit Langem zur Entwaldung bei, indem sie einen erheblichen Teil der damit verbundenen Erzeugnisse konsumiert. Nach der Annahme des europäischen Grünen Deals 2019 und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 hat die EU weitere Maßnahmen ergriffen. EU-Statistiken zufolge ist Europa einer der größten Importeure von Rohstoffen, die mit der Entwaldung in Zusammenhang stehen, so zum Beispiel 50 % des weltweit erzeugten Kaffees und 60 % des Kakaos. Aus Folgenabschätzungen geht hervor, dass der Konsum dieser Erzeugnisse allein in der EU bis 2030 zu einer Zunahme der Entwaldung um etwa 248 000 Hektar pro Jahr führen würde. Die EU hat sich verpflichtet, Ökosysteme zu schützen, indem mit Entwaldung zusammenhängende Erzeugnisse an ihren Grenzen kontrolliert werden.

3.16.

Unter diese Bemühungen fällt auch die Verordnung über entwaldungsfreie Erzeugnisse, die das Inverkehrbringen von Erzeugnissen auf dem EU-Markt und deren Ausfuhr aus der EU betrifft, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, nämlich Palmöl, Soja, Holz, Kakao, Kaffee, Rinder und Kautschuk. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Mit der Verordnung wird ein dreistufiges System zur Bewertung von Ländern oder Landesteilen eingeführt, die in drei Risikokategorien eingestuft werden, sowie ein Kontroll- und Überwachungsmechanismus vorgesehen. Ferner werden den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten Kontrollbefugnisse übertragen. Die Information und der Schutz der Verbraucher sollten wesentliche Bestandteile dieser Maßnahmen sein.

3.17.

Die Auswirkungen des EU-Umweltrechts auf die betreffenden Wertschöpfungsketten können vielfältig und schwer vorhersehbar sein, da sie von mehreren Faktoren abhängen, unter anderem davon, inwieweit die einzelnen Wertschöpfungsketten vorbereitet sind, in welchem Maße Zugang zu Technologien bzw. Finanzierung besteht, in welche Risikokategorie das jeweilige Land eingestuft wurde, welche Entscheidungen von Erzeugern und Händlern getroffen wurden sowie Preiselastizität und Nachfrage von anderen Märkten außerhalb der EU. Die Handelsströme können möglicherweise stark beeinträchtigt werden, die Rohstoffausfuhren könnten auf schneller wachsende Märkte umgeleitet werden. Kleinst- und Kleinunternehmen werden am stärksten gefährdet sein, da es für sie schwierig ist, die Rückverfolgbarkeits- und Umweltanforderungen zu erfüllen und die damit verbundenen Kosten zu stemmen.

3.18.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur muss auf der Prämisse beruhen, dass der Handel nicht zulasten der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen gehen darf und eine nachhaltige Entwicklung fördern muss. Der EWSA fordert, dass dieses Abkommen einen stabilen Rahmen für die Regulierung der Handelsströme, der Umweltnormen und der Arbeitnehmerrechte gewährleistet. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens und der sozialen und ökologischen Dimension gefunden werden. Zudem muss durch das Abkommen eine tiefgreifende Integration zwischen der EU und Lateinamerika, die Entwicklung moderner und hochentwickelter regionaler Wertschöpfungsketten sowie eine Verringerung von Handelskosten und Unsicherheiten gefördert werden. Aus geoökonomischer Sicht wird die EU der erste große Handelspartner sein, der ein formelles Abkommen mit dem Mercosur abschließt, denn weder die USA noch China verfügen über ein vergleichbares Handelsabkommen, dessen geopolitische, geoökologische und geoökonomische Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte.

3.19.

Brasilien kommt eine entscheidende Rolle bei der Einschätzung der Lage hinsichtlich der Entwaldung zu, insbesondere im brasilianischen Amazonasgebiet. Mit der Ratifizierung des Abkommens können eine nachhaltige Entwicklung und ein stabiler und verlässlicher Rechtsrahmen für die Durchsetzung des Umweltrechts, vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung von Entwaldung, gewährleistet werden. Gleichzeitig sollte im Zuge des Abkommens sichergestellt werden, dass die legitimen Forderungen der Zivilgesellschaft erfüllt und die Menschen-, Sozial- und Umweltrechte schutzbedürftiger Akteure im Einklang mit den in den Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Mechanismen, insbesondere in Bezug auf menschenwürdige Arbeit, gewahrt werden. Darüber hinaus bietet das Abkommen lateinamerikanischen und europäischen Unternehmen auch Chancen für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Wissenstransfer, technologische Zusammenarbeit und mehr Innovation.

4. Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA hat bereits Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des europäischen Grünen Deals und insbesondere der EU-Politik zur Bekämpfung der Entwaldung geäußert. Gleichzeitig wirken sich die Verringerung der Armut, die Schaffung und Verbesserung von Chancen auf ein gutes, würdevolles Leben einschließlich guter Arbeitsplätze sowie Investitionen in die Entwicklung ländlicher Gebiete unmittelbar auf die Entwaldung aus. Der EWSA hat zudem darauf hingewiesen, dass beim Bemühen um eine Verringerung der Entwaldung der kulturellen Bedeutung des Waldes insbesondere für die Landbevölkerung und vom Wald abhängige Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen ist.

4.2.

In seiner Stellungnahme „Minderung des Risikos der Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden“ hat der EWSA hervorgehoben, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern ist, um die EU bei der Bekämpfung der Ursachen der Entwaldung zu unterstützen.

4.3.

Der EWSA hat einen Schnellreaktionsmechanismus zur Unterstützung von Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert, die sich inner- und außerhalb der EU für den Schutz der Wälder einsetzen. Die überwiegende Mehrheit der Bauern und Kleinerzeuger ist nicht an illegalen Praktiken oder Entwaldung beteiligt. Eine wachsende Zahl von ihnen arbeitet mit lokalen, europäischen und internationalen Partnern bei der Dokumentation verantwortungsvoller Verfahrensweisen im Rahmen von Zertifizierungsprogrammen oder Landschaftsinitiativen zusammen. Die EU muss mit den Erzeugerländern zusammenarbeiten, um diese Menschen bei einer gerechten Umstellung auf nachhaltigere Strategien und Verfahren zu unterstützen. Die Europäische Kommission muss dringend klare Leitlinien vorgeben, um Probleme zu lösen, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Verordnung über die Entwaldung in der Europäischen Union entstehen.

4.4.

In seiner Stellungnahme zur Klimadiplomatie vertrat der EWSA ferner die Auffassung, dass die größte Herausforderung für die Klimadiplomatie der EU darin besteht, mit den Partnerländern im Hinblick auf die Anhebung ihrer Klimaziele zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Auch bekräftigte der EWSA, dass er für einen ganzheitlichen Ansatz eintritt. Er betrachtet den Klimawandel nicht nur als Umweltproblem, das technische oder verhaltensorientierte Lösungen erfordert, sondern auch als soziales Problem, bei dem sich die Lösungen auch auf wirtschaftliche, politische, kulturelle und institutionelle Veränderungen erstrecken. Mit einigen dieser Lösungen lässt sich die Gesellschaft so umgestalten, dass mehrere Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Stärkung der Resilienz gleichzeitig angegangen werden können, darunter die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, die Ernährungsunsicherheit, die unsichere Wasserversorgung, der Verlust an biologischer Vielfalt und Gesundheitskrisen. Lösungen für diese Herausforderungen können zugleich zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Daher sollte die Klimadiplomatie fester Bestandteil einer übergreifenden Strategie sein und an das Engagement der EU zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen anknüpfen.

4.5.

Dem EWSA ist bewusst, dass nicht alle Länder über die finanziellen und technischen Kapazitäten oder den notwendigen Kapazitätsaufbau verfügen, um den Weg der Klimawende einschlagen zu können. Um Kapazitäten und Kompetenzen zu verbessern, unterstützt der EWSA Vereinbarungen zwischen Hochschulen, die unter anderem saubere Technologien fördern und berufliche Laufbahnen im Zusammenhang mit einer vernünftigen Nutzung der Wälder schaffen. Die EU sollte vorangehen und den Zugang zu Infrastruktur, Finanzierung und Governance verbessern, indem sie öffentliche und private Finanzierungsquellen erschließt, um Partnerländern dabei zu helfen, die Auswirkungen des europäischen Grünen Deals zu bewältigen, ihre wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern, Pläne für einen gerechten Übergang aufzustellen und Anpassungs- und Risikomanagementprojekte zu unterstützen, um Klimaanfälligkeitsrisiken vorzubeugen und zu reduzieren.

4.6.

Vor Kurzem hat die EU die Global-Gateway-Initiative auf den Weg gebracht, mit der im Zeitraum 2021 bis 2027 Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro getätigt und wichtige globale Herausforderungen durch regionale und bilaterale Zusammenarbeit angegangen werden sollen. Vorrangige Partnerschaften mit Lateinamerika und Brasilien zielen vor allem darauf ab, den Klimawandel zu bekämpfen, die Energiewende und den digitalen Wandel zu fördern sowie Wälder zu schützen. Der zweitgrößte Anteil der Fördermittel aus der Global-Gateway-Initiative fließt nach Lateinamerika; es ist wichtig zu wissen, welcher Anteil davon für Projekte vorgesehen ist, bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden wird und die ihr zugutekommen. Bilaterale Kooperationsprojekte (wie u. a. Amazonia+, Horizont Europa, EUROsociAL+, EUROCLIMA+ und Green AL-INVEST) werden dazu beitragen, Ungleichheiten zu beseitigen und eine gerechte Umstellung auf nachhaltigere Strategien zu verwirklichen.

4.7.

Die EU ist entschlossen, die Auswirkungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der jüngsten Umweltvorschriften durch regionale Zusammenarbeit abzufedern. Zu diesem Zweck hat die EU das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt für den Zeitraum 2021 bis 2027 ins Leben gerufen, das mit einem Gesamtbudget von 79 Milliarden Euro ausgestattet ist und über verschiedene Instrumente verfügt, die es der EU ermöglichen, ihre Investitionen zu mobilisieren, insbesondere den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+).

Brüssel, 19. September 2024.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE