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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe C


C/2025/3992

20.8.2025

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 8. Juli 2025

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Maltas

(C/2025/3992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Allgemeine Erwägungen

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (2) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden.

(2)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(3)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Malta hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(4)

Am 13. Juli 2021 legte Malta der Kommission im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 5. Oktober 2021 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas (5), der am 14. Juli 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen (6). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 möglich, in dem festgestellt wird, dass Malta die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(5)

Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Maltas angenommen (7). Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor.

(6)

Am 26. November 2024 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas 2025 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (8) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an.

(7)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass die Umstellung auf saubere Energie insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt und das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(8)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant.

(9)

Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden.

(10)

Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für Malta. Darin werden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Malta bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Malta konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts

(11)

Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für Malta die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 6,0 % im Jahr 2025, 5,8 % im Jahr 2026, 5,8 % im Jahr 2027 und 6,1 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (13,8 % im Jahr 2025, 20,4 % im Jahr 2026, 27,4 % im Jahr 2027 und 35,1 % im Jahr 2028). Im Zeitraum 2025-2028 fallen diese maximalen Wachstumsraten der Nettoausgaben mit dem Korrekturpfad gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zusammen, wie vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlen, um das übermäßige Defizit zu beenden (9). Am 30. April 2025 legte Malta seinen jährlichen Fortschrittsbericht (10) vor, in dem es die auf die Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 hin ergriffenen Maßnahmen zur Beendigung des übermäßigen Defizits sowie Informationen über die Umsetzung der Reformen und Investitionen darlegte, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Maltas über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider.

(12)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Der Europäische Rat hat diesen Vorschlag auf seiner Tagung am 6. März 2025 — unbeschadet des besonderen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten — begrüßt, der im Einklang mit den Verträgen den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

(13)

Nach den von Eurostat validierten Daten (11) ist das gesamtstaatliche Defizit Maltas von 4,7 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,7 % des BIP im Jahr 2024 geschrumpft, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 47,9 % des BIP Ende 2023 auf 47,4 % des BIP Ende 2024 zurückging. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 13,9 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht 2025 geht Malta für das Jahr 2024 von einem Nettoausgabenwachstum von 14,3 % aus. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als expansiv zu betrachten (1,2 % des BIP).

(14)

Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Maltas zugrunde liegt, für 2025 ein reales BIP-Wachstum von 4,0 % erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 mit 2,3 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 4,1 % im Jahr 2025 und 4,0 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 2,2 % im Jahr 2025 und 2,1 % im Jahr 2026 aus.

(15)

Das gesamtstaatliche Defizit dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 3,3 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 48,4 % ansteigen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von -0,1 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,2 % des BIP. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf einen Rückgang der sonstigen Investitionsausgaben zurückzuführen, der mit dem Wegfall von Kosten für die nationale Fluggesellschaft zusammenhängt. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 0,8 % im Jahr 2025. Diese im Vergleich zum jährlichen Fortschrittsbericht höheren Projektionen für das Nettoausgabenwachstum sind auf unterschiedliche Projektionen hinsichtlich der nationalen Kofinanzierung von EU-Programmen und sonstiger Investitionsausgaben zurückzuführen. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (1,9 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 47,6 % des BIP anwachsen.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,2 % des BIP (gegenüber 0,3 % des BIP im Jahr 2024) mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Maltas niederschlägt.

(17)

Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben in Malta beliefen sich 2021 auf 0,5 % des BIP, 2022 auf 0,5 % des BIP und 2023 auf 0,4 % des BIP (13). Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben sowohl 2024 als auch 2025 auf 0,4 % des BIP belaufen. Dies entspricht einem Rückgang von 0,1 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021.

(18)

Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Maltas im Jahr 2025 um 0,8 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 14,9 % steigen. Laut dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum Maltas im Jahr 2025 voraussichtlich unter der empfohlenen und vom Korrekturpfad festgelegten Obergrenze für das Ausgabenwachstum liegen. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum voraussichtlich über der empfohlenen Obergrenze liegen und einer Abweichung (14) von 0,2 % des BIP entsprechen. Die erwartete kumulative Abweichung überschreitet nicht den Schwellenwert für die kumulative Abweichung von 0,6 % des BIP, bei dessen Überschreitung stark anzunehmen wäre, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden. Daher ruht das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Malta. Gleichzeitig sollte sich Malta darauf einstellen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Korrekturpfad einzuhalten. Sobald die Ist-Daten vorliegen, wird eine umfassendere Bewertung vorgenommen.

(19)

Der Rat empfahl Malta überdies, die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich vor dem Winter 2024/2025 zurückzufahren. In der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden die Netto-Haushaltskosten (15) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auf 1,1 % des BIP im Jahr 2024 geschätzt, während sie 2025 auf 1,0 % zurückgehen dürften. Insbesondere die Senkungen in Bezug auf indirekte Steuern auf den Energieverbrauch und Subventionen für die Energieerzeugung, um den Preisanstieg bei importiertem Strom auszugleichen, bleiben in Kraft. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden bis zum Winter 2024/2025 nicht zurückgefahren. Dies steht nicht mit der Empfehlung des Rates im Einklang.

(20)

Der jährliche Fortschrittsbericht enthält keine Haushaltsprognosen über das Jahr 2025 hinaus. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,8 % des BIP. Der Rückgang des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Jahr 2026 spiegelt in erster Linie einen weiteren Rückgang der Subventionen wider. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 5,3 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (0,8 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 47,3 % des BIP verringern.

Zentrale politische Herausforderungen

(21)

Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind nach wie vor unerlässlich für effizientere und gerechtere Steuersysteme. Da aggressive Steuerplanungsstrategien Spillover-Effekte in anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen können, ist es dringend geboten, dass alle Mitgliedstaaten auf koordinierte Weise nationale Maßnahmen auf den Weg bringen, um die EU-Rechtsvorschriften zu ergänzen. Malta hat Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken unternommen: Es hat vereinbarte internationale und europäische Initiativen umgesetzt und Reformen durchgeführt, die im Aufbau- und Resilienzplan zugesagt wurden, wie etwa die Einführung von Verrechnungspreisvorschriften, die zum Januar 2024 in Kraft traten. Solange in Malta keine Quellensteuer auf Zins-, Dividenden- und Lizenzgebührzahlungen von in Malta ansässigen Unternehmen an Steuergebiete mit niedrigem oder Nullsteuersatz (d. h. Rechtsräume mit einem gesetzlichen Körperschaftsteuersatz unterhalb des niedrigsten gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes in der EU, der bei 9 % liegt) erhoben wird — oder gleichwertige Abwehrmaßnahmen vorgesehen werden —, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht unversteuert in Nicht-EU-Länder verlagern können, bleibt das Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung solcher Gewinne jedoch hoch. Darüber hinaus birgt die Behandlung von in Malta ansässigen Unternehmen, die nur auf im Inland erzielte Gewinne Steuern entrichten müssen, sowohl bei Unternehmen als auch bei Einzelpersonen nach wie vor das Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung.

(22)

Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Maltas durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU — Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(23)

Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Kohäsionsfonds (KF) einhergehen, hat sich in Malta beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Malta ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Gleichzeitig steht Malta weiterhin vor Herausforderungen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, der Beschleunigung der Energiewende, der Gewährleistung der Wasserversorgungssicherheit und der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist Malta verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission (16) wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, nämlich Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll.

(24)

Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Malta könnte diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben.

(25)

Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen EU-Fonds angegangen werden, sollte Malta die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit aggressiver Steuerplanung, Bildung und Kompetenzen, Energie und Dekarbonisierung, Straßenverkehr sowie Forschung und Innovation wirksam angehen.

(26)

Malta muss bessere Innovationsergebnisse erzielen, um sein Produktivitätswachstum aufrechtzuerhalten und den Übergang zu einer widerstandsfähigeren, wissensbasierten Wirtschaft zu vollziehen. Maltas FuE-Gesamtausgaben, ausgedrückt als Prozentsatz des BIP, sind die zweitniedrigsten in der EU (0,64 % im Jahr 2023 gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2,24 %) und sind in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Dies betrifft sowohl öffentliche als auch private FuE-Ausgaben. Die öffentlichen FuE-Investitionen liegen unter dem vor zehn Jahren verzeichneten Wert und bewegen sich deutlich unter dem EU-Durchschnitt (0,27 % des BIP im Jahr 2023 gegenüber 0,72 % im EU-Durchschnitt). Ähnlich verhält es sich bei den privaten FuE-Investitionen (0,37 % des BIP gegenüber 1,49 % im EU-Durchschnitt). Der Mangel an Investitionen wirkt sich auf die Exzellenz des öffentlichen Forschungssystems und die Innovationsergebnisse aus. Malta würde von der Förderung sowohl öffentlicher als auch privater FuE-Investitionen profitieren; dies ließe sich insbesondere durch die Einführung gezielter steuerlicher Anreize einrichten.

(27)

Malta steht weiterhin vor Herausforderungen im Hinblick auf ein grünes Wirtschaftswachstum, d. h. wenn es darum geht, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit herzustellen. Der grüne Wandel des Landes wird durch die beherrschende Rolle fossiler Brennstoffe in seinem Energiesystem gebremst. Malta gewährt umfangreiche Subventionen für fossile Brennstoffe, ohne dass ein Auslaufen vor 2030 geplant ist. Für einen Ausstieg kämen in erster Linie jene Subventionen für fossile Brennstoffe infrage, die weder einer gezielten Bekämpfung von Energiearmut dienen noch ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit geschuldet sind, die Elektrifizierung des Verkehrs behindern und für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht entscheidend sind. In Malta sind Subventionen für fossile Brennstoffe — wie die laufende Unterstützung für Enemalta, Subventionen für Erdölerzeugnisse, insbesondere Benzin- und Dieselkraftstoffe, und eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Benzin- und Dieselkraftstoffe — wirtschaftlich ineffizient und wirken als Negativanreize für die Nutzung erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten. Zudem stellen sie eine Belastung für die öffentlichen Finanzen Maltas dar. Weiterhin lag der Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in Malta im Jahr 2023 bei nur 15 % — dies ist eine der niedrigsten Nutzungen erneuerbarer Energien in der EU. Fast die gesamte installierte Kapazität für erneuerbare Energien besteht aus Onshore-Solaranlagen; Malta verfügt jedoch über ein erhebliches Potenzial, seinen Energiemix aus erneuerbaren Quellen durch groß angelegte Offshore-Wind- und -Solarprojekte zu erweitern. Maltas Fähigkeit, erneuerbare Energien einzusetzen und seine Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, wird auch von den Fortschritten — mit einer zentralen Unterstützung der Kohäsionspolitik der EU für den Zeitraum 2021-2027 — beim Bau der zweiten Stromverbindungsleitung mit Italien und der weiteren Stärkung und Modernisierung des heimischen Stromnetzes — unter anderem im Wege einer flexibleren Gestaltung — abhängen. Während es im Rahmen des maltesischen Aufbau- und Resilienzplans einige Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz sowie Investitionen in die Renovierung von Gebäuden des öffentlichen und privaten Sektors gibt, stieg der Endenergieverbrauch in Wohngebäuden zwischen 2018 und 2022 um 13,5 %. Malta könnte von weiteren Maßnahmen zur Förderung von Effizienzgewinnen im Gebäudesektor profitieren; dies würde auch zur Erreichung des Emissionsreduktionsziels im Rahmen der Lastenteilungsverordnung beitragen.

(28)

Die Verringerung der Verkehrsüberlastung und der hohen Emissionen aus dem Straßenverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Lebensqualität und die Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in Malta. Seit der öffentliche straßengebundene Nahverkehr im Oktober 2022 für alle Einwohner Maltas kostenlos wurde, ist die Inanspruchnahme der entsprechenden Verkehrsdienste gestiegen; jedoch hat es in Malta seither auch täglich zahlreiche Pkw-Zulassungen gegeben. Der Verkehrssektor ist in Malta der größte Verursacher von unter die Lastenteilungsverordnung fallenden Treibhausgasemissionen. Zwischen 2005 und 2022 stiegen die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs um 32 %. Daher müssen Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsüberlastung ergriffen werden — etwa über ein Angebot hochwertiger kollektiver Straßenverkehrsdienste, durch das die Nutzung privater Personenkraftwagen reduziert wird, oder durch Maßnahmen, die von der Nutzung privater Personenkraftwagen abhalten. Die Steigerung der Qualität und Effizienz des öffentlichen Straßenverkehrs, z. B. durch die Einrichtung spezieller Busspuren, und verstärkte Investitionen in die Infrastruktur für aktive Mobilität, einschließlich verbesserter Fußgängerwege, würden eine stärkere Umstellung auf nachhaltigere Verkehrsträger unterstützen und die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen, auch der Menschen mit eingeschränkter Mobilität, gewährleisten.

(29)

Fachkräftemangel und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage stellen Hindernisse für künftiges Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit sowie den grünen und den digitalen Wandel dar. Die Quote unbesetzter Stellen gehört zu den höchsten in der EU, wobei unter anderem ein akuter Mangel in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Kunst, Unterhaltung und Erholung, im Baugewerbe, in Teilen des Dienstleistungssektors sowie bei Fachkräften im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege sowie bei Lehrkräften herrscht. Darüber hinaus sind 64 % der Unternehmen der Ansicht, dass die lokalen Arbeitskräfte nicht angemessen auf den Übergang zur CO2-Neutralität vorbereitet sind. Auch wenn sich die Zahlen in Bezug auf die Erwachsenenbildung verbessert haben und mit dem EU-Durchschnitt im Einklang stehen, bleiben sie weiterhin deutlich hinter dem nationalen Ziel von 57,6 % für 2030 zurück, wobei die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen bei hoch qualifizierten Erwachsenen wesentlich höher liegt als bei Erwachsenen mit niedrigerem Bildungsniveau. Die Teilnahme an der beruflichen Aus- und Weiterbildung liegt nach wie vor weit unter dem EU-Durchschnitt, und im Sekundarbereich II belegte 2023 nur etwa jeder dritte Lernende die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik (MINT), was unter dem EU-Durchschnitt liegt. Der Anteil der Studierenden im Tertiärbereich, die in MINT-Fächern eingeschrieben sind, gehört mit 13,9 % zu den EU-weit niedrigsten, im IKT-Bereich beträgt er gar nur 5,1 %; bei Frauen liegt der Wert sogar noch niedriger. Die nach wie vor unzureichenden Grundkompetenzen deuten auf systemische Mängel im Bildungssystem hin. Der Mangel an angemessen qualifizierten Lehrkräften und unwirksame Lehrmethoden und -pläne haben zur Folge, dass das System nicht ausreichend auf alle Kinder, einschließlich Kinder mit Behinderungen, ausgerichtet ist. In der Gruppe der 15-Jährigen fehlen jedem dritten Kind Grundfertigkeiten in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften, und etwa die Hälfte der Achtklässler (12- bis 13-Jährige) verfügt nicht über grundlegende digitale Kompetenzen. Obwohl sich die Lage in den letzten Jahren verbessert hat, verlassen nach wie vor etwa 10 % der Schülerinnen und Schüler frühzeitig die allgemeine oder berufliche Bildung, wodurch sich die bereits große Zahl gering qualifizierter Erwachsener erhöht. Die Stärkung der Qualität und der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung — insbesondere durch die Stärkung der Grundfertigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte — und die Förderung der Teilnahme gering qualifizierter Menschen an der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung sind von entscheidender Bedeutung, um die niedrigen Bildungsergebnisse zu verbessern und den hohen Fachkräftemangel sowie das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern, auch in den Bereichen MINT und grüner Wandel.

(30)

Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2025 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 umzusetzen. Die Empfehlungen 2, 3, 4 und 5 für Malta tragen zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Wettbewerbsfähigkeit bei, während die Empfehlungen 4 und 5 zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Widerstandsfähigkeit beitragen und die Empfehlung 1 zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur makroökonomischen und finanziellen Stabilität beiträgt, die in der Empfehlung für 2025 festgelegt wurde —

EMPFIEHLT, dass Malta 2025 und 2026 Maßnahmen ergreift, um

1.

gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen und die Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu verstärken, wobei die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten ist; die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlene Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum einzuhalten und das übermäßige Defizit zu beenden; die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren; die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren; gegen verbleibende Risiken einer aggressiven Steuerplanung vorzugehen, eine Quellensteuer auf Zahlungen ins Ausland oder gleichwertige Abwehrmaßnahmen einzuführen und die Vorschriften für nicht gebietsansässige Unternehmen zu ändern;

2.

angesichts der laut Verordnung (EU) 2021/241 geltenden Fristen für den rechtzeitigen Abschluss der Reformen und Investitionen die wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu gewährleisten; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, JTF, ESF+, KF) zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die das Programm „InvestEU“ und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen, und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

3.

Investitionen in Forschung und Innovation zu fördern, unter anderem durch Erhöhung der öffentlichen FuE-Investitionen und Förderung privater FuE-Investitionen, z. B. durch steuerliche Anreize für FuE;

4.

den Einsatz erneuerbarer Energien durch die Förderung von Großprojekten sowie kleineren Investitionen in die direkte Energieerzeugung und den direkten Energieverbrauch zu beschleunigen; den Energiebedarf durch eine verbesserte Energieeffizienz von Gebäuden zu verringern; die Emissionen aus dem Straßenverkehr und die Verkehrsüberlastung zu reduzieren, indem ein hochwertiger und effizienter öffentlicher Verkehr gefördert wird, Investitionen in die Infrastruktur für aktive Mobilität verstärkt werden und die Pkw-Nutzung zurückgedrängt wird; die Subventionen für fossile Brennstoffe allmählich abzuschaffen;

5.

die Qualität und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu stärken und so etwas gegen niedrige Bildungsergebnisse sowie den hohen Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu unternehmen, auch in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) und grüner Wandel, insbesondere durch die Förderung der Grundkompetenzen von Lernenden, der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie der Teilnahme Geringqualifizierter an der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung; die Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung zu stärken.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LOSE


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)  Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263. Demnach bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).

(5)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas (Dok. ST 11941/2021 INIT; ST 11941/2021 ADD 1).

(6)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 14. Juli 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas (ST 11202/2023 INIT, ST 11202/2023 ADD 1).

(7)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Maltas (ABl. C, C/2025/649, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/649/oj).

(8)  Empfehlung des Rates vom 13. Mai 2025 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2025/2782, 22.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2782/oj).

(9)  Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Malta zu beenden, ST 5036/25.

(10)  Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2025 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.

(11)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2025.

(12)  Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(13)  Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG). Aufgrund methodischer Unterschiede zwischen den Definitionen der COFOG und der NATO können die Ausgaben, die auf der COFOG-Definition basieren, von den Ausgaben, die auf der NATO-Definition basieren, abweichen.

(14)  Ab 2026 werden diese Zahlen auf dem gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1263 eingerichteten Kontrollkonto erscheinen.

(15)  Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.

(16)   Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3992/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)