<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><JUDGMENT xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.00-20081231.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="ECRCJ2000DEA.1100951701.case.xml"><NO.CASE>C-356/99</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61999J0356</NO.CELEX><NO.SEQ>0012.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>9530</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>9540</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>11</PAGE.TOTAL><AUTHOR>CJ</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><LEFT>URTEIL VOM <DATE ISO="20001109">9. 11. 2000</DATE> — RECHTSSACHE C-356/99</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / HITESYS</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Dritte Kammer)</P><P><DATE ISO="20001109">9. November 2000</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Italienisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><JUDGMENT.INIT><P>In der Rechtssache C-356/99</P></JUDGMENT.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P><HT TYPE="BOLD">Kommission der Europäischen Gemeinschaften,</HT> vertreten durch Rechtsberater E. de March als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,</P><PARTY.STATUS>Klägerin,</PARTY.STATUS></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P><HT TYPE="BOLD">Hitesys SpA</HT> mit Sitz in Aprilia (Italien),</P><PARTY.STATUS>Beklagte,</PARTY.STATUS></DEFENDANTS></PARTIES><P>wegen einer Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 238 EG auf Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen des Vertrages<?PAGE NO="I-9531"?> JOU2-CT93-0417 gewährt worden waren, von dem die Klägerin wegen Nichterfüllung durch die Beklagte zurückgetreten war,</P><P>erlässt</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des Richters J.-R Puissochet und der Richterin F. Macken,</P><P>Generalanwalt: A. Saggio</P><P>Kanzler: R. Grass</P></PREAMBLE.INIT><GR.VISA><VISA>aufgrund des Berichts des Berichterstatters,</VISA><VISA>nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom <DATE ISO="20000525">25. Mai 2000</DATE>,</VISA></GR.VISA><PREAMBLE.FINAL><P>folgendes</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Urteil</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am <DATE ISO="19990923">23. September 1999</DATE> bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, aufgrund<?PAGE NO="I-9532"?> einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 238 EG Klage gegen die Gesellschaft Hitesys SpA auf Rückzahlung eines Vorschusses von <FT TYPE="NUMBER">132500</FT> EUR zuzüglich <FT TYPE="DECIMAL">61032,80</FT> EUR Zinsen in Höhe von 8,25 % seit dem <DATE ISO="19940108">8. Januar 1994</DATE>, d. h. insgesamt <FT TYPE="DECIMAL">194443,70</FT> EUR, nebst 30,364 EUR Zinsen für jeden weiteren Tag des Verzuges bis zur endgültigen Zahlung erhoben; dieser Vorschuss war im Zusammenhang mit einer Finanzierung durch den Vertrag JOU2-CT93-0417 (nachfolgend: Vertrag) gewährt worden, den die Klägerin wegen Nichterfüllung durch die Beklagte gekündigt hatte.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Sachverhalt</P></TI></TITLE><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19931207">7. Dezember 1993</DATE> schloss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch die Klägerin, den Vertrag mit der Irvin Elettronica SpA (nachfolgend: Irvin) als Koordinatorin, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (nachfolgend: Zentrum) und der University of Aston (nachfolgend: Aston). Darin verpflichteten sich diese, im Rahmen des mit der Entscheidung 91/484/EWG des Rates vom <DATE ISO="19910909">9. September 1991</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="257" DATE.PUB="1991" PAGE.FIRST="37">ABl. L 257, S. 37</REF.DOC.OJ>) beschlossenen spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien (1990—1994) mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft ein Vorhaben der Forschung und technologischen Entwicklung durchzuführen.</TXT></NP><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Nach Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages war das Vorhaben auf eine Dauer von 18 Monaten ab dem <DATE ISO="19940101">1. Januar 1994</DATE>, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages, angelegt. Die vertragliche Frist für die Durchführung der Arbeiten lief somit am <DATE ISO="19950630">30. Juni 1995</DATE> aus.</TXT></NP><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Gemäß Artikel 4 des Vertrages verpflichtete sich die Klägerin, das Vorhaben nach einem Plan zu finanzieren, der Folgendes vorsah: 1. einen Vorschuss von<?PAGE NO="I-9533"?> <FT TYPE="NUMBER">200000</FT> ECU; 2. danach regelmäßig wiederkehrende Zahlungen im Anschluss an den Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten nach Artikel 5 des Vertrages; 3. gegebenenfalls einen Einbehalt von 10 % des Gesamtbetrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrages.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Nach Artikel 1 Absatz 4 des Vertrages übernahm die Irvin in ihrer Eigenschaft als Koordinatorin die ausschließliche Verantwortung für die Verbindung zwischen der Klägerin und den Vertragspartnern. Deshalb hatte sie insbesondere alle im Vertrag aufgeführten Unterlagen zu übermitteln. Irvin musste u. a. Halbjahresberichte über den Fortgang der Arbeiten vorlegen, um über die Tätigkeiten und Ergebnisse sämtlicher Vertragspartner Rechenschaft abzulegen, und innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsende einen abschließenden technischen Bericht über jedes Vorhaben einreichen. Gemäß Artikel 5 des Vertrages hatte Irvin alle zwölf Monate ab Inkrafttreten des Vertrages einen Finanzbericht und innerhalb von drei Monaten nach Vertragsende einen endgültigen Finanzbericht vorzulegen.</TXT></NP><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19931208">8. Dezember 1993</DATE> schickte die Klägerin die Zahlungsanweisung für den Vorschuss von <FT TYPE="NUMBER">200000</FT> ECU im Sinne von Artikel 4 des Vertrages.</TXT></NP><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Aufgrund ernster finanzieller Schwierigkeiten infolge des Todes eines Gesellschafters befand sich Irvin 1994 am Rande des Konkurses. Aus diesem Grund führte die Gesellschaft im Laufe des betreffenden Jahres nach Aufnahme eines neuen Gesellschafters eine Umstrukturierung durch und wandelte sich in die Beklagte, die Hitesys SpA, um. Die Verpflichtungen der Irvin wurden vollständig auf die Beklagte übertragen.</TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>Die Klägerin bestätigte die Vertragsänderung und erklärte, nachdem sie den Vertrag förmlich angepasst hatte, mit Schreiben vom <DATE ISO="19940819">19. August 1994</DATE> ihr Einverständnis damit, dass die Beklagte in Bezug auf die gesamte Vertragsbeziehung an die Stelle der Irvin als Koordinatorin der Gruppe trat.</TXT></NP><?PAGE NO="I-9534"?><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Nach dem Wortlaut des Vertrages oblag die Verpflichtung zur regelmäßigen Vorlage von technischen Berichten und Finanzberichten von da an der Beklagten. Wie jedoch den Schreiben der Klägerin zu entnehmen ist, beanstandete diese seit dem <DATE ISO="19950221">21. Februar 1995</DATE>, dass die Beklagte dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig und verspätet nachgekommen sei.</TXT></NP><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>In Anbetracht des Verhaltens der Beklagten forderte die Klägerin sie mit Schreiben vom <DATE ISO="19950727">27. Juli 1995</DATE> auf, ihr die Unterlagen über den Fortgang der vertraglich vorgesehenen Arbeiten zu übersenden. In demselben Schreiben teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie betrachte den Vertrag als am <DATE ISO="19950630">30. Juni 1995</DATE> beendet und behalte sich die Rückforderung des bereits gezahlten Vorschusses im Anschluss an die Prüfung dieser Unterlagen vor.</TXT></NP><NP><NO.P>11</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19960903">3. September 1996</DATE> erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Rücktritt vom Vertrag gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Allgemeinen Bedingungen, die den Anhang II des Vertrages bilden (nachfolgend: Allgemeine Bedingungen), mit der Begründung, die vorgeschriebenen technischen Berichte seien nicht vorgelegt und die vereinbarten Arbeiten nicht durchgeführt worden. Die Klägerin verlangte sodann die teilweise Erstattung der gewährten Vorschüsse, und zwar in Höhe von <FT TYPE="NUMBER">132500</FT> ECU entsprechend dem Unterschied zwischen dem als Vorschuss an Irvin gezahlten Betrag von <FT TYPE="NUMBER">200000</FT> ECU und der Summe der Beträge von <FT TYPE="NUMBER">55000</FT> und <FT TYPE="NUMBER">12500</FT> ECU, die Irvin an Zentrum bzw. Aston weitergeleitet hatte.</TXT></NP><NP><NO.P>12</NO.P><TXT>Anschließend übersandte die Klägerin die Rückzahlungsanordnung Nr. 96005952, die auf den erwähnten Betrag von <FT TYPE="NUMBER">132500</FT> ECU lautete und der bis zum <DATE ISO="19961231">31. Dezember 1996</DATE> Folge zu leisten war. Am <DATE ISO="19970717">17. Juli 1997</DATE> übermittelte sie eine Zahlungserinnerung.</TXT></NP><NP><NO.P>13</NO.P><TXT>Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom <DATE ISO="19970925">25. September 1997</DATE>, in dem sie ihre vorübergehenden Verstöße mit den aufgetretenen Schwierigkeiten rechtfertigte. Am <DATE ISO="19971217">17. Dezember 1997</DATE> sandte die Beklagte der Klägerin einen Bericht über die von ihr zur Durchführung des Forschungsvorhabens getätigten Ausgaben und<?PAGE NO="I-9535"?> äußerte die Hoffnung, dass diese Dokumentation beweisen könne, wie überaus korrekt sie dieses Vorhaben trotz ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten in Angriff genommen habe.</TXT></NP><NP><NO.P>14</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19980206">6. Februar 1998</DATE> bekräftigte die Klägerin gegenüber der Beklagten ihre Rückzahlungsaufforderung, wobei sie ausführte, der Vertrag habe am <DATE ISO="19950630">30. Juni 1995</DATE> geendet, die Beklagte habe ihre vertraglichen Verpflichtungen missachtet, da sie die erforderlichen Berichte nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Fristen vorgelegt habe, und darüber hinaus habe sie nicht auf die Erinnerungsschreiben und -faxe geantwortet. Folglich erklärte die Klägerin, sie könne keine der von der Beklagten im Anhang zu deren Schreiben vom <DATE ISO="19971217">17. Dezember 1997</DATE> angegebenen Ausgaben berücksichtigen, um den zurückgeforderten Betrag gegebenenfalls herabzusetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>15</NO.P><TXT>Mit Schreiben vom <DATE ISO="19880420">20. April 1988</DATE> schickte die Beklagte der Klägerin ihren abschließenden technischen Bericht.</TXT></NP><NP><NO.P>16</NO.P><TXT>Die Kommission bekräftigte ihre Rückzahlungsaufforderung nochmals mit Schreiben vom <DATE ISO="19980714">14. Juli 1998</DATE>, indem sie erneut geltend machte, die Beklagte habe die vertraglichen Fristen für die Vorlage der Berichte über ihre eigene Forschungstätigkeit nicht eingehalten und die Dokumentation, die ihr am <DATE ISO="19980420">20. April 1998</DATE> übersandt worden sei, ermögliche es ihren Dienststellen nicht, ihre ursprüngliche Rückforderungsentscheidung zu ändern.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Verfahren vor dem Gerichtshof</P></TI></TITLE><NP><NO.P>17</NO.P><TXT>Die Klage der Kommission ist der Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden. Mit der Begründung, dass die Beklagte innerhalb der hierfür gesetzten Frist keine Klagebeantwortung eingereicht habe, beantragte die Klägerin gemäß Artikel 94 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes Versäumnisurteil.</TXT></NP><?PAGE NO="I-9536"?><NP><NO.P>18</NO.P><TXT>Es ist festzustellen, dass die Beklagte, gegen die ordnungsgemäß Klage erhoben ist, nicht fristgerecht eine Klagebeantwortung im Sinne von Artikel 40 § 1 der Verfahrensordnung eingereicht hat. Der Gerichtshof muss daher durch Versäumnisurteil entscheiden. Da an der Zulässigkeit der Klage kein Zweifel besteht, hat er nach Artikel 94 § 2 der Verfahrensordnung zu prüfen, ob die Anträge der Klägerin begründet erscheinen.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Begründetheit</P></TI></TITLE><NP><NO.P>19</NO.P><TXT>Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Allgemeinen Bedingungen regelt den Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung. Danach kann die Kommission, wenn ein oder mehrere Vertragspartner eine ihnen obliegende Verpflichtung nicht erfüllen und nachdem sie den oder die betreffenden Vertragspartner schriftlich aufgefordert hat, der Verpflichtung nachzukommen, den Vertrag als aufgelöst betrachten, sofern die Nichterfüllung einen Monat nach der Aufforderung andauert und nicht aus wichtigen technischen oder wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist.</TXT></NP><NP><NO.P>20</NO.P><TXT>Den Angaben der Klägerin ist zu entnehmen, dass die Beklagte den ersten technischen Halbjahresbericht mit sechs Monaten Verspätung übersandte und dass sie am <DATE ISO="19950727">27. Juli 1995</DATE>, d. h. nach Ablauf der Frist für die Durchführung des Forschungsvorhabens, weder die technischen Berichte für den Zeitraum von Juni bis Dezember 1994 noch den endgültigen technischen Bericht, noch die Finanzberichte für den Zeitraum vom <DATE ISO="19940101">1. Januar 1994</DATE> bis zum <DATE ISO="19950630">30. Juni 1995</DATE> übermittelt hatte. Die Beklagte übersandte erst im Dezember 1997 einen Bericht über die von ihr zur Durchführung des genannten Vorhabens getätigten Ausgaben, den abschließenden technischen Bericht übermittelte sie sogar noch später mit einem Schreiben vom <DATE ISO="19980420">20. April 1998</DATE>.</TXT></NP><NP><NO.P>21</NO.P><TXT>Die Klägerin forderte die Beklagte daher mit Faxschreiben vom <DATE ISO="19950221">21. Februar 1995</DATE> zu Recht auf, jede Tätigkeit in Bezug auf die Verwirklichung des Forschungsvorhabens einzustellen. Ferner steht außer Zweifel, dass die Klägerin in ihrem Schreiben vom <DATE ISO="19950727">27. Juli 1995</DATE> die Beklagte davon unterrichtete, dass sie den Vertrag<?PAGE NO="I-9537"?> als am <DATE ISO="19950630">30. Juni 1995</DATE> beendet betrachtete, und dass sie in ihrem Schreiben vom <DATE ISO="19960903">3. September 1996</DATE> der Beklagten gegenüber den Rücktritt vom Vertrag wegen Nichterfüllung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Allgemeinen Bedingungen erklärte.</TXT></NP><NP><NO.P>22</NO.P><TXT>Die in Randnummer 20 dieses Urteils festgestellten Pflichtverstöße können nicht als aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt angesehen werden. Als einzige Erklärung beruft sich die Beklagte auf die wirtschaftliche Krise der Gruppe, der Irvin angehörte. Mit diesem Grund kann sie nicht gehört werden, da er sich auf die Lage der betroffenen Gesellschaft selbst bezieht und nicht auf technische oder wirtschaftliche Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Forschungsvorhabens.</TXT></NP><NP><NO.P>23</NO.P><TXT>Nach Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Allgemeinen Bedingungen kann die Kommission im Fall des Rücktritts wegen Nichterfüllung die Erstattung der tatsächlich gezahlten Beträge verlangen, soweit sie dies im Hinblick auf die Art und die Bedeutung der durchgeführten Arbeiten sowie deren Nutzen für das Vorhaben insgesamt für gerecht und billig hält.</TXT></NP><NP><NO.P>24</NO.P><TXT>Insoweit ist den Angaben der Klägerin zu entnehmen, dass sie der Irvin, deren Verpflichtungen die Beklagte übernommen hat, am <DATE ISO="19931208">8. Dezember 1993</DATE> einen Vorschuss von <FT TYPE="NUMBER">200000</FT> ECU zahlte und dass die Irvin davon den auf sie entfallenden Anteil, d. h. <FT TYPE="NUMBER">132500</FT> ECU, einbehielt. Angesichts der in Randnummer 20 dieses Urteils festgestellten Pflichtverstöße erscheint die Forderung nach Erstattung des Gesamtbetrags von <FT TYPE="NUMBER">132500</FT> ECU angemessen.</TXT></NP><NP><NO.P>25</NO.P><TXT>Daher ist dem Antrag der Klägerin stattzugeben, soweit er die Erstattung des Vorschusses betrifft, den die Gesellschaft erhielt, deren Verpflichtungen die Beklagte übernommen hat.</TXT></NP><?PAGE NO="I-9538"?><NP><NO.P>26</NO.P><TXT>Zu den Verzugszinsen ist festzustellen, dass gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Allgemeinen Bedingungen der zu erstattende Betrag um Zinsen erhöht werden kann, die ab Empfang der Zahlung durch den Vertragspartner und in Höhe von 2 % über dem Satz, der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Geschäfte in Ecu angewandt und am ersten Arbeitstag jedes Monats veröffentlicht wird, berechnet werden.</TXT></NP><NP><NO.P>27</NO.P><TXT>Der von der Beklagten an die Klägerin zur Erstattung des empfangenen Vorschusses zu zahlende Betrag ist daher nach Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Allgemeinen Bedingungen um Verzugszinsen zu erhöhen, die ab dem <DATE ISO="19940108">8. Januar 1994</DATE> als dem vermuteten Datum für den Empfang des Vorschusses und bis zur vollständigen Bezahlung der Schuld berechnet werden.</TXT></NP><NP><NO.P>28</NO.P><TXT>Aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom <DATE ISO="19970617">17. Juni 1997</DATE> über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="162" DATE.PUB="1997" PAGE.FIRST="1">ABl. L 162, S. 1</REF.DOC.OJ>) ist die Bezugnahme auf den Ecu durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 EUR für 1 ECU zu ersetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>29</NO.P><TXT>Folglich ist die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin <FT TYPE="NUMBER">132500</FT> EUR nebst Verzugszinsen gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Allgemeinen Bedingungen ab dem <DATE ISO="19940108">8. Januar 1994</DATE> und bis zur vollständigen Bezahlung der Schuld zu zahlen.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>30</NO.P><TXT>Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Hitesys SpA beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind der Hitesys SpA die Kosten aufzuerlegen.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="I-9539"?><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)</P><P>für Recht erkannt und entschieden:</P></INTRO><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Hitesys SpA wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften <FT TYPE="NUMBER">132500</FT> EUR nebst Verzugszinsen gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Allgemeinen Bedingungen in Anhang II des Vertrages JOU2-CT93-0417 ab dem <DATE ISO="19940108">8. Januar 1994</DATE> und bis zur vollständigen Bezahlung der Schuld zu zahlen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Die Hitesys SpA trägt die Kosten des Verfahrens.</TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><P>Gulmann</P><P>Puissochet</P><P>Macken</P><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="20001109">9. November 2000</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Der Kanzler</P><P>R. Grass</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Dritten Kammer</P><P>C. Gulmann</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE><?PAGE NO="I-9540"?></JUDGMENT>