24.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/386


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1636 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2019,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0091/2021),

A.   

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 45 326 900 EUR belief, was gegenüber 2018 einer Erhöhung um 6,44 % entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (17 394 600 EUR, was einem Anteil von 38,38 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (27 160 689,50 EUR, was einem Anteil von 59,92 % entspricht) finanziert;

B.   

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,29 % geführt haben, was gegenüber 2018 einem Rückgang um 2,56 % entspricht; stellt mit Besorgnis fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,88 % betrug und somit 2,35 % unter der des Vorjahres lag;

2.

nimmt zur Kenntnis, dass der Bericht des Rechnungshofs einen Absatz zur Vorhebung eines Sachverhalts enthält, bei dem es um eine Rückstellung in Höhe von 10,1 Mio. EUR in Zusammenhang mit dem Mietvertrag für die Londoner Büroräume der Behörde geht; stellt insbesondere fest, dass ein Teil der Rückstellung die Kosten für die Rückversetzung der Londoner Büroräume in ihren ursprünglichen Zustand betrifft, die sich auf 3,4 Mio. EUR belaufen;

3.

nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der berichtigte Haushaltsplan der Behörde für 2019 und ihr Haushaltsplan für 2020 keine hinreichenden Informationen über die Beiträge des neuen Aufnahmemitgliedstaats zu den Betriebskosten der Behörde enthalten; fordert die Behörde auf, dieses Versäumnis zu korrigieren oder der Entlastungsbehörde unverzüglich die Gründe dafür mitzuteilen;

4.

ist besorgt darüber, dass die Beiträge der zuständigen Behörden der EFTA-Mitgliedstaaten abweichend vom aufgestellten Haushaltsplan nicht nach der dort festgelegten Formel berechnet wurden, so dass die Zahlungen der zuständigen nationalen Behörden der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten um 0,7 Mio. EUR geringer ausfielen; weist darauf hin, dass die Berechnung der Rentenbeiträge einer weiteren Klärung bedarf; ist sich bewusst, dass es sich bei der Berechnung um eine Schätzung handelt und dass sie von der Zusammensetzung des Personals während des Jahres und der Möglichkeit jährlicher Anpassungen abhängt; fordert die Kommission auf, den Eingang ausgebliebener Zahlungen sicherzustellen;

Leistung

5.

stellt fest, dass die Behörde bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und außerdem andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht, wie etwa den Anteil der abgeschlossenen jährlichen Bewertungen von Aufsichtskollegien, Teilnehmerfeedback zu Schulungen und den Haushaltsvollzug; begrüßt, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren der Behörde den gesamten Tätigkeitsbereich der Behörde abdecken und an die Verwirklichung der jährlichen und mehrjährigen Ziele angepasst sind;

6.

stellt fest, dass das Verwaltungspersonal der Behörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung regelmäßig zusammenkommt, um Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu erörtern, was zum Austausch von Verfahren und Vorlagen und dadurch zu Effizienzgewinnen geführt hat; fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine Intensivierung der Zusammenarbeit und des Austauschs bewährter Verfahren mit anderen dezentralen Einrichtungen der Union fortzusetzen, um die Effizienz insbesondere in Bereichen wie Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit zu verbessern;

7.

stellt fest, dass die Behörde ihren Sitz 2019 von London nach Paris verlegt hat und dass der damit verbundene Aufwand wie die Umstellung auf neue Rechenzentren, die Begründung neuer Beziehungen zu Anbietern und andere Aufgaben das ganze Jahr über zusätzlich zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Mandat der Behörde ergeben, zu bewältigen war; erkennt die Herausforderungen an, mit denen die Behörde dabei konfrontiert war, wie etwa den Verlust von Personal und Fachwissen und die begrenzten Ressourcen, die für das Projekt der Standortverlagerung zur Verfügung standen;

8.

erkennt an, dass das Jahr 2019 für die Behörde auch durch eine tiefgreifende Überprüfung der Aufgaben, Befugnisse und Steuerung der Europäischen Aufsichtsbehörden gekennzeichnet war, die zur Änderung der Gründungsverordnung der Behörde und zur Stärkung der Rolle der Behörde in den Bereichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Verbraucherschutz und Beziehungen zu Drittstaaten geführt hat;

9.

erkennt an, dass die Zusammensetzung des Rates der Aufseher im Hinblick auf die Regelungszuständigkeiten der Behörde angemessen erscheint, weniger jedoch im Hinblick auf seine Aufsichtsaufgaben; erinnert in diesem Zusammenhang an das neue Mandat der Behörde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

10.

fordert die Behörde auf, ihre Kommunikation mit den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu intensivieren; fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie mit den Zentralbanken und kommerziellen Bankinstituten der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu intensiveren;

11.

bedauert, dass die Behörde lediglich 19 der in ihrem Arbeitsprogramm für 2019 vorgesehenen 30 Tätigkeiten zum Abschluss brachte; stellt fest, dass der in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht dargestellte Überblick über die Erfolge der Behörde in Bezug auf ihr Arbeitsprogramm 2019 keinen vollständigen Überblick über die von der Behörde durchgeführten Tätigkeiten gibt, da die Ergebnisse der noch laufenden Tätigkeiten darin nicht dargelegt sind; stellt mit Bedauern fest, dass bei den in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht beschriebenen Tätigkeiten 17 von 21 gemeldeten Tätigkeiten (teilweise) durchgeführt wurden und dass die Behörde für neun Tätigkeiten zusätzliche Teiltätigkeiten durchführte, dass sieben Teiltätigkeiten aufgeschoben wurden, dass bei fünf Teiltätigkeiten Verzögerungen auftraten, dass vier Teiltätigkeiten gestrichen wurden und dass eine Teiltätigkeit noch nicht abgeschlossen ist; fordert die Behörde auf, die Mängel und Ursachen der schwachen Leistung zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Ziele des Arbeitsprogramms effizienter zu verwirklichen;

12.

betont, wie wichtig es ist, die Digitalisierung der internen Abläufe und Managementverfahren der Behörde voranzutreiben; betont, dass die Behörde in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen zu vermeiden;

13.

begrüßt die Bemühungen der Behörde um ein stärker koordiniertes Aufsichtssystem im gesamten europäischen Finanzsystem; betont ihre Rolle bei der Sicherstellung eines stabilen, gut integrierten, effizienten und sicheren Finanzmarkts; hebt hervor, dass der Verbraucherschutz in der Union durch die Förderung von Fairness und Transparenz auf dem Produkt- und Finanzdienstleistungsmarkt eine wichtige Rolle spielt, und sieht der Vorlage aktueller Informationen über künftige Maßnahmen in dieser Richtung erwartungsvoll entgegen, auch im Hinblick auf Antworten auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft und Nachhaltigkeitsmaßnahmen;

14.

betont, dass die Aufsicht über den öffentlichen Finanzsektor einen positiven Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche leistet;

15.

verweist auf die wichtige Rolle der Behörde bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie auf ihr neues Mandat in diesem Bereich; sieht der Vorlage des 10-Punkte-Aktionsplans der Behörde für den Zeitraum 2020/2021 erwartungsvoll entgegen, mit dem der künftige Rahmen für die Anforderungen in den Bereichen Aufsicht und Geldwäschebekämpfung mit Blick auf Handelssysteme für die Dividendenarbitrage verbessert werden soll; betont ferner, dass die Behörde die ihr gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erteilten Befugnisse voll ausschöpfen sollte, um sicherzustellen, dass alle Anweisungen und Aufgaben ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgeführt und die im genannten Kapitel festgelegten Aufgaben und Ziele verwirklicht werden, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz in dem schnell wachsenden Bereich des digitalen Finanzwesens, einschließlich Neo-Banken;

16.

betont, dass das Finanzsystem in angemessener Weise auf die Herausforderungen der finanziellen Tragfähigkeit, den europäischen Grünen Deal und das Pariser Klimaschutzübereinkommen antworten muss; begrüßt daher die Bemühungen der Behörde, ökologische, soziale und Governance-Faktoren umfassend in ihre Tätigkeit einzubeziehen; möchte insbesondere mehr über die Absicht der Behörde erfahren, über einen längeren Zeitraum Angaben über Risikopositionen zu sammeln, die im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Tätigkeiten stehen, die im Wesentlichen mit ökologischen und sozialen Zielen verbunden sind, und sieht der Vorlage aktueller Informationen zu diesen Bemühungen erwartungsvoll entgegen;

17.

stellt fest, dass die Behörde eine Untersuchung zu Handelssystemen für die Dividendenarbitrage wie Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systemen durchgeführt hat, wie vom Parlament in seiner Entschließung vom 29. November 2018 zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2) verlangt wurde; weist jedoch auf die Unzulänglichkeiten des Berichts bei der Aufklärung dieser illegalen Praktiken hin und bedauert, dass kein Termin für eine förmliche Untersuchung festgelegt wurde;

18.

stellt fest, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten für die Einhaltung des Unionsrechts sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit dieser relevant ist, als Richtschnur achten und die Grundprinzipien des Binnenmarkts einhalten muss; begrüßt die Einrichtung eines beratenden Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und erwartet mit Interesse die Vorlage der Vorschläge zur Verfahrensweise, nach der dieser Ausschuss zum jährlichen Arbeitsprogramm der Behörde beitragen wird;

19.

stellt fest, dass die Behörde eine interne Umverteilung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen vornehmen muss, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; weist darauf hin, dass eine strikte Fokussierung auf das vom Unionsgesetzgeber erteilte Mandat eine effektivere und effizientere Nutzung der Ressourcen gewährleisten wird; betont, dass der Behörde dringend ausreichende Ressourcen zugewiesen werden müssen, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben in angemessener und effizienter Weise erfüllen kann; ist der Ansicht, dass die künftigen Zuständigkeiten, die sich u. a. aus der Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors ergeben, sowie die Wahrnehmung von Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche eine Anpassung der Finanzmittel der Behörde erfordern; stellt fest, dass die Haushaltsmittel schrittweise und kontinuierlich entsprechend der Zunahme der Zuständigkeiten erhöht werden sollten;

20.

fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen;

Personalpolitik

21.

stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2019 zu 99,31 % besetzt war und 144 der 145 im Haushaltsplan der Union bewilligte Bediensteten auf Zeit ernannt waren, 2018: 145 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Behörde 2019 außerdem 42 Vertragsbedienstete (49 bewilligte Stellen) und 16 abgeordnete nationale Sachverständige (17 bewilligte Stellen) beschäftigte; stellt fest, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit, den Vertragsbediensteten und den abgeordneten nationalen Sachverständigen von 12,1 % auf 9,0 % zurückgegangen ist;

22.

stellt fest, dass die Behörde nach der Ernennung des neuen Vorsitzenden im März 2019 und dem Rücktritt ihres Exekutivdirektors im August 2019 Änderungen auf ihrer obersten Führungsebene vorgenommen hat;

23.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde weniger umzugsbedingte Kündigungen hinnehmen musste, als sie angenommen hatte, und dass das Kerngeschäft während des gesamten Umzugszeitraums fast normal weitergeführt werden konnte; erkennt dieses außergewöhnliche Engagement der Mitarbeiter der Behörde an;

24.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde nach eigenen Angaben Mitarbeiter 28 verschiedener Nationalitäten beschäftigt, von denen ihren Angaben zufolge 50 % Frauen und 50 % Männer sind; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass 83 % der höheren Führungskräfte Männer und 17 % Frauen sind; ersucht die Behörde, auf der höheren Führungsebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

25.

fordert die Behörde auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit unter den Mitarbeitern sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Auftragsvergabe

26.

stellt fest, dass die Behörde vier Vergabeverfahren durchführte, bei denen der in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehene Schwellenwert überschritten wurde, und dass die Behörde im Rahmen von Verhandlungsverfahren außerdem 14 Aufträge im Wert von über 15 000 EUR abschloss;

27.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde auf einen Rahmenvertrag mit einem IT-Unternehmen für die Bereitstellung von IT-Beratern zurückgriff und einigen dieser IT-Berater Arbeitsanweisungen direkt erteilte, wodurch möglicherweise die Grenzen zwischen Mitarbeitern der Behörde und Beratern verwischt wurden; betont die Risiken, die sich aus dem Einsatz externer IT-Berater ergeben; fordert die Behörde nachdrücklich auf, der Gewährleistung der Betriebssicherheit und des Datenschutzes besondere Aufmerksamkeit zu widmen; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, wonach dies auf die Einführung eines neuen IT-Dienstleistungsmodells und die Umsetzung eines damit verbundenen Rahmenvertrags zurückzuführen ist und wonach sie daran arbeitet, die Integration von Dienstleistungen Dritter besser zu steuern; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über diesen Prozess der Verbesserung und Verankerung der dienstleistungsbasierten Inanspruchnahme von IT-Dienstleistungen auf dem Laufenden zu halten;

28.

nimmt mit Sorge die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Behörde dadurch, dass sie auf ein IT-Unternehmen zurückgreift, das nicht im Gastland der Behörde ansässig ist und in den Räumlichkeiten der Behörde tätige IT-Berater bereitstellt, die gemäß den Bestimmungen des französischen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (4) und der Durchsetzungsrichtlinie (5) als entsandte Arbeitnehmer zu betrachten wären, sowie dadurch, dass sie die Erklärung des Auftragnehmers über die Einhaltung des Unionsrechts und des nationalen Rechts nicht überprüft, rechtliche Risiken und Reputationsrisiken entstehen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

29.

begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Mitarbeitern der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen über die Website der Behörde abrufbar sind;

30.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Interessenerklärungen und die Lebensläufe der höheren Führungskräfte und aller Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Behörde veröffentlicht werden; stellt mit Besorgnis fest, dass die auf der Website veröffentlichten jährlichen Interessenerklärungen auf einer Selbsteinschätzung der Mitglieder des Verwaltungsrats beruhen; fordert die Behörde auf, das mögliche Vorliegen von Interessenkonflikten unabhängig zu bewerten; begrüßt, dass der Anwendungsbereich der Regelung für Interessenkonflikte auf Nicht-Bedienstete auch außerhalb des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats ausgeweitet wurde und nun auch den ständigen Ausschuss zur Bekämpfung der Geldwäsche, den Abwicklungsausschuss und unabhängige Gremien — einschließlich Gremien, die Verstöße gegen das Unionsrecht untersuchen — umfasst;

31.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde Strategien zur Prävention von Mobbing und Belästigung sowie entsprechende Schulungsprogramme festgelegt hat;

32.

stellt fest, dass die Behörde im Januar 2020 zwecks vollständiger Angleichung die Betrugsbekämpfungsstrategie von 2019 angenommen hat, die die aktualisierte Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission widerspiegelt; stellt fest, dass die letzte Betrugsrisikobewertung, die ein zentrales Instrument zur Anpassung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen entsprechend der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission darstellt, aufgrund des Umzugs der Behörde und des späten Abschlusses der vorherigen Bewertung nicht im Jahr 2019 durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, die jährliche Bewertung des Betrugsrisikos wiederaufzunehmen und die Betrugsbekämpfungsstrategie der Behörde erforderlichenfalls anzupassen;

33.

verweist erneut auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ (6), sowie auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 18. November 2020 und ihre Empfehlung vom 7. Mai 2020, die zum Verfahren 2168/2019/KR ergangen sind; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass im Anschluss an die Entscheidung der Behörde, ihrem ehemaligen Exekutivdirektor nicht zu untersagen, eine Funktion im Verband „Association for Financial Markets in Europe (AFME)“ zu übernehmen, von der Bürgerbeauftragten eine Untersuchung durchgeführt wurde, die zu dem Schluss gelangte, dass es insofern einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Behörde gab, als sie ihrem Exekutivdirektor nicht unverzüglich den Zugang zu vertraulichen Informationen entzog; betont, dass in diesem Fall eine Untersagung des unmittelbaren Wechsels zu AFME in Betracht gezogen werden hätte können; nimmt die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und die Antwort der Behörde zur Kenntnis, wonach die neue Personalpolitik den Empfehlungen Rechnung trägt; begrüßt, dass der Rat der Aufseher der Behörde als ersten Schritt zur Vermeidung und ordnungsgemäßen Bewältigung von Interessenkonflikten und Transparenzmaßnahmen eine Strategie mit der Bezeichnung „Unabhängigkeit und Entscheidungsfindungsprozesse zur Vermeidung von Interessenkonflikten“ verabschiedet hat; fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass ihre internen Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten mit den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in Einklang stehen, falls dies noch nicht gänzlich der Fall ist; erwartet mit Interesse, über den aktuellen Stand der ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Behandlung umfassend ins Bild gesetzt zu werden, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt; unterstreicht, dass Interessenkonflikte, die sich bei einer Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und durch „Drehtüreffekte“ ergeben, ein Problem darstellen, das vielen Einrichtungen und Agenturen in der gesamten Union gemein ist; fordert die Behörde auf, „Drehtürfälle“ in Zukunft zu verhindern; fordert die Behörde auf, sich an der Veröffentlichung der Stellungnahmen des Ethikausschusses der Europäischen Zentralbank zu Fällen von Interessenkonflikten und zu bezahlter Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu orientieren, um in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte und eine Erwerbstätigkeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses für mehr Transparenz zu sorgen; fordert die Behörde ferner auf, ihren Ethikleitfaden durchzusetzen, um die Integrität der Behörde zu schützen, sowie redliche und verantwortungsvolle Praktiken festzulegen;

34.

fordert den Rechnungshof auf, bei seinen künftigen Prüfungen der Behörde genau zu prüfen, (i) ob leitende Mitarbeiter nach Ablauf ihrer Amtszeit bestimmte Posten in der Finanzbranche übernommen haben, und (ii) ob Mitarbeitern, von denen bekannt wird, dass sie zu einem anderen Arbeitgeber wechseln, der Zugang zu vertraulichen Informationen rechtzeitig entzogen wird;

Interne Kontrollen

35.

stellt fest, dass die Behörde im Januar 2020 einen überarbeiteten Rahmen für die interne Kontrolle angenommen und eingeführt hat; bedauert, dass 2019 keine jährliche Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle vorgenommen wurde; fordert die Behörde auf, die jährliche Bewertung unverzüglich vorzunehmen und der Entlastungsbehörde im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens über die entsprechenden Ergebnisse Bericht zu erstatten;

36.

nimmt zur Kenntnis, dass nach dem abgeschlossenen Umzug von London nach Paris infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union eine Rückstellung in Höhe von 10,1 Mio. EUR für die Miete des Londoner Büros der Behörde vorgenommen wurde; empfiehlt, dass — sobald sämtliche Kosten und Folgen des Umzugs klar sind — eine Prüfung durchgeführt wird, bei der vorbildliche Verfahren und verbesserungsbedürftige Bereiche aufgezeigt werden;

Sonstige Bemerkungen

37.

begrüßt die Zusage der Behörde, ihre Büroräume im Rahmen des EU-Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung zu registrieren; fordert die Behörde auf, ihr Engagement für die Schaffung eines nachhaltigen Arbeitsumfelds zu verstärken; fordert die Behörde auf, die EMAS-Leitlinien genau zu befolgen;

38.

begrüßt die Anstrengungen, die insbesondere hinsichtlich der Schulung des gesamten Statutspersonals unternommen wurden, um die Cybersicherheit und den Datenschutz der Behörde zu verbessern;

39.

vertritt die Auffassung, dass die Behörde den neuen Herausforderungen im digitalen Bereich und im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit Rechnung tragen sollte; ist der Ansicht, dass die Verwirklichung dieser Ziele und ihre Einbeziehung in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen stets mit der Stärkung des Marktes im Einklang stehen müssen, ohne dessen Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen und ohne die Marktteilnehmer, insbesondere kleine und mittelgroße Institute, übermäßig zu belasten; ist der Ansicht, dass die Überwachung der Umsetzung dieser Ziele mit der Bereitstellung angemessener Ressourcen einhergehen muss;

40.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 107 vom 31.3.2020, S. 221.

(2)   ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 102.

(3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

(4)  Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

(5)  Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.