(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 0 bis 198 EUR/Tonne ein auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“). Der mit dieser Verordnung eingeführte Antidumpingzoll wird im Folgenden als die „ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen“ bezeichnet. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“ bezeichnet.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates (6) weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus. Mit derselben Verordnung weitete der Rat auch den mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA in Mischungen mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs aus.

(3)

Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 eingeführt. Bei den geltenden Zöllen handelt es sich um Festbeträge zwischen 0 und 198 EUR/Tonne auf Einfuhren von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, 115,6 EUR/Tonne auf Einfuhren von nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen und einen Festbetrag von 172,2 EUR/Tonne auf Einfuhren von allen übrigen Unternehmen.

(4)

Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 sieht Folgendes vor: „Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.“

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (7) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll von 211,2 bis 237 EUR/Tonne Nettogewicht ein auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der mit dieser Verordnung eingeführte Ausgleichszoll wird im Folgenden als die „ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen“ bezeichnet. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“ bezeichnet.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 (8) weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus. Mit derselben Verordnung weitete der Rat auch den mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA in Mischungen mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs aus.

(7)

Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 eingeführt. Bei den derzeit geltenden Ausgleichszöllen handelt es sich um Festbeträge zwischen 211,2 und 237 EUR/Tonne Nettogewicht auf Einfuhren von den ausführenden Herstellern.

(8)

Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 sieht Folgendes vor: „Nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1037 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.“

(9)

Am 7. September 2021 erhielt die Europäische Kommission einen Antrag auf Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen betreffend die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht. Der Antrag wurde vom Unternehmen Verbio Diesel Canada Corporation (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt.

(10)

Der Antrag enthielt Beweise, dass es sich bei Verbio um einen neuen ausführenden Hersteller handelte, der die folgenden Kriterien für eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) und nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) erfüllte:

(11)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Beweise enthielt, um eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung einzuleiten; in der Untersuchung soll geprüft werden, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.

(12)

Am 7. Dezember 2021 leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2157 der Kommission (9) eine Überprüfung der Durchführungsverordnungen (EU) 2021/1266 und (EU) 2021/1267 zwecks Prüfung der Möglichkeit einer Befreiung des Antragstellers von den ausgeweiteten Maßnahmen ein. Mit derselben Verordnung hob die Kommission die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 der Kommission eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Biodiesel des Antragstellers auf und wies die Zollbehörden an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

(13)

Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Überprüfung mitarbeiten zu können. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2157 genannten Frist zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung ein.

(14)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um aus Kanada versandte, durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 mGHT — ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht —, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 43 (TARIC-Code 2710194321), ex 2710 19 46 (TARIC-Code 2710194621), ex 2710 19 47 (TARIC-Code 2710194721), ex 2710 20 11 (TARIC-Code 2710201121), ex 2710 20 16 (TARIC-Code 2710201621), ex 3824 99 92 (TARIC-Code 3824999210), ex 3826 00 10 (TARIC-Codes 3826001020, 3826001050, 3826001089) und ex 3826 00 90 (TARIC-Code 3826009011) eingereiht werden.

(15)

Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 30. September 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

(16)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, forderte die Kommission den Antragsteller am 7. Dezember 2021 auf, einen Fragebogen auszufüllen. Der Antragsteller übermittelte den ausgefüllten Fragebogen am 6. Januar 2022.

(17)

Was das in Erwägungsgrund (10) aufgeführte Kriterium a betrifft, geht aus den Beweisen hervor, dass der Antragsteller ein echter Hersteller von Biodiesel in Kanada ist. Das Unternehmen wurde 2019 gegründet, nachdem es mit einem Vertrag über den Kauf von Vermögenswerten eine bestehende Biodieselproduktionsanlage erworben hatte. Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung, dass der Antragsteller die Biodieselproduktion erst im August 2019 aufgenommen hat. Daraus folgt, dass der Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung noch nicht existierte und in diesem Zeitraum (1. April 2009 bis 30. Juni 2010) keinen Biodiesel in die Union ausgeführt haben konnte. Damit erfüllt der Antragsteller Kriterium a.

(18)

Betreffend das in Erwägungsgrund (10) aufgeführte Kriterium b stellte die Kommission auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen fest, dass der Antragsteller im Juli 2021, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, Biodiesel in die Union ausgeführt hat. Daher erfüllt der Antragsteller auch Kriterium b.

(19)

Bezüglich des in Erwägungsgrund (10) aufgeführten Kriteriums c fand die Kommission keinen Nachweis dafür, dass der Antragsteller seit seiner Entstehung im Jahr 2019 Biodiesel aus den USA bezog und/oder an Umgehungspraktiken beteiligt war. Vielmehr konnte die Kommission anhand der vorgelegten Unterlagen nachweisen, dass der Antragsteller ein echter Biodieselhersteller in Kanada ist.

(20)

Schließlich stellte die Kommission auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen fest, dass der Antragsteller mit keinem ausführenden Hersteller in den USA verbunden ist, der den Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegt.

(21)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Kriterien des Artikels 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung erfüllt. Der Antragsteller sollte daher von den nach der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 geltenden Antidumping- und Ausgleichszöllen befreit werden.

(22)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2021/1266 und (EU) 2021/1267 sollten dementsprechend geändert werden.

(23)

In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts kam die Kommission im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 beziehungsweise der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 zu dem Schluss, dass der Antragsteller in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden sollte, die von den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 eingeführten Antidumpingmaßnahmen und von den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen befreit sind.

(24)

Die interessierten Parteien wurden über die Absicht der Kommission unterrichtet, Verbio von den für aus Kanada versandten Biodiesel eingeführten Antidumping- und Ausgleichszöllen zu befreien, und zur Stellungnahme aufgefordert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —