41995D0387

95/387/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 1995 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/09/1995 S. 0088 - 0088


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 13. September 1995 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/387/EG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des EG-Gerichtshofes und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des EGKS- und des EAG-Gerichtshofes und aufgrund des Todes von René Joliet für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von René Joliet ein Richter zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Für die Zeit ab dem 18. September 1995 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt: Melchior Wathelet.

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

J. ELORZA