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befasst mit einem am 9. September 2020 vom Präsidenten der Strafkammer X des Bezirksgerichts Warschau-Śródmieście in Warschau eingereichten und am 22. Oktober 2020 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Zdzisław Krasnodębski im Zusammenhang mit einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,

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nach Anhörung von Zdzisław Krasnodębski gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

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gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

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unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1),

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unter Hinweis auf Artikel 105 Absätze 2 und 5 der Verfassung der Republik Polen,

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gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0132/2021),

A.

in der Erwägung, dass der Präsident der Strafkammer X des Bezirksgerichts Warschau-Śródmieście (Polen) am 23. Januar 2020 einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Zdzisław Krasnodębski übermittelte, der ihm von einer privaten Partei aufgrund bestimmter Äußerungen von Zdzisław Krasnodębski während eines Radiointerviews am 1. Februar 2019 vorgelegt worden war; in der Erwägung, dass die Strafkammer X des Bezirksgerichts Warschau-Śródmieście am 19. Februar 2020 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Frage der Zuständigkeit der Behörde gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 12 der Geschäftsordnung umstritten sei, was sich auf die Zulässigkeit des Antrags auswirke; in der Erwägung, dass das Gericht am 18. Mai 2020 die Generalstaatsanwaltschaft um Klarstellungen ersuchte und dass die Generalstaatsanwaltschaft am 8. September 2020 ihren Standpunkt darlegte, wonach gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 12 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Falle einer Privatklage, an der kein Staatsanwalt beteiligt ist, das Gericht die zuständige Behörde für die Übermittlung des Antrags des Privatklägers auf Aufhebung der Immunität ist, und dass der Begriff „zuständige Behörde“ im Sinne von Artikel 9 Absatz 12 der Geschäftsordnung auszulegen ist; in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von den Justizbehörden gemäß Artikel 9 Absatz 12 seiner Geschäftsordnung eingereicht wurde, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von „einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats“ eingereicht werden müssen, wobei es sich nicht um dieselben Begriffe handelt;

B.

in der Erwägung, dass die Privatklage gegen Zdzisław Krasnodębski am 6. Mai 2019 zunächst beim Bezirksgericht Krakau-Krowodrza eingereicht wurde; in der Erwägung, dass dieses Gericht am 18. Oktober 2019 von Amts wegen feststellte, dass die Aufzeichnung der Interview-Sendung, an der Zdzisław Krasnodębski teilnahm, im Radiostudio in Warschau und nicht in Krakau stattfand, und daher befand, dass es nicht für die Verhandlung der Rechtssache zuständig sei, und den Fall an das Bezirksgericht Warschau-Śródmieście in Warschau verwies;

C.

in der Erwägung, dass Zdzisław Krasnodębski am 1. Februar 2019 während eines Interviews im Vormittagsprogramm eines Radiosenders den Privatkläger als „unbekannten Rechtsanwalt“ und als „Gangster“ bezeichnete und behauptete, dieser habe mit falschen Anschuldigungen um sich geworfen;

D.

in der Erwägung, dass Zdzisław Krasnodębski vorgeworfen wird, mit diesen Äußerungen den Privatankläger öffentlich verleumdet zu haben, wodurch dieser angeblich einen Verlust des für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erforderlichen Vertrauens erlitten und öffentlich verunglimpft worden sei, eine Straftat, die nach Artikel 212 Absatz 2 des polnischen Strafgesetzbuchs im Rahmen eines Privatklageverfahrens verfolgt werden kann;

E.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

G.

in der Erwägung, dass Abgeordnete gemäß Artikel 105 Absatz 2 und 5 der polnischen Verfassung vom Tag der Bekanntgabe der Wahlergebnisse bis zum Tag des Ablaufs ihres Mandats ohne Zustimmung des Sejms (Unterhaus des Parlaments) nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und weder inhaftiert noch festgenommen werden dürfen, es sei denn, sie werden bei der Begehung einer Straftat festgenommen und ihre Inhaftierung ist für die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens erforderlich;

H.

in der Erwägung, dass es bei der Beschuldigung nicht um eine von Zdzisław Krasnodębski in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geht;

I.

in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis festgestellt hat, d. h. von Umständen, die darauf hindeuten, dass das betreffende Gerichtsverfahren in der Absicht geführt wird, die politische Tätigkeit des Mitglieds als Mitglied des Europäischen Parlaments zu untergraben;

J.

in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf (2);

K.

in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung der parlamentarischen Pflichten ausgeführten Tätigkeiten, die nicht von diesen Pflichten getrennt werden können, dient;

1.

2.