VERORDNUNG (EWG) Nr. 101/76 DES RATES vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 7, 42, 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse muß durch die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft ergänzt werden.

Die Seefischerei ist der wichtigste Teil der gesamten Fischwirtschaft ; sie weist eine besondere Sozialstruktur sowie spezifische Bedingungen für die Nutzung der Meeresschätze auf.

Unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Flaggenführung oder der Registrierung der Schiffe müssen die Fischer der Gemeinschaft in den der Oberhoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterliegenden Meeresgewässern gleichen Zugang zu den Fanggründen und deren Nutzung haben.

Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, gemeinschaftliche Maßnahmen zum Schutz der Fischbestände in den betreffenden Gewässern zu treffen.

Es ist von Belang, daß sich die Fischwirtschaft in rationeller Weise entwickelt und ein angemessener Lebensstandard der Bevölkerung, die von der Fischerei lebt, sichergestellt wird. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, nach noch festzulegenden gemeinschaftlichen Regeln finanzielle Beihilfen im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele zu gewähren. Ausserdem können die gemeinsamen Aktionen, die zur Verwirklichung der genannten Ziele beschlossen werden, soweit sie die Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages betreffen, gemeinschaftlich finanziert werden.

Die Einsetzung eines Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft würde die Gestaltung und Durchführung einer gemeinsamen Strukturpolitik insofern erleichtern, als die Politik der Mitgliedstaaten koordiniert und eine ständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt würde. Ferner ist ein ständiger Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für eine wirksame Koordinierung dieser Politik unerläßlich und sollte als Grundlage für die Maßnahmen dienen, die zu diesem Zweck auf dem Gebiet der Strukturverbesserung getroffen werden können ; insbesondere ist die Kommission befugt, zu den von den Mitgliedstaaten geplanten Vorhaben und Programmen auf diesem Gebiet Stellung zu nehmen.

Bei der Anwendung dieser Verordnung ist den Abweichungen, die in den Artikeln 100 bis 103 der Beitrittsakte (2) vorgesehen sind, Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen Entwicklung der Fischwirtschaft innerhalb der Gesamtwirtschaft und zur Förderung einer rationellen Nutzung der biologischen Schätze des Meeres und der Binnengewässer werden eine gemeinsame Regelung für die Ausübung der Fischerei in den Meeresgewässern sowie spezifische Maßnahmen für geeignete Aktionen und für die Koordinierung der Strukturpolitik der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet eingeführt.

Artikel 2

(1) Die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten für die Ausübung der Fischerei in den ihrer Oberhoheit oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Meeresgewässern dürfen zu keiner unterschiedlichen Behandlung anderer Mitgliedstaaten führen.

Die Mitgliedstaaten gewähren insbesondere allen die Flagge eines Mitgliedstaats führenden und im Bereich (1)ABl. Nr. C 7 vom 12.1.1976, S. 70. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.

der Gemeinschaft registrierten Fischereifahrzeugen gleichen Zugang zu den Fanggründen und zur Fischerei in den in Absatz 1 genannten Gewässern.

(2) Sie teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Gebiet sowie die sich aus der Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 2 ergebenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit.

(3) Meeresgewässer im Sinne dieses Artikels sind alle Gewässer, die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als solche bezeichnet werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle von ihren geplanten Änderungen an der gemäß Artikel 2 festgelegten Fischereiregelung.

Artikel 4

Besteht die Gefahr, daß auf Grund der Fischereitätigkeit eines Mitgliedstaats in den in Artikel 2 genannten Meeresgewässern bestimmte Fischbestände dieser Gewässer allzu intensiv ausgebeutet werden, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Fischbestände treffen.

Diese Maßnahmen können insbesondere Beschränkungen für den Fang einzelner Arten, Fanggebiete, Fangzeiten, Fangmethoden und Fanggeräte umfassen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an ihre Strukturpolitik für die Fischwirtschaft.

Sie erteilen zu diesem Zweck der Kommission alljährlich Auskünfte über folgendes: - strukturelle Lage unter Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse und der regionalen Entwicklungspolitik,

- Verbindung zwischen Struktur und Marktpolitik,

- Art und Umfang der für das laufende Jahr geplanten Maßnahmen zur Strukturverbesserung,

- ein- oder mehrjährige Programme und Vorhaben auf dem Gebiet der Forschung und der wissenschaftlich-technischen Hilfe, die von öffentlichen Stellen ausgearbeitet worden sind oder die vom Staat finanziell unterstützt werden, sowie andere sachdienliche Angaben, an Hand deren die auf diesem Gebiet unternommenen Anstrengungen, insbesondere die finanziellen Anstrengungen öffentlicher Stellen, beurteilt werden können.

(2) Die Kommission legt nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschusses fest, wann und in welcher Form diese Unterlagen von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind.

Artikel 6

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Struktur der Fischwirtschaft vor.

(2) Dieser Bericht enthält: a) einen Überblick über die strukturelle Lage in der Fischwirtschaft und die Strukturpolitik der Mitgliedstaaten sowie eine Aufstellung der im Rahmen dieser Politik getroffenen Maßnahmen;

b) eine Untersuchung über Art, räumliche Verteilung, Umfang und Finanzierung dieser Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit, unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik und der langfristigen Absatzmöglichkeiten, mit denen normalerweise bei Fischereierzeugnissen gerechnet werden kann;

c) Angaben über die Koordinierung der Strukturpolitik für die Fischwirtschaft auf Gemeinschaftsebene, und zwar über - die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen,

- die Gemeinschaftsfinanzierung,

- die Ergebnisse dieser Maßnahmen und dieser Finanzierung;

d) einen Überblick über den Stand der Forschung und wissenschaftlich-technischen Hilfe in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Forschung und der wissenschaftlich-technischen Hilfe auf dem Fischereisektor zu koordinieren, werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten können finanzielle Beihilfen gewähren, sofern die betreffenden Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 9 beitragen.

(2) Vor dem 1. Juni 1971 werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages gemeinsame Regeln für die Gewährung der Beihilfen im Sinne von Absatz 1 festgelegt.

Artikel 9

(1) Zur Förderung einer rationellen Entwicklung der Fischwirtschaft im Rahmen der wirtschaftlichen Expansion und des sozialen Fortschritts und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die Bevölkerung, die von der Fischerei lebt, müssen die in Artikel 1 genannten spezifischen Maßnahmen für geeignete Aktionen zu folgendem beitragen: - Erhöhung der Produktivität durch eine Umstrukturierung der Flotte und der übrigen Produktionsmittel, die dem technischen Fortschritt gerecht wird, sowie durch eine verstärkte Suche nach neuen Fanggründen und eine verstärkte Erforschung von neuen Fangverfahren;

- Anpassung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen entsprechend den Markterfordernissen, insbesondere durch Entwicklung von Anlagen zur Haltbarmachung und Verarbeitung, die erforderlich ist, um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen wirksamer zu gestalten;

- in Verbindung mit dem technischen Fortschritt Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensbedingungen der Bevölkerung, die von der Fischerei lebt.

(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 können, soweit sie die Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages betreffen, Gegenstand gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), sein.

Artikel 10

(1) Unbeschadet von Artikel 3 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig folgende Unterlagen, sofern diese Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur der Fischwirtschaft betreffen: - soweit irgend möglich, die Entwürfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder andernfalls eine Beschreibung der Grundzuege der vorgesehenen Vorschriften;

- die Entwürfe für Mehrjahrespläne und für Regionalprogramme.

(2) Die Kommission - kann sich zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, zu den Mehrjahrsplänen und zu den Regionalprogrammen, die ihr gemäß Artikel 5 übermittelt werden, äussern;

- ist zu einer Äusserung zu diesen Unterlagen verpflichtet, wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.

Artikel 11

(1) Um die Koordinierung der Strukturpolitik für die Fischwirtschaft zu fördern und um eine engere, ständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen, wird bei der Kommission ein Ständiger Strukturausschuß für die Fischwirtschaft - nachstehend Ausschuß genannt - eingesetzt.

(2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.

(3) Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.

(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12

Aufgabe des Ausschusses im Gesamtbereich der Fischwirtschaft ist es, - für die gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Strukturpolitik, insbesondere über die Regelungen für die Ausübung der Seefischerei, Sorge zu tragen;

- die Strukturpolitik der Mitgliedstaaten sowie die von ihnen geplanten Maßnahmen und Programme zur Verbesserung der Struktur der Fischwirtschaft zu untersuchen;

- die Kommission bei den Vorarbeiten für die Teile a) und d) des in Artikel 6 vorgesehenen Berichtes über die Struktur der Fischwirtschaft zu unterstützen;

- auf Ersuchen der Kommission zu den Strukturproblemen der Fischwirtschaft Stellung zu nehmen. (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1.

Artikel 13

Der in der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1) und in den daraufhin erlassenen Vorschriften genannte Ständige Agrarstrukturausschuß wird, soweit es sich um Probleme der Fischwirtschaft handelt, durch den Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirtschaft ersetzt.

Artikel 14

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2141/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (2) wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS

ANHANG Übereinstimmungstabelle

(1)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64. (2)ABl. Nr. L 236 vom 27.10.1970, S. 1.