Konsolidierter TEXT: 31995R1238 — DE

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zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ( 1 ), insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) wird durch das Gemeinschaftliche Sortenamt („das Amt“) durchgeführt. Die Einnahmen des Amtes sollen grundsätzlich zur Deckung aller Haushaltsausgaben des Amtes ausreichen und sich aus Gebühren zusammensetzen, die für die in der Grundverordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31.5.1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt ( 2 ) (nachstehend „Verfahrensordnung“ genannt) vorgesehenen Amtshandlungen sowie aus Jahresgebühren, die während der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu zahlen sind.

Innerhalb der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung vorgesehenen Übergangszeit können die Ausgaben im Rahmen der Anlaufphase des Amtes durch einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt werden. Nach derselben Bestimmung ist eine Verlängerung dieser Übergangszeit um ein Jahr möglich.

Eine solche Verlängerung der Übergangszeit sollte in Betracht gezogen werden, wenn die bisherigen Erfahrungen nicht ausreichen, um die Höhe der Gebühren so zu bemessen, daß der Grundsatz der Selbstfinanzierung und die Attraktivität der gemeinschaftlichen Sortenschutzregelung gewährleistet sind. Diese Erfahrungen können nur anhand der Anzahl der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz, der an die Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren und der tatsächlichen Dauer des gewährten Sortenschutzes gewonnen werden.

Die Höhe der Gebühren sollte auf den Grundsätzen einer soliden Kostenhandhabung durch das Amt beruhen, insbesondere dem der Sparsamkeit und der Kosten/Nutzen-Verhältnisse.

Aus Gründen der vereinfachten Handhabung für das Personal des Amtes sollten die Gebühren in derselben Währungseinheit, die für das Budget des Amtes zu verwenden ist, festgesetzt, aber auch erhoben werden und zu zahlen sein.

Bei der Antragsgebühr sollte es sich um eine einheitliche Gebühr handeln, die nur die Bearbeitung eines beim Amt in bezug auf eine bestimmte Pflanzenart eingereichten Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz abdeckt.

Die Frist für die Zahlung der Antragsgebühr nach Artikel 51 der Grundverordnung sollte sich nach dem Zeitraum richten, der zwischen den für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Handlungen und dem tatsächlichen Eingang dieser Zahlung beim Amt liegt; dadurch würde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß einerseits die Auslagen des Amtes so schnell wie möglich erstattet werden und anderseits auch bei möglicherweise großen Entfernungen zwischen einem Antragsteller und dem Amt eine effiziente Antragstellung erleichtert wird.

Der Gesamtbetrag der Prüfungsgebühren, die für die Durchführung einer technischen Prüfung erhoben werden, entsprechen im Prinzip dem Gesamtbetrag der vom Amt an alle Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren. Die Kosten für die Unterhaltung des Referenzbestands sollten nicht zwangsläufig nur aus den erhobenen Prüfungsgebühren bestritten werden. Die Höhe der Prüfungsgebühr sollte unterschiedlich bemessen werden und sich unter Berücksichtigung der im Rahmen der bestehenden nationalen Sortenschutzregelungen gewonnenen Erfahrungen an drei Gruppen von Pflanzenarten ausrichten.

Die jedes Jahr während der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes anfallenden Gebühren stellen zusätzliche Einnahmen des Amtes dar, sollten aber unter anderem zur Deckung von Kosten für die technische Prüfung von Sorten nach der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes dienen und sich infolgedessen nach der für die Prüfungsgebühren aufgestellten Gruppeneinteilung richten.

Bei der Beschwerdegebühr sollte es sich um einen einheitlichen Betrag handeln, der einen Großteil der Kosten im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Kosten für eine technische Prüfung gemäß den Artikeln 55 und 56 der Verordnung oder der Kosten für jede andere Beweiserbringung, deckt. Zwei unterschiedliche Zahlungstermine für die Beschwerdegebühr sollen bewirken, daß der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Licht der vom Amt gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Grundverordnung getroffenen Entscheidungen überdenkt.

Die in bezug auf spezifische Anträge erhobenen sonstigen Gebühren sollen im Prinzip die Kosten decken, die bei der Bearbeitung dieser Anträge durch das Amt, einschließlich der diesbezüglichen Entscheidungsfindung, anfallen.

Um eine Flexibilität in der Handhabung der Kosten sicherzustellen, sollte der Präsident des Amtes ermächtigt werden, die Gebühren festzulegen, die für Prüfungsberichte, die bereits am Antragstag vorhanden sind und nicht zur freien Verfügung des Amtes stehen, und für bestimmte erbrachte Dienste zu entrichten sind.

Entstehen dem Amt aufgrund mangelnder Zusammenarbeit seitens bestimmter Antragsteller oder Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes unnötige Kosten, so können zu ihrer Reduzierung Zuschlagsgebühren erhoben werden. Im Hinblick auf Artikel 117 der Grundverordnung sollte die vorliegende Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten.

Der Verwaltungsrat des Amtes wurde gehört.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren gemäß der Grundverordnung und gemäß der Verfahrensordnung werden nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben.

(2) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden in ►M5 Euro ◄ festgesetzt, erhoben und sind in ►M5 Euro ◄ zu zahlen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für jede Zuschlagsgebühr, die an das Amt zu entrichten ist.

(4) Einzelheiten der Gebühren, die von den Behörden der Mitgliedstaaten kraft der Grundverordnung oder dieser Verordnung erhoben werden können, werden durch die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften des betroffenen Mitgliedstaats festgelegt.

(5) Sofern der Präsident des Amtes ermächtigt ist, Entscheidungen über die Höhe von Gebühren und die Art und Weise ihrer Entscheidung zu treffen, sind solche Entscheidungen im Amtsblatt des Amtes zu veröffentlichen.

(1) Die für jeden einzelnen Gebührentatbestand anfallenden Gebühren und Zuschlagsgebühren sind von einem Verfahrensbeteiligten, so wie es in der Verfahrensordnung festgelegt ist, zu zahlen. Im Fall von mehreren Verfahrensbeteiligten, die gemeinsam handeln oder in deren Namen gemeinsam gehandelt wird, haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner für die Zahlung.

(2) Sofern diese Verordnung keine anderslautenden Bestimmungen enthält, gelten die in der Grundverordnung und in der Verfahrensordnung festgelegten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Amt, einschließlich derer in bezug auf Sprachen.

(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren und Zuschlagsgebühren sind durch Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes zu bezahlen.

(2) Der Präsident des Amtes kann die folgenden anderen Zahlungsweisen für Gebühren und Zuschlagsgebühren an das Amt in Übereinstimmung mit Vorschriften über die Arbeitsmethoden, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzulegen sind, zulassen:

(1) Als Tag des Eingangs der Zahlen von Gebühren und Zuschlagsgebühren beim Amt gilt der Tag, an dem der Betrag der Überweisung gemäß Artikel 3 Absatz 1 auf einem Bankkonto des Amtes gutgeschrieben wird.

(2) Werden vom Präsidenten nach Artikel 3 Absatz 2 andere Zahlungsweisen zugelassen, so wird von ihm unter denselben Bedingungen gleichzeitig der Zeitpunkt festgelegt, der als Eingangsdatum für die Zahlung gilt.

(3) Gilt eine Zahlung binnen einer erforderlichen Frist als beim Amt nicht eingegangen, so gilt die Frist gegenüber dem Amt als eingehalten, wenn innerhalb der betreffenden Frist ausreichende schriftliche Nachweise erbracht werden, dass der Einzahler einem Bankinstitut oder einem Postamt form- und fristgerecht den Auftrag erteilt hat, den Zahlungsbetrag in Euro auf ein Bankkonto des Amtes zu überweisen.

(5) Der schriftliche Nachweis gilt im Sinne von Absatz 3 als ausreichend, wenn der Beleg eines Bankinstituts oder gegebenenfalls eines Postamtes, aus dem die Erteilung des Überweisungsauftrags hervorgeht, beigebracht wird. Wurde der Überweisungsauftrag jedoch mithilfe des elektronischen Zahlungsverkehrsverfahren SWIFT erteilt, so gilt eine Kopie des SWIFT-Formulars, das von einem dazu befugten Mitarbeiter der Bank oder des Postamts ordnungsgemäß abgestempelt und unterzeichnet wurde, als Beleg für den Überweisungsauftrag.

(1) Bei der Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren sind der Name des Einzahlers und der Zweck der Zahlung schriftlich anzugeben.

(2) Ist es dem Amt nicht möglich, den Zweck der Zahlung zu ermitteln, so bittet es den Einzahler der Zahlung, diesen innerhalb von zwei Monaten schriftlich mitzuteilen. Wird der Verwendungszweck nicht innerhalb dieses Zeitraums mitgeteilt, so gilt die Zahlung als nicht geleistet und wird an den Einzahler zurückerstattet.

(3) Wenn auf Nachfrage bei der betroffenen Bank die Identität des Einzahlers nicht bestätigt und der Betrag nicht an eine bestimmte Person zurückgezahlt werden kann, so wird der Betrag innerhalb der Fristen als sonstige Einnahme betrachtet, die in den vom Verwaltungsrat des Amtes festgelegten internen Finanzvorschriften des Amtes gemäß Artikel 112 der Grundverordnung genannt werden.

Die Frist für die Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Betrag der Gebühr oder Zuschlagsgebühr rechtzeitig gezahlt wurde. Bei nicht vollständiger Zahlung der Gebühren oder Zuschlagsgebühren wird der gezahlte Betrag nach Ablauf der möglichen Zahlungsfrist zurückerstattet. Das Amt kann jedoch in Fällen, in denen dies begründet erscheint, ohne Beeinträchtigung der Rechte des Einzahlers über kleine Fehlbeträge hinwegsehen.

(1) Für die Bearbeitung eines Antrags, der auf elektronischem Wege über ein Online-Formular des Online-Antragssystem des Amtes gestellt wird, zahlt der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz (im Folgenden der „Antragsteller“) eine Gebühr in Höhe von 450 EUR.

Für die Bearbeitung eines Antrags, der auf anderem als auf elektronischem Wege über das Online-Antragssystem des Amtes gestellt wird, zahlt der Antragsteller eine Gebühr in Höhe von 650 EUR.

(2) Der Antragsteller unternimmt vor oder an dem Tag, an dem er den Antrag direkt beim Amt oder bei einer der gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung eingerichteten Dienststellen oder beauftragten nationalen Einrichtungen einreicht, die für die Zahlung der Antragsgebühr gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung erforderlichen Schritte.

(3) Gilt die Zahlung der Antragsgebühr zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Amt als noch nicht eingegangen, so setzt das Amt in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Grundverordnung eine zweiwöchige Frist fest, in der jeder angegebene Antragstag unberührt bleibt. Eine erneute Zahlungsaufforderung nach Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung wird dem Antragsteller nicht vor Ablauf dieser Frist zugestellt.

(4) Gilt die Zahlung der Antragsgebühr innerhalb der gemäß Absatz 3 festgesetzten Frist als nicht eingegangen, so gilt das Eingangsdatum der Zahlung als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung.

(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn dem Antrag ein ausreichender schriftlicher Nachweis darüber beigefügt wird, dass der Einzahler einem Bankinstitut oder einem Postamt formgerecht den Auftrag erteilt hat, den Zahlungsbetrag in Euro auf ein Bankkonto des Amtes zu überweisen; Artikel 4 Absatz 5 gilt sinngemäß.

(6) Solange die Zahlung der Antragsgebühr als nicht beim Amt eingegangen gilt, wird der betreffende Antrag nicht veröffentlicht und die Durchführung der technischen Prüfung zurückgestellt.

(7) Wenn die Antragsgebühr eingeht, der Antrag jedoch gemäß Artikel 50 der Grundverordnung ungültig ist, behält das Amt 150 EUR der Antragsgebühr ein und erstattet den Restbetrag bei der Benachrichtigung des Antragstellers über die in seinem Antrag festgestellten Mängel.

(1) Die Gebühren für die Veranlassung und die Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird, sind nach Maßgabe des Anhangs I für jede begonnene Vegetationsperiode zu zahlen (Prüfungsgebühren). Bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend Material bestimmter Komponenten verwendet werden muss, ist die in Anhang I festgesetzte Prüfungsgebühr für eine solche Sorte und für jede der Komponenten, für die eine amtliche Beschreibung nicht verfügbar ist und die gleichfalls geprüft werden muss, zu entrichten.

(2) Die Prüfungsgebühr für die erste Vegetationsperiode ist vor ►M1 ————— ◄ dem Stichtag für das Einreichen des Materials für die technische Prüfung zu zahlen.

(3) Die Prüfungsgebühr für jede folgende Vegetationsperiode ist spätestens einen Monat vor Beginn einer solchen Periode zu zahlen, sofern das Amt nichts anderes beschließt.

(4) Der Präsident des Amtes veröffentlicht die in diesem Artikel genannten Zahlungstermine im Amtsblatt des Amtes.

(5) Im Fall eines Prüfungsberichts über die Ergebnisse einer gemäß Artikel 27 der Verfahrensordnung bereits vor dem Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung durchgeführten technischen Prüfung ist eine Verwaltungsgebühr binnen einer vom Amt festzusetzenden Frist zu entrichten.

Die Höhe dieser Gebühr wird vom Präsidenten des Amtes nach Konsultation des Verwaltungsrats festgesetzt und im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

(1) Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes („der Inhaber“) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung eine Gebühr („Jahresgebühr“) von 250 EUR.

(3) Das Amt richtet eine Aufforderung an den Inhaber, aus der der Zweck der Zahlung, der fällige Betrag und der Zahlungstermin hervorgeht sowie auf die etwaige Erhebung einer Zuschlagsgebühr gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) hingewiesen wird.

(4) Das Amt leistet keine Rückzahlungen für Beträge, die für die Aufrechterhaltung des erteilten Rechts gezahlt worden sind.

(1) Für die Bearbeitung von Anträgen sind vom Antragsteller folgende Gebühren zu entrichten:

(2) Die in Absatz 1 genannten Gebühren sind an dem Tag zu entrichten, an dem der Antrag, für den die betreffenden Gebühren anfallen, eingeht. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, gilt Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung.

(3) Bezieht sich ein Antrag auf Eintragung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder c) auf mehr als einen Antrag, der von derselben Person gestellt wird oder auf mehr als ein eingetragenes Recht, das dieselbe Person innehat, so wird nur eine Gebühr erhoben.

(1) Der Beschwerdeführer zahlt für die Bearbeitung einer Beschwerde gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Beschwerdegebühr in Höhe von 1 500 ►M5 EUR ◄ .

(2) Ein Drittel der Beschwerdegebühr ist an dem Tag zu zahlen, an dem die Beschwerde beim Amt eingeht; auf dieses Drittel findet Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung. Die restlichen zwei Drittel der Beschwerdegebühr sind auf Aufforderung des Amtes innerhalb eines Monats zu zahlen, nachdem die zuständige Stelle des Amtes den Fall der Beschwerdekammer vorgelegt hat.

(3) Sind die Voraussetzungen von Artikel 83 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt, so wird im Fall einer Abhilfe vom Präsidenten des Amtes und in anderen Fällen von der Beschwerdekammer eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr angeordnet.

(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Kommission oder einen Mitgliedstaat, die als Beschwerdeführer gegen eine nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung getroffene Entscheidung auftreten.

(1) Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für folgende Tatbestände fest:

(2) Der Präsident des Amtes kann die unter ►M1 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) ◄ genannten Dienstleistungen von einer Vorschußzahlung abhängig machen.

(1) Abweichend von Artikel 7 bleibt ein im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung angegebener Antragstag für die gemäß Artikel 116 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung eingereichten Anträge gültig, wenn spätestens am 30. September 1995 ein ausreichender schriftlicher Nachweis erbracht wurde, daß der Antragsteller die für die Zahlung der Antragsgebühr erforderlichen Schritte unternommen hatte.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 ist eine Verwaltungsgebühr von 100 ►M5 EUR ◄ zu entrichten, wenn die technische Prüfung einer Sorte gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Ergebnisse von Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzes vorgenommen wird.

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die gemäß Artikel 8 für die technische Prüfung einer Sorte zu entrichtende Gebühr ist mithilfe der folgenden Tabelle zu bestimmen:

(in EUR)
	Kostengruppe	Gebühr
Landwirtschaftliche Arten
1	Kartoffel/Erdapfel	1 960
2	Raps	1 860
3	Gräser	2 210
4	Andere landwirtschaftliche Arten	1 430
Obstarten
5	Apfel	3 210
6	Erdbeere	2 740
7	Andere Obstarten	2 550
Zierpflanzenarten
8	Zierpflanzen, lebend, Gewächshaus	2 140
9	Zierpflanzen, lebend, Freiland	1 960
10	Zierpflanzen, nicht lebend, Gewächshaus	1 770
11	Zierpflanzen, nicht lebend, Freiland	1 570
12	Zierpflanzen, spezial	3 040
Gemüsearten
13	Gemüse, Gewächshaus	2 150
14	Gemüse, Freiland	1 960

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 329/2000 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2000	L 37	19	12.2.2000
►M2	VERORDNUNG (EG) Nr. 569/2003 DER KOMMISSION vom 28. März 2003	L 82	13	29.3.2003
►M3	VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/2005 DER KOMMISSION vom 20. Juli 2005	L 189	26	21.7.2005
M4	VERORDNUNG (EG) Nr. 2039/2005 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2005	L 328	33	15.12.2005
►M5	VERORDNUNG (EG) Nr. 572/2008 DER KOMMISSION vom 19. Juni 2008	L 161	7	20.6.2008
M6	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 510/2012 DER KOMMISSION vom 15. Juni 2012	L 156	38	16.6.2012
►M7	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 623/2013 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2013	L 177	20	28.6.2013
►M8	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1294/2014 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2014	L 349	30	5.12.2014
►M9	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2206 DER KOMMISSION vom 30. November 2015	L 314	22	1.12.2015