27.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 150/1


STELLUNGNAHME NR. 1/2016

(gemäß Artikel 325 AEUV)

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(2016/C 150/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325 Absatz 4,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 4. März 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1),

gestützt auf das beim Hof am 4. April 2016 eingegangene Ersuchen des Europäischen Parlaments um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag,

gestützt auf das beim Hof am 15. März 2016 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu dem vorstehend genannten Vorschlag —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Einleitung

1.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist eine Generaldirektion der Kommission, die im Hinblick auf ihre Untersuchungsarbeit allerdings funktional unabhängig ist. Das Amt wurde 1999 geschaffen, und die für die vom Amt durchgeführten Untersuchungen geltenden Vorschriften (nachstehend „die OLAF-Verordnung“) wurden 2013 überarbeitet (2).

2.

Zur Organisationsstruktur des OLAF gehört ein Überwachungsausschuss, der die Aufgabe hat, „regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes [zu kontrollieren], um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm […] übertragen wurden, zu stärken“ (3). Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen des OLAF.

3.

Der Überwachungsausschuss setzt sich aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammen, die Erfahrung als ranghohe Juristen oder Ermittler oder in vergleichbarer Position in einem mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes verwandten Bereich haben. Sie werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.

4.

Gemäß Artikel 15 Absatz 8 der OLAF-Verordnung wird das Sekretariat des Überwachungsausschusses vom OLAF gestellt, in enger Abstimmung mit dem Überwachungsausschuss. Artikel 18 der OLAF-Verordnung sieht vor, dass die Mittel für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat in die Haushaltslinie für das Amt eingestellt werden und der Stellenplan des Amtes den Stellenplan für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat einschließt.

5.

Während das Sekretariat funktional an den Überwachungsausschuss angeschlossen ist, untersteht sein Personal verwaltungstechnisch dem Generaldirektor des OLAF. Der Generaldirektor ist mit den Befugnissen der Anstellungsbehörde ausgestattet und entscheidet beispielsweise über Beförderungen und Versetzungen des Personals des Sekretariats. Dem Überwachungsausschuss zufolge führte diese Situation zu Interessenkonflikten und dazu, dass das Personal des Sekretariats sich mit widersprüchlichen Anweisungen konfrontiert sah; dies war beispielsweise hinsichtlich der Offenlegung der Stellungnahme Nr. 2/2012 des Überwachungsausschusses der Fall (4).

6.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses künftig nicht mehr vom OLAF, sondern von der Kommission gestellt wird. Die Haushaltsmittel für das Sekretariat des Überwachungsausschusses werden aus der Haushaltslinie und dem Stellenplan des OLAF herausgenommen und in die Haushaltslinie und den Stellenplan der Kommission eingestellt. Schließlich sieht der Vorschlag vor, dass der Datenschutzbeauftragte des OLAF weiterhin für die im Sekretariat erfolgende Datenverarbeitung zuständig ist und das Personal des Sekretariats den gleichen Vertraulichkeitsregeln unterliegen wird wie bisher.

Bemerkungen

7.

Der Hof erinnert daran, dass er bereits 2011 während der letzten Überarbeitung der OLAF-Verordnung die Aufnahme einer Bestimmung empfohlen hat, wonach das Sekretariat des Überwachungsausschusses ausschließlich gemäß den Anweisungen des Ausschusses und unabhängig vom OLAF handelt und nicht vom Generaldirektor ernannt werden oder diesem hierarchisch unterstellt sein darf (5).

8.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Hof den Vorschlag, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses nicht mehr vom OLAF gestellt werden soll. Allerdings könnten die neuen Bestimmungen, die den letzten Satz von Artikel 15 Absatz 8 ersetzen sollen (6), ergänzt werden, um klarzustellen, dass das Sekretariat nicht nur unabhängig vom OLAF handelt, sondern auch unabhängig von der Kommission, und dass es hierarchisch dem Überwachungsausschuss unterstellt ist. Der Hof schlägt daher den folgenden geänderten Wortlaut vor:

 

„Sein Sekretariat wird von der Kommission, unabhängig vom Amt und in enger Zusammenarbeit mit dem Überwachungsausschuss gestellt. Die Kommission enthält sich jeglicher Einflussnahme auf die Arbeit des Überwachungsausschusses. Der Sekretär des Überwachungsausschusses wird von der Kommission ernannt, nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. Der Sekretär handelt gemäß den Anweisungen des Überwachungsausschusses und unabhängig von der Kommission.“ (zusätzlicher Text unterstrichen)

9.

Der Hof stellt fest, dass die anstehende Gesamtbewertung der OLAF-Verordnung im Jahr 2017 eine Gelegenheit bieten wird, die Führungsstruktur des OLAF einschließlich seiner Aufsichtsregelungen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten (7). Jedoch wäre es im Lichte der jüngsten Entwicklungen (8) ratsam, nicht auf diese Gesamtbewertung zu warten, um das Verfahren zur Aufhebung der Befreiung von der Gerichtsbarkeit (9) des Generaldirektors des OLAF oder anderer OLAF-Mitarbeiter auf Ersuchen einer nationalen Justizbehörde klarzustellen. Wenn eine nationale Justizbehörde ein solches Ersuchen vorlegt, könnte ein zusätzlicher Schutz für die Unabhängigkeit des OLAF erforderlich sein. Der Hof empfiehlt daher, Artikel 17 der OLAF-Verordnung um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach die Kommission den Überwachungsausschuss über derartige Ersuchen zeitnah informieren und den Ausschuss anhören muss, bevor sie eine Entscheidung trifft (10).

Diese Stellungnahme wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident


(1)  COM(2016) 113 final vom 4. März 2016.

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(3)  Siehe Artikel 15 Absatz 1 der OLAF-Verordnung.

(4)  Siehe Ziffer 56 des Jährlichen Tätigkeitsberichts 2014 des OLAF-Überwachungsausschusses.

(5)  Siehe Ziffer 44 der Stellungnahme Nr. 6/2011 (ABl. C 254 vom 30.8.2011, S. 1).

(6)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags.

(7)  Artikel 19 der OLAF-Verordnung sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Oktober 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegt. Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Überwachungsausschusses beigefügt; in dem Bericht wird angegeben, ob eine Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

(8)  Im März 2016 hob die Kommission auf Ersuchen der Justizbehörden eines Mitgliedstaats die Befreiung des Generaldirektors des OLAF von der Gerichtsbarkeit auf.

(9)  Gemäß Artikel 11 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union steht dem Personal folgende Befreiung zu: „Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen […]. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit“.

(10)  Ähnlich ist bereits in Artikel 17 Absatz 9 der OLAF-Verordnung vorgesehen, dass die Kommission vor der Verhängung etwaiger disziplinarischer Maßnahmen gegen den Generaldirektor den Ausschuss anhört.