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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2350

22.10.2026

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zur Festlegung der Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“)

und

ISLAND,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN ANERKENNUNG der Teilnahme Islands am Weltraumprogramm der Union,

IN ANERKENNUNG der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien,

UNTER HINWEIS AUF die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Weltraumverordnung“) und die Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Verordnung über sichere Konnektivität“),

IN ANERKENNUNG des finanziellen Beitrags Islands zu den Tätigkeiten im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität gemäß einem gesonderten Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten und gemäß dem Protokoll 37 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als rechtliche und institutionelle Grundlage für die Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Union und Island im Bereich der sicheren Konnektivität,

UNTER HINWEIS auf das Abkommen zwischen Island und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“), das am 12. Juni 2006 unterzeichnet wurde und am 1. März 2007 in Kraft getreten ist,

UNTER HINWEIS auf die am 22. Februar 2007 vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz von Verschlusssachen, die zwischen Island und der Union ausgetauscht werden (im Folgenden „Sicherheitsvorkehrungen“),

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass im Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates (3) die vom Rat und vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahrzunehmenden Zuständigkeiten festgelegt sind, um eine Bedrohung für die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern oder immer dann, wenn die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten durch den Betrieb des Systems oder die Erbringung dieser Dienste beeinträchtigt werden könnte, und dass der Beschluss (GASP) 2021/698 gemäß Artikel 35 der Weltraumverordnung und Artikel 31 der Verordnung über sichere Konnektivität gilt,

IN ANERKENNUNG des Interesses Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und an den Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität,

IN DEM WUNSCH, ein bilaterales Abkommen über die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität zu schließen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck des Abkommens

(1)   Im vorliegenden Abkommen werden die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang Islands zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität festgelegt.

(2)   Island wird GOVSATCOM-Teilnehmer und Teilnehmer am Programm der Union für sichere Konnektivität soweit es GOVSATCOM-Nutzer und Nutzer staatlicher Kapazitäten der sicheren Konnektivität der Union ermächtigt oder Satellitenkommunikationskapazitäten, Bodensegmentstandorte oder Teile der Einrichtungen des Bodensegments bereitstellt.

(3)   Die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Rechte lassen die GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und das Programm der Union für sichere Konnektivität unberührt. Mit diesem Abkommen wird Island keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und das Programm der Union für sichere Konnektivität übertragen.

(4)   Dieses Abkommen berührt nicht den Rechtsrahmen und die institutionelle Struktur der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität, die durch das Unionsrecht, durch die in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommenen einschlägigen Rechtsakte der Union oder durch die zur Durchführung der Rechtsakte der Union ergriffenen Maßnahmen eingerichtet wurden. Darüber hinaus berührt dieses Abkommen nicht die geltenden Rechtsvorschriften und Strategien der Union zur Umsetzung der Nichtverbreitungsverpflichtungen und der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

(5)   Die Union ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung über sichere Konnektivität Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die Teil der staatlichen Infrastruktur sind, die im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union sowie im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität , entwickelt wurde.

(6)   Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte unberührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Token“ bezeichnet die Einheit, die für die Zahlung oder Vergütung der GOVSATCOM-Dienste im Sinne des Artikels 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 der Kommission (4) verwendet wird;

2.

„Kontrolle“ bezeichnet die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben;

3.

„Leitungs- und Verwaltungsstruktur“ bezeichnet das Gremium eines Rechtsträgers, das im Einklang mit dem nationalen Recht bestellt wurde und das gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) oder einer Person mit vergleichbaren Entscheidungsbefugnissen Bericht erstattet, und das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das Entscheidungen der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht;

4.

„Drittland“ bezeichnet jedes Land, bei dem es sich nicht um Island oder einen Mitgliedstaat der Union oder einen anderen dem EWR angehörenden EFTA-Staat handelt, der gegebenenfalls an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union oder am Programm der Union für sichere Konnektivität teilnimmt;

5.

„GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union“ oder „GOVSATCOM“ bezeichnet die mit der Weltraumverordnung eingerichtete GOVSATCOM-Komponente;

6.

„GOVSATCOM-Teilnehmer“ bezeichnet einen Teilnehmer im Sinne des Artikels 68 der Weltraumverordnung;

7.

„Programm der Union für sichere Konnektivität“ bezeichnet das Programm, das mit der Verordnung über sichere Konnektivität eingerichtet wurde;

8.

„Teilnehmer am Programm der Union für sichere Konnektivität“ bezeichnet einen Teilnehmer im Sinne des Artikels 11 der Verordnung über sichere Konnektivität.

Artikel 3

Umfang der Zusammenarbeit

Dieses Abkommen regelt die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie den Zugang Islands zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität.

Artikel 4

Teilnahme an GOVSATCOM und am Programm der Union für sichere Konnektivität

Island ist GOVSATCOM-Teilnehmer und Teilnehmer am Programm der Union für sichere Konnektivität im Sinne des Artikels 68 der Weltraumverordnung und des Artikels 11 der Verordnung über sichere Konnektivität, soweit es die Nutzer von GOVSATCOM-Diensten und der staatlichen Dienste des Programms der Union für sichere Konnektivität ermächtigt oder Kapazitäten, Standorte oder Einrichtungen bereitstellt.

Die Priorisierung der unter dieses Abkommen fallenden Dienste zwischen den von Island ermächtigten Nutzern wird von Island festgelegt und durchgeführt.

Artikel 5

Für sichere Konnektivität zuständige Behörde

Island benennt eine für sichere Konnektivität zuständige Behörde.

Die für sichere Konnektivität zuständige Behörde stellt sicher, dass

a)

die Nutzung der unter dieses Abkommen fallenden Dienste den allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 34 Absatz 2 der Weltraumverordnung und nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung über sichere Konnektivität entspricht;

b)

die Zugangsrechte für die von diesem Abkommen abgedeckten Dienste festgelegt und verwaltet werden;

c)

die für die Nutzung der von diesem Abkommen abgedeckten Dienste erforderliche Nutzerausrüstung und die dazugehörigen elektronischen Kommunikationsverbindungen und Informationen nach den allgemeinen Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Weltraumverordnung und gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung über sichere Konnektivität verwendet und verwaltet werden;

d)

eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die bei Bedarf dabei Hilfe leistet, wenn Sicherheitsrisiken und -bedrohungen — insbesondere die Feststellung potenziell schädlicher elektromagnetischer Interferenzen, die die Dienste im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität beeinträchtigen könnten — gemeldet werden.

Artikel 6

Staatliche Dienste

(1)   Die unter dieses Abkommen fallenden Dienste werden für die in Artikel 4 dieses Abkommens genannten Teilnehmer gemäß den Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1053 der Kommission (5) sowie des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 bereitgestellt.

(2)   Voraussetzung für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität ist die Erfüllung der Bedingungen für ihre Nutzung gemäß diesem Artikel.

(3)   Folgende Stellen können als Nutzer der GOVSATCOM-Dienste und der staatlichen Dienste des Programms der Union für sichere Konnektivität ermächtigt werden:

a)

eine isländische Behörde oder eine mit der Ausübung behördlicher Funktionen in Island betraute Stelle und

b)

eine natürliche oder juristische Person, die im Namen und unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a genannten Behörde oder Stelle handelt.

(4)   Die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Nutzer von GOVSATCOM-Diensten und von staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität werden von Island zur Nutzung dieser Dienste ordnungsgemäß ermächtigt und erfüllen die in Artikel 34 Absatz 2 der Weltraumverordnung und in Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung über sichere Konnektivität genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen.

Artikel 7

Anbieter von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten

Die Union kann Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union erwerben, die von folgenden Stellen bereitgestellt werden:

a)

Island als GOVSATCOM-Teilnehmer gemäß Artikel 68 der Weltraumverordnung und

b)

isländischen juristischen Personen, die nach dem Sicherheitsakkreditierungsverfahren gemäß Artikel 37 der Weltraumverordnung, das im Einklang den in Artikel 34 Absatz 2 der Weltraumverordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union durchgeführt wird, ordnungsgemäß dafür akkreditiert sind, Satellitenkommunikationskapazitäten oder -dienste bereitzustellen.

Das System, das diese Kapazitäten und Dienste bereitstellt, gilt als System, das staatliche Dienste bereitstellt, sofern es die in Artikel 2 Absatz 2a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1054 der Kommission (6) festgelegten Anforderungen erfüllt. Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels ist „Mitgliedstaat“ als „Mitgliedstaat oder Island“ zu verstehen.

Artikel 8

Für die Dienste relevante Kapazitäten

Die Europäische Kommission legt die Gesamtzahl der Token fest, die für die künftigen Planungszeiträume unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel und der Bedingungen der mit den Ressourcenanbietern geschlossenen Verträge und Vereinbarungen aufzuteilen sind.

Island erhält einen Prozentsatz in Token des Gesamtanteils der Mitgliedstaaten gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2023/1053 und (EU) 2023/1055 .

Artikel 9

Verstärkte Abdeckung der Arktis

Die staatliche Infrastruktur des Programms der Union für sichere Konnektivität kann zusätzliche Elemente umfassen, um die Abdeckung mit geringer Latenzzeit über der Arktis zu verbessern.

Jeder zusätzliche Finanzbeitrag, der für den Entwurf, die Entwicklung, den Einsatz und den Betrieb dieser Elemente erforderlich ist, wird durch einen Beschluss des in Artikel 18 genannten Gemeinsamen Ausschusses, mit dem der vorliegende Artikel gemäß Artikel 18 Absatz 4 geändert wird, festgelegt und gemäß Artikel 12 umgesetzt.

Artikel 10

Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen für isländische Stellen

Für dieses Abkommen gelten Artikel 24 der Weltraumverordnung und Artikel 22 der Verordnung über sichere Konnektivität in Bezug auf Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen im Rahmen der Programme.

Beschließt die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Weltraumverordnung eine Ausnahme, ohne die Ausnahme gemäß dem letzten Unterabsatz des genannten Absatzes Gebrauch zu machen, so muss ein förderfähiger Rechtsträger die folgenden Teilnahmebedingungen erfüllen:

a)

der förderfähige Rechtsträger hat seinen Sitz in Island und seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen haben ihren Sitz in Island oder in einem Mitgliedstaat der Union oder einem anderen EWR-EFTA-Staat, der gegebenenfalls an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union oder am Programm der Union für sichere Konnektivität teilnimmt;

b)

der förderfähige Rechtsträger verpflichtet sich, alle einschlägigen Tätigkeiten in Island, einem Mitgliedstaat der Union oder einem anderen EWR-EFTA-Staat, der gegebenenfalls an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union oder am Programm der Union für sichere Konnektivität teilnimmt, durchzuführen, und

c)

der förderfähige Rechtsträger steht nicht unter der Kontrolle eines Drittlands oder einer Einrichtung eines Drittlands.

Artikel 11

Durchführungsbeschlüsse

Die einschlägigen Durchführungsbeschlüsse der Kommission, die für die GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und für das Programm der Union für sichere Konnektivität gelten, gelten für Tätigkeiten, die im Rahmen des vorliegenden Abkommens durchgeführt werden.

Artikel 12

Zusätzliche Beiträge

Im Rahmen dieses Abkommens kann Island einen zusätzlichen Finanzbeitrag zur Abdeckung weiterer Elemente anbieten, sofern diese weiteren Elemente für die betreffende Komponente weder eine finanzielle oder technische Belastung noch irgendeinen Zeitverzug für die ordentliche Umsetzung bewirken. Dieser zusätzliche Finanzbeitrag wird durch einen Beschluss des in Artikel 18 genannten gemeinsamen Ausschusses zur Änderung des vorliegenden Artikels gemäß Artikel 18 Absatz 4 festgelegt und zur Finanzierung des damit verbundenen zusätzlichen Elements gemäß Artikel 12 der Weltraumverordnung und Artikel 15 der Verordnung über sichere Konnektivität verwendet.

Artikel 13

Funkfrequenzen

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, in Frequenzfragen, die die europäische sichere Konnektivität betreffen, im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zusammenzuarbeiten.

(2)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 schützen die Vertragsparteien die Frequenzzuweisungen, die für die europäischen Systeme der sicheren Konnektivität erforderlich sind, um die Verfügbarkeit der Dienste dieser Systeme zum Vorteil der Nutzer sicherzustellen.

(3)   Darüber hinaus erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung des Schutzes der Funkfrequenzen, die für die sichere Konnektivität genutzt werden, vor Unterbrechungen und Interferenzen an. Zu diesem Zweck ermitteln sie Interferenzquellen und suchen nach beiderseits akzeptablen Lösungen zur Beseitigung dieser Interferenzen.

(4)   Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der ITU, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ergibt.

Artikel 14

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Island gewährt dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

Artikel 15

Sicherheit

(1)   Die Vertragsparteien schützen die Systeme der sicheren Konnektivität vor Bedrohungen wie Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechungen und feindseligen Handlungen. Die Vertragsparteien unternehmen daher alle möglichen Schritte, um die Kontinuität, Sicherheit und Gefahrenabwehr im Rahmen der GOVSATCOM-Dienste und der Dienste des Programms der Union für sichere Konnektivität sowie der damit verbundenen Infrastruktur und kritischen Anlagen in ihrem Gebiet zu gewährleisten.

(2)   Die Europäische Kommission beabsichtigt, Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen sowie zur Kontrolle und zur Verwaltung sensibler Anlagen, Informationen und Technologien der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität auszuarbeiten.

(3)   Island erlässt in seinem Gebiet rechtzeitig Maßnahmen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit wie mit den in der Europäischen Union anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird, und setzt diese rechtzeitig durch.

Artikel 16

Teilnahme an Ausschüssen

Vertreter Islands werden eingeladen, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren und ohne Stimmrecht als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen teilzunehmen, die für die Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union sowie des Programms der Union für sichere Konnektivität eingerichtet wurden.

Island nimmt für die einschlägigen Teile der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität ohne Stimmrecht an dem mit der Weltraumverordnung eingerichteten Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm teil. Die Teilnahme wird im Einklang mit dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“, wie dies für die GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität festgelegt wurde, beschränkt, und findet unter Einhaltung der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung statt.

Artikel 17

Schutzmaßnahmen

(1)   Jede Vertragspartei kann nach Konsultation des in Artikel 18 genannten gemeinsamen Ausschusses geeignete Schutzmaßnahmen treffen, einschließlich der Aussetzung einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Abkommens, wenn sie feststellt, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt. Nach der Annahme von Schutzmaßnahmen nehmen die Vertragsparteien unverzüglich gegenseitige Konsultationen im gemischten Ausschuss auf, um die Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens so bald wie möglich wiederherzustellen.

(2)   Der Umfang und die Dauer der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Behebung des Zustands und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich ist. Die Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen zur Beilegung der Streitigkeit nach Artikel 19 fort.

Artikel 18

Gemeinsamer Ausschuss

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen gemeinsamen Ausschuss ein, der sich aus offiziellen Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt, bei denen feststeht, dass Kenntnis nötig ist.

(2)   Der gemeinsame Ausschuss überwacht das Funktionieren dieses Abkommens und ist das Forum, in dem die Vertragsparteien Meinungen und Informationen über alle Fragen austauschen, die von einer der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens aufgeworfen werden.

(3)   Der gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Der gemeinsame Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der gemeinsame Ausschuss legt das Mandat dieser Unterausschüsse fest.

(4)   Die Artikel 9 und 12 können durch einen Beschluss des gemeinsamen Ausschusses geändert werden. Eine Änderung tritt dreißig Tage nach der Annahme des jeweiligen Beschlusses in Kraft.

(5)   Der gemeinsame Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich sowie erforderlichenfalls auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.

(6)   Der gemeinsame Ausschuss ist das Gremium, in dem Ersuchen Islands um technische Unterstützung zu erörtern sind.

Artikel 19

Streitbeilegung

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die sich aus den Bestimmungen, der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens ergeben oder damit zusammenhängen, werden ausschließlich im Rahmen von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien beigelegt und es wird kein nationales oder internationales Gericht oder Dritter mit der Beilegung befasst.

Artikel 20

Inkrafttreten, Änderung und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der jeweiligen dafür erforderlichen internen rechtlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben, in Kraft.

(2)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Jegliche Änderung dieses Abkommens tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der jeweiligen dafür erforderlichen internen rechtlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben, in Kraft.

(3)   Dieses Abkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2027 in Kraft. Es wird automatisch um weitere Zeiträume von 10 Jahren verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit oder eines nachfolgenden 10-Jahreszeitraums schriftlich ihre Absicht mit, dieses Abkommen nicht zu verlängern.

(4)   Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu kündigen. Die Kündigung wird 6 Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation wirksam.

(5)   Nach Ablauf der Laufzeit dieses Abkommens gemäß Absatz 3 oder seiner Kündigung gemäß Absatz 4 wenden die Vertragsparteien dieses Abkommen auf alle Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten an, die im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität oder dieses Abkommens finanziert werden, bis die vertraglichen Vereinbarungen über diese Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten ausgelaufen sind.

(6)   Werden die Weltraumverordnung, die Verordnung über sichere Konnektivität oder einer oder mehrere der in diesem Abkommen genannten Durchführungsbeschlüsse geändert, aufgehoben oder auf andere Weise überarbeitet, so gelten Bezugnahmen in diesem Abkommen auf die Weltraumverordnung, die Verordnung über sichere Konnektivität beziehungsweise die einschlägigen Durchführungsbeschlüsse als Bezugnahmen auf diese geänderten, aufgehobenen oder anderweitig überarbeiteten Rechtsakte.

Artikel 21

Verbindliche Sprachfassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

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(1)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. EU L 170 vom 12.5.2021, S. 69, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/696/oj).

(2)  Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (ABl. EU L 79 vom 17.3.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/588/oj).

(3)  Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren können, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP (ABl. EU L 170 vom 12.5.2021, S. 178, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/698/oj).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe (ABl. EU L 141 vom 31.5.2023, S. 57, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1055/oj).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1053 der Kommission vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der operativen Anforderungen an die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste und das Diensteportfolio (ABl. EU L 141 vom 31.5.2023, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1053/oj).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1054 der Kommission vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Diensteportfolio für die Dienste für die staatliche Satellitenkommunikation, die das im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtete System bietet (ABl. EU L 141 vom 31.5.2023, S. 49, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1054/oj).

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. EU L 248 vom 18.9.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/2350/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)