7.2.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/205


P9_TA(2022)0292

Die Situation von Verteidigern indigener Rechte und von Umweltschützern in Brasilien, einschließlich der Ermordung von Dom Phillips und Bruno Pereira

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2022 zu der Situation von Verteidigern indigener Rechte und von Umweltschützern in Brasilien, einschließlich der Ermordung von Dom Phillips und Bruno Pereira (2022/2752(RSP))

(2023/C 47/16)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Brasilien,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Bereich (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung (3),

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unter Hinweis auf die Erklärungen von Reporter ohne Grenzen, der Union der indigenen Völker des Javari-Tals (União dos Povos Indígenas do Vale do Javari — UNIVAJA), von Amnesty International, Survival International, Greenpeace, Human Rights Watch und dem World Wide Fund for Nature zu den Morden an Bruno Pereira und Dom Phillips,

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unter Hinweis auf die im Juli 2007 unterzeichnete strategische Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien,

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unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker von 2007 und die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechtsverteidigern von 1998,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (Übereinkommen Nr. 169), das am 27. Juni 1989 verabschiedet und von Brasilien unterzeichnet wurde,

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unter Hinweis auf die Verfassung der Föderativen Republik Brasilien, insbesondere auf Artikel 231 über die Anerkennung der Gebiete indigener Völker,

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gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der britische Journalist Dom Phillips, der für die Zeitung The Guardian schrieb, und der brasilianische Experte für indigene Völker, Bruno Pereira, ein ehemaliger Beamter der Bundesbehörde für den Schutz der Indianer (Fundação Nacional do Índio — FUNAI), am 5. Juni 2022 im Javari-Tal zwischen der am Fluss gelegenen Gemeinde São Rafael und der Stadt Atalaia do Norte im Bundesstaat Amazonas im Norden Brasiliens verschwanden; in der Erwägung, dass ihre Leichname am 15. Juni 2022 entdeckt wurden;

B.

in der Erwägung, dass die brasilianische Bundespolizei am 15. Juni 2022 berichtete, dass eine der beiden Personen, die wegen des Verdachts, in das Verschwinden von Dom Phillips und Bruno Pereira verwickelt zu sein, festgenommen wurden, gestanden habe, die beiden ermordet zu haben;

C.

in der Erwägung, dass die nichtstaatliche Organisation Global Witness berichtete, dass im Jahr 2020 mehr als 20 Land- und Umweltschützer in Brasilien getötet wurden, was bedeutet, dass Brasilien weltweit das Land mit den viertmeisten Tötungen dieser Art ist, wobei die meisten dieser Verbrechen immer noch nicht bestraft wurden; in der Erwägung, dass fast drei Viertel dieser Tötungen in Brasilien im Amazonasgebiet erfolgen und es sich bei den Opfern um Verteidiger indigener Rechte handelt;

D.

in der Erwägung, dass die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Brasilien vor dem Hintergrund restriktiver Gesetzesänderungen und der Kürzung der Finanzmittel für Umweltbehörden sowie zunehmender endemischer Gewalt stattfindet; in der Erwägung, dass die indigenen Völker Brasiliens unter systematischen Aggressionen und mangelndem Schutz ihrer Rechte leiden sowie immer häufiger Opfer von Angriffen und Morden werden; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die indigenen Gemeinschaften in Brasilien unverhältnismäßig stark getroffen hat;

E.

in der Erwägung, dass das ursprüngliche Recht der indigenen Völker auf ihr angestammtes Land in der geltenden brasilianischen Verfassung, die 1988 angenommen wurde, und im Rechtsrahmen des Landes verankert ist, wobei es keinerlei zeitliche Beschränkung für die Anerkennung dieses Rechts gibt; in der Erwägung, dass der Staat verpflichtet ist, dieses Recht zu regeln und zu schützen;

F.

in der Erwägung, dass mehrere lokale Gruppen der Zivilgesellschaft am 22. Oktober 2021 an einer öffentlichen Anhörung bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) teilnahmen, um Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer in Brasilien anzuprangern; in der Erwägung, dass die Organisation Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (Artikulation der indigenen Völker Brasiliens — APIB) im August 2021 beim Internationalen Strafgerichtshof Beschwerde gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord eingereicht hat, die auf seiner ausdrücklichen, systematischen und vorsätzlichen Politik gegen die indigenen Völker beruht;

G.

in der Erwägung, dass indigene Völker zum Schutz des Regenwaldes und anderer Ökosysteme beitragen und damit eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Region und bei der Verhütung des Klimawandels spielen; in der Erwägung, dass sich Bruno Pereira und Dom Phillips voll und ganz der wichtigen Aufgabe der Erhaltung des Amazonas-Regenwaldes und seiner biologischen Vielfalt verschrieben hatten;

H.

in der Erwägung, dass das Amazonasgebiet der größte Regenwald der Welt ist und eine entscheidende Rolle bei der Aufnahme von Kohlendioxid, der Verringerung der Treibhausgase und der Erhaltung regionaler und globaler Wettermuster spielt; in der Erwägung, dass sich das Javari-Tal im Amazonasgebiet an der Grenze Brasiliens zu Peru und Kolumbien befindet; in der Erwägung, dass dieses Gebiet weltweit die höchste Dichte von in freiwilliger Isolation lebenden indigenen Völkern aufweist und der Zugang nur über andere Gebiete und Flüsse möglich ist;

I.

in der Erwägung, dass das Javari-Tal wie andere Regionen des brasilianischen Amazonasgebiets Schauplatz heftiger Konflikte ist, die vom organisierten Verbrechen und von Landnehmern geführt werden, die in illegale Fischerei, Jagd, Bergbau, illegalen Holzeinschlag und Drogenhandel verwickelt sind; in der Erwägung, dass 80 % der Entwaldung weltweit auf die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Nutzflächen für Wirtschaftsgüter wie Rindfleisch, Soja und Palmöl zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass die Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet seit 2019 dramatisch zugenommen hat, darunter ein sprunghafter Anstieg um 22 % im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020, der höchste Anstieg seit 2006;

J.

in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und Brasilien stehen sollten, was mit der Verpflichtung der EU, diesen Werten in ihrem auswärtigen Handeln Rechnung zu tragen, und mit Brasiliens bekundetem Interesse, sie im Rahmen seiner eigenen Entwicklung und der internationalen Zusammenarbeit zu achten, im Einklang steht;

1.

verurteilt die brutale Ermordung von Umweltschützern und Menschenrechtsverteidigern sowie von Angehörigen indigener Gemeinschaften in Brasilien wie etwa den vor Kurzem erfolgten Mord an dem Journalisten Dom Phillips und dem Aktivisten Bruno Pereira aufs Schärfste; fordert die brasilianischen Staatsorgane auf, eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung dieser Morde durchzuführen und dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren stets uneingeschränkt gewahrt wird;

2.

verurteilt die zunehmende Gewalt und die immer zahlreicheren Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Angehörige indigener Gemeinschaften, Minderheiten und Journalisten sowie deren zunehmende Schikanierung aufs Schärfste; missbilligt die anhaltende aggressive Ausdrucksweise, die Verbalattacken und die einschüchternden Äußerungen des Präsidenten Jair Bolsonaro; missbilligt die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die gegen Frauen, Mädchen, Umweltschützerinnen und Verteidigerinnen indigener Rechte verübt wird, und weist darauf hin, dass es sich hier um schwerwiegende Verletzungen ihrer Menschenrechte und ihrer Menschenwürde handelt;

3.

fordert die brasilianischen Staatsorgane auf, umgehend tätig zu werden, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Umweltschützer und Verteidiger indigener Rechte zu schützen; hebt die Verantwortung der brasilianischen Staatsorgane hervor und hält es für geboten, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Rechte indigener Völker auf Land, Gebiete und traditionelle Lebensweisen zu wahren und sie vor sämtlichen Ausprägungen von Gewalt und Diskriminierung zu schützen; fordert die brasilianischen Staatsorgane auf, die internationalen Empfehlungen zum Schutz von Aktivisten umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, damit der Verfolgung, Kriminalisierung und Stigmatisierung von indigenen Völkern und anderen traditionellen Gemeinschaften Einhalt geboten wird;

4.

hebt hervor, dass der illegale Abbau von Gold die Wälder und die biologische Vielfalt in Schutzgebieten bedroht und die indigene Bevölkerung Schadstoffen aussetzt; bedauert die steigenden Entwaldungsquoten in indigenen Gebieten, insbesondere im brasilianischen Amazonasgebiet; fordert die brasilianischen Staatsorgane auf, die Rechtsvorschriften gegen illegale Entwaldung und illegalen Abbau zu stärken und besser durchzusetzen und nach nachhaltigen Alternativen zu den Abbaumaßnahmen, die auf indigene Gebiete abzielen, zu suchen;

5.

bedauert, dass die derzeitige brasilianische Regierung staatliche Einrichtungen wie etwa die Behörde FUNAI, die für Angelegenheiten der indigenen Gemeinschaften zuständig ist, und die wichtigste Behörde Brasiliens für die Durchsetzung des Umweltrechts, IBAMA, schwächt; fordert die brasilianische Regierung nachdrücklich auf, die Fähigkeiten dieser Einrichtungen wiederherzustellen und zu stärken, damit das Umweltrecht und die Rechte indigener Völker wirksam durchgesetzt werden;

6.

ist zutiefst besorgt über die potenziellen Auswirkungen der Gesetzesvorlage PL 191/2020, die auch als „Vernichtungsvorlage“ bezeichnet wird, und der Gesetzesvorlage PL 490/2007 über die Abgrenzung indigener Gebiete; äußert seine schwerwiegenden Bedenken angesichts von Gesetzesvorlagen, die derzeit im brasilianischen Kongress erörtert werden und die zu zunehmender Entwaldung und der Vernichtung der Lebensgrundlagen indigener Völker führen könnten;

7.

fordert die Anerkennung und den Schutz der Gebiete, die traditionell von indigenen Völkern beansprucht werden, indem etwa die Abgrenzung indigener Gebiete wiederaufgenommen wird und diese Gebiete vor illegaler Landnahme geschützt werden; weist erneut darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass das Übereinkommen der IAO über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (Nr. 169) eingehalten wird;

8.

betont den hohen Stellenwert der Sorgfaltspflicht und der nachhaltigen und transparenten Rechenschaftspflicht von Unternehmen als wichtiges und unentbehrliches Mittel zur Verhinderung von und zum Schutz vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen; fordert die europäischen Unternehmen eindringlich auf, in ihren Lieferketten in Brasilien die gebotene Sorgfalt mit Blick auf die Menschenrechte walten zu lassen; weist erneut darauf hin, dass die vorgeschlagene Verordnung der EU über entwaldungsfreie Produkte den Schutz der Rechte indigener Völker und der Menschenrechte umfassen und sicherstellen muss, dass bei der Erzeugung von auf dem europäischen Markt in Verkehr gebrachten Produkten nicht gegen Rechte verstoßen wird; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass jeglicher Rahmen für die Zusammenarbeit robuste, verbindliche und durchsetzbare Bestimmungen über den Schutz der Menschenrechte einschließlich der Rechte indigener Gemeinschaften umfasst, und die Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen auch im Bereich der Entwaldung zu fördern;

9.

fordert die brasilianischen Staatsorgane eindringlich auf, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zu erfüllen; fordert Brasilien nachdrücklich auf, Umweltverbrechen nachzugehen und ein neues, nachhaltiges Konzept für das Amazonasgebiet umzusetzen, um die im Fahrplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Beitritt genannten Bedingungen zu erfüllen, und sich uneingeschränkt an die OECD-Standards zu halten, damit das Land für eine Mitgliedschaft in der Organisation infrage kommt;

10.

fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, die Zivilgesellschaft sowie Umwelt- und humanitäre Organisationen auch künftig zu unterstützen und hierbei vorrangig die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichbehandlung und die Medienfreiheit in Brasilien voranzubringen und bei der Verfolgung dieser Ziele mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten; ersucht die EU-Delegation in Brasilien, den Stand der Demokratie in dem Land genau zu überwachen und Menschenrechtsverteidigern, Umweltschützern und den Verteidigern indigener Rechte logistische und technische Unterstützung zukommen zu lassen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit ihrer Hilfe in Form von Zusammenarbeit die Zivilgesellschaft und insbesondere Menschenrechtsverteidiger, indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften stärker unterstützt werden; fordert die EU-Delegation und die Mitgliedstaaten mit diplomatischen Vertretungen in Brasilien auf, die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern uneingeschränkt umzusetzen und Menschenrechtsverteidigern jegliche angemessene Unterstützung zukommen zu lassen;

11.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem turnusmäßigen Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Kongress Brasiliens zu übermitteln.

(1)  ABl. C 15 vom 12.1.2022, S. 111.

(2)  ABl. C 118 vom 8.4.2020, S. 15.

(3)  ABl. C 404 vom 6.10.2021, S. 175.