Entscheidung der Kommission betreffend die Genehmigung einer erhaltenden Schutzmaßnahme im Königreich Belgien, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande zugunsten von Penizillin [1]

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf Artikel 226,

gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele vom 12. Mai 1960,

gestützt auf die Schreiben der belgischen Regierung vom 23. Januar 1962, der niederländischen Regierung vom 23. Januar 1962 und der luxemburgischen Regierung vom 22. Januar 1962 sowie das Schreiben der belgischen Regierung vom 15. März 1962 und das Schreiben der niederländischen Regierung vom 23. März 1962, in denen die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen zugunsten der Penizillinproduktion in ihren Ländern gemäß Artikel 226 des Vertrages beantragt wird,

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1962 betreffend die Genehmigung einer erhaltenden Schutzmaßnahme im Königreich Belgien, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande zugunsten von Penizillin

und in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Zeit vom 1. Januar bis 1. März 1962 belief sich die Einfuhr von Penizillin oder Derivate dieser Erzeugnisse enthaltenden Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, aus den anderen Mitgliedstaaten in die Benelux-Staaten auf 891 Milliarden Oxford-Einheiten, also auf 58 % des Anteils der anderen Mitgliedstaaten an dem von den Benelux-staaten im Jahre 1961 für sämtliche Länder eröffneten Kontingent.

Die den anderen Mitgliedstaaten für die Einfuhr dieser Erzeugnisse eingeräumte Liberalisierung könnte zu einer solchen Zunahme der Einfuhr führen, daß zwangsläufig mit erheblichen und voraussichtlich anhaltenden Schwierigkeiten in der Penizillinindustrie zu rechnen wäre.

Andererseits konnte die Arbeit an einer endgültigen Lösung für die Probleme des Penizillinhandels zwischen den Staaten der Gemeinschaft nicht vor dem 31. März 1962 abgeschlossen werden; die Kommission muß aber sofort tätig werden.

Es erscheint daher erforderlich, die mit der obengenannten Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1962 erteilte Ermächtigung auf Anwendung einer erhaltenden Schutzmaßnahme für das zweite Vierteljahr 1962 zu verlängern, so daß die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, während des ersten Halbjahrs 1962 die Gesamteinfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten bei den betreffenden Erzeugnissen auf 1500 Milliarden Oxford-Einheiten zu begrenzen. —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

1. Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande werden ermächtigt, während der Dauer des zweiten Vierteljahrs 1962 die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf 750 Milliarden Oxford-Einheiten zu begrenzen :

- Penizillin (Tarifnummer 29.44 A des Gemeinsamen Zolltarifs)

- Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, nicht in Aufmachungen für den Einzel verkauf, Penizilline oder Derivate dieser Erzeugnisse enthaltend (Tarifnummer ex 30.03 A II a des Gemeinsamen Zolltarifs)

- Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, in Aufmachung für den Einzelverkauf, Penizilline oder Derivate dieser Erzeugnisse enthaltend (Tarifnummer ex 30.03 B II a des Gemeinsamen Zolltarifs).

2. Von der in Absatz 1 genannten Menge können die während des ersten Vierteljahrs 1962 getätigten Einfuhren aus Mitgliedstaaten abgesetzt werden, soweit die Einfuhren die Menge von 750 Milliarden Oxford-Einheiten überschreiten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. April 1962.

Für die Kommission

Der Vizepräsident

S. L. Mansholt

[1] Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich.

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