VERORDNUNG (EG) Nr. 158/96 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 dürfen C-Zucker und C-Isoglukose nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt werden und müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden. In diesem Artikel ist außerdem die Erhebung einer Abgabe für Mengen von C-Zucker, C-Isoglukose und C-Inulinsirup vorgesehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen ist.

Die mit Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errichtete gemeinsame Marktorganisation für Zucker wurde auf Inulinsirup der KN-Codes ex 1702 60 90 und 1702 90 80 ausgedehnt. Infolgedessen gilt die in dieser Verordnung vorgesehene Produktionsquotenregelung auch für dieses Erzeugnis. Infolgedessen ist auch die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 (4), entsprechend zu ändern.

Als Folge des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft sind insbesondere die in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen veränderlichen Abschöpfungen bei der Einfuhr mit Wirkung vom 1. Juli 1995 abgeschafft worden. Im Hinblick auf die Erhebung der vorgenannten Abgabe ist deren Betrag nunmehr im Verhältnis zu den Einfuhrabgaben für das betreffende Erzeugnis zu bestimmen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erhebung eines Pauschalbetrags im Falle eines Austauschs von Zucker oder Isoglukose bei der Ausfuhr nicht mehr gerechtfertigt ist.

Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Ausfuhr gilt als erfolgt, wenn:

a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung der in Artikel 2 genannte Nachweis sich in Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, aus welchem Mitgliedstaat auch immer der C-Zucker, die C-Isoglukose oder C-Inulinsirup ausgeführt wird;

b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzeptiert wird;

c) der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup oder eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens in einer Frist von 60 Tagen ab dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;

d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung ausgeführt worden ist, entweder als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker oder als in der dem festen Zucker vorgeschalteten Verarbeitungsstufe gewonnener Sirup der KN-Codes 1702 60 90 und 1702 90 99 oder als Isoglukose in unverändertem Zustand oder als Inulinsirup in unverändertem Zustand.

Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende Menge C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.

Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Beteiligten geltend gemachten Umstände notwendig sind.

Wenn C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Erzeugung ausgeführt wird, so werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergriffen."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der Nachweis, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bedingungen durch den betreffenden Hersteller erfuellt worden sind, ist der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem er/sie erzeugt worden ist."

b) In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) Eine Erklärung des Herstellers, mit der er bescheinigt, daß der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup von ihm hergestellt worden ist."

c) In Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

"Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der Ausfuhr C-Zucker durch einen anderen unter den KN-Code 1701 fallenden Zucker in unverändertem Zustand oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose mit dem gleichen Gehalt an Fruktose, die von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller erzeugt worden ist, austauschen."

d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Wenn der von einem Hersteller erzeugte C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außerhalb des Betriebes dieses Herstellers befindlichen Ort, sei es im Mitgliedstaat der Erzeugung oder in einem anderen Mitgliedstaat, gelagert wird, und wenn darin auch Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup von anderen oder von diesem Unternehmen selbst gelagert ist, ohne dabei die körperliche Identität unterscheiden zu können, muß die Gesamtheit der so gelagerten Zucker-, Isoglukose- oder Inulinsirupmengen durch den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Lagerung erfolgt, bis zur Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter eine dieselbe Garantien wie die Zollkontrolle aufweisende Verwaltungskontrolle gestellt werden und nach dieser Annahme sich unter Zollkontrolle befinden. In diesem Fall kann eine in der Gemeinschaft erzeugte Menge Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup, die der Menge C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup entspricht, die in demselben Silo, Lagerhaus oder Behälter bis zu ihrer Auslagerung zu halten ist, im Austausch zu diesem C-Zucker, zu dieser C-Isoglukose oder zu diesem C-Inulinsirup aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

Wenn C-Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für die Ausfuhr in Endverbraucherpackungen von nicht mehr als 1 kg netto abgepackt ist und zusammen mit anderen Lebensmitteln zu einem Paket zusammengestellt ist, um auf Rechnung des Unternehmens, das den C-Zucker hergestellt hat, durch eine anerkannte karitative Organisation ausgeführt zu werden, wird dieser Vorgang nicht als Austausch im Sinne von Absatz 2 angesehen."

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 auf dem Binnenmarkt abgesetzt worden sind, erhebt der betreffende Mitgliedstaat für C-Zucker je 100 kg Weiß- oder Rohzucker, für C-Isoglukose je 100 kg Trockenstoff und für C-Inulinsirup je 100 kg als Zucker/Isoglukose-Äquivalent ausgedrückten Trockenstoff einen Betrag, der sich wie folgt zusammensetzt:

- aus den höchsten Einfuhrabgaben für das betreffende Erzeugnis, die in dem Zeitraum, in den das Wirtschaftsjahr der Erzeugung des C-Zuckers, der C-Isoglukose oder des C-Inulinsirups fällt, und den auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten anwendbar waren,

und

- 1,21 ECU."

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für C-Zucker-, C-Isoglukose- und C-Inulinsirupmengen, die vor ihrer Ausfuhr zerstört oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen worden zu sein, wird der in Absatz 1 genannte Betrag nicht erhoben, sofern die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates als Fälle höherer Gewalt anerkannten Umstände gegeben waren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 16. 9. 1981, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 45.